Festnahmen nach der Blockupy-Demo am 22.11.14

Nach der Demonstration zur EZB im Rahmen des Blockupy-Festivals am 22. November hat es mehrere Festnahmen gegeben. Mindestens drei Personen wurden am Samstagabend mehrere Stunden nach Beendigung der Demo von der Polizei angehalten und vorübergehend ins Polizeipräsidium gebracht. Außerdem gab es einzelne Personenkontrollen im Stadtgebiet, bei denen Leute durchsucht, videographiert und deren Personalien aufgenommen wurden.

Wenn ihr von solchen Repressalien betroffen wart, meldet euch bitte bei der Blockupy AG Antirepression. Dies ist per Mail mit PGP-Verschlüsselung möglich:

Kontakt AG Antirep: anti.rep (ät) notroika.org oder
antirep (ät) blockupy-frankfurt.org
PGP/GPG-PublicKey

Ihr könnt auch zur nächsten offenen Sprechstunde des EA Frankfurt am 12.12.2014 im Club Voltaire kommen.

Update: Einen ausführlichen Bericht und Verhaltenstipps nach den EZB-Aktionen gibt es bei der AG Antirepression:
Sei keine Anfänger*in – oder sei einfach besser als die Polizei!

(Stand: 27.11.14)

„Ausnahmezustand“ – Dokumentation der Veranstaltung zur Auswertung der Krisenproteste 2012 und 2013

Mit einer Veranstaltung unter dem Titel „Ausnahmezustand – das Extrem als Kalkül“ haben Rote Hilfe Frankfurt, EA und Autonome Demosanis Anfang des Jahres einen Rückblick auf die Krisenproteste 2012 und 2013 in Frankfurt geworfen. Nach M31, den Blockupy-Aktionstagen 2012 und dem großen Blockupy-Kessel 2013 ging es uns darum, eine Einschätzung der zu diesen Anlässen von Seiten des Staates geschaffenen „Ausnahmezustände“ abzugeben und den Stand der seitdem laufenden Gerichtsverfahren zusammenzufassen.

Im Folgenden dokumentieren wir eine Auswahl der Veranstaltungsbeiträge. Sie stellen einzelne Blicke auf die staatlichen Repressionen während der Krisenproteste dar und erheben keinen Anspruch auf eine politische Auswertung der M31- oder Blockupy-Aktionen insgesamt. Unser Ziel war es vielmehr, zu einer szeneübergreifenden Diskussion über die zu beobachtende Aufrüstung des Staates angesichts der transnationalen Großmobilisierungen gegen die EU-Verarmungspolitik anzuregen und die Frage zu stellen, wie wir als linke Szene damit umgehen können.

Im ersten Beitrag stellen sich die „Autonomen Demosanis Frankfurt“ vor. Die Gruppe, die sich im Zuge der letztjährigen Krisenproteste gebildet hat, erläutert ihr Selbstverständnis und beschreibt, wie man sich als Laienhelfer*in auf einer Demo am besten verhalten kann.

Auch der zweite Beitrag beschäftigt sich mit einer sehr konkreten Auswirkung von Repression, nämlich dem Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei. Der EA beleuchtet rechtliche, praktische und gesundheitliche Aspekte dieses chemischen Kampfmittels, mit dem die Cops immer wieder massiv gegen Demonstrationsteilnehmer*innen vorgehen.

Der dritte Beitrag konzentriert sich dagegen stärker auf die polizeilichen Strategien, die während der Groß­proteste der letzten Jahre zu beobachten waren, und versucht an Hand von historischen Rückblicken nachzuzeichnen, in welchen Kontinuitäten polizeiliches Handeln in der Bundesrepublik steht.

Auch der vierte Beitrag widmet sich der Frage, welchen Strategien die Polizei während der Blockupy-Aktionstage 2012 und 2013 folgte. An den Beispielen der präventiven Maßnahmen gegen potentielle Demonstrant*innen während Blockupy 2012 und der gewaltsamen Einkesselung der Blockupy-Demo 2013 werden zwei unterschiedliche polizeiliche Eingriffsmuster gegenübergestellt und die Frage aufgeworfen, ob daran die Tendenz einer „Neuen Frankfurter Härte“ zu erkennen ist.

Die einzelnen Beiträge geben die Positionen von deren Verfasser*innen wieder.

Viel Spaß beim Lesen!

„Polizeistrategien zwischen Prävention und Repression“ auf radio x

Zwei Radiosendungen über die Strategien der Polizei bei den jüngsten Großveranstaltungen in Frankfurt und darüber hinaus

Das ABS-Magazin, eine wöchentliche Politiksendung mit den drei Schwerpunkten Arbeit, Bildung und Soziales auf radio x, hat sich in letzter Zeit zweimal mit dem Thema Polizeistrategien bei Großveranstaltungen in Frankfurt und anderen Städten beschäftigt.

Im ersten Teil vom 9.4.14 geben Rote Hilfe und EA eine kurze Rückschau auf die polizeilichen “Ausnahmezustände” während der Krisenproteste 2012 und 2013 in Frankfurt und bei der gewaltsamen Beendigung der Rote Flora/Lampedusa-Demo Ende Dezember 2013 in Hamburg und wagen eine politische Einschätzung.

Der zweite Teil vom 22.10.14 vertieft die Frage, auf welchen Grundlagen die Polizei bei solchen Großveranstaltungen eigentlich agiert („Prävention“ und „Repression“) bzw. wie sie gewaltsame Eingriffe in Demonstrationen im Nachhinein zu legitimieren versucht. Dabei wirft der EA einen kritischen Blick auf das chemische Kampfmittel Pfefferspray, das die Polizei in den letzten Jahren immer wieder massiv gegen Demoteilnehmer*innen eingesetzt hat.

Viel Spaß beim Nachhören!

Teil II: Polizeistrategien – zwischen Prävention und Repression (22.10.14)

Teil I: Polizeistrategien bei Großveranstaltungen in Frankfurt (9.4.14)

[Blockupy 2013] Der Glaube an das Gute (Gericht)

Blockupy hat verloren? Nein, das Versammlungsrecht hat verloren…

Zu den Blockupy-Prozessen vor dem Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit seinen Urteilen vom 23.6. und 24.9. die stundenlange Freiheitsberaubung von fast 1000 Menschen und die Gewaltexzesse der Polizei im und um den Blockupy-Kessel am 1. Juni 2013 mit dem „äußeren Erscheinungsbild“ der Demonstration legitimiert. Damit hat es ähnlichen Polizeieinsätzen für die Zukunft eine juristische Blankovollmacht erteilt. Das zeigt, dass wir auch in Zukunft von diesem Gericht nicht die Durchsetzung des Versammlungsrechts erwarten können, sondern politische Antworten auf die Aufrüstung des Staates gegen linke Großproteste finden müssen.

Der EA Frankfurt hat im Juni 2013 erklärt, sich an der Aufarbeitung der Vorgänge um Blockupy 2013 zu beteiligen. Das haben wir u.a. mit unseren Veranstaltungen im Januar und Februar 2014 getan. Nun hat sich das Verwaltungsgericht Frankfurt in zwei Fällen in die Aufarbeitung eingeschaltet, auf seine ganz eigene unnachahmliche Art und Weise.

Gegenstand des ersten Verfahrens war eine Klage des Anmelders zu der Frage, ob die Demo angehalten werden durfte und ob die Gekesselten von der Versammlung ausgeschlossen werden durften. Das hat das Gericht – wenig überraschend – bejaht. Aber wie kam es dazu?

Das Gericht hat sich Videos der Polizei angesehen. Zu sehen war ein geplanter Hinterhalt der Polizei gegen die Demo, der keineswegs spontan erfolgte und der auch nicht durch die vielzitierten Pyros veranlasst war. Der zudem vom Gericht angehörte Polizeiführer Hallstein hat das, was auf den Videos zu sehen war, bestätigt. Gewalthandlungen aus der Demo heraus hat das Gericht nicht gesehen.

Dennoch erklärte das Gericht: „Das äußere Erscheinungsbild war so, dass eingegriffen werden musste.“ Dass die Polizei seit über einem Jahr in ihrer Darstellung des Einsatzes Gericht, Parlament und Presse belogen hat, war für das Gericht offenbar kein Problem. Dass die Polizei, die immer von 500 Personen gesprochen hat, die doppelte Menge eingekesselt hat, war für das Gericht ebenfalls kein Problem. Das „äußere Erscheinungsbild“ wars.

Im zweiten Verfahren ging es um die Klage eines Demonstranten, der vor allem seine vielstündige Freiheitsentziehung für rechtswidrig erklären lassen wollte. In diesem Verfahren wurde noch deutlicher, wie das Gericht mit dem Fall umgeht. Die Polizei hat erklärt, sie habe mit der Einkesselung Strafverfolgung betreiben wollen, weil es zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gekommen sei. Das Gericht – unbeeindruckt von der polizeilichen Erklärung – erklärte den Kessel kurzerhand zu einer präventiven Maßnahme. Ausgehend hiervon seien die Maßnahmen der Polizei rechtmäßig. Auch einen Verstoß gegen den Richtervorbehalt – also den Grundsatz, dass Freiheitsentziehung als schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Menschen nur von einem/r Richter*in angeordnet werden dürfe – konnte das Gericht nicht erkennen. Dass dann das bei der Entlassung des klagenden Demonstranten verhängte Aufenthaltsverbot rechtswidrig gewesen sei, fällt kaum mehr ins Gewicht und dürfte den Kläger kaum zufriedengestellt haben.

„Viele Beamte bezweifelten, dass die Polizei in vergleichbaren Situationen wieder ähnlich hart durchgreifen kann. Genau dafür hat ihr das Verwaltungsgericht aber … grünes Licht gegeben“, kommentiert die FNP das erste Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Dieser Journalist hat verstanden, was das Gericht gemacht hat.

Wenn es also so ist, dass die geltenden Gesetze es dem Gericht ermöglichen, der Polizei wegen des „äußeren Erscheinungsbildes“ eine Blankovollmacht für ihre Brutalität auszustellen, dann folgt hieraus zumindest dreierlei:

  • Der Rechtsweg zu diesem Gericht sollte für uns nicht mit der Hoffnung verbunden sein, dort würden die Polizei und ihre systematische Gewalt wirksam kontrolliert.
  • Gesetze, die der Polizei ein solches Vorgehen erlauben, können keine Legitimität beanspruchen.
  • Diese eindeutig politisch motivierte Rechtsprechung des Gerichts muss vor allem politisch und nicht lediglich juristisch beantwortet werden.

Das „äußere Erscheinungsbild“, also die Frage, wie wir demonstrieren wollen, muss wieder von uns entschieden werden. Wir entscheiden, wie wir unser Recht auf Protest verwirklichen. Den Glauben an verwaltungsgerichtliche Hilfe sollten wir dabei ganz schnell ablegen.

EA Frankfurt, 2.10.14

[Weitere EA-Infos zu Blockupy 2013]

[1. Mai 2013] Bußgeldverhandlungen nach der Blockade am 1. Mai

+++ Nächstes Soliplenum am 11.12.14 im Klapperfeld +++

Nach der Gleisblockade vom 1. Mai 2013, mit der erfolgreich eine Nazi-Kundgebung am Ostbahnhof verhindert werden konnte, wurden gegen viele Menschen Bußgeldverfahren eingeleitet. Im August 2013 forderte die Bundespolizei zunächst über 1000 Personen unter dem Vorwurf, “unbefugt” die Gleisanlagen “betreten” zu haben, dazu auf, ein “Verwarnungsgeld” in Höhe von 35.- Euro zu zahlen. Ansonsten werde ein Bußgeldbescheid gegen sie verhängt. Da sich dennoch viele Menschen weigerten, für eine legitime antifaschistische Aktion Geld zu zahlen und gegen die Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt haben, stehen nun bis zu 100 Personen zwischen Oktober 2014 und Februar 2015 Bußgeldverhandlungen vor dem Amtsgericht Potsdam bevor (Aufruf Soliplenum: Nazis blockieren? Na klar!).

Das Amtsgericht Potsdam ist für die Verfahren zuständig, weil seit einigen Jahren alle Ordnungswidrigkeiten, die bundesweit im Zusammenhang mit Gleisanlagen stehen, zentral in Potsdam, dem Sitz der Bundespolizei, verhandelt werden. Dies gilt absurderweise auch für die Blockade vom 1. Mai 2013 in Frankfurt (ND v. 18.3.13).

Die ersten Verhandlungen vor dem Amtsgericht Potsdam, die im September und Oktober gegen Aktivist*innen stattgefunden haben, endeten vielversprechend: Die Verfahren wurden in der Hauptverhandlung eingestellt. Nachdem bereits zuvor vier Bußgeldverfahren gegen unter 21-jährige Personen, die aufgrund des Wohnortprinzips in Frankfurt und Offenbach verhandelt wurden, eingestellt wurden, hoffen wir nun, dass auch alle anderen Verfahren, die noch ausstehen, mit Einstellungen enden (Soliplenum v. 24.9.Soliplenum v. 9.9.FR v. 14.8.).

Update: Das Soliplenum, das die Rechtsverfahren nach dem 1. Mai seit über einem Jahr begleitet, hat beschlossen, alle Personen, die zu ihren Prozessen nach Potsdam fahren, finanziell bei ihren Fahrtkosten zu unterstützen und diejenigen, die entschieden haben, das Bußgeld jetzt zu zahlen, es aber nur schwer aufbringen können, ebenfalls mit Soligeld zu supporten (Beschluss vom 26.9.).

Den nächsten Soliplenums-Termin findet am

Donnerstag, 11.12.14. um 19 Uhr im Klapperfeld statt.

Leute mit Bußgeldbescheiden können sich außerdem noch immer auf eine offene Mailingliste eintragen, um bezüglich der Verfahren auf dem neuesten Stand zu bleiben. Anmeldung und weitere Infos unter:

http://lists.linksnavigator.de/cgi-bin/mailman/listinfo/1mai13rep

Weitere Informationen zum Soliplenum gibt es auf dessen Weblog unter:

http://plenum1mai.blogsport.de/

(Stand: Dezember 2014)

[Weitere Infos zum 1. Mai 2013]

Sprechstunde EA Frankfurt

Der EA-Frankfurt bietet regelmäßig am zweiten Freitag des Monats ab 19 Uhr im Club Voltaire eine Sprechstunde an, wo rechtliche Fragen geklärt und AnwältInnen vermittelt werden können.

Kommende Sprechstunden:

  • 12.12.2014