[1. Mai 2013] Einstellung im „Scheiß-Bullen“-Prozess

h3.Kurzbericht vom zweiten Strafprozess auf Grund der Anti-Nazi-Aktionen vom 1. Mai 2013

Über ein Jahr nach der Gleisblockade, mit der am 1. Mai 2013 eine Nazi-Kundgebung in Frankfurt verhindert werden konnte, endete heute auch der zweite Strafprozess gegen einen Antifaschisten mit einer Einstellung des Verfahrens. Dem Angeklagten war auf Grund der Aussagen dreier Beamter der Bereitschaftspolizei Mainz vorgeworfen worden, einen behelmten und mit Schutzschild bewaffneten Polizisten verletzt und als „Scheiß-Bullen“ beleidigt zu haben.

Im Zuge der heutigen Beweisaufnahme blieb von diesen Vorwürfen jedoch nur wenig übrig. Im Zeugenstand präsentierten sich drei Bereitschaftspolizisten, die den Aktivisten beschuldigten, einen Beamten bei der Gleisräumung an den Helm geschlagen zu haben, sich darüber hinaus aber nur an wenig erinnern konnten. So wiesen die Aussagen der Polizisten nicht nur viele Ungereimtheiten im Hinblick auf den vermeintlichen Schlag auf, sondern enthielten auch erhebliche Erinnerungslücken bezüglich der späteren Festnahme des Antifaschisten, bei der dieser verletzt worden war. Und wie es zusammenpasst, dass der Kessel auf den Gleisen systematisch von mehreren Beweissicherungstrupps aus Mainz abgefilmt wurde, die Cops aber angeblich nicht auf die Idee kamen, das Material hinsichtlich des Vorwurfs gegen den Angeklagten zu sichten, bleibt auch deren Geheimnis.

Das war am Ende des Verhandlungstages auch dem Richter zu wenig für eine Verurteilung wegen „Körperverletzung“ und „Beleidigung“, sodass das Verfahren nach § 153 StPO eingestellt wurde. Wir freuen uns, dass der Versuch der Bullen, einer Person, die sich den Nazis am 1. Mai gemeinsam mit vielen anderen entschlossen in den Weg gestellt hat, einen „Denkzettel“ zu verpassen, nicht aufgegangen ist.

Es bleibt dabei: „Man muss selber aktiv werden, um zu verhindern, dass Nazis ihre Gewalt verbreiten können. Dafür ist es manchmal notwendig, Recht zu brechen, Schienen zu blockieren, Straßen zu besetzen und sich vor Übergriffen der Polizei zu schützen.“

h3.Widerstand gegen Nazis bleibt legitim.

Download der Prozesserklärung vom 25.6.2014

(25.6.2014)

[1. Mai 2013] Einstellung im ersten Strafprozess wegen 1. Mai 2013

Kurzbericht zur Verhandlung gegen einen Antifaschisten vom 1. Mai-Betroffenenplenum und der Roten Hilfe Frankfurt:

+++Nach längerer Zeugenvernehmung Einstellung wegen Geringfügigkeit gegen geringe Auflagen+++

Heute endete vor dem Frankfurter Amtsgericht der erste Strafprozess gegen eine*n antifaschistische*n Gleisblockierer*in vom 1. Mai 2013 mit einer Einstellung. Die Anklage lautete „versuchte Körperverletzung“, „Widerstand“ und „Beleidigung“. Vor den gut gefüllten Zuschauer*innenbänken wurde nach der Anklageverlesung ein erster Polizeizeuge vernommen, welcher sich in eklatante Widersprüche zur Anklage verstrickte.

So stützte sich der Körperverletzungs-Vowurf im Wesentlichen auf dessen Aussage, vom Angeklagten getreten worden zu sein, der Polizeibeamte musste aber im Zeugenstand eingestehen, dass er nicht gesehen hatte, ob es sich wirklich um das Bein des Angeklagten gehandelt habe, das ihn am Schienbein getroffen habe. Im Endeffekt konnte der Zeuge nicht einmal erklären, wie die brutale Räumungssituation zu Stande gekommen war und welchen Einsatzbefehl er eigentlich gehabt habe. Im Gegenteil wurde deutlich, dass sein Bericht und die daraus folgende Anzeige gegen den_die Antifaschist*in vor allem auf Drängen seines Zugführers zustande gekommen war.

Nach ausgiebiger Vernehmung durch Richter, Staatanwaltschaft und Verteidigung musste letztlich auch die Staatsanwaltschaft erklären, dass sich die Anklage nicht aufrecht erhalten ließ. Daraufhin wurde das Verfahren gemäß §153a StPO zunächst bis zur Zahlung einer Auflage „vorläufig“ eingestellt. Sobald die beschuldigte Person 100 € an die „Bildungsstätte Anne Frank“ überweist, ist das Verfahren beendet.

„Mittels der Blockaden am 1. Mai wurde nicht zugelassen, dass Nazis sich hier im öffentlichen Raum versammeln konnten, was immer eine Gefahr und Drohung darstellt, gerade für Menschen, welche nicht in das neonazistische Weltbild passen“, heißt es in der schriftlichen Prozesserklärung des angeklagten Antifaschisten, „ein derartiger Aufmarsch dient dabei auch als Inszenierung und wichtiger Attraktivitätsfaktor rechter Lebenswelt, den es derselben immer und immer wieder zu nehmen gilt. Am selben Tag waren tausende Polizist*innen mit Wasserwerfern und Räumpanzern in der Stadt um genau dieser Lebenswelt den Raum zu geben, also dafür zu sorgen, dass sich legitimer Widerstand nicht durchsetzt. […] Zum 1. Mai gehört damit auch die erneute Bestätigung der nicht erst nach dem Auffliegen des NSU entstandenen Erkenntnis, dass Antifaschismus nicht dem Staat überlassen werden kann.“

Der nächste Prozess gegen eine*n Aktivist*in im Zusammenhang mit dem 1. Mai ist für den 25.6. um 9:30 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt angesetzt. Nach der heutigen Erfahrung von viel Solidarität im Gerichtssaal rufen wir dazu auf, die für 9 Uhr an diesem Tag geplante Kundgebung und den folgenden Prozess massenhaft zu besuchen und den Angeklagten zu unterstützen.

Antifaschismus ist und bleibt legitim. Niemand bleibt alleine.

Betroffenenplenum 1 Mai & Rote Hilfe Frankfurt

(16.6.14)

PDF-Download der schriftlichen Prozesserklärung vom 16.6.14

Änderungen und Aktualisierungen werden beim Soliplenum oder bei der Roten Hilfe Frankfurt veröffentlicht.

[Blockupy 2013] Aufforderung zur DNA-Abgabe in einem Blockupy-Strafverfahren

Aufforderung zur DNA-Abgabe in einem Blockupy-Strafverfahren

Eine Information der Blockupy AG AntiRepression

Im Zusammenhang mit den Repressalien und juristischen Nachwirkungen der Blockupy-Proteste von 2013 wurde bekannt, dass Polizeibehörden versuchen, auch hier den „genetischen Fingerabdruck“ einzuführen. Wir wurden darüber informiert, dass in den vergangenen Wochen ein Aktivist durch den Frankfurter Staatsschutz (K41) aufgefordert wurde, „freiwillig“ eine DNA-Probe zur „Identitätsfeststellung in zukünftigen Strafverfahren“ bei der Polizei abzugeben. Die Maßnahme steht im Kontext eines Strafverfahrens, in welchem dem Betroffenen vorgeworfen wird, während der Blockupy-Aktionstage 2013 eine Polizistin getreten und sich so einer „gefährlichen Körperverletzung“ schuldig gemacht zu haben. Da der Aktivist der Vorladung zur DNA-Abgabe nicht nachgekommen ist, könnte als nächster Schritt ein richterlicher Beschluss zu einer DNA-Zwangsentnahme folgen.

Bis vor einigen Jahren wurden DNA-Analysen nur bei sogenannten Kapitalverbrechen wie „Mord“ oder „Vergewaltigung“ durchgeführt. Seit einiger Zeit lässt sich aber beobachten, dass die Polizei versucht, dieses Mittel auch als Standardmaßnahme in politischen Verfahren gegen die linke Szene einzuführen. So musste beispielsweise bereits 2011 ein Göttinger Antifa-Aktivist eine Probe seiner DNA abgeben. Im vergangenen Jahr wurden außerdem gegen neun Aktivist/innen, denen die Zugehörigkeit zu den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) vorgeworfen wird, DNA-Zwangsabnahmen durchgeführt. All diesen Fällen ist gemeinsam, dass dieser weitreichende Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen allein auf Grund von laufenden Ermittlungsverfahren angeordnet wurde. Auch bei dem Aktivisten aus Frankfurt begründet die Polizei die Maßnahme einzig mit Verdachtsmomenten und Gefahrenprognosen.

Gespeichert werden die DNA-Identifizierungsmuster in einer zentralen DNA-Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA). Diese umfasst derzeit bereits knapp 1 Million Datensätze – und wächst jeden Monat um über 8.000 neue Einträge an. Zugriff auf die gespeicherten DNA-Muster haben dabei nicht nur Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden in Deutschland. Per Vertrag räumen sich elf Mitgliedstaaten der EU gegenseitig das Recht ein, auf ihre DNA-Dateien zuzugreifen, sodass eine europaweit vernetzte DNA-Datenbank entstanden ist.

Wir gehen davon aus, dass die Polizei diese Praxis auch in Hessen schrittweise zum Regelfall durchsetzen will. Bezogen auf den Umgang mit Blockupy entspricht dieser Vorstoß außerdem der aktuellen Linie der Frankfurter Polizei, hinter den Fassaden der öffentlichen Deeskalations-Rhetorik ein hartes Vorgehen gegenüber Blockupy-Demonstrant/innen aus dem Vorjahr voranzutreiben.

Wir bitten alle Leute, die im Rahmen von Blockupy oder im Zusammenhang mit anderen Protesten eine Vorladung zur Abgabe einer DNA-Probe erhalten, sich bei der AG Antirepression des Blockupy-Bündnisses (antirep[at]blockupy-frankfurt.org) zu melden.

Siehe auch: Bald in aller Munde? Zur Zwangabnahme von DNA!

Veranstaltungshinweis für Frankfurt:

Kleine Moleküle, großer Effekt? DNA und Repression

Datum und Zeit: 3. Juni 2014 – 19:30
Veranstaltungsort: Ehem. Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstr. 5, Frankfurt
Veranstalterin: Rote Hilfe Frankfurt

DNA-Sammelwahn stoppen! Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz!

Blockupy AG AntiRepression
antirep[at]blockupy-frankfurt.org
PGP/GPG-Key

[Blockupy 2013]: Freispruch im Blockupy-Baseballkappen-Prozess!

Bericht von No Troika Rhein-Main vom 30. April 2014:

Vor dem Amtsgericht Frankfurt endete am Mittwoch der zweite Verhandlungstag in Sachen Schutzkleidung gegen Polizeigewalt mit einem Freispruch für den Blockupy-Aktivisten. Durch die Zeugenvernahme von Polizisten wollte die Amtsrichterin geklärt bekommen, ob konkret bei der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013 und konkret bei diesem Angeklagten eine Baseballkappe, Arm- und Schienbeinschützer und Arbeitshandschuhe als “passive Bewaffnung” zu verurteilen war. Denn dem Aktivisten waren diese Dinge im vergangenen Jahr bei dem massiven Polizeieinsatz polizeilich beschlagnahmt worden.

Dem Prozess vorausgegangen war ein Strafbefehl über 300 Euro, gegen den Einspruch eingelegt wurde. Das hatte zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft per Strafprozess vor dem Amtsgericht eine Bestrafung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht mittels der aufgezählten Schutzwaffen durchsetzen wollte. Das ging jetzt gründlich daneben.

Wie es so schön heisst, wurde der angeklagte Aktivist „im Zweifel für den Angeklagten” freigesprochen.

Zwar stellte die Amtsrichterin per Urteil fest, dass die kunststoffverstärkte Baseball-Mütze tatsächlich eine verbotene “Schutzwaffe” war. Vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht erging aber trotzdem ein Freispruch, weil in dem zweitägigen Prozess nicht der Nachweis erbracht werden konnte, dass der Angeklagte die Mütze auch genau zu diesem Zweck getragen habe. Die “subjektive Schuld” des Mannes stehe deshalb nicht fest, urteilte das Gericht.

Mit diesem Urteil und dieser geschickten Begründung ist die Sache für den Angeklagten gut ausgegangen. Gleichzeitig ist höchstes indirekt die Frage eines legitimen Schutzes gegen Polizeigewalt auf Demonstrationen zugunsten von Blockupy entschieden worden. Die Richterin liess sich immerhin zu der Feststellung hinreißen, dass es gegen “rechtswidrige” Polizeimaßnahmen ein Notwehrrecht gibt. Mit diesem Urteil bleibt der Schutz gegen Polizeiknüppel dagegen weiter strafbar. Das Amtsgericht stellte lediglich klar, dass auch nachgewiesen werden muss, dass die Demonstrantin oder der Demonstrant diese Gegenstände auch aus diesem Grunde bei sich habe.

Ob es deswegen angemessen ist, diesen Freispruch als einen „Meilenstein für die Demonstrationsfreiheit“ zu bezeichnen, wie in einer Mitteilung der Linkspartei geschehen, sollte man eher bezweifeln. Die ausgedrückte Hoffnung, dass er richtungsweisend für die weiteren, ähnlich gelagerten Prozesse im Zusammenhang mit Blockupy und dem Polizeikessel vom 1. Juni 2013 sei, kann man nur bestärken. Der Versuch mit diesem ersten Prozess wegen Blockupy-Aktionen zu einer Verurteilung zu kommen, endete für Polizei und Staatsanwaltschaft mit einer Niederlage. Damit gelang es, die Hürde für weitere Verfahren höher zu setzen.

Siehe auch:

Hausbesetzungen in der Weilburgerstraße/Hohenstaufenstraße

Am Sonntag, dem 20.4.14, sind zeitgleich zwei Häuser im Gallusviertel (Weilburger Straße 17) und an der Messe (an der Hohenstaufenstraße) besetzt worden. Unter dem Motto ‘Kritisches Denken braucht und nimmt sich Zeit und Raum! Ein Jahr ohne IvI ist genug!’ wollten die Besetzer*innen an das Konzept des vor einem Jahr geräumten Instituts für vergleichende Irrelevanz anknüpfen und Raum für selbstverwaltete Politik und Kultur schaffen.

Am Montagnachmittag haben die Aktivist*innen das Haus in der Weilburger Straße nach einem absurden 22-stündigen Belagerungszustand durch die Polizei und einem Strafantrag des Besitzers verlassen. Am Dienstag wurde auch das Gebäude in der Hohenstaufenstr. 16 von der Polizei geräumt und die Personalien der Personen aus dem Haus aufgenommen. ‘Weg für Abriss frei’ berichtet der Hessische Rundfunk. Herzlichen Glückwunsch.

Die nächste Sprechstunde des EA Frankfurts findet am 9.5. um 19 Uhr im Club Voltaire statt.

Weitere Infos zu den Hausbesetzungen unter:
http://unloesbareaufgaben.wordpress.com/
HR, 22.4.14
HR, 21.4.14
Frankfurter Rundschau, 22.4.14
Frankfurter Rundschau, 20.4.14

(Stand: 22.4.14)

[1. Mai 2013] Bußgeldbescheide nach der Blockade am 1. Mai

+++ Neues Treffen des Soliplenums am 13.6.14 im Klapperfeld +++

Seit Anfang Dezember 2013 verschickt die Bundespolizei Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit dem Kessel auf den Gleisen am 1. Mai 2013. Sie belaufen sich auf einen Betrag von 63,50 Euro (35 Euro Verwarnungsgeld + Gebühren). Betroffen sind Personen, deren Personalien am 1. Mai rund um den Gleiskessel aufgenommen wurden und die sich in den Monaten danach nicht auf die Zahlung eines Verwarnungsgeldes eingelassen haben. Der Vorwurf, der laut Polizei über 1000 Personen gemacht wird, lautet nach wie vor “unbefugter Aufenthalt auf den Gleisen”.

Gegen die Bußgeldbescheide kann innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung Einspruch eingelegt werden. Eine genaue Anleitung dazu findet ihr hier:

Laut Frankfurter Rundschau vom 25.3.14 haben bislang 170 Personen Einspruch gegen ihren Bußgeldbescheid eingelegt und müssen nun mit einer Verhandlung in Potsdam rechnen. Die AG Prozessvorbereitung des Soliplenums, das sich bereits im Sommer gegründet hat, um die Rechtsverfahren nach dem 1. Mai politisch zu begleiten, macht in einem aktuellen Infotext vier Vorschläge, wie Betroffene sich auf die Bußgeldverhandlungen vorbereiten können. Wie in dem Text beschrieben, ist es nach wie vor möglich, Akteneinsicht bei der Bundespolizei zu beantragen. Eine Anleitung dazu findet ihr hier:

Ein Bündnis (jugend)politischer Verbände fordert in einer Erklärung von Anfang April, alle Verfahren gegen Blockierer*innen einzustellen: “Wir stellen uns entschieden gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus! Antifaschismus bleibt legitim!”

Das Soliplenum trifft sich das nächste Mal am

13. Juni 2014 um 19 Uhr im ehem. Polizeigefängnis Klapperfeld

Personen mit Bußgeldbescheiden können sich noch immer auf eine offene Mailingliste eintragen, um bezüglich der Verfahren auf dem neuesten Stand zu bleiben. Anmeldung und weitere Infos unter:

http://lists.linksnavigator.de/cgi-bin/mailman/listinfo/1mai13rep

Weitere Informationen zum Soliplenum unter:

http://plenum1mai.blogsport.de/

(Stand: 10.5.14)

[Weitere Infos zum 1. Mai 2013]

[Blockupy 2013] Information der AG AntiRep v. 23.01.2014

Klagen gegen den Blockupy-Kessel 2013 kommen nicht voran – dafür erste Vorladungen gegen Gekesselte als Beschuldigte

Information AG AntiRep v. 23.01.2014

Am 1. Juni 2013 hinderte die Polizei gewaltsam zehntausende Demonstrant/innen daran ihren Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik auf die Straßen Frankfurts tragen zu können. Durch stundenlange Einkesselung von knapp 1.000 Menschen der Demo-Spitze wurde die Demonstration unmöglich gemacht. Seitdem versuchen zahlreiche Betroffene auch auf dem juristischen Wege das Demonstrationsrecht zu verteidigen. Gegen zahlreiche Polizeimaßnahmen wurden Klagen eingeleitet und Strafanzeigen gestellt. Aber bis heute konnte es noch zu keinem einzigen Vorgang kommen. Während im Dezember 2013 endlich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt festgestellt wurde, hat die Frankfurter Polizei dagegen erneut Widerspruch eingelegt. Das Frankfurter Polizeipräsidium will die Zuständigkeit von Amts- und Landgericht – weil das schon eine Vorentscheidung darüber wäre, ob es um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit oder um Strafverfolgung geht. Denn das war die Rechtfertigung für den Kessel: 1.000 Straftäter/innen. (siehe dazu auch unsere Information v. 14.10.2013: Klagen und Strafverfahren wegen Blockupy Kessel)

Parallel dazu sind jetzt zum Jahrsbeginn 2014 erste Vorladungen wegen „Straftaten“ (z.B. so genannte Vermummung oder Widerstand gegen die Videografie…) an gekesselte Demonstrant/innen verschickt worden. Wir wissen bisher nur von Betroffenen aus Frankfurt/Main, gehen allerdings davon aus, dass es dabei nicht bleibt. Seitens der Polizei wurde die Einleitung von Strafverfahren gegen 943 Menschen aus dem Kessel angekündigt.
Bitte Informiert uns, wenn ihr entsprechende Vorladungen erhaltet und über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen euch informiert werdet.

Wichtig: Als Beschuldigte/r (wie als Zeug/in) ist niemand verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung zu folgen. Als Beschuldigte/r hast du das Recht zu schweigen – und solltest davon auch Gebrauch machen. Sollte es zu einem Strafverfahren kommen, ist es ratsam, sich anwaltliche Hilfe zu holen.

Ebenso wichtig ist allerdings auch, sich mit den lokalen Antirep-Gruppen wie Rote Hilfe in eurer Stadt in Verbindung zu setzten und gemeinsam mit anderen Betroffenen kollektives solidarisches Vorgehen zu überlegen.

Wie weiter? Obwohl wir noch mit den Nachwirkungen der Repression aus Blockupy 2012 und 2013 beschäftigt sind, bereitet sich die AG Antirepression schon auf Blockupy 2014 vor, wann immer das sein wird und welchen Charakter auch immer das haben wird. Wir denken, die elementare Notwendigkeit einer guten Vor- und Nachbereitung, also auch einer handlungsfähigen AG Antirepression müsste allen Aktivist/innen deutlich geworden sein. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, sich einzubringen und unsere Arbeit zu unterstützen. Auch durch Solipartys und Spenden.

Was die Aufgaben der AG Antirepression alles umfasst, könnt ihr hier nachlesen:
http://www.notroika.org/arbeitsgruppen/antirepression

AG Antirepression des Blockupy-Bündnis
(antirep[at]blockupy-frankfurt.org)
www.blockupy-frankfurt.org / 
www.notroika.org/arbeitsgruppen/antirepression

[Blockupy 2012] "Europäische Krisenproteste - Frankfurter Notstandsübungen" Dokumentation der Veranstaltung von Roter Hilfe und EA

Zusammenfassung von Roter Hilfe Frankfurt und EA Frankfurt

Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Zuhörer*innen und Unterstützer*innen unserer Veranstaltung “Europäische Krisenproteste – Frankfurter Notstandsübungen” im September 2012 bedanken. Im Folgenden eine Zusammenfassung mit Links zu den ausführlichen Veranstaltungsteilen:

  1. zum aktuellen Stand der strafrechtlichen Folgen nach M31 und Blockupy,
  2. zu „Medien und Blockupy“,
  3. zu „Widerstand, Polizei und Justiz in einer digitalen Welt“ und
  4. zu „Blockupy – Eine neue Polizeistrategie?

1. Teil: M 31, Blockupy und die strafrechtlichen Folgen während und nach den Krisenprotesten 2012

Mit der militanten Demo am 31. März und den Aktionstagen zu Blockupy kam es 2012 zu europaweiten Krisenprotesten in Frankfurt am Main. Die M31–Demo führte zu massiven Sachbeschädigungen, was die Bullen zum Anlass nahmen einen großen Teil der Demo zu kesseln und den anderen aufzulösen. Es kam zu ca. 470 Festnahmen, von denen mittlerweile viele eingestellt sind, laut Frankfurter Staatsanwaltschaft führt sie noch 100 Ermittlungsverfahren gegen Aktivist*innen. Im Zuge der Ermittlungen wegen „schwerer Körperverletzung“ zum Nachteil eines Verbindungsbeamten der Polizei, die von den Bullen zu Beginn noch unter dem Tatvorwurf des „versuchten Totschlags“ geführt wurden, kam es zu neun Zeug*innenvorladungen bei der Staatsanwaltschaft. Fünf der dort vorgeladenen Genoss*innen haben die Aussage verweigert und wurden dafür mit Ordnungsgeldern belangt, welche die Rote Hilfe übernommen hat. Anfang Februar 2013 kam es zu Hausdurchsuchungen bei acht Photojournalisten, mit denen die nach M31 entstandene Sonderkommission der Polizei (Soko 313) versuchte, unverpixelte Beweisphotos zu erhalten.

Vor und während der Aktionstage von Blockupy hatten die Frankfurter Ordnungsbehörden auf der Grundlage einer absurden Gefahrenprognose massiv Aufenthaltsverbote verfügt und alle Versammlungen bis auf die Großdemo am Samstag verboten. Die Polizei nahm zwar im Zuge einer verwaltungsgerichtlichen Verhandlung alle vor Blockupy verhängten Aufenthaltsverbote gegen M31-Demonstrant*innen zurück, weil das Gericht signalisiert hatte, dass die von der Polizei präsentierten „Beweismittel“ dafür nicht ausreichten. Dies hinderte die Bullen jedoch nicht daran, während der laufenden Aktionstage hunderte weiterer solcher Verbotsverfügungen auszustellen. Die Praxis der Sicherheitsorgane, Großversammlungen auf diese Weise zu behindern, ist damit also für zukünftige Proteste leider nicht verunmöglicht.

Im Oktober und Dezember 2012 folgten für viele Aktivist*innen Bußgeldbescheide wegen der Teilnahme an verbotenen Versammlungen. Gegen diese, aber auch gegen das Festsetzen der Busse wurden Rechtsmittel eingelegt. Erste Klageerfolge wie gegen das Verbot einer Versammlung des Grundrechtekomitees und die präventive Ingewahrsamnahme einer „Reisegruppe“ aus Berlin konnten erzielt werden.

Ein ausführlicher und aktualisierter Bericht findet sich hier:

Rote Hilfe-Update Krisenproteste 08.03.2013

2. Teil: Die Medien und Blockupy

Die Presse hat das Ganze mit der ihr eigenen Lust auf Sensationen, vor allem nachdem M31 ihr einige entsprechende Bilder und Geschichten lieferte, begleitet und Presseerklärungen von Polizei und Politik kritiklos übernommen. Im Verlauf der Aktionstage von Blockupy war sie dann gezwungen die massiven Freiheitsbeschränkungen zu kommentieren. Eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Inhalten des Blockupy-Bündnisses fand nicht statt. Erfreulicherweise wurden einige Passagen der Presseerklärungen des EA in die Berichterstattung übernommen.

Weiterlesen: Teil 2 – Die Medien und Blockupy

3. Teil: Widerstand, Polizei und Justiz in einer digitalen Welt

Den massiven Eingriffsmöglichkeiten in unsere persönliche Freiheit, die sich durch die zunehmende Digitalisierung der Lebenswelt ergeben, steht unser Verhalten gegenüber, dass sich in den letzten 30 Jahren leider nur unzureichend angepasst hat. Währenddessen nutzen Polizei und Justiz diese neuen Möglichkeiten intensiv, manchmal auch ohne gesetzliche Grundlage, um an Daten zu kommen und ihre Erkenntnisse über bestimmte Gruppen und Zusammenhänge zu erweitern. Die hemmungs- und gedankenlose Nutzung von Handys, sozialen Netzwerken und ähnlichem schadet uns. Wir müssen einen sicheren Umgang mit diesen Dingen erlernen und konsequenter anwenden.

Weiterlesen: Teil 3: Widerstand, Polizei und Justiz in einer digitalen Welt

4. Teil: Blockupy – Eine neue Polizeistrategie?

Die Blockupy-Aktionstage stellten nicht nur einen Höhepunkt der Krisenproteste in Frankfurt im Jahr 2012 dar. Für die Sicherheits- und Repressionsbehörden boten sie gleichzeitig den Anlass für eine groß angelegte „Sicherheitsinszenierung“ in der Stadt, mit der der Staat seine Handlungsfähigkeit gegen die sich zunehmend europaweit vernetzenden Proteste gegen die EU-Krisenpolitik demonstrieren wollte.

Dabei griffen Staat und Polizei verstärkt auf das Instrumentarium eines „präventiven Sicherheitsstaates“ zurück. Die Strategie der Ordnungsbehörden bestand darin, die angemeldeten Veranstaltungen durch weitreichende Versammlungsverbote zu verhindern. Mit Sicherheitszonen, Aufenthaltsverboten und präventiven Ingewahrsamnahmen bediente sich die Polizei dabei vor allem polizeirechtlicher Mittel, um potentielle Demonstrant*innen aus der Stadt auszuschließen, einzusperren und Protest von vornherein unmöglich zu machen. Die massiven Grundrechtseingriffe, die damit verbunden waren, begründeten die Ordnungsbehörden mit einer zu großen Teilen konstruierten polizeilichen Gefahrenprognose.

Diese Vorverlagerung polizeilicher Kontrolle ist nicht neu, sondern war schon bei früheren Großveranstaltungen, wie den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und den NATO-Gipfel in Kehl 2009 zu beobachten. Relativ „neu“ erscheint zunächst der präventive Einsatz von Aufenthaltsverboten gegen die linke Szene. Wenn man das Blickfeld erweitert, stellen solche Maßnahmen jedoch eine seit langem geübte und von den Gerichten bestätigte Praxis gegen Fußballfans dar. Hier reicht ein Eintrag in die Datei „Gewalttäter Sport“, um bei zukünftigen Gelegenheiten Aufenthaltsverbote auszusprechen und noch restriktivere Maßnahmen wie Meldeauflagen oder Ausreiseverbote gegen unliebsame Personen zu verhängen.

Solche und ähnliche Formen präventiver Kontrolle könnten – wie der Polizeieinsatz während Blockupy zeigt – in Zukunft verstärkt als Mittel gegen linke und linksradikale Großproteste eingesetzt werden. Als Teil der Frankfurter Antirepressionsgruppen halten wir eine Diskussion darüber nach Blockupy für dringend notwendig.

Weiterlesen: Teil 4: Blockupy – Eine neue Polizeistrategie?:

Eine neue Strategie der Polizei und was wir dem eventuell entgegen setzen können (Vortrag 1)

Demoverbote, Aufenthaltsverbote und vorbeugende Ingewahrsamnahmen. Zur Vorverlagerung der polizeilichen Kontrolle während der Blockupy-Aktionstage
(Vortrag 2)

[Weitere Infos zu Blockupy 2012]

Sprechstunde EA Frankfurt

Der EA-Frankfurt bietet regelmäßig am zweiten Freitag des Monat ab 19 Uhr im Club Voltaire eine Sprechstunde an, wo rechtliche Fragen geklärt und AnwältInnen vermittelt werden können.

Kommende Sprechstunden:

  • 09.05.2014
  • 13.06.2014
  • 11.07.2014