[1. Mai 2013] Bußgeldverhandlungen nach der Blockade am 1. Mai

+++ Nächstes Treffen des 1. Mai-Soliplenums am 29.8.14 im Klapperfeld +++

Nach der Gleisblockade am 1. Mai 2013, mit der erfolgreich eine Nazi-Kundgebung am Ostbahnhof verhindert werden konnte, wurden gegen viele Menschen Bußgeldverfahren eingeleitet. Im August 2013 forderte die Bundespolizei zunächst über 1000 Personen unter dem Vorwurf, “unbefugt” die Gleisanlagen “betreten” zu haben, dazu auf, ein “Verwarnungsgeld” in Höhe von 35.- Euro zu zahlen. Ansonsten werde ein Bußgeldbescheid gegen sie verhängt. Da sich viele Menschen geweigert haben, für eine legitime antifaschistische Aktion Geld zu zahlen und gegen die folgenden Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt haben, drohen nun bis zu 100 Personen im September, Oktober und November 2014 Bußgeldverhandlungen vor dem Amtsgericht Potsdam.

Das Amtsgericht Potsdam ist für die Verfahren zuständig, weil seit einigen Jahren alle Ordnungswidrigkeiten, die bundesweit im Zusammenhang mit Gleisanlagen stehen, zentral in Potsdam, dem Sitz der Bundespolizei, verhandelt werden. Dies gilt absurderweise auch für die Blockade vom 1. Mai 2013 in Frankfurt (ND v. 18.3.13).

Mitte August wurden die ersten drei Bußgeldverfahren gegen unter 21-jährige Personen, die aufgrund des Wohnortprinzips, das für Jugendliche und Heranwachsende gilt, in Frankfurt stattgefunden haben, vom Jugendgericht eingestellt (Kurzbericht des Soliplenums, FR vom 14.8.14). Dasselbe gilt für ein Verfahren gegen eine unter 18-jährige Person aus Mainz. Erste Verhandlungen vor dem Amtsgericht Potsdam stehen unseren Kenntnissen nach am 8. und 11. September 2014 an. Weitere Termine sind in den folgenden Monaten geplant.

Zwei Strafverfahren im Zusammenhang mit dem 1. Mai, die zur Anklage gebracht worden waren, wurden außerdem bereits im Juni 2014 vom Amtsgericht Frankfurt eingestellt (Prozess v. 16.6.14, Scheiß-Bullen-Prozess v. 25.6.14).

Seit über einem Jahr trifft sich in Frankfurt regelmäßig ein Soliplenum, das alle Rechtsverfahren nach dem 1. Mai politisch begleitet. Das Plenum trifft sich das nächste Mal am

29. August 2014 um 19 Uhr im ehem. Polizeigefängnis Klapperfeld,

um offene Fragen bezüglich der kommenden Prozesse vor dem Amtsgericht Potsdam zu diskutieren.

Personen mit Bußgeldbescheiden können sich außerdem noch immer auf eine offene Mailingliste eintragen, um bezüglich der Verfahren auf dem neuesten Stand zu bleiben. Anmeldung und weitere Infos unter:

http://lists.linksnavigator.de/cgi-bin/mailman/listinfo/1mai13rep

Weitere Informationen zum Soliplenum gibt es auf dessen Weblog unter:

http://plenum1mai.blogsport.de/

(Stand: 25.8.14)

[Weitere Infos zum 1. Mai 2013]

[Blockupy 2013] Aufforderung zur DNA-Abgabe in einem Blockupy-Strafverfahren

Aufforderung zur DNA-Abgabe in einem Blockupy-Strafverfahren

Eine Information der Blockupy AG AntiRepression

Im Zusammenhang mit den Repressalien und juristischen Nachwirkungen der Blockupy-Proteste von 2013 wurde bekannt, dass Polizeibehörden versuchen, auch hier den „genetischen Fingerabdruck“ einzuführen. Wir wurden darüber informiert, dass in den vergangenen Wochen ein Aktivist durch den Frankfurter Staatsschutz (K41) aufgefordert wurde, „freiwillig“ eine DNA-Probe zur „Identitätsfeststellung in zukünftigen Strafverfahren“ bei der Polizei abzugeben. Die Maßnahme steht im Kontext eines Strafverfahrens, in welchem dem Betroffenen vorgeworfen wird, während der Blockupy-Aktionstage 2013 eine Polizistin getreten und sich so einer „gefährlichen Körperverletzung“ schuldig gemacht zu haben. Da der Aktivist der Vorladung zur DNA-Abgabe nicht nachgekommen ist, könnte als nächster Schritt ein richterlicher Beschluss zu einer DNA-Zwangsentnahme folgen.

Bis vor einigen Jahren wurden DNA-Analysen nur bei sogenannten Kapitalverbrechen wie „Mord“ oder „Vergewaltigung“ durchgeführt. Seit einiger Zeit lässt sich aber beobachten, dass die Polizei versucht, dieses Mittel auch als Standardmaßnahme in politischen Verfahren gegen die linke Szene einzuführen. So musste beispielsweise bereits 2011 ein Göttinger Antifa-Aktivist eine Probe seiner DNA abgeben. Im vergangenen Jahr wurden außerdem gegen neun Aktivist/innen, denen die Zugehörigkeit zu den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) vorgeworfen wird, DNA-Zwangsabnahmen durchgeführt. All diesen Fällen ist gemeinsam, dass dieser weitreichende Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen allein auf Grund von laufenden Ermittlungsverfahren angeordnet wurde. Auch bei dem Aktivisten aus Frankfurt begründet die Polizei die Maßnahme einzig mit Verdachtsmomenten und Gefahrenprognosen.

Gespeichert werden die DNA-Identifizierungsmuster in einer zentralen DNA-Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA). Diese umfasst derzeit bereits knapp 1 Million Datensätze – und wächst jeden Monat um über 8.000 neue Einträge an. Zugriff auf die gespeicherten DNA-Muster haben dabei nicht nur Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden in Deutschland. Per Vertrag räumen sich elf Mitgliedstaaten der EU gegenseitig das Recht ein, auf ihre DNA-Dateien zuzugreifen, sodass eine europaweit vernetzte DNA-Datenbank entstanden ist.

Wir gehen davon aus, dass die Polizei diese Praxis auch in Hessen schrittweise zum Regelfall durchsetzen will. Bezogen auf den Umgang mit Blockupy entspricht dieser Vorstoß außerdem der aktuellen Linie der Frankfurter Polizei, hinter den Fassaden der öffentlichen Deeskalations-Rhetorik ein hartes Vorgehen gegenüber Blockupy-Demonstrant/innen aus dem Vorjahr voranzutreiben.

Wir bitten alle Leute, die im Rahmen von Blockupy oder im Zusammenhang mit anderen Protesten eine Vorladung zur Abgabe einer DNA-Probe erhalten, sich bei der AG Antirepression des Blockupy-Bündnisses (antirep[at]blockupy-frankfurt.org) zu melden.

Siehe auch: Bald in aller Munde? Zur Zwangabnahme von DNA!

Veranstaltungshinweis für Frankfurt:

Kleine Moleküle, großer Effekt? DNA und Repression

Datum und Zeit: 3. Juni 2014 – 19:30
Veranstaltungsort: Ehem. Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstr. 5, Frankfurt
Veranstalterin: Rote Hilfe Frankfurt

DNA-Sammelwahn stoppen! Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz!

Blockupy AG AntiRepression
antirep[at]blockupy-frankfurt.org
PGP/GPG-Key

Sprechstunde EA Frankfurt

Der EA-Frankfurt bietet regelmäßig am zweiten Freitag des Monats ab 19 Uhr im Club Voltaire eine Sprechstunde an, wo rechtliche Fragen geklärt und AnwältInnen vermittelt werden können.

Kommende Sprechstunden:

  • 12.09.2014
  • 10.10.2014
  • 14.11.2014