Zweites Besetztes Haus in der Hohenstaufenstraße geräumt

Am Sonntag, den 20.4.14, sind zeitgleich zwei Häuser im Gallusviertel (Weilburger Straße 17) und an der Messe (an der Hohenstaufenstraße) besetzt worden. Unter dem Motto ‘Kritisches Denken braucht und nimmt sich Zeit und Raum! Ein Jahr ohne IvI ist genug!’ wollten die Besetzer*innen an das Konzept des vor einem Jahr geräumten Instituts für vergleichende Irrelevanz anknüpfen und Raum für selbstverwaltete Politik und Kultur schaffen.

Am Montagnachmittag haben die Aktivist*innen das Haus in der Weilburger Straße nach einem absurden 22-stündigen Belagerungszustand durch die Polizei und einem Strafantrag des Besitzers verlassen. Am Dienstag wurde auch das Gebäude in der Hohenstaufenstr. 16 von der Polizei geräumt und die Personalien der Personen aus dem Haus aufgenommen. ‘Weg für Abriss frei’ berichtet der Hessische Rundfunk. Herzlichen Glückwunsch.

Die nächste Sprechstunde des EA Frankfurts findet am 9.5. um 19 Uhr im Club Voltaire statt.

Weitere Infos zu den Hausbesetzungen unter:
http://unloesbareaufgaben.wordpress.com/
HR, 22.4.14
HR, 21.4.14
Frankfurter Rundschau, 22.4.14
Frankfurter Rundschau, 20.4.14

(Stand: 22.4.14)

Prozess wegen "passiver Bewaffnung" geht weiter

Kurzer Bericht von No Troika Rhein-Main zum Ausgang des ersten Verhandlungstermins gegen einen Aktivisten wegen “passiver Bewaffnung” während der Blockupy-Demo 2013, der am 9.4. vor dem Frankfurter Amtsgericht stattfand.

Prozess wegen Bewaffnung auf Blockupy-Demo 2013 – vertagt!

Bevor der Prozess begann versammelten sich im Frankfurter Gerichtsviertel einige solidarische Aktivist/innen mit Utensilien, die durchaus polizeilich zu Waffen erklärt werden können. Denn genau darum geht es in diesem Prozess – weshalb offensichtlich die Leitung des Amtsgerichts der Meinung war, dass solche Frage auch im angemessenen Rahmen verhandelt werden müssen: Der Prozess wurde deshalb in den Hochsicherheitsbereich verlegt.
Der Prozess begann dann mit entsprechender Verspätung und dauerte nur kurz. Es kam zu keinem Urteil. Die Staatsanwaltschaft war mit einer Einstellung des Verfahrens nicht einverstanden. Deshalb muss jetzt eine ordentliche Hauptverhandlung stattfinden – und Zeugen gehört werden.

Nach kurzer Verhadlung wurde der Prozess vertagt auf 30. April, 9:30 Uhr

[Blockupy 2013] Strafprozess wegen "Schutzbewaffnung" am 9. April

Aufruf des No Troika-Bündnisses:

Blockupy Demo 2013: „Strafsache wegen Unerlaubter Waffenführung”

Prozess am 9. April 2014 um 12 Uhr im Amtsgericht in Frankfurt

Am 1. Juni 2013 hinderte die Polizei gewaltsam zehntausende Demonstrant/innen daran ihren Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik auf die Straßen Frankfurts tragen zu können. Durch stundenlange Einkesselung von knapp 1.000 Menschen der Demo-Spitze wurde die Demonstration unmöglich gemacht. Die polizeiliche Einsatzleitung rechtfertigte das mit der Behauptung, die Demonstrierenden hätten sich „bewaffnet“ und „vermummt“. Als „Straftaten“ wurden beispielhaft Seitentransparente, Schilder, Regenschirme, Sonnenbrillen, Böller oder Farbeier aufgezählt. Die Polizei ging aber auch außerhalb des Kessels massiv gegen Demonstrierende mit gleicher Begründung vor.

Der am Mittwoch, 9. April 2014, um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt stattfindend Prozess verhandelt eine polizeiliche Massnahme, die am 1. Juni 2013 im Bereich der Demospitze, aber ausserhalb des Kessels stattfand.

Die Anklage lautet: „Am 01.06.2013 nahmen Sie in der Frankfurter Innenstadt an der sog. ‚Blockupy’-Demonstration teil. Dabei trugen Sie eine blaue Baseballkappe, die mit einer Plastikverstärkung auf der Innenseite ausgerüstet ist. Weiterhin führten Sie in ihrem Rucksack griffbereit zwei Unteramprotektoren, ein Paar Arbeitshandschuhe und eine Schwarze Mütze mit sich, um sich mit Hilfe dieser Gegenstände polizeilicher Maßnahmen erwehren zu können. Vergehen, strafbar nach Paragraph 27 Abs. 2 Nr. 1 VersG”.

Paragraph 27 des Versammlungsgesetz erklärt Waffen zu auf Versammlungen verbotenen Gegenständen. Wie anhand der aufgezählten Alltagsgegenständen zu sehen ist, definiert die Staatsanwaltschaft eine Art Waffen, mit denen nicht angegriffen wird, sondern will solche strafbar machen, die vor Angriffen schützen. Das nennt sich dann „Schutzwaffen“ oder auch „passive Bewaffnung“.

Angeklagt ist der Versuch, sich gegen polizeiliche Schläge, Tritte, Tränengas u.a. Gewalttaten zu schützen. Angeklagt ist der Versuch, die eigene körperliche Unversehrtheit auch bei Demos sicher zu stellen.

Gegen polizeiiche Prügel- und Pfeffersprayeinsätze wie am 1.Juni 2013 und bei zig anderen Gelegenheiten ist es durchaus notwendig und richtig, sich selbst zu schützen – und diese Haltung offensiv zu vertreten.

Dazu gibt auch dieser Prozess Gelegenheit, innerhalb wie außerhalb des Gerichts. Auch deshalb wurde dazu aufgerufen, sich solidarisch im Frankfurter Gerichtsviertel mit der notwendigen Vermummung & Bewaffnung einzufinden: Sonnen- & Tauchbrillen, Regen- & Sonnenschirmen, Kappen & Mützen, Schals & Schutzschilder, Sturmhauben & Kapuzenpullovern, Plastikvisiere & Schienbeinschonern… und weiteren Alltagsgegenstände, die die Polizei je nach Bedarf zu Waffen erklärt.

Mittwoch, 9. April 2014, um 12 Uhr
Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E, 1. OG

[1. Mai 2013] Bußgeldbescheide nach der Blockade am 1. Mai

+++ Neues Treffen des Soliplenums am 11.4.14 im Klapperfeld +++

Seit Anfang Dezember 2013 verschickt die Bundespolizei Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit dem Kessel auf den Gleisen am 1. Mai 2013. Sie belaufen sich auf einen Betrag von 63,50 Euro (35 Euro Verwarnungsgeld + Gebühren). Betroffen sind Personen, deren Personalien am 1. Mai rund um den Gleiskessel aufgenommen wurden und die sich in den Monaten danach nicht auf die Zahlung eines Verwarnungsgeldes eingelassen haben. Der Vorwurf, der laut Polizei über 1000 Personen gemacht wird, lautet nach wie vor “unbefugter Aufenthalt auf den Gleisen”.

Gegen die Bußgeldbescheide kann innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung Einspruch eingelegt werden. Eine genaue Anleitung dazu findet ihr hier:

Laut Frankfurter Rundschau vom 25.3.14 haben bislang 170 Personen Einspruch gegen ihren Bußgeldbescheid eingelegt und müssen nun mit einer Verhandlung in Potsdam rechnen. Die AG Prozessvorbereitung des Soliplenums, das sich bereits im Sommer gegründet hat, um die Rechtsverfahren nach dem 1. Mai politisch zu begleiten, macht in einem aktuellen Infotext vier Vorschläge, wie Betroffene sich auf die Bußgeldverhandlungen vorbereiten können. Wie in dem Text beschrieben ist es nach wie vor möglich, Akteneinsicht bei der Bundespolizei zu beantragen. Eine Anleitung dazu findet ihr hier:

Ein Bündnis (jugend)politischer Verbände fordert in einer Erklärung von Anfang April, alle Verfahren gegen Blockierer*innen einzustellen: “Wir stellen uns entschieden gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus! Antifaschismus bleibt legitim!”

Das Soliplenum trifft sich das nächste Mal am

11. April 2014 um 19 Uhr im ehem. Polizeigefängnis Klapperfeld

Personen mit Bußgeldbescheiden können sich noch immer auf eine offene Mailingliste eintragen, um bezüglich der Verfahren auf dem neuesten Stand zu bleiben. Anmeldung und weitere Infos unter:

http://lists.linksnavigator.de/cgi-bin/mailman/listinfo/1mai13rep

Weitere Informationen zum Soliplenum unter:

http://plenum1mai.blogsport.de/

Stand: 28.3.14

[Weitere Infos zum 1. Mai 2013]

[Blockupy 2013] Pressefreiheit geht vor

Landgericht zu Blockupy / Keine Demo-Fotos für den Staatsanwalt
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) muss der Frankfurter Staatsanwaltschaft keine Fotos von der Blockupy-Demonstration vom 1. Juni vergangenen Jahres zur Verfügung stellen. Wie ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt der Frankfurter Rundschau am Donnerstag bestätigte, hat das Gericht bereits Anfang Januar einen Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben, der die Beschlagnahmung der strittigen Fotos zum Zweck der Strafverfolgung zuvor noch genehmigt hatte.
Hintergrund des Rechtsstreits sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen Polizisten – wegen Körperverletzung im Amt. Der Beamte soll am 1. Juni, als die Polizei rund 1000 Menschen mehr als zehn Stunden lang eingekesselt und die Blockupy-Demo damit faktisch beendet hatte, einen Demonstranten verprügelt haben. Weil ein dpa-Fotograf die Szene offenbar dokumentiert hatte, hatte die Staatsanwaltschaft um die Herausgabe der Fotos gebeten. Als dpa sich weigerte, erwirkte die Behörde einen Beschlagnahmebeschluss beim Amtsgericht – mit der Begründung, ihre Ermittlungen seien ohne die Fotobeweise zum Scheitern verurteilt. Die dpa legte gegen den Beschluss daraufhin Beschwerde ein.
Keine Beweissicherungstruppe
Und das mit Erfolg: In der Abwägung zwischen Pressefreiheit und Strafverfolgung habe das Landgericht festgestellt, dass es um “eine Straftat mittlerer Schwere” gehe, wie der Gerichtssprecher sagte. In diesem Fall habe die Pressefreiheit daher Vorrang. Der Rechtsweg sei mit der Entscheidung ausgeschöpft.
Der Sprecher der dpa, Christian Röwekamp, zeigte sich auf Nachfrage zufrieden mit der Entscheidung. “Aus unserer Sicht ist dieser Beschluss gut für die Pressefreiheit in Deutschland”, sagte Röwekamp der FR. Das Landgericht bestätige erneut, dass eine Presseagentur wie die dpa nicht ohne weiteres von Behörden durchsucht werden könne.
Man fühle sich auch in der Auffassung bestärkt, “dass Fotografen und andere Journalisten bei Demonstrationen nicht als Beweissicherungstruppe unterwegs sind”, sagte Röwekamp. Bei Protesten sei es die Aufgabe von Journalisten, unbehindert und unabhängig zu berichten. Das sei wichtig “für die Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft”. Wenn sie stets die nachträgliche Beschlagnahmung ihres Materials fürchten müssten, seien etwa Fotografen in der Ausübung ihrer Aufgabe eingeschränkt.
Was die Entscheidung des Landgerichts für den konkreten Ermittlungsfall bedeutet, blieb am Donnerstag offen: Die Staatsanwaltschaft war bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die juristische Aufarbeitung des gesamten Polizeieinsatzes vom 1. Juni lässt derweil weiter auf sich warten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel muss entscheiden, welches Gericht für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Polizeikessels zuständig ist. Es sind rund 30 Klagen anhängig.

[Blockupy 2013] Information der AG AntiRep v. 23.01.2014

Klagen gegen den Blockupy-Kessel 2013 kommen nicht voran – dafür erste Vorladungen gegen Gekesselte als Beschuldigte

Information AG AntiRep v. 23.01.2014

Am 1. Juni 2013 hinderte die Polizei gewaltsam zehntausende Demonstrant/innen daran ihren Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik auf die Straßen Frankfurts tragen zu können. Durch stundenlange Einkesselung von knapp 1.000 Menschen der Demo-Spitze wurde die Demonstration unmöglich gemacht. Seitdem versuchen zahlreiche Betroffene auch auf dem juristischen Wege das Demonstrationsrecht zu verteidigen. Gegen zahlreiche Polizeimaßnahmen wurden Klagen eingeleitet und Strafanzeigen gestellt. Aber bis heute konnte es noch zu keinem einzigen Vorgang kommen. Während im Dezember 2013 endlich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt festgestellt wurde, hat die Frankfurter Polizei dagegen erneut Widerspruch eingelegt. Das Frankfurter Polizeipräsidium will die Zuständigkeit von Amts- und Landgericht – weil das schon eine Vorentscheidung darüber wäre, ob es um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit oder um Strafverfolgung geht. Denn das war die Rechtfertigung für den Kessel: 1.000 Straftäter/innen. (siehe dazu auch unsere Information v. 14.10.2013: Klagen und Strafverfahren wegen Blockupy Kessel)

Parallel dazu sind jetzt zum Jahrsbeginn 2014 erste Vorladungen wegen „Straftaten“ (z.B. so genannte Vermummung oder Widerstand gegen die Videografie…) an gekesselte Demonstrant/innen verschickt worden. Wir wissen bisher nur von Betroffenen aus Frankfurt/Main, gehen allerdings davon aus, dass es dabei nicht bleibt. Seitens der Polizei wurde die Einleitung von Strafverfahren gegen 943 Menschen aus dem Kessel angekündigt.
Bitte Informiert uns, wenn ihr entsprechende Vorladungen erhaltet und über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen euch informiert werdet.

Wichtig: Als Beschuldigte/r (wie als Zeug/in) ist niemand verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung zu folgen. Als Beschuldigte/r hast du das Recht zu schweigen – und solltest davon auch Gebrauch machen. Sollte es zu einem Strafverfahren kommen, ist es ratsam, sich anwaltliche Hilfe zu holen.

Ebenso wichtig ist allerdings auch, sich mit den lokalen Antirep-Gruppen wie Rote Hilfe in eurer Stadt in Verbindung zu setzten und gemeinsam mit anderen Betroffenen kollektives solidarisches Vorgehen zu überlegen.

Wie weiter? Obwohl wir noch mit den Nachwirkungen der Repression aus Blockupy 2012 und 2013 beschäftigt sind, bereitet sich die AG Antirepression schon auf Blockupy 2014 vor, wann immer das sein wird und welchen Charakter auch immer das haben wird. Wir denken, die elementare Notwendigkeit einer guten Vor- und Nachbereitung, also auch einer handlungsfähigen AG Antirepression müsste allen Aktivist/innen deutlich geworden sein. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, sich einzubringen und unsere Arbeit zu unterstützen. Auch durch Solipartys und Spenden.

Was die Aufgaben der AG Antirepression alles umfasst, könnt ihr hier nachlesen:
http://www.notroika.org/arbeitsgruppen/antirepression

AG Antirepression des Blockupy-Bündnis
(antirep[at]blockupy-frankfurt.org)
www.blockupy-frankfurt.org / 
www.notroika.org/arbeitsgruppen/antirepression

[Blockupy 2013] Blockupy 2013 und was danach kam

Immer diese Widersprüche

Der EA Frankfurt hat zu Blockupy 2013 noch immer keine Bilanz vorgelegt, möchte sich aber nun an der Diskussion um die Vorgänge beteiligen. Wir beginnen diesen Text mit einer kritischen Würdigung des „Rechtsgutachtens“, das der hessische Innenminister Boris Rhein schon kurze Zeit nach dem Skandal bei einem bekannten CDU-nahen Professor aus Jena in Auftrag gegeben hatte und das belegen sollte, dass der Polizeieinsatz nicht zu beanstanden sei. Außerdem liegen uns aus den verwaltungsgerichtlichen Verfahren Unterlagen der Polizei vor, in denen diese versucht, ihre Linie zu rechtfertigen. Dass die Polizei keineswegs gewillt ist, ihre Vorgehensweise zu überdenken, wird auch an den Vorgängen um die Räumung eines besetzten Gebäudes in der Krifteler Straße überdeutlich, auf die wir gegen Ende dieses Textes kurz eingehen möchten.

Im Folgenden stellen wir einige Passagen aus dem „Rechtsgutachten“ zu Blockupy und aus den Ausführungen des Einsatzleiters Schneider zu den selben Vorgängen zusammen, aus denen bereits einige Widersprüche deutlich werden sollten.

„Um genau 12:19 Uhr konnten wir feststellen, dass hinter diesem LauKW ca. 150 Personen waren, überwiegend vermummt“ (Einsatzleiter Schneider im Innenausschuss des Hessischen Landtages).

„Was die zeitlichen Angaben zur Bildung des schwarzen Blocks anbetrifft, so wird in der Einsatzdokumentation der Befehlsstelle um 12.13 von 500 Teilnehmern des schwarzen Blocks berichtet. Um 12.20 wird dann berichtet, dass sich hinter dem Lautsprecherwagen etwa 150 Personen befinden. Diese Meldung wird um 12.38 Uhr wiederholt. Um 12.42 Uhr ziehen sich die Teilnehmer im vorderen Bereich des Aufzuges um und zünden Pyrotechnik“ (Rechtsgutachten).

„Um 12.49 Uhr wurde der vermummte Teil vom restlichen Aufzug abgetrennt und durch Polizeikräfte statisch eingeschlossen“ (Rechtsgutachten). „Den Anhaltevorgang haben wir so gestaltet, dass wir vor dieser Gruppe wie auch hinter dieser Gruppe eine Polizeikette eingezogen haben“ (EL Schneider im Innenausschuss).

In diesen Zitaten ist von einem angeblichen „schwarzen Block“ von ca. 500 Personen, darunter angeblich ca. 150 Vermummten die Rede. Wie passt das aber zu einer Kesselung von knapp 1.000 Personen?

„Nachdem der schwarze Block angehalten und umschlossen worden war, wurde dieser Zustand von der Polizei aufrechterhalten, und zwar bis 14.37 Uhr.(…) was bedeutete, dass die Teilnehmer des schwarzen Blocks von 12.57 Uhr, dem Umschließen des Blocks bis 14.37, dem Zeitpunkt des Teilausschlusses von der Versammlung, eingeschlossen waren“ (Rechtsgutachten).

Abgesehen davon, dass die aufgelisteten Zeiten noch nicht einmal innerhalb des Gutachtens stimmig sind, wurde die immer wieder erwähnte polizeiliche Einsatzdokumentation zwar dem Gutachter, nicht aber dem Innenausschuss und erst recht nicht dem Verwaltungsgericht vorgelegt.

Während der „schwarze Block“ also „umschlossen“ war, wurde verhandelt.

„In der Folge hat man mir dann mitgeteilt, man sei bereit, die Gegenstände abzulegen. Wir könnten das mit Videokameras überwachen. Dann musste ich aber der Bevollmächtigten des Versammlungsleiters mitteilen: Das kann ich so nicht akzeptieren“ (EL Schneider im Innenausschuss).

Und dann?
Das weiß wieder Schneider: „Um 14:41 Uhr, also fast zwei Stunden später, haben wir mit den eigentlichen Identifizierungsmaßnahmen begonnen“ (Innenausschuss).

Hat er sich da nicht geirrt?

Der Rechtsgutachter weiß es wieder genauer:„Nachdem durch die Polizei die Teilausschließung verfügt worden war, wurde anschließend, um 14.55 Uhr, mit der ,Abarbeitung‘ der eingeschlossenen Störer begonnen“ (Rechtsgutachten).

Wirklich? „Um 16.41 Uhr begann dann die Identitätsfeststellung der eingeschlossenen Personen“ (Rechtsgutachten). Jetzt kommt auch das Gutachten ins Schwimmen.

Aber der Gutachter kriegt dann doch noch die Kurve:„Die Polizei hat alles in ihrer Macht stehende getan, um eine Eskalation zu vermeiden. Ihr Verhalten war in überaus hohem Maße von dem Grundsatz der Deeskalation und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestimmt“ (Rechtsgutachten).

Dann wäre das ja jetzt geklärt, und EL Schneider kann im Innenausschuss dasselbe Fazit für den Einsatz ziehen.

Von der Polizeibrutalität dieses Tages, von den Verletzten, den Schikanen und der Desinformation bis hin zur Lüge und von der Gewalt gegen Journalist_innen und Sanitäter_innen, die jede_r über Stunden dort beobachten konnte, weiß EL Schneider im Innenausschuss nichts zu berichten. Das Gutachten natürlich auch nicht. Dieses spricht mal von „eingeschlossenen Personen“, mal aber auch von „den Störern“, obwohl sich selbst nach der Lesart des Gutachtens unter den eingeschlossenen Personen über 400 Nichtstörer_innen befunden haben. Aber so ist das eben mit Auftragsarbeiten.

Handelte es sich um eine strafprozessuale Maßnahme?

Dank des „Rechtsgutachtens“ und der Ausführungen von Rhein und Schneider wissen wir, dass die Polizei sich mittlerweile darauf festgelegt hat, dass die Rechtsgrundlage des Kessels und der sogenannten polizeilichen Maßnahmen strafprozessual gewesen sei. Entsprechend steht im „Rechtsgutachten“, die zuständige Richterin sowie die Staatsanwaltschaft seien von der Polizei informiert worden, dass die Abarbeitung ca. sechs Stunden dauern könne. Im verwaltungsrechtlichen Verfahren trägt die Polizei noch detaillierter vor, dass und wie das Amtsgericht und auch die Staatsanwaltschaft jederzeit über die Lage informiert worden seien.

Der zuständige Haftstaatsanwalt war für den EA Frankfurt an dem betreffenden Nachmittag zunächst nicht zu erreichen. Als er schließlich doch erreicht werden konnte, hat er sich für nicht zuständig erklärt mit der Begründung, es handele sich ja nicht um eine strafprozessuale Maßnahme. Das will zu den o.g. Ausführungen aus dem Rechtsgutachten nicht so ganz passen, aber genau hierin könnte ja System stecken.

Um das Märchen von der Verfolgung von Straftäter_innen aufrecht zu erhalten, müsste die Polizei eigentlich gegen sämtliche Personen aus dem Kessel auch Strafverfahren einleiten. Wir wissen aber aus dem Gutachten, dass weit mehr Leute eingekesselt wurden, als sich angeblich Straftäter_innen im Block aufhielten. Wie sich den Ausführungen der Polizei gegenüber dem Verwaltungsgericht entnehmen lässt, wurden gegen 943 Personen aus dem Kessel Strafanzeigen erstattet. Wir müssen damit rechnen, dass all diese Personen früher oder später vorgeladen werden. Dies gilt dann wohl auch für die im Auftrag des EA Frankfurt auf der Demonstration anwesenden und während ihrer Berufsausübung stundenlang eingekesselten Rechtsanwält_innen.

Beschluss des Landgerichts beeindruckt die Polizei wenig – Räumung der Krifteler Straße

Mit Beschluss vom 03.07.2013 hat das Landgericht Frankfurt die Freiheitsentziehung bei der Demonstration am 31. März 2012 (anlässlich des europäischen Aktionstages gegen den Kapitalismus, „M31“), die ebenfalls auf die Verfolgung von Straftäter_innen gestützt war, für rechtswidrig erklärt. Dieser Beschluss scheint die Polizei im Fall des Blockupy-Kessels allerdings wenig zu beeindrucken. Offensichtlich ist sich die Polizeiführung wegen ihrer Kooperation mit dem Gericht dieses Mal sicher, dass sie sich nicht mit derartigen Gerichtsentscheidungen auseinandersetzen muss.

Wir aber werden es vermutlich auch zukünftig mit einer Polizei zu tun haben, die sich genau so verhält, wie wir es bei der Blockupy-Demonstration am 01.06.2013 erleben mussten. Was dies bedeuten kann, wurde uns exemplarisch an der Räumung eines besetzten Gebäudes in der Krifteler Straße am 07.09.2013 verdeutlicht.

Nach dem brutalen Einsatz von Zivilpolizei wurde das bereits bekannte Programm von Desinformation und Lüge abgespult, bis hin zu einer medial inszenierten Strafanzeige gegen eine Person, die sich getraut hat, den Gewalteinsatz bekannt zu machen. Hierzu wurden noch rechtzeitig zur Polizeipressemitteilung der Name und ein Foto dieser Person der „Bild-Zeitung“ zugespielt, damit für die betroffene Person maximaler Schaden gewährleistet ist.

Bei einer späteren Spontandemonstration gegen die Polizeigewalt bei der Räumung in der Krifteler Straße ging es der Polizei – wieder mal in Gestalt der in Frankfurt bereits bekannten BFE-Züge („BFE“ steht für „Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit“) – darum, die Demonstrierenden zu demütigen, was daran deutlich wurde, dass ca. vierzig Leute gezwungen wurden, sich auf die Straße zu legen.

Demonstrationsfreiheit durchsetzen
Wir wissen aus zahlreichen Gesprächen, dass die Erlebnisse bei Blockupy oder auch bei anderen Demonstrationen wie etwa nach der Räumung der Krifteler Straße bei vielen Menschen dazu führen, dass sie nicht mehr so selbstverständlich an Demonstrationen teilnehmen. Gründe sind die Angst vor Gewalt oder auch die Sorge vor späteren Konsequenzen wie Ermittlungsverfahren, Kostenbescheiden etc.

Diese Sorgen nehmen wir ernst! Die Arbeit des EA Frankfurt sowie der anderen Anti-Repressionsgruppen in Frankfurt ist darauf ausgerichtet, Euch während und nach Demonstrationen nicht mit der Repression des Staates und allem möglicherweise daraus hervorgehenden Ärger allein zu lassen. Dazu bieten wir – in der Regel – nach jeder größeren Aktion Beratung für Betroffene an und organisieren außerdem immer wieder Veranstaltungen zu aktuellen Themen.

Wir wollen mit dafür sorgen, dass das Repressionskonzept des Polizeiapparates nicht aufgeht. Uns ist es wichtig, dass die Menschen sich nicht entmutigen lassen und dass weiterhin möglichst viele von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre Meinung offensiv im Rahmen von Demonstrationen und Versammlungen zu äußern.

Vermummungsverbot abschaffen!
Unseres Erachtens gibt es – neben der direkten Gewalt durch Polizeikräfte, dem immer exzessiveren Einsatz von Pfefferspray und der Bedrohung mit Strafverfahren – auch rechtliche Vorschriften, die die Funktion haben, uns von der Ausübung der hier eingeforderten Rechte abzuhalten. Hierbei geht es uns um das sogenannte „Vermummungsverbot“ und das Verbot sogenannter „Passivbewaffnung“. Wir meinen, dass diese Verbote nicht auf die Verhinderung von Straftaten abzielen, sondern durch sie vielmehr erst „Straftaten“ produziert und Demonstrationen kriminalisiert werden sollen. Deshalb plädieren wir für die Abschaffung des sogenannten „Vermummungsverbotes“ genauso wie wir uns für ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray einsetzen.

Und wir wünschen uns natürlich auch zukünftig viele kraftvolle Versammlungen.

EA Frankfurt, 12. Oktober 2013

Update: Die AG Antirepression, die Teil der Blockupy-Infrastruktur ist, hat eine Stellungnahme mit mehr Informationen zu den über 900 Strafverfahren, die die Polizei laut eigenen Angaben gegen die auf der Blockupy-Demo am 1. Juni eingekesselten Personen eröffnet hat, verfasst. Der Text ist hier zu finden:
http://notroika.org/artikel/klagen-und-strafverfahren-wegen-blockupy-kessel

[Weitere EA-Infos zu Blockupy 2013]

[1. Mai 2013] Verwarnungen nach der Gleisblockade am 1. Mai

Erweiterte Stellungnahme zum 1. Mai und den Verwarngeldern

Seit letzter Woche werden im Zusammenhang mit dem 1. Mai und dem Gleiskessel Verwarngelder von der Bundespolizei verschickt. Wir möchten nach den bisherigen Irritationen mit einer gemeinsamen Stellungnahme von EA Frankfurt und Roter Hilfe Frankfurt Eure momentanen Handlungsmöglichkeiten zum Umgang mit den Verwarngeldern zusammenfassen.

Derzeitige Handlungsoptionen:

Verwarngelder werden grundsätzlich nur für geringfügige Ordnungswidrigkeiten verhängt. Der Staat „bietet“ Euch sozusagen an, das Bußgeldverfahren nicht zu eröffnen, wenn Ihr dafür einen verhältnismäßig geringen Betrag bezahlt. Wenn Ihr das Verwarngeld innerhalb der Wochenfrist zahlt, wäre der Vorwurf der Ordnungswidrigkeit erledigt.

Zahlt Ihr jetzt nicht das Verwarngeld, wird ein Bußgeldverfahren gegen Euch eröffnet. Ihr müsst dazu nicht gegen das Verwarngeld Einspruch einlegen, sondern einfach die Frist verstreichen lassen. Sobald Ihr einen Bußgeldbescheid erhaltet, solltet Ihr innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Bußgeldbescheides formlos und unbegründet Einspruch einlegen. Bei einem fristgerechten Einspruch kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, bei der der Bußgeldbescheid überprüft wird. Erfahrungsgemäß werden in Frankfurt zwischen 75 und 150 Euro Bußgeld verhängt.

Zahlen oder nicht zahlen hat keinen Einfluss auf möglicherweise zusätzlich anhängige Strafverfahren.

Zahlen oder nicht zahlen?

Für Zahlen spricht:

35 Euro Verwarngeld sind im Vergleich zu bisherigen Sanktionen für ähnliche Blockadeaktionen in Frankfurt relativ niedrig. Das Geld zu zahlen käme zudem keinem „Schuldeingeständnis“ gleich, das zivilrechtliche Folgeprobleme nach sich ziehen könnte, und dieser Weg wäre eine recht „preiswerte“ Möglichkeit, um sich langwierige Bußgeldverfahren zu ersparen. Ihr hättet dann die Möglichkeit, Eure Energie in andere politische Arbeit zu stecken. Insofern kann Zahlen auch eine politische Entscheidung sein und wird von uns nicht als entsolidarisierender Akt verstanden.

Gegen Zahlen spricht:

Wir haben in Frankfurt die Erfahrung gemacht, dass Bußgelder im Rahmen von Verhandlungen entweder reduziert oder die Verfahren sogar ganz eingestellt worden sind. Die Chancen für eine Einstellung schätzen wir insbesondere bei Massenverfahren, bei denen viele Menschen kollektiv Einspruch einlegen, als ziemlich hoch ein. Von Vorteil ist deshalb, wenn alle Betroffenen möglichst gemeinsam agieren und wir das Vorgehen der Repressionsbehörden gleichzeitig politisch skandalisieren.

Viele antifaschistische Gruppen in Frankfurt haben im Nachgang des 1. Mai diskutiert, dass gemeinsam die Nazis blockiert wurden und auch gemeinsam der Repression entgegengetreten werden sollte. Je mehr Leute sich auf die Verwarngelder einlassen, desto schwieriger wird es allerdings für alle anderen, die Gelder zu verweigern. Das bedeutet im Umkehrschluss: Je mehr Leute sich den Verwarngeldern verweigern, desto stärker wird ihre Position. Wir wissen momentan nicht, ob alle am 1. Mai auf den Gleisen kontrollierten Personen das “Angebot” eines Verwarngeldes bekommen haben und wollen nicht, dass am Ende Leute mit Verfahren alleine bleiben.

Egal, wie Ihr Euch in Euren Gruppen entscheidet, sind wir mit Euch solidarisch. Das bedeutet, dass wir versuchen werden, die finanziellen Folgen gemeinsam zu tragen. Die Bußgelder zu verweigern, wird aber auch von Euch verlangen, finanzielle Mittel aufzubringen und Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Alle Gruppen und Einzelpersonen müssen mit ihren politischen Zusammenhängen diskutieren, was für sie gangbare Wege sind, und welche (finanziellen) Folgen getragen werden können.

Betroffenenplenum am 9. September

Für alle (potentiellen) Betroffenen, die die Bußgeldverfahren weiter politisch begleiten wollen, bieten wir am 9. September um 19 Uhr im Exzess ein Betroffenenplenum an. Dort wollen wir mit Euch diskutieren, wie wir mit den Verfahren – politisch und finanziell – weiter umgehen.

Wir lassen niemanden alleine!

Rote Hilfe OG Frankfurt,
EA Frankfurt
12.8.2013

[Weitere Infos zum 1. Mai 2013]

[M31] Landgericht Frankfurt: M31-Freiheitsentziehung rechtswidrig

Anderthalb Jahre nach der antikapitalistischen Demo am 31. März 2012 hat das Landgericht Frankfurt die Einkesselung und das anschließende Gewahrsam im Fall einer Demonstrantin für rechtswidrig erklärt. Nach militanten Aktionen und Auseinandersetzungen mit der Polizei war die Demo am „european day of action against capitalism“ von der Polizei zerschlagen und über 460 Personen in der Battonnstraße eingekesselt worden. Die Klägerin, die sich an der Demonstration beteiligt hatte, war über 5 Stunden lang eingekesselt und abfotografiert worden und danach für weitere 4 1/2 Stunden im Polizeigewahrsam in Wiesbaden festgehalten worden. Das Landgericht hat nun das zu lange Festhalten der Demonstrantin, die Durchsuchung und die Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Roten Hilfe OG Frankfurt und anderer Gruppen vom 9. August 2013.

Link zur Roten Hilfe Frankfurt
Download des Landgerichtsbeschlusses
FR-Artikel 9.8.2013

Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig

Pressemitteilung 09. August 2013

++Landgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig++Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht Freiheitsgrundrechte endlich ernst++Fragwürdiges Polizeiverhalten gegenüber Demonstrationen in Frankfurt offenbar die Regel++

Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die anschließende Verbringung in das Polizeipräsidium Wiesbaden für rechtswidrig erklärt.

Die Klägerin nahm an der Demonstration „M31 – European Day of Action against capitalism“ teil, wurde mit 456 weiteren Demonstrierenden über 5 Stunden hinweg eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und für weitere 4 1/2 Stunden in das Wiesbadener Polizeipräsidium gebracht. Ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. „Dies deckt sich mit den uns als Rechtshilfestrukturen vorliegenden Berichten, wonach nahezu sämtliche uns bekannte Ermittlungsverfahren gegen eingekesselte Demonstrationsteilnehmer*innen ergebnislos eingestellt wurden“, so die Sprecher*in der Roten Hilfe Frankfurt, Jona Fritz. Eineinhalb Jahre später hat die Polizei nichts vorzuweisen außer ein paar lächerlichen Anzeigen wegen demotypischen Bagatelldelikten, wie Vermummung. Gleichzeitig wurden mehr als 450 Menschen teilweise über 10 Stunden festgehalten, massiv in ihren Grund- und Freiheitsrechten eingeschränkt, eine Demonstration mit Gewalt zerschlagen und viele der Teilnehmer*innen verletzt. Der Verlauf dieser Demonstration wurde und wird öffentlich weiterhin von der Polizei als Persilschein für jegliches Eingreifen in und Einschränkung von linken Versammlungen, wie Blockupy genutzt. Gleichzeitig stellt das Landgericht Frankfurt richtigerweise fest, dass es lediglich „[…] zu Gewalttätigkeiten einzelner Demonstrationsteilnehmer gekommen war“. Diese werden nachwievor als Rechtfertigung herangezogen, um repressives Verhalten der Polizei gegenüber linken Veranstaltungen zu legitimieren. Dabei war nach dem aktuellen Urteil nicht einmal das Agieren der Polizei an besagtem Tag rechtlich korrekt, sondern illegal.

Zum Urteil konkret

Das Landgericht hat festgestellt, dass von der Betroffene als Beschuldigte einer Straftat zwar die Personalien hätten festgestellt werden dürfen, dies hätte jedoch direkt und vor Ort geschehen sollen. Die weitergehenden polizeilichen Maßnahmen, insbesondere die Sicherstellung persönlicher Gegenstände und die Verbringung in eine Gefangenensammelstelle waren unnötig und nicht gerechtfertigt. Auf Grund der von der Polizei genannten Rechtsgrundlage war die gesamte freiheitsentziehende Maßnahme rechtswidrig. Zuvor musste die Klägerin sich durch mehrere Instanzen und Verfahrenswege klagen. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht hatten sich ohne weiteres der Argumentation der Polizei angeschlossen und ohne Prüfung der Sache für unzuständig erklärt, so dass erst in zweiter Instanz das Landgericht Frankfurt sich ausgiebig mit einer juristischen Güterabwägung beschäftigte.

Dies ist um so wichtiger, da die Frankfurter Polizei bekanntermaßen zunehmend versammlungsfeindlich agiert. Linke, kapitalismuskritische Veranstaltungen sind pauschalen Vorwürfen und Angriffen ausgesetzt. So wurde die M31 Demonstration als Vorwand für das komplette Verbot von Blockupy 2012 genutzt. Auch 2013 wurde die Blockupy Demo von Beginn an kriminalisiert und durch die willkürliche Kesselung durch die Polizei faktisch verhindert. Jona Fritz hierzu: „Dieses Vorgehen ist in Frankfurt offensichtlich kein Einzellfall, stellt jedoch einen massiven Angriff der Polizei auf die Demonstrations- und Freiheitsrechte dar. Dieses Urteil stellt klar, dass die Polizei bei linken Demonstrationen selbst rechtswidrig handelt und sich offenbar nicht an die eigenen Spielregeln hält. Auch wenn wir ähnliche Entscheidungen zu Blockupy 2013 erwarten, stellt sich die Frage, wann die Polizei endlich von ihrem eskalierenden Vorgehen abrückt“ so Fritz weiter.

Rote Hilfe Frankfurt
Autonome Antifa [F]
Gruppe turn*left

[Bisherige EA-Infos zur M31-Demo]

[Blockupy 2012] "Europäische Krisenproteste - Frankfurter Notstandsübungen" Dokumentation der Veranstaltung von Roter Hilfe und EA

Zusammenfassung von Roter Hilfe Frankfurt und EA Frankfurt

Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Zuhörer*innen und Unterstützer*innen unserer Veranstaltung “Europäische Krisenproteste – Frankfurter Notstandsübungen” im September 2012 bedanken. Im Folgenden eine Zusammenfassung mit Links zu den ausführlichen Veranstaltungsteilen:

  1. zum aktuellen Stand der strafrechtlichen Folgen nach M31 und Blockupy,
  2. zu „Medien und Blockupy“,
  3. zu „Widerstand, Polizei und Justiz in einer digitalen Welt“ und
  4. zu „Blockupy – Eine neue Polizeistrategie?

1. Teil: M 31, Blockupy und die strafrechtlichen Folgen während und nach den Krisenprotesten 2012

Mit der militanten Demo am 31. März und den Aktionstagen zu Blockupy kam es 2012 zu europaweiten Krisenprotesten in Frankfurt am Main. Die M31–Demo führte zu massiven Sachbeschädigungen, was die Bullen zum Anlass nahmen einen großen Teil der Demo zu kesseln und den anderen aufzulösen. Es kam zu ca. 470 Festnahmen, von denen mittlerweile viele eingestellt sind, laut Frankfurter Staatsanwaltschaft führt sie noch 100 Ermittlungsverfahren gegen Aktivist*innen. Im Zuge der Ermittlungen wegen „schwerer Körperverletzung“ zum Nachteil eines Verbindungsbeamten der Polizei, die von den Bullen zu Beginn noch unter dem Tatvorwurf des „versuchten Totschlags“ geführt wurden, kam es zu neun Zeug*innenvorladungen bei der Staatsanwaltschaft. Fünf der dort vorgeladenen Genoss*innen haben die Aussage verweigert und wurden dafür mit Ordnungsgeldern belangt, welche die Rote Hilfe übernommen hat. Anfang Februar 2013 kam es zu Hausdurchsuchungen bei acht Photojournalisten, mit denen die nach M31 entstandene Sonderkommission der Polizei (Soko 313) versuchte, unverpixelte Beweisphotos zu erhalten.

Vor und während der Aktionstage von Blockupy hatten die Frankfurter Ordnungsbehörden auf der Grundlage einer absurden Gefahrenprognose massiv Aufenthaltsverbote verfügt und alle Versammlungen bis auf die Großdemo am Samstag verboten. Die Polizei nahm zwar im Zuge einer verwaltungsgerichtlichen Verhandlung alle vor Blockupy verhängten Aufenthaltsverbote gegen M31-Demonstrant*innen zurück, weil das Gericht signalisiert hatte, dass die von der Polizei präsentierten „Beweismittel“ dafür nicht ausreichten. Dies hinderte die Bullen jedoch nicht daran, während der laufenden Aktionstage hunderte weiterer solcher Verbotsverfügungen auszustellen. Die Praxis der Sicherheitsorgane, Großversammlungen auf diese Weise zu behindern, ist damit also für zukünftige Proteste leider nicht verunmöglicht.

Im Oktober und Dezember 2012 folgten für viele Aktivist*innen Bußgeldbescheide wegen der Teilnahme an verbotenen Versammlungen. Gegen diese, aber auch gegen das Festsetzen der Busse wurden Rechtsmittel eingelegt. Erste Klageerfolge wie gegen das Verbot einer Versammlung des Grundrechtekomitees und die präventive Ingewahrsamnahme einer „Reisegruppe“ aus Berlin konnten erzielt werden.

Ein ausführlicher und aktualisierter Bericht findet sich hier:

Rote Hilfe-Update Krisenproteste 08.03.2013

2. Teil: Die Medien und Blockupy

Die Presse hat das Ganze mit der ihr eigenen Lust auf Sensationen, vor allem nachdem M31 ihr einige entsprechende Bilder und Geschichten lieferte, begleitet und Presseerklärungen von Polizei und Politik kritiklos übernommen. Im Verlauf der Aktionstage von Blockupy war sie dann gezwungen die massiven Freiheitsbeschränkungen zu kommentieren. Eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Inhalten des Blockupy-Bündnisses fand nicht statt. Erfreulicherweise wurden einige Passagen der Presseerklärungen des EA in die Berichterstattung übernommen.

Weiterlesen: Teil 2 – Die Medien und Blockupy

3. Teil: Widerstand, Polizei und Justiz in einer digitalen Welt

Den massiven Eingriffsmöglichkeiten in unsere persönliche Freiheit, die sich durch die zunehmende Digitalisierung der Lebenswelt ergeben, steht unser Verhalten gegenüber, dass sich in den letzten 30 Jahren leider nur unzureichend angepasst hat. Währenddessen nutzen Polizei und Justiz diese neuen Möglichkeiten intensiv, manchmal auch ohne gesetzliche Grundlage, um an Daten zu kommen und ihre Erkenntnisse über bestimmte Gruppen und Zusammenhänge zu erweitern. Die hemmungs- und gedankenlose Nutzung von Handys, sozialen Netzwerken und ähnlichem schadet uns. Wir müssen einen sicheren Umgang mit diesen Dingen erlernen und konsequenter anwenden.

Weiterlesen: Teil 3: Widerstand, Polizei und Justiz in einer digitalen Welt

4. Teil: Blockupy – Eine neue Polizeistrategie?

Die Blockupy-Aktionstage stellten nicht nur einen Höhepunkt der Krisenproteste in Frankfurt im Jahr 2012 dar. Für die Sicherheits- und Repressionsbehörden boten sie gleichzeitig den Anlass für eine groß angelegte „Sicherheitsinszenierung“ in der Stadt, mit der der Staat seine Handlungsfähigkeit gegen die sich zunehmend europaweit vernetzenden Proteste gegen die EU-Krisenpolitik demonstrieren wollte.

Dabei griffen Staat und Polizei verstärkt auf das Instrumentarium eines „präventiven Sicherheitsstaates“ zurück. Die Strategie der Ordnungsbehörden bestand darin, die angemeldeten Veranstaltungen durch weitreichende Versammlungsverbote zu verhindern. Mit Sicherheitszonen, Aufenthaltsverboten und präventiven Ingewahrsamnahmen bediente sich die Polizei dabei vor allem polizeirechtlicher Mittel, um potentielle Demonstrant*innen aus der Stadt auszuschließen, einzusperren und Protest von vornherein unmöglich zu machen. Die massiven Grundrechtseingriffe, die damit verbunden waren, begründeten die Ordnungsbehörden mit einer zu großen Teilen konstruierten polizeilichen Gefahrenprognose.

Diese Vorverlagerung polizeilicher Kontrolle ist nicht neu, sondern war schon bei früheren Großveranstaltungen, wie den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und den NATO-Gipfel in Kehl 2009 zu beobachten. Relativ „neu“ erscheint zunächst der präventive Einsatz von Aufenthaltsverboten gegen die linke Szene. Wenn man das Blickfeld erweitert, stellen solche Maßnahmen jedoch eine seit langem geübte und von den Gerichten bestätigte Praxis gegen Fußballfans dar. Hier reicht ein Eintrag in die Datei „Gewalttäter Sport“, um bei zukünftigen Gelegenheiten Aufenthaltsverbote auszusprechen und noch restriktivere Maßnahmen wie Meldeauflagen oder Ausreiseverbote gegen unliebsame Personen zu verhängen.

Solche und ähnliche Formen präventiver Kontrolle könnten – wie der Polizeieinsatz während Blockupy zeigt – in Zukunft verstärkt als Mittel gegen linke und linksradikale Großproteste eingesetzt werden. Als Teil der Frankfurter Antirepressionsgruppen halten wir eine Diskussion darüber nach Blockupy für dringend notwendig.

Weiterlesen: Teil 4: Blockupy – Eine neue Polizeistrategie?:

Eine neue Strategie der Polizei und was wir dem eventuell entgegen setzen können (Vortrag 1)

Demoverbote, Aufenthaltsverbote und vorbeugende Ingewahrsamnahmen. Zur Vorverlagerung der polizeilichen Kontrolle während der Blockupy-Aktionstage
(Vortrag 2)

[Weitere Infos zu Blockupy 2012]

Sprechstunde EA Frankfurt

Der EA-Frankfurt bietet regelmäßig am zweiten Freitag des Monat ab 19 Uhr im Club Voltaire eine Sprechstunde an, wo rechtliche Fragen geklärt und AnwältInnen vermittelt werden können.

Kommende Sprechstunden:

  • 09.05.2014