[1803] Hausdurchsuchung in Frankfurt

Hausdurchsuchung in Frankfurt wegen Blockupy 18M

Information der Blockupy AG Antirepression

Am vergangenen Donnerstag (21.5.) hat die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen nach den Blockupy-Aktionen gegen die EZB-Eröffnung am 18. März die Wohnung und das Studentenzimmer eines Genossen in Frankfurt durchsucht. Die Durchsuchung stand im Zusam­menhang mit einer laufenden Internet- und Presse-Fahndung, mit der die Polizei seit einiger Zeit nach einem Aktivisten sucht und öffentlich zu Denunziation aufruft. Dem Gesuchten wird vorgeworfen, am 18.3. in eine Auseinandersetzung mit der Polizei in der Uhlandstraße beim Versuch einen Festgenommen zu befreien, verwickelt gewesen zu sein. Dabei sei einem Polizisten in die Wade getreten worden.

Bei dem Frankfurter Genossen suchten die Beamt*innen aus diesem Grund nach auffälligen Kleidungsstücken, Schuhen und einer Tasche, wurden aber nicht fündig. Die Durchsuchungsaktion wurde vom Frankfurter Staatsschutz („K41“) geleitet und mit Hilfe eines Überfallkommandos durchgeführt. Am frühen Morgen wurde zunächst die WG des Betroffenen durchsucht. Später drangen die Beamt*innen außerdem in dessen Studenten­zimmer an der Frankfurter „Akademie der Arbeit“ ein und nahmen ihn dort fest. Er wurde ins Polizeipräsidium gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und am selben Tag wieder freigelassen.

Offensichtlich ist die Beschuldigung des Akivisten Ergebnis der polizeilichen Aufforderung zur Denunziation. Im Durchsuchungsbeschluss sind auch keine Fakten genannt, die die Durchsuchung begründen. Tatsächlich war der Betroffene während des vorgeworfenen Vorfalls gar nicht in Frankfurt.

Bei der Durchsuchung handelt es sich um die völlig willkürliche Kriminalisierung eines gewerkschaftlich aktiven Genossen, die jeglicher Grundlage entbehrt. Vielmehr zeigt die Polizeiaktion, dass nach dem 18. März bereits vage Verdächtigungen reichen, um beim Amtsgericht Frankfurt einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken. Wir fürchten deshalb, dass es in der nächsten Zeit zu weiteren Hausdurchsuchungen in Frankfurt oder anderen Städten kommen könnte.

Also: Keep your rooms clean. Lasst eure Wohnungen aufgeräumt. Gönnt euch schöne neue Klamotten für den Sommer. Und bewahrt kein Bildmaterial vom 18.3. auf euren Handys, Fotoapparaten und Computern auf.

Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz. Erst recht nicht im Internet.
Meldet euch bei weiteren Polizeiaktionen bei der AG Antirepression.

Blockupy AG Antirep
28.5.2015

antirep (at) blockupy-frankfurt.org
@AntiRep_Ffm

www.notroika.org/antirepression
www.notroika.org/freefede
www.ea-frankfurt.org

[Links]

[1803] Anklage gegen "Fede" erhoben

Erster Prozess wegen Blockupy 18M findet am 3. Juni in Frankfurt statt.

Angeklagt ist Federico Annibale („Fede“) – gemeint sind wir alle!

Die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt erhobene Anklage gegen Federico Annibale („Fede“) wurde vom Amtsgericht Frankfurt zugelassen und der Prozess auf den 3. Juni, 9 Uhr, Raum 165C terminiert. „Fede“ sitzt seit dem 18. März in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt-Preungesheim. Ihm wird seitens der Staatsanwaltschaft „schwerer Landfriedensbruch” und “gefährliche Körperverletzung“ vorgeworfen. Steinwürfe sollen einen Polizisten am Oberarm verletzt haben.

„Fede“ ist einer von zehntausenden, die am Blockupy-Aktionstag 18. März in Frankfurt gegen die autoritäre Krisenpolitik der EZB und Troika protestierten. „Fede“ wird stellvertretend für viele, die an diesem Tag ihren Widerstand auf die Straße brachten, der Prozess gemacht.

Gegen Kriminalisierung der Krisenproteste

Die AG Antirepression von Blockupy wird „Fede“ und den Prozess gegen ihn solidarisch begleiten. Wir rufen zu einer Solidaritätskundgebung am 3. Juni 8:00 Uhr vor dem Gericht in Frankfurt auf! Vermutlich wird dieser Prozess der erste in einer Reihe von Versuchen sein, nach der erfolgreichen Störung der EZB-Eröffnung Blockupy Aktivist/innen zu kriminalisieren.

Wir wissen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nur diesen Prozess vorbereiten. Der Polizeipräsident konstruiert in der Öffentlichkeit wilde Tatvorwürfe, wie z.B. ein angebliches “versuchtes Tötungsdelikt”. Dazu werden falsche Vorwürfe in die Welt gesetzt, wie z.B. dass ein besetztes Polizeifahrzeug angezündet worden sei. Tatsächlich sollen die Ermittlungen zu diesem Vorwurf vor allem Ermittlungsinstrumentarien, wie z.B. die umstrittene Funkzellenabfrage ermöglichen und die Verschärfung des Strafrechts durch den geplanten § 112 vorbereiten.

Mit großem Personalaufwand wird versucht das Foto- und Videomaterial auszuwerten, um weitere Aktivist/innen anklagen zu können. So gab es mehrere vorübergehende Festnahmen und Personalienfeststellungen mit dem Vorwurf einer Beteiligung an Blockupy-Aktivitäten bei Anti-Pegida-Demos und zuletzt am 1. Mai in Frankfurt. Wir erhielten Informationen, dass die Polizei auch in anderen Städten bei Demonstrationen mit Lichtbildmappen wegen Blockupy unterwegs ist.

Inzwischen hat die Frankfurter Polizei auch einen öffentlichen Fahndungsaufruf mit Fotos via Presse und Internet gestartet. Gesucht wird eine Person wegen des Versuchs einen von der Polizei festgenommenen Aktivisten zu befreien. Offensichtlich verspricht sich die Polizei wegen auffälliger Kleidung einen Fahndungserfolg. Das zeigt aber auch, dass die blauen, grünen, gelben und andersfarbigen Jacken der Blockadefinger auch in dieser Hinsicht einen nicht zu unterschätzenden Sinn machen.

Wir solidarisieren uns mit dem gesuchten Aktivisten und allen anderen. Als AG Antirepression sympathisieren wir schon aus prinzipiellen Gründen mit Gefangenenbefreiung.

Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung von sozialem und politischem Protest. 
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, unser Widerstand geht weiter.

Kommt zum Prozess gegen „Fede“!
Solidaritätskundgebung gegen Repression
am 3. Juni, 8 Uhr, Amtsgericht Frankfurt

Blockupy AG Antirepression
20. Mai 2015

antirep (at) blockupy-frankfurt.org
@AntiRep_Ffm

www.notroika.org/antirepression
www.notroika.org/freefede
www.ea-frankfurt.org
www.rhffm.blogsport.eu

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Infoflyer zu BFE-Einheiten und "zivilen Tatbeobachtern"

Anlässlich der Proteste gegen die EZB-Eröffnung am 18.3. hat die AG Antirepression des Blockupy-Bündnisses einen Infoflyer zu BFE-Einheiten und “zivilen Tatbeobachtern” erstellt.

Download Infoflyer als PDF

Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) und „zivile Tatbeobachter“

Ob Blockupy-Demo, Aktionen gegen Nazis oder Proteste gegen Castor-Transporte – bei nahezu allen politischen Großereignissen kommen sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) zum Einsatz. Deren Aufgabe besteht darin, mittels Videoaufnahmen und Observationen Beweismittel gegen Demonstrant*innen zu sichern und diese aus der Menge heraus oder im Anschluss an Aktionen festzunehmen. Dabei gehen die Einheiten durchaus strategisch vor. In Frankfurt war z.B. nach dem Blockupy-Festival 2014 zu beobachten, dass BFE-Einheiten systematisch Bildmaterial über Aktivist*innen gesammelt und versucht haben, die Personen, die im November den Zaun zur EZB überwunden haben, anhand von persönlichen Merkmalen oder Kleidungsstücken wiederzuerkennen. Wenig im Fokus der Öffentlichkeit steht außerdem die Tatsache, dass zu jedem BFE-Zug „zivile Tatbeobachter“ gehören, die sich in zivil unter Demos mischen, „Tatverdächtige“ verfolgen und diese in einem günstigen Moment von uniformierten Cops festnehmen lassen. Wir haben einige Infos darüber zusammengestellt, wie BFE-Einheiten bei Demonstrationen vorgehen und was ihr über sie wissen solltet.

› Was ist eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit?
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sind Polizeieinheiten mit „besonderen Aufgaben“, die den Bereitschaftspolizeien der Länder und der Bundespolizei zugeordnet sind. Deren Funktion besteht darin, Tatverdächtige an den „Brennpunkten unfriedlichen Geschehens“ mitsamt gerichtlich verwertbaren Beweismitteln festzunehmen. Typische Einsatzbereiche von BFE-Einheiten sind Großveranstaltungen, bei denen die Staatsmacht mit Auseinandersetzungen, militanten Aktionen oder kollektiven Regelübertretungen rechnet (z.B. Demonstrationen, Fußballspiele, Besetzungen). Außerdem werden sie zu Observationen und bei Razzien/Hausdurchsuchungen eingesetzt.

Die erste BFE wurde 1985 in Hessen als Reaktion auf die Widerstandsbewegungen der 1970er und 1980er Jahre und die Auseinandersetzungen um den Bau der Startbahn West aufgebaut. Mittlerweile besitzen alle Bundesländer BFE-Züge oder vergleichbare Festnahmeeinheiten (z.B. das bayrische USK), die bei polizeilichen Großlagen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden können.

Die hessische Bereitschaftspolizei besitzt gegenwärtig vier BFE-Einheiten, die bei den Abteilungen Wiesbaden, Lich, Mühlheim a.M. und Kassel stationiert sind (BFE 18-48). Das Polizeipräsidium Frankfurt verfügt darüber hinaus über einen BFE-Zug, der in zwei Einheiten untergliedert ist (BFE 58/68). Wie die regulären Einsatzzüge tragen diese Spezialeinheiten dunkelblaue Uniformen, sind aber mittlerweile meist an kleinen rechteckigen Logos mit dem Hessenlöwen und der Bezeichnung „BFE“ zu erkennen. Die Festnahmetrupps der Einheiten können außerdem daran erkannt werden, dass sie überwiegend vermummt und in Gruppen von fünf Beamt*innen auftreten.

› Wie gehen BFE-Einheiten bei Demonstrationen vor?
Die Aufgabe von BFE-Einheiten besteht darin, Tatverdächtige aus Versammlungen heraus „beweissichernd“ festzunehmen. „Beweissicher“ bedeutet hierbei, dass die Beamt*innen das Geschehen zunächst per Videokamera aufzeichnen und das Material oft noch an Ort und Stelle auf Straftatbestände hin auswerten. Haben sie vermeintliche Straftaten ausgemacht, versuchen sie, die kriminalisierten Personen so bald wie möglich festzunehmen. Auf diese Weise soll gerichtsverwertbares Beweismaterial sichergestellt und eine spätere Verurteilung vor Gericht wahrscheinlich gemacht werden.

Bei diesem Vorgehen kann es vorkommen, dass Demonstrant*innen über längere Zeit hinweg beobachtet werden und Zugriffe erst in zeitlichem Abstand zu einer unterstellten Straftat durchgeführt werden. Häufig stellt das Ende einer Demonstration, wenn Gruppen sich auflösen und Gegenwehr schwieriger wird, einen kritischen Zeitpunkt dar, an dem die Festnahmetrupps aktiv werden. Zudem kam es auch schon vor, dass Personen erst Stunden oder Tage nach einer Demo oder bei späteren Aktionen einkassiert wurden, weil ihnen aufgrund von zuvor produziertem Bildmaterial Straftatvorwürfe gemacht wurden.

Seid euch also bewusst, dass BFE-Einheiten strategisch vorgehen, politische Gruppenz.T. langfristig beobachten und die Kriminalisierungsgefahr mit dem Ende einer Demonstration noch lange nicht vorbei ist.

› Was sind „zivile Tatbeobachter“?
Die BFE-Einheiten des Polizeipräsidiums Frankfurt bestehen aus 35 Beamt*innen, BFE-Züge aus anderen Bundesländern können auch bis zu 50 Personen umfassen. Die Einhei­ten gliedern sich meist in einen Führungstrupp, sechs Festnahmetrupps und einen Beweissic­herungstrupp, der mit hochauflösenden Kameras ausgestattet ist. Die Festnahmetrupps können innerhalb des Demogeschehens recht eigenständig agieren, bleiben aber über Funk mit den anderen Beamt*innen in Kontakt. Zur Einheit gehört außerdem ein Bearbei­tungstrupp, der sich darum kümmert, das aufgezeichnete Videomaterial in Fahndungsfo­tos umzuwandeln und den Festnahmetrupps zur Verfügung zu stellen.

Was in der Öffentlichkeit bislang relativ wenig Beachtung findet, ist die Tatsache, dass zu jeder BFE-Einheit auch mindestens zwei „zivile Tatbeobachter“ gehören („TaBos“ oder „Tatbeobachtungstrupp“), deren Aufgabe es ist, sich in ziviler Kleidung innerhalb von Demonstrationen aufzuhalten und kriminalisierbares Verhalten zu beobachten. Sie sind darin ausgebildet, vermeintliche „Straftäter“ zu verfolgen und ihren uniformierten Kolleg*innen zuzuführen, um die Betroffenen festnehmen zu lassen. Die Tatbeobachter*innen selbst versuchen dabei möglichst unerkannt zu bleiben, treten aber im Nachhinein zuweilen vor Gericht auf, um die kriminalisierten Personen zu belasten.

Wir halten es für wichtig, dass sich alle Aktivist*innen der Vorgehensweisen von BFE-Einheiten und „zivilen Tatbeobachtern“ bewusst sind, um nicht kriminalisiert zu werden. Also haltet euch auf Aktionen an die „Basics“ und passt auf euch auf!

AG Antirepression des Blockupy-Bündnisses
Web: www.notroika.org/antirepressionwww.blockupy.org/antirepression
Email: antirep [at] blockupy.org (PGP-Key) / Twitter: @AntiRep_Ffm

Weitere Informationen im Internet:

Sprechstunde EA Frankfurt

Der EA Frankfurt bietet regelmäßig am zweiten Freitag des Monats ab 19 Uhr im Club Voltaire eine Sprechstunde an, wo rechtliche Fragen geklärt und AnwältInnen vermittelt werden können.

Kommende Sprechstunden:

  • 12.06.2015
  • 10.07.2015
  • 14.08.2015