[Blockupy 2013] Der Glaube an das Gute (Gericht)

Blockupy hat verloren? Nein, das Versammlungsrecht hat verloren… Zu den Blockupy-Prozessen vor dem Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit seinen Urteilen vom 23.6. und 24.9. die stundenlange Freiheitsberaubung von fast 1000 Menschen und die Gewaltexzesse der Polizei im und um den Blockupy-Kessel am 1. Juni 2013 mit dem „äußeren Erscheinungsbild“ der Demonstration legitimiert. Damit hat es ähnlichen Polizeieinsätzen für die Zukunft eine juristische Blankovollmacht erteilt. Das zeigt, dass wir auch in Zukunft von diesem Gericht nicht die Durchsetzung des Versammlungsrechts erwarten können, sondern politische Antworten auf die Aufrüstung des Staates gegen linke Großproteste finden müssen.

Der EA Frankfurt hat im Juni 2013 erklärt, sich an der Aufarbeitung der Vorgänge um Blockupy 2013 zu beteiligen. Das haben wir u.a. mit unseren Veranstaltungen im Januar und Februar 2014 getan. Nun hat sich das Verwaltungsgericht Frankfurt in zwei Fällen in die Aufarbeitung eingeschaltet, auf seine ganz eigene unnachahmliche Art und Weise.

Gegenstand des ersten Verfahrens war eine Klage des Anmelders zu der Frage, ob die Demo angehalten werden durfte und ob die Gekesselten von der Versammlung ausgeschlossen werden durften. Das hat das Gericht – wenig überraschend – bejaht. Aber wie kam es dazu?

Das Gericht hat sich Videos der Polizei angesehen. Zu sehen war ein geplanter Hinterhalt der Polizei gegen die Demo, der keineswegs spontan erfolgte und der auch nicht durch die vielzitierten Pyros veranlasst war. Der zudem vom Gericht angehörte Polizeiführer Hallstein hat das, was auf den Videos zu sehen war, bestätigt. Gewalthandlungen aus der Demo heraus hat das Gericht nicht gesehen.

Dennoch erklärte das Gericht: „Das äußere Erscheinungsbild war so, dass eingegriffen werden musste.“ Dass die Polizei seit über einem Jahr in ihrer Darstellung des Einsatzes Gericht, Parlament und Presse belogen hat, war für das Gericht offenbar kein Problem. Dass die Polizei, die immer von 500 Personen gesprochen hat, die doppelte Menge eingekesselt hat, war für das Gericht ebenfalls kein Problem. Das „äußere Erscheinungsbild“ wars.

Im zweiten Verfahren ging es um die Klage eines Demonstranten, der vor allem seine vielstündige Freiheitsentziehung für rechtswidrig erklären lassen wollte. In diesem Verfahren wurde noch deutlicher, wie das Gericht mit dem Fall umgeht. Die Polizei hat erklärt, sie habe mit der Einkesselung Strafverfolgung betreiben wollen, weil es zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gekommen sei. Das Gericht – unbeeindruckt von der polizeilichen Erklärung – erklärte den Kessel kurzerhand zu einer präventiven Maßnahme. Ausgehend hiervon seien die Maßnahmen der Polizei rechtmäßig. Auch einen Verstoß gegen den Richtervorbehalt – also den Grundsatz, dass Freiheitsentziehung als schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Menschen nur von einem/r Richter*in angeordnet werden dürfe – konnte das Gericht nicht erkennen. Dass dann das bei der Entlassung des klagenden Demonstranten verhängte Aufenthaltsverbot rechtswidrig gewesen sei, fällt kaum mehr ins Gewicht und dürfte den Kläger kaum zufriedengestellt haben.

„Viele Beamte bezweifelten, dass die Polizei in vergleichbaren Situationen wieder ähnlich hart durchgreifen kann. Genau dafür hat ihr das Verwaltungsgericht aber … grünes Licht gegeben“, kommentiert die FNP das erste Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Dieser Journalist hat verstanden, was das Gericht gemacht hat.

Wenn es also so ist, dass die geltenden Gesetze es dem Gericht ermöglichen, der Polizei wegen des „äußeren Erscheinungsbildes“ eine Blankovollmacht für ihre Brutalität auszustellen, dann folgt hieraus zumindest dreierlei:

  • Der Rechtsweg zu diesem Gericht sollte für uns nicht mit der Hoffnung verbunden sein, dort würden die Polizei und ihre systematische Gewalt wirksam kontrolliert.
  • Gesetze, die der Polizei ein solches Vorgehen erlauben, können keine Legitimität beanspruchen.
  • Diese eindeutig politisch motivierte Rechtsprechung des Gerichts muss vor allem politisch und nicht lediglich juristisch beantwortet werden.

Das „äußere Erscheinungsbild“, also die Frage, wie wir demonstrieren wollen, muss wieder von uns entschieden werden. Wir entscheiden, wie wir unser Recht auf Protest verwirklichen. Den Glauben an verwaltungsgerichtliche Hilfe sollten wir dabei ganz schnell ablegen.

EA Frankfurt, 2.10.14

[Weitere EA-Infos zu Blockupy 2013]

[1. Mai 2013] Bußgeldverhandlungen nach der Blockade am 1. Mai

+++ Nächstes Soli-Plenum am 13.11.14 um 19 Uhr im Klapperfeld +++

Nach der Gleisblockade vom 1. Mai 2013, mit der erfolgreich eine Nazi-Kundgebung am Ostbahnhof verhindert werden konnte, wurden gegen viele Menschen Bußgeldverfahren eingeleitet. Im August 2013 forderte die Bundespolizei zunächst über 1000 Personen unter dem Vorwurf, “unbefugt” die Gleisanlagen “betreten” zu haben, dazu auf, ein “Verwarnungsgeld” in Höhe von 35.- Euro zu zahlen. Ansonsten werde ein Bußgeldbescheid gegen sie verhängt. Da sich dennoch viele Menschen weigerten, für eine legitime antifaschistische Aktion Geld zu zahlen und gegen die Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt haben, stehen nun bis zu 100 Personen zwischen Oktober 2014 und Februar 2015 Bußgeldverhandlungen vor dem Amtsgericht Potsdam bevor (Aufruf Soliplenum: Nazis blockieren? Na klar!).

Das Amtsgericht Potsdam ist für die Verfahren zuständig, weil seit einigen Jahren alle Ordnungswidrigkeiten, die bundesweit im Zusammenhang mit Gleisanlagen stehen, zentral in Potsdam, dem Sitz der Bundespolizei, verhandelt werden. Dies gilt absurderweise auch für die Blockade vom 1. Mai 2013 in Frankfurt (ND v. 18.3.13).

Die ersten Verhandlungen vor dem Amtsgericht Potsdam, die am 8. und 22. September gegen Aktivist*innen stattgefunden haben, endeten vielversprechend: Beide Verfahren wurden in der Hauptverhandlung eingestellt (Soliplenum v. 9.9., Soliplenum v. 24.9.). Nachdem bereits zuvor vier Bußgeldverfahren gegen unter 21-jährige Personen, die aufgrund des Wohnortprinzips in Frankfurt und Offenbach verhandelt wurden, eingestellt wurden (Soliplenum v. 15.8., FR v. 14.8.), hoffen wir nun, dass auch alle anderen Verfahren, die noch ausstehen, mit Einstellungen enden.

Update: Das Soliplenum, das die Rechtsverfahren nach dem 1. Mai seit über einem Jahr begleitet, hat beschlossen, alle Personen, die zu ihren Prozessen nach Potsdam fahren, finanziell bei ihren Fahrtkosten zu unterstützen und diejenigen, die entschieden haben, das Bußgeld jetzt zu zahlen, es aber nur schwer aufbringen können, ebenfalls mit Soligeld zu supporten (Beschluss vom 26.9.).

Der nächste Soliplenum findet am

Do, 13.11.14 um 19 Uhr im Klapperfeld statt.

Leute mit Bußgeldbescheiden können sich außerdem noch immer auf eine offene Mailingliste eintragen, um bezüglich der Verfahren auf dem neuesten Stand zu bleiben. Anmeldung und weitere Infos unter:

http://lists.linksnavigator.de/cgi-bin/mailman/listinfo/1mai13rep

Weitere Informationen zum Soliplenum gibt es auf dessen Weblog unter:

http://plenum1mai.blogsport.de/

(Stand: 24.10.14)

[Weitere Infos zum 1. Mai 2013]

[Blockupy 2013] Aufforderung zur DNA-Abgabe in einem Blockupy-Strafverfahren

Aufforderung zur DNA-Abgabe in einem Blockupy-Strafverfahren

Eine Information der Blockupy AG AntiRepression

Im Zusammenhang mit den Repressalien und juristischen Nachwirkungen der Blockupy-Proteste von 2013 wurde bekannt, dass Polizeibehörden versuchen, auch hier den „genetischen Fingerabdruck“ einzuführen. Wir wurden darüber informiert, dass in den vergangenen Wochen ein Aktivist durch den Frankfurter Staatsschutz (K41) aufgefordert wurde, „freiwillig“ eine DNA-Probe zur „Identitätsfeststellung in zukünftigen Strafverfahren“ bei der Polizei abzugeben. Die Maßnahme steht im Kontext eines Strafverfahrens, in welchem dem Betroffenen vorgeworfen wird, während der Blockupy-Aktionstage 2013 eine Polizistin getreten und sich so einer „gefährlichen Körperverletzung“ schuldig gemacht zu haben. Da der Aktivist der Vorladung zur DNA-Abgabe nicht nachgekommen ist, könnte als nächster Schritt ein richterlicher Beschluss zu einer DNA-Zwangsentnahme folgen.

Bis vor einigen Jahren wurden DNA-Analysen nur bei sogenannten Kapitalverbrechen wie „Mord“ oder „Vergewaltigung“ durchgeführt. Seit einiger Zeit lässt sich aber beobachten, dass die Polizei versucht, dieses Mittel auch als Standardmaßnahme in politischen Verfahren gegen die linke Szene einzuführen. So musste beispielsweise bereits 2011 ein Göttinger Antifa-Aktivist eine Probe seiner DNA abgeben. Im vergangenen Jahr wurden außerdem gegen neun Aktivist/innen, denen die Zugehörigkeit zu den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) vorgeworfen wird, DNA-Zwangsabnahmen durchgeführt. All diesen Fällen ist gemeinsam, dass dieser weitreichende Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen allein auf Grund von laufenden Ermittlungsverfahren angeordnet wurde. Auch bei dem Aktivisten aus Frankfurt begründet die Polizei die Maßnahme einzig mit Verdachtsmomenten und Gefahrenprognosen.

Gespeichert werden die DNA-Identifizierungsmuster in einer zentralen DNA-Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA). Diese umfasst derzeit bereits knapp 1 Million Datensätze – und wächst jeden Monat um über 8.000 neue Einträge an. Zugriff auf die gespeicherten DNA-Muster haben dabei nicht nur Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden in Deutschland. Per Vertrag räumen sich elf Mitgliedstaaten der EU gegenseitig das Recht ein, auf ihre DNA-Dateien zuzugreifen, sodass eine europaweit vernetzte DNA-Datenbank entstanden ist.

Wir gehen davon aus, dass die Polizei diese Praxis auch in Hessen schrittweise zum Regelfall durchsetzen will. Bezogen auf den Umgang mit Blockupy entspricht dieser Vorstoß außerdem der aktuellen Linie der Frankfurter Polizei, hinter den Fassaden der öffentlichen Deeskalations-Rhetorik ein hartes Vorgehen gegenüber Blockupy-Demonstrant/innen aus dem Vorjahr voranzutreiben.

Wir bitten alle Leute, die im Rahmen von Blockupy oder im Zusammenhang mit anderen Protesten eine Vorladung zur Abgabe einer DNA-Probe erhalten, sich bei der AG Antirepression des Blockupy-Bündnisses (antirep[at]blockupy-frankfurt.org) zu melden.

Siehe auch: Bald in aller Munde? Zur Zwangabnahme von DNA!

Veranstaltungshinweis für Frankfurt:

Kleine Moleküle, großer Effekt? DNA und Repression

Datum und Zeit: 3. Juni 2014 – 19:30
Veranstaltungsort: Ehem. Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstr. 5, Frankfurt
Veranstalterin: Rote Hilfe Frankfurt

DNA-Sammelwahn stoppen! Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz!

Blockupy AG AntiRepression
antirep[at]blockupy-frankfurt.org
PGP/GPG-Key

Sprechstunde EA Frankfurt

Der EA-Frankfurt bietet regelmäßig am zweiten Freitag des Monats ab 19 Uhr im Club Voltaire eine Sprechstunde an, wo rechtliche Fragen geklärt und AnwältInnen vermittelt werden können.

Kommende Sprechstunden:

  • 14.11.2014
  • 12.12.2014