[Blockupy 2013] Prozess wegen "passiver Bewaffnung" geht weiter

“Blockupy ist nicht zu schlagen!” – Aufruf von No Troika Rhein Main

Zweiter Prozesstermin wegen “passiver Bewaffnung” am Mittwoch, 30.4.2014 Um 9.30 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E

“Kriminelle Baseballkappe” titelt die Frankfurter Rundschau nach dem ersten Prozesstag, doch zum Freispruch konnte sich die Richterin trotz blamablen Auftretetens des Staatsanwaltes nicht durchringen. Für den 30.4. wurde stattdessen ein zweiter Prozesstermin festgelegt, in dem nun drei Polizeizeugen gehört werden sollen… Aber was sollen sie sagen? Dass der Angeklagte die inkriminierten Gegenstände, die Baseballkappe plus Schienbeinschoner, dabei hatte? Und dann? Womöglich doch noch eine Verurteilung wegen sogenannter passiver Bewaffnung, weil er lt. Staatsanwaltschaft versucht habe, “sich mit Hilfe dieser Gegenstände polizeilicher Maßnahmen erwehren zu können. Vergehen, strafbar nach Paragraph 27 Abs. 2 Nr. 1 Versammlungsgesetz”? Oder wird das absurde Theater endlich eingestellt?
Nochmal kurz zur Erinnerung: Massenfestnahmen von fast 1000 TeilnehmerInnen und rund 400 Verletzte waren das Ergebnis des Polizeieinsatzes am 1.6.2013 gegen die Blockupy-Demonstration. Dass nach dieser offensichtlichen unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt nun Strafverfahren wegen angeblicher Schutzbewaffnung eingeleitet wurden, ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten. Kriminalisiert werden soll damit der berechtigte Versuch, sich gegen polizeiliche Schläge, Tritte, Tränengas und andere Gewalttaten zu schützen. Das wird weder im noch außerhalb des Gerichtssaals unwidersprochen bleiben und wie auch immer das Urteil ausfällt: Blockupy ist nicht zu schlagen!
Das Urteil könnte auch für Folgeverfahren von Bedeutung sein, die kritische Öffentlichkeit ist auch insofern herzlich zu Runde Zwei eingeladen.

https://notroika.org/
https://blockupy.org/

FR-Artikel zum ersten Prozesstermin
Aufruf zum ersten Prozesstag

[Blockupy 2013] Strafprozess wegen "Schutzbewaffnung" am 9. April

Aufruf des No Troika-Bündnisses:

Blockupy Demo 2013: „Strafsache wegen Unerlaubter Waffenführung”

Prozess am 9. April 2014 um 12 Uhr im Amtsgericht in Frankfurt

Am 1. Juni 2013 hinderte die Polizei gewaltsam zehntausende Demonstrant/innen daran ihren Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik auf die Straßen Frankfurts tragen zu können. Durch stundenlange Einkesselung von knapp 1.000 Menschen der Demo-Spitze wurde die Demonstration unmöglich gemacht. Die polizeiliche Einsatzleitung rechtfertigte das mit der Behauptung, die Demonstrierenden hätten sich „bewaffnet“ und „vermummt“. Als „Straftaten“ wurden beispielhaft Seitentransparente, Schilder, Regenschirme, Sonnenbrillen, Böller oder Farbeier aufgezählt. Die Polizei ging aber auch außerhalb des Kessels massiv gegen Demonstrierende mit gleicher Begründung vor.

Der am Mittwoch, 9. April 2014, um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt stattfindend Prozess verhandelt eine polizeiliche Massnahme, die am 1. Juni 2013 im Bereich der Demospitze, aber ausserhalb des Kessels stattfand.

Die Anklage lautet: „Am 01.06.2013 nahmen Sie in der Frankfurter Innenstadt an der sog. ‚Blockupy’-Demonstration teil. Dabei trugen Sie eine blaue Baseballkappe, die mit einer Plastikverstärkung auf der Innenseite ausgerüstet ist. Weiterhin führten Sie in ihrem Rucksack griffbereit zwei Unteramprotektoren, ein Paar Arbeitshandschuhe und eine Schwarze Mütze mit sich, um sich mit Hilfe dieser Gegenstände polizeilicher Maßnahmen erwehren zu können. Vergehen, strafbar nach Paragraph 27 Abs. 2 Nr. 1 VersG”.

Paragraph 27 des Versammlungsgesetz erklärt Waffen zu auf Versammlungen verbotenen Gegenständen. Wie anhand der aufgezählten Alltagsgegenständen zu sehen ist, definiert die Staatsanwaltschaft eine Art Waffen, mit denen nicht angegriffen wird, sondern will solche strafbar machen, die vor Angriffen schützen. Das nennt sich dann „Schutzwaffen“ oder auch „passive Bewaffnung“.

Angeklagt ist der Versuch, sich gegen polizeiliche Schläge, Tritte, Tränengas u.a. Gewalttaten zu schützen. Angeklagt ist der Versuch, die eigene körperliche Unversehrtheit auch bei Demos sicher zu stellen.

Gegen polizeiiche Prügel- und Pfeffersprayeinsätze wie am 1.Juni 2013 und bei zig anderen Gelegenheiten ist es durchaus notwendig und richtig, sich selbst zu schützen – und diese Haltung offensiv zu vertreten.

Dazu gibt auch dieser Prozess Gelegenheit, innerhalb wie außerhalb des Gerichts. Auch deshalb wurde dazu aufgerufen, sich solidarisch im Frankfurter Gerichtsviertel mit der notwendigen Vermummung & Bewaffnung einzufinden: Sonnen- & Tauchbrillen, Regen- & Sonnenschirmen, Kappen & Mützen, Schals & Schutzschilder, Sturmhauben & Kapuzenpullovern, Plastikvisiere & Schienbeinschonern… und weiteren Alltagsgegenstände, die die Polizei je nach Bedarf zu Waffen erklärt.

Mittwoch, 9. April 2014, um 12 Uhr
Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E, 1. OG

Veranstaltung zur Auswertung der Krisenproteste in Frankfurt

„Ausnahmezustand“ – das Extrem als Kalkül. Frankfurter Großdemonstrationen ab 2012

Ende März 2012 kam es im Verlauf einer antikapitalistischen Demo (bekannt auch als „m31“) u.a. zu Sachschäden und einem verletzen Polizisten. Mehrere hundert Menschen wurden über Stunden eingekesselt, die Veranstaltung konnte nicht zu Ende gebracht werden. Kein Vierteljahr später versuchte sich die Stadt Frankfurt vor vermuteten Ausschreitungen zu schützen, die ad hoc den TeilnehmerInnen von Blockupy 2012 unterstellt wurden. Alle Kundgebungen bis auf die Abschlußdemo wurden verboten. Am 1. Mai 2013 wurden viele DemonstrantInnen während einer antifaschistischen Demo durch Übergriffe von Bullen übelst verletzt. Ein paar Wochen später begannen die Aktionstage zu Blockupy 2013 nicht problemlos; kurz nach Beginn der abschließenden Demo eskalierte der Polizeieinsatz zu einem Gewaltexzess.

Jede dieser großen Veranstaltungen war von extremen Maßnahmen seitens der Ordnungsbehörden überschattet. Viele TeilnehmerInnen konnten nicht ungehindert demonstrieren, die Veranstaltungen wurden u.a. verboten, DemonstrantInnen wurde unrechtmäßig in Kesseln die Freiheit entzogen, viele wurden bei dem Versuch zu demonstrieren teilweise schwer verletzt. Die Polizeikräfte erhoben massenhafte Vorwürfe gegen die TeilnehmerInnen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird so weiterhin beschnitten und teilweise außer Kraft gesetzt.

Wir versuchen eine Einschätzung zu diesen „Ausnahmezuständen“ abzugeben, auch unter dem Blickwinkel noch laufender oder abgeschlossener Gerichtsverfahren. Lässt sich anhand der gewaltigen Polizeieinsätze eine Veränderung von Polizeistrategien erkennen? Worin bestehen darauf bezug nehmend Unterschiede zwischen den Großereignissen und wo sind Gemeinsamkeiten zu erkennen? Was steckt hinter den von Staatsseite eingesetzten Repressionsmaßnahmen? Welche Rolle spielen dabei die überzogenen Gefahrenprognosen der Polizei?

Infoveranstaltung der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt, Sanigruppe Frankfurt und EA Frankfurt mit anschließender Diskussion

Café Exzess, 27.01.2014 19.30 Uhr
Club Voltaire, 24.02.2014 19.30 Uhr

Flyer VorderseiteFlyer Rückseite

[Blockupy 2013] Pressefreiheit geht vor

Landgericht zu Blockupy / Keine Demo-Fotos für den Staatsanwalt
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) muss der Frankfurter Staatsanwaltschaft keine Fotos von der Blockupy-Demonstration vom 1. Juni vergangenen Jahres zur Verfügung stellen. Wie ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt der Frankfurter Rundschau am Donnerstag bestätigte, hat das Gericht bereits Anfang Januar einen Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben, der die Beschlagnahmung der strittigen Fotos zum Zweck der Strafverfolgung zuvor noch genehmigt hatte.
Hintergrund des Rechtsstreits sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen Polizisten – wegen Körperverletzung im Amt. Der Beamte soll am 1. Juni, als die Polizei rund 1000 Menschen mehr als zehn Stunden lang eingekesselt und die Blockupy-Demo damit faktisch beendet hatte, einen Demonstranten verprügelt haben. Weil ein dpa-Fotograf die Szene offenbar dokumentiert hatte, hatte die Staatsanwaltschaft um die Herausgabe der Fotos gebeten. Als dpa sich weigerte, erwirkte die Behörde einen Beschlagnahmebeschluss beim Amtsgericht – mit der Begründung, ihre Ermittlungen seien ohne die Fotobeweise zum Scheitern verurteilt. Die dpa legte gegen den Beschluss daraufhin Beschwerde ein.
Keine Beweissicherungstruppe
Und das mit Erfolg: In der Abwägung zwischen Pressefreiheit und Strafverfolgung habe das Landgericht festgestellt, dass es um “eine Straftat mittlerer Schwere” gehe, wie der Gerichtssprecher sagte. In diesem Fall habe die Pressefreiheit daher Vorrang. Der Rechtsweg sei mit der Entscheidung ausgeschöpft.
Der Sprecher der dpa, Christian Röwekamp, zeigte sich auf Nachfrage zufrieden mit der Entscheidung. “Aus unserer Sicht ist dieser Beschluss gut für die Pressefreiheit in Deutschland”, sagte Röwekamp der FR. Das Landgericht bestätige erneut, dass eine Presseagentur wie die dpa nicht ohne weiteres von Behörden durchsucht werden könne.
Man fühle sich auch in der Auffassung bestärkt, “dass Fotografen und andere Journalisten bei Demonstrationen nicht als Beweissicherungstruppe unterwegs sind”, sagte Röwekamp. Bei Protesten sei es die Aufgabe von Journalisten, unbehindert und unabhängig zu berichten. Das sei wichtig “für die Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft”. Wenn sie stets die nachträgliche Beschlagnahmung ihres Materials fürchten müssten, seien etwa Fotografen in der Ausübung ihrer Aufgabe eingeschränkt.
Was die Entscheidung des Landgerichts für den konkreten Ermittlungsfall bedeutet, blieb am Donnerstag offen: Die Staatsanwaltschaft war bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die juristische Aufarbeitung des gesamten Polizeieinsatzes vom 1. Juni lässt derweil weiter auf sich warten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel muss entscheiden, welches Gericht für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Polizeikessels zuständig ist. Es sind rund 30 Klagen anhängig.

[1. Mai 2013] Soli-Party am 11.10. im KOZ

Am Freitag den 11. Oktober 2013 findet im Café KoZ die erste große Soliparty zur Finanzierung von Repressionskosten, die im Nachspiel der Gleisblockade des 1. Mai 2013 anfallen werden, statt. Die Party findet in Kooperation zwischen dem 1. Mai-Betroffenenplenum und Protestplenum der Uni statt.

Weitere Infos auf dem Blog der Soligruppe:
http://plenum1mai.blogsport.de/

[1. Mai 2013] Solibarabend am 2.10. im Klapperfeld

Am nächsten Mittwoch, den 2. Oktober, findet im ehemaligen Polizeigefängnis und heutigen selbstverwalteten Zentrum Klapperfeld ein Barabend statt. Dessen Erträge sollen den Personen, die nach der Gleisblockade am 1. Mai 2013 mit rechtlichen Verfahren belangt werden, zu Gute kommen. Laut der Initiative “Faites votre jeu!” gibt es “Musik von den Plattentellern, vegane VoKü und ein bisschen Kunst”.

Kommt vorbei, sagt es weiter und bringt Freund*innen mit!

Download Flyer

Mehr Infos: www.faitesvotrejeu.tk

Blog der Soligruppe: http://plenum1mai.blogsport.de/

[1. Mai 2013] „Because we did the right thing“

Gegen die Kriminalisierung von Antifaschist_Innen! / Tipps und Newsletter zum Umgang mit Bußgeld- und Strafverfahren nach der Schienenblockade am 1. Mai

Am 1. Mai 2013 konnte in Frankfurt durch ein breites Blockadekonzept die geplante NPD-Kundgebung verhindert werden. Tausende Antifaschist_innen blockierten den Ostbahnhof, die Hanauer Landstraße und die Gleise und verhinderten dadurch das Ankommen der Nazis. Bei der Auflösung der Gleisblockade ging die Polizei gewalttätig gegen die Demonstrant_innen vor und nahm mindestens 20 Personen fest. Dabei wurden viele verletzt, vier mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Außerdem müssen hunderte Blockierer_innen, die am Kessel kontrolliert oder festgenommen wurden, in den nächsten Monaten mit Bußgeld- oder Strafverfahren rechnen.

Aber entschlossener Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig. Egal von welcher Art der Repression die Antifaschist_innen betroffen sind, gilt es einen solidarischen Umgang zu finden. Nachdem wir gemeinsam und entschlossen die Nazis am 1. Mai blockiert haben, finden wir es wichtig, nun auch gemeinsam mit den staatlichen Konsequenzen umzugehen – sowohl politisch als auch finanziell!

Wir bitten nach wie vor alle Personen, die im Gleiskessel festgenommen oder kontrolliert wurden, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und diese sicher zu verwahren. Solltet ihr Post von den Ordnungsbehörden – z.B. Vorladungen oder Bußgeldbescheide – bekommen, meldet euch bitte beim EA Frankfurt oder der Roten Hilfe Frankfurt.

Was tun bei einem Bußgeldverfahren?
Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der Großteil der Blockierer_innen, die am 1. Mai kontrolliert worden sind, nicht strafrechtlich belangt wird, sondern ihm ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen „unerlaubten Betretens von Bahngleisen“ nach der „Eisenbahnbetriebsordnung” (EBO) bevorsteht. Wenn ihr aus diesem Grund ein Anhörungsschreiben von den Ordnungsbehörden erhaltet, raten wir euch, euch nicht zu äußern. Sobald ihr einen Bußgeldbescheid erhaltet – ihr also eine “Strafe” auf Grund der Schienenblockade zahlen sollt – solltet ihr innerhalb der vorgegebenen Frist von 2 Wochen formlos und unbegründet Einspruch einlegen. Bei einem fristgerechten Einspruch kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, bei der der Bußgeldbescheid überprüft wird. Wir haben in Frankfurt dabei die Erfahrung gemacht, dass Bußgelder im Rahmen von Verhandlungen entweder reduziert oder die Verfahren sogar ganz eingestellt worden sind. Die Chancen für eine Einstellung schätzen wir insbesondere bei Massenverfahren, bei denen viele Menschen kollektiv Einspruch einlegen, als ziemlich hoch ein.

Was tun bei einem Strafverfahren?
Da die Polizei einigen Leuten schon am 1. Mai angekündigt hat, Strafverfahren wegen „gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr“ einzuleiten, könnte es auch zu vereinzelten strafrechtlichen Vorladungen durch die Polizei kommen. Wir raten allen, diesen Vorladungen nicht nachzukommen und keine Aussagen bei den Ermittlungsbehörden zu machen. Aussagen werden grundsätzlich gegen euch und andere verwendet. Stattdessen sollten sich alle, die eine Vorladung erhalten, bei den bekannten Antirepressionsstrukturen melden, damit wir euch solidarische Anwält_innen vermitteln können und/oder Akteneinsicht beantragt werden kann.

Tragt euch in den Newsletter ein!
Um alle Leute, die im Kessel waren, auch in den nächsten Monaten über die 1. Mai-Verfahren auf dem Laufenden zu halten, haben wir einen Newsletter eingerichtet, auf dem sich alle, die informiert werden wollen mit einer E-Mailadresse eintragen können. Sobald wir als Rechtshilfegruppen von Bußgeldbescheiden oder polizeilichen Vorladungen erfahren, geben wir diese Infos dann an euch weiter. Wir würden euch empfehlen, euch möglichst mit neuen Alias-E-Mailadressen einzutragen, mit denen ihr keine persönlichen Daten preisgeben müsst und die ihr bei Bedarf auch wieder löschen könnt.

Auf den Newsletter eintragen könnt ihr euch auf

http://lists.linksnavigator.de/cgi-bin/mailman/listinfo/1mai13rep

Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt,
Ermittlungsausschuss Frankfurt
Juli 2013

[1. Mai 2013] Einladung zur Rechtshilfeveranstaltung zum 1. Mai

Am 1. Mai haben tausende Antifaschist*innen mit drei großen Blockaden die geplante NPD-Kundgebung im Frankfurter Ostend verhindert. Nach dem Erfolg der Aktionen müssen aber mehrere hundert Menschen, die sich an der Schienenblockade am Ostbahnhof beteiligt haben, mit Straf- oder Bußgeldverfahren rechnen. Die Polizei hat den Blockadeteilnehmer*innen, die am Kessel auf den Gleisen kontrolliert wurden, größtenteils Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen „Verstoß gegen die Eisenbahnbetriebsordnung“ angekündigt. Vereinzelt hat sie aber auch strafrechtliche Ermittlungen wegen „Eingriff in den Schienenverkehr“ angedroht. Für eine kleinere Gruppe von Antifaschist*innen stehen darüber hinaus Straftatvorwürfe wie „Widerstand“, „versuchte Körperverletzung“ oder „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ im Raum.

Auf unserer Rechtshilfeveranstaltung am 10. Mai möchten wir allen Repressionsbetroffenen rechtliche Infos und praktische Hinweise geben, was sie in einem Straf- oder Bußgeldverfahren erwartet und was die Vorwürfe für sie bedeuten könnten. Was ist der Unterschied zwischen einem Straf- und einem Bußgeldverfahren? Welche Konsequenzen könnten die einzelnen Vorwürfe für euch haben? Und wie könnt ihr euch innerhalb eines Ermittlungsverfahrens verhalten, um euch und eure Bezugsgruppen vor weiterer staatlicher Repression zu schützen?

Außerdem sind mehrere Antifaschist*innen am Rande der Schienenblockade am 1. Mai verletzt worden. Wir geben einige Infos zu der Frage, wie ihr während politischer Aktionen damit umgehen könnt, wenn ihr selbst oder eure Freund*innen verletzt werden.

Nazis bekämpfen. Auf allen Ebenen. Mit allen Mitteln.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Rechtshilfeveranstaltung zum 1. Mai

Freitag, 10.05.2013

20 Uhr – Club Voltaire

Kleine Hochstraße 5
60313 Frankfurt am Main

[1. Mai 2013] Aktualisierter Bericht und Rechtshilfeveranstaltung

Am 1. Mai 2013 haben haben tausende Antifaschist*innen mit drei großen Blockaden die geplante NPD-Kundgebung im Frankfurter Ostend verhindert. Bei der Auflösung der Schienenblockade am Ostbahnhof hat die Polizei die Personalien von mehreren hundert Blockade*teilnehmerinnen aufgenommen und es kam zu Festnahmen und Polizeigewalt. Die Personen, die am Kessel kontrolliert oder festgenommen wurden, müssen nun in den nächsten Wochen mit einem Bußgeld- oder Strafverfahren rechnen.

Wir laden alle Repressionsbetroffenen zu unserer

Rechtshilfeveranstaltung am 10. Mai um 20 Uhr im Club Voltaire

ein und dokumentieren in einem aktualisierten Bericht unseren aktuellen Informationsstand über die Polizeirepression am 1. Mai. Außerdem erhalten alle Leute, denen im Gleiskessel am Ostbahnhof ein Verfahren angekündigt wurde, erste Infos darüber, was sie unserer Einschätzung nach nun von den Behörden zu erwarten haben.

Einladung: Rechtshilfeveranstaltung am 10. Mai

Aktualisierte Bilanz des EA zu den Aktionen am 1. Mai 2013

Erste Infos für die Betroffenen der Gleisblockade

Wir bitten alle Personen, die am 1. Mai festgenommen wurden oder verletzt worden sind, darum, ein kurzes Gedächtnisprotokoll zu schreiben und uns per verschlüsselter Mail oder persönlich zukommen zu lassen.

[1. Mai 2013] Spendenaufruf des Betroffenenplenums

Wir sind alle Gleisblockierer*innen

Spendenaufruf: 35.- Euro für ein Frankfurt ohne Nazis

Download Spendenaufruf als Flugblatt

Am 1. Mai 2013 ist es tausenden Antifaschist*innen mit mehreren Blockaden gelungen, eine geplante Kundgebung der NPD im Frankfurter Ostend zu verhindern. Dieser Erfolg war möglich, weil neben zwei Straßenblockaden auch die Gleisanlagen in Richtung Hanau in der Nähe des Ostbahnhofs besetzt worden sind. Auf diese Weise wurden den Nazis alle Zufahrtswege nach Frankfurt versperrt. Die Verhinderung der Nazikundgebung ist deshalb sowohl der Breite des Bündnisses antifaschistischer Gegendemonstrant*innen als auch der Entschlossenheit mehrerer hundert Aktivist*innen, die zum Mittel des zivilen Ungehorsams gegriffen haben, zu verdanken. Damit wurde der Forderung „Frankfurt nazifrei!“ praktisch Nachdruck verliehen.

Seit Anfang August werden nun die rechtlichen Konsequenzen der Gleisblockade vom 1. Mai deutlich. Personen, die an diesem Tag auf den Gleisanlagen von der Polizei kontrolliert wurden, werden von der Bundespolizei dazu aufgefordert, ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35.- Euro zu zahlen. Wenn sie dies nicht tun, wird ihnen ein Bußgeldverfahren unter dem Vorwurf des „unbefugten Aufenthalts auf den Gleisen“ angedroht. Laut Presse sollen insgesamt bis zu 1000 Personen von diesen Sanktionen betroffen sein. Während ein Teil der Aktivist*innen bereit ist, das Geld als Konsequenz der Entscheidung, die Gleise zu blockieren, zu zahlen, hat eine weitere Gruppe entschieden, die Verwarnungsgelder zu verweigern und die folgenden Bußgeldverfahren gemeinsam politisch und juristisch zu begleiten.

Wir haben am 1. Mai gemeinsam gegen Nazis demonstriert, haben in einem breiten Bündnis die Zufahrtswege der NPD nach Frankfurt blockiert und dafür unterschiedliche Aktionsformen gewählt. Deswegen rufen wir jetzt dazu auf, auch die Repressionskosten gemeinsam und solidarisch zu tragen.

Wir rufen alle Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, 35.- Euro (oder einen anderen Betrag) unter dem Verwendungszweck „Antirepression 1. Mai 2013“ auf das Konto des Antifaschistischen Ratschlags zu spenden. Die Solispenden unter diesem Stichwort werden für die Begleichung aller im Rahmen des 1. Mai angefallenen Repressionskosten verwendet.

Konto des Antifaschistischen Ratschlags:
Kontoinhaber: V. Mosler
Konto-Nr.: 1 246 378 815
BLZ: 500 502 01
Bank: Frankfurter Sparkasse 1822
Verwendungszweck: „Antirepression 1. Mai 2013“

Für ein Frankfurt ohne Nazis!

Wir haben alle blockiert!

Betroffenenplenum 1. Mai 2013

[Weitere Infos zum Betroffenenplenum/1. Mai]

[1. Mai 2013] Antifaschistische Aktionen am 1. Mai 2013

Nazis am 1. Mai blockieren!

Unter dem Slogan “Frankfurt Nazifrei” ruft der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main für den 1. Mai 2013 zur Blockade der angekündigten NPD-Kundgebung in Frankfurt auf. Nachdem die Stadt die NPD-Versammlung zunächst verboten hatte, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt den Nazis am 26.4. eine Kundgebung in der Ferdinand-Happ-Straße in der Nähe des Ostbahnhofs genehmigt. Aktueller rechtlicher Stand ist also, dass die Nazi-Kundgebung am 1. Mai erlaubt ist, allerdings können beide Seiten (Stadt und Nazis) noch Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen. (Pressemitteilung des VG Frankfurt)

Der Antifaschistische Ratschlag und viele andere Antifaschist*innen werden der NPD am 1. Mai gemeinsam und entschlossen entgegentreten und die Nazis blockieren. Als Sammelpunkte wurden zwei Stellen bekannt gegeben, um von dort aus drei Blockaden zu beginnen. Ihr solltet pünktlich um 10 Uhr an den Sammelpunkten angekommen sein. Die drei Sammelpunkte sind:

  • rosa Blockade: Festplatz/Eissporthalle (U7) Punkt 10 Uhr
  • blaue Blockade: Festplatz/Eissporthalle (U7) Punkt 10 Uhr
  • orange Blockade: Danziger Platz / Ostbahnhof (U6) Punkt 10 Uhr

Wenn ihr unentschieden seid, kommt am besten zum Sammelpunkt Festplatz/Eissporthalle, da sich hier zwei Blockadepunkte treffen. Am Danziger Platz werden ohnehin viele Menschen sein, da hier mehrere Veranstaltungen angekündigt sind.

Download: Umgebungskarte +++ Kartenrückseite mit Infos (Die Sammelorte sind auf der Karte Punkt 1 und Punkt 4)

Letzte Infos gibt es am 30. April um 19 Uhr im Cafe ExZess, Leipziger Str. 91

Ermittlungsausschuss und Infotelefon zu den Aktionen

Der EA Frankfurt wird am 1. Mai einen Ermittlungsausschuss für die Aktionen gegen die Nazis einrichten. Wir nehmen die Namen von festgesetzten oder in Gewahrsam genommenen Demonstrant*innen auf, kümmern uns um sie und vermitteln ggf. Rechtsanwält*innen. Außerdem steht allen Antifaschist*innen ein Infotelefon zur Verfügung, das euch Fragen rund um die Gegenaktionen beantwortet. Über diese Nummer könnt ihr in Notfällen auch Kontakt zum Demo-Sanitätsdienst aufnehmen, der die Blockaden begleitet.

EA-Nummer: 0160-95657426 (ab 7 Uhr)

Infotelefon (+ Demo-Sanis) : 01573-5335383 (ab 8 Uhr)

Eine Gruppe von Leuten bietet zudem Aktivist*innen, die mit Polizeigewalt konfrontiert wurden, emotionale erste Hilfe an:

Emotionale erste Hilfe für Aktivist*innen: 01578-4346269

Bitte bedenkt, dass es sich jeweils um öffentliche Nummern handelt, die abgehört werden könnten!

Download: Verhaltenstipps für Demonstrationen +++ Was tun, wenn`s brennt? +++ Was ist ein Aufenthaltsverbot?

No camera? No problem!

Wir rufen außerdem alle Antifaschist*innen, die nach Frankfurt kommen, dazu auf, während der Aktionen am 1. Mai bewusst mit Handys und Kameras umzugehen und sich gegen technische Überwachungsmöglichkeiten zu schützen. In Vergangenheit hat die Polizei bei Protesten gegen Nazis und während linker Demonstrationen mittels Funkzellenabfrage versucht, an die Handy-Verbindungsdaten von Demonstrant*innen zu gelangen oder gezielt die Kameras von Aktivist*innen oder Pressefotograf*innen beschlagnahmt, wenn sie sich davon digitales „Beweismaterial“ versprochen hat. Also besorgt euch sichere Handys, seid euch der Abhörmöglichkeiten der Polizei bewusst und lasst die Kameras zu Hause!

No camera? Still no problem! (Flyer der Roten Hilfe Frankfurt)

Achtet auf weitere Infos und passt auf euch auf!

Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main
Blog des autonomen Bündnisses ‘Stürmische Zeiten’
Infos des Internationalistischen Aktionsbündnis rund um den 1. Mai

Twitter-Account zu den Aktionen
Live Ticker des IAB-FFM am 1. Mai von der Straße

Nazis blockieren, Frankfurt nazifrei!!

[M31] Landgericht Frankfurt: M31-Freiheitsentziehung rechtswidrig

Anderthalb Jahre nach der antikapitalistischen Demo am 31. März 2012 hat das Landgericht Frankfurt die Einkesselung und das anschließende Gewahrsam im Fall einer Demonstrantin für rechtswidrig erklärt. Nach militanten Aktionen und Auseinandersetzungen mit der Polizei war die Demo am „european day of action against capitalism“ von der Polizei zerschlagen und über 460 Personen in der Battonnstraße eingekesselt worden. Die Klägerin, die sich an der Demonstration beteiligt hatte, war über 5 Stunden lang eingekesselt und abfotografiert worden und danach für weitere 4 1/2 Stunden im Polizeigewahrsam in Wiesbaden festgehalten worden. Das Landgericht hat nun das zu lange Festhalten der Demonstrantin, die Durchsuchung und die Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Roten Hilfe OG Frankfurt und anderer Gruppen vom 9. August 2013.

Link zur Roten Hilfe Frankfurt
Download des Landgerichtsbeschlusses
FR-Artikel 9.8.2013

Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig

Pressemitteilung 09. August 2013

++Landgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig++Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht Freiheitsgrundrechte endlich ernst++Fragwürdiges Polizeiverhalten gegenüber Demonstrationen in Frankfurt offenbar die Regel++

Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die anschließende Verbringung in das Polizeipräsidium Wiesbaden für rechtswidrig erklärt.

Die Klägerin nahm an der Demonstration „M31 – European Day of Action against capitalism“ teil, wurde mit 456 weiteren Demonstrierenden über 5 Stunden hinweg eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und für weitere 4 1/2 Stunden in das Wiesbadener Polizeipräsidium gebracht. Ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. „Dies deckt sich mit den uns als Rechtshilfestrukturen vorliegenden Berichten, wonach nahezu sämtliche uns bekannte Ermittlungsverfahren gegen eingekesselte Demonstrationsteilnehmer*innen ergebnislos eingestellt wurden“, so die Sprecher*in der Roten Hilfe Frankfurt, Jona Fritz. Eineinhalb Jahre später hat die Polizei nichts vorzuweisen außer ein paar lächerlichen Anzeigen wegen demotypischen Bagatelldelikten, wie Vermummung. Gleichzeitig wurden mehr als 450 Menschen teilweise über 10 Stunden festgehalten, massiv in ihren Grund- und Freiheitsrechten eingeschränkt, eine Demonstration mit Gewalt zerschlagen und viele der Teilnehmer*innen verletzt. Der Verlauf dieser Demonstration wurde und wird öffentlich weiterhin von der Polizei als Persilschein für jegliches Eingreifen in und Einschränkung von linken Versammlungen, wie Blockupy genutzt. Gleichzeitig stellt das Landgericht Frankfurt richtigerweise fest, dass es lediglich „[…] zu Gewalttätigkeiten einzelner Demonstrationsteilnehmer gekommen war“. Diese werden nachwievor als Rechtfertigung herangezogen, um repressives Verhalten der Polizei gegenüber linken Veranstaltungen zu legitimieren. Dabei war nach dem aktuellen Urteil nicht einmal das Agieren der Polizei an besagtem Tag rechtlich korrekt, sondern illegal.

Zum Urteil konkret

Das Landgericht hat festgestellt, dass von der Betroffene als Beschuldigte einer Straftat zwar die Personalien hätten festgestellt werden dürfen, dies hätte jedoch direkt und vor Ort geschehen sollen. Die weitergehenden polizeilichen Maßnahmen, insbesondere die Sicherstellung persönlicher Gegenstände und die Verbringung in eine Gefangenensammelstelle waren unnötig und nicht gerechtfertigt. Auf Grund der von der Polizei genannten Rechtsgrundlage war die gesamte freiheitsentziehende Maßnahme rechtswidrig. Zuvor musste die Klägerin sich durch mehrere Instanzen und Verfahrenswege klagen. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht hatten sich ohne weiteres der Argumentation der Polizei angeschlossen und ohne Prüfung der Sache für unzuständig erklärt, so dass erst in zweiter Instanz das Landgericht Frankfurt sich ausgiebig mit einer juristischen Güterabwägung beschäftigte.

Dies ist um so wichtiger, da die Frankfurter Polizei bekanntermaßen zunehmend versammlungsfeindlich agiert. Linke, kapitalismuskritische Veranstaltungen sind pauschalen Vorwürfen und Angriffen ausgesetzt. So wurde die M31 Demonstration als Vorwand für das komplette Verbot von Blockupy 2012 genutzt. Auch 2013 wurde die Blockupy Demo von Beginn an kriminalisiert und durch die willkürliche Kesselung durch die Polizei faktisch verhindert. Jona Fritz hierzu: „Dieses Vorgehen ist in Frankfurt offensichtlich kein Einzellfall, stellt jedoch einen massiven Angriff der Polizei auf die Demonstrations- und Freiheitsrechte dar. Dieses Urteil stellt klar, dass die Polizei bei linken Demonstrationen selbst rechtswidrig handelt und sich offenbar nicht an die eigenen Spielregeln hält. Auch wenn wir ähnliche Entscheidungen zu Blockupy 2013 erwarten, stellt sich die Frage, wann die Polizei endlich von ihrem eskalierenden Vorgehen abrückt“ so Fritz weiter.

Rote Hilfe Frankfurt
Autonome Antifa [F]
Gruppe turn*left

[Bisherige EA-Infos zur M31-Demo]

[Blockupy 2012] Vernetzungstreffen für Betroffene von Blockupy 2012

23. Februar 2013 – 18 Uhr – Klapperfeld

Seit mehreren Monaten werden Bußgeldbescheide wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ bei Blockupy verschickt. Massenweise Leute haben Aufenthaltsverbote für Frankfurt während der Aktionstage bekommen.

Der EA Frankfurt und die Rote Hilfe Frankfurt laden alle, die im Rahmen von Blockupy mit Verfahren überzogen werden oder sich nachträglich gegen Aufenthaltsverbote wehren wollen, am 23.2.2013 um 18 Uhr im Klapperfeld zu einem Vernetzungstreffen ein. Bei dem Treffen soll es Informationen zum rechtlichen Umgang mit der Repression und einen Überblick über den Stand der Dinge geben.

Damit die Menschen mit ihrem Ärger nicht alleine bleiben, laden wir euch zu diesem Treffen ein, in der Hoffnung, dass eine bessere Vernetzung untereinander stattfindet. Eine Vorgabe jedoch, wie, ob und mit welchem Ziel die Betroffenen sich vernetzen, können und wollen wir nicht machen.

Wir bieten euch den Raum und Informationen an, aber ob ihr eine Party organisiert, um Geld zu sammeln oder euch politisch wehren wollt, ist eure Diskussion und Entscheidung. Deshalb bitten wir euch, eigene Vorschläge und Pläne zu entwickeln und mitzubringen, damit es möglich wird, sich politisch gegen die laufenden Ordnungswidrigkeitsverfahren zu organisieren.

Deswegen bitten wir alle diejenigen, die bisher Bußgeldbescheide erhalten und Einspruch eingelegt haben, sich bei EA oder Roter Hilfe zu melden, um einen Überblick zu erhalten, wieviele Menschen sich gegen die Bußgelder mit rechtlichen
Mitteln wehren.

Es ist und bleibt sinnvoll sich gegen Repression zu wehren! Das hat zuletzt eine Entscheidung des Amtsgerichts Gießen gezeigt, das die Freiheitsentziehung gegen die Insassen einer der drei Berliner Busse, die im Vorfeld von Blockupy von der Polizei auf der Autobahn gestoppt wurden, im Fall mehrerer KlägerInnen für rechtswidrig erklärt hat. Einer der Busse musste im Frankfurter Vorort Eschborn stoppen und dort stundenlang anhalten. Nachdem die Betroffenen ein Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt erhalten hatten und sich vom Eschborner Rathaus weg bewegen wollten wurden sie festgenommen. Ca. 20 von ihnen nahm die Poilizei in Gießen in Gewahrsam (die anderen kamen nach Wiesbaden) und bis in die Nacht festgehalten. Jetzt erhalten die KlägerInnen von der Frankfurter Polizei jeweils 500 Euro Schmerzensgeld aufgrund der rechtswidrigen Freiheitsentziehung. Eine weitere Klage gegen das über 7 Stunden andauernde Festhalten eines weiteren Berliner Busses in einer Autobahnmeisterei steht kurz vor der Einreichung.

In diesem Sinne: Sand ins Getriebe.

EA-Frankfurt + Rote Hilfe Frankfurt

Das Treffen richtet sich insbesondere an Gruppen und Einzelpersonen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Delegierte aus anderen Städten sind selbstverständlich herzlich willkommen.

[Blockupy 2012] Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Hummel und Kaleck aus Berlin, die mehrere Personen aus drei Berliner Bussen, die im Rahmen von Blockupy von rechtswidriger Freiheitsentziehung betroffen waren, rechtlich vertreten hat. Die Busse aus Berlin waren am 17.5. auf dem Weg zu den Blockupy-Aktionstagen kurz vor Frankfurt von der Polizei gestoppt und über Stunden hinweg auf dem Gelände einer Autobahnmeisterei festgehalten worden.

Blockupy-Aktionen in Frankfurt/Main: Schmerzensgeld nach Freiheitsentziehung
Polizei zahlt 500,00 € für rechtswidrige Ingewahrsamnahmen

Im Rahmen der unter dem Namen „Blockupy“ bekannt gewordenen Aktionstage gegen die europäische Krisenpolitik vom 16. bis zum 19. Mai 2012 in Frankfurt/Main kam es zu einer Vielzahl von offensichtlich rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen. Für einige der davon Betroffenen muss die Frankfurter Polizei nun 500,00 EUR Schadensersatz zahlen.

Zum Hintergrund:
Am 17. Mai 2012 fuhren ca. 150 Personen in drei Bussen von Berlin nach Frankfurt/Main, um dort an Veranstaltungen und angemeldeten Versammlungen teilzunehmen. Die Aktivisten wurden von der Polizei auf der Autobahn ca. 30 km vor Frankfurt/Main gestoppt und auf einer nahe gelegenen Autobahnmeisterei z. T. mehr als sieben Stunden lang festgehalten, kontrolliert, durchsucht und videografiert. Im Anschluss wurde den Personen ein Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt erteilt. Ca. 50 der Betroffenen, die sich im Anschluss an die Kontrolle in die am Rande Frankfurts gelegene Kleinstadt Eschborn begeben haben, um dort eine Kundgebung abzuhalten, wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen und bis nach Mitternacht in den Polizeidienststellen Wiesbaden und Gießen rechtswidrig festgehalten. Angeblich sollen sie versucht haben, gegen das Aufenthaltsverbot, das nur für die Frankfurter Innenstadt galt, zu verstoßen. Auf die Beschwerde der Betroffenen hin wurde nachträglich die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung durch das Amtsgericht Gießen festgestellt.

Die Betroffenen haben daraufhin gegenüber dem Polizeipräsidium Frankfurt/Main, das für diese rechtswidrigen Maßnahmen verantwortlich gewesen ist, 500,00 EUR Schmerzensgeld gefordert. Dieses wurde ihnen nun auch bewilligt.

Rechtsanwalt Peer Stolle aus Berlin, der einige der Betroffenen vertritt, erklärt dazu:

„Die Betroffenen wurden, ohne dass sie dazu Anlass gegeben haben, rechtswidrig in Gewahrsam genommen und anschließend nachts in einer für sie vollkommen fremden Stadt auf die Straße gesetzt. 500,00 EUR Geldentschädigung ist daher das Mindeste, was den Betroffenen zusteht. Die Frankfurter Polizei sollte dies zum Anlass nehmen, von rechtswidrigen Freiheitsentziehungen Abstand zu nehmen.“

Wegen des polizeilichen Vorgehens im Rahmen der „Blockupy“-Aktionstage sind noch eine ganze Reihe von Verfahren vor den Frankfurter Gerichten anhängig, unter anderem wegen der Erteilung von Aufenthaltsverboten, unzulässigen Ingewahrsamnahmen und wegen Bußgeldbescheiden, die wegen Teilnahme an angeblich verbotenen Versammlungen erlassen worden sind.

(Stand: 31.1.2013)

[Blockupy 2012] Anhörungsbögen und Bußgeldbescheide zu den Blockupy-Aktionstagen

Das Ordnungsamt Frankfurt verschickt gegenwärtig Anhörungsbögen wegen Ordnungswidrigkeiten zu den Aktionstagen von Blockupy. Menschen, denen vorgeworfen wird, sich während der Aktionen Mitte Mai 2012 trotz Verboten in Frankfurt versammelt zu haben, werden mit Bußgeldverfahren belangt. Mittlerweile sind schon erste Bußgeldbescheide in Höhe von 223 Euro bei Betroffenen eingegangen.

Was ist zu tun?

Auf die Anhörungsbögen sollte gar nicht reagiert werden, wenn der Bußgeldbehörde die Personalien bekannt sind. Nach unserer Kenntnis handelt es sich um ein Massenverfahren. Es ist davon auszugehen, dass den Anhörungen dann Bußgeldbescheide folgen, gegen die (wichtig!) Einspruch eingelegt werden muss. Im Anschluss an einen Einspruch geht die Sache normalerweise zum Amtsgericht – Bußgeldrichter. Wenn die in den Bußgeldabteilungen massenhaft Einsprüche haben, über die jeweils einzeln mündlich verhandelt werden muss, kann es gut sein, dass eine Einstellung folgt. Es kann aber auch sein, dass zunächst mal einzelne Verfahren verhandelt werden, das bleibt abzuwarten.

Wichtig ist, dass gegen Bußgeldbescheide innerhalb der 2-Wochen-Frist Einsprüche eingelegt werden – Wer sich gegen den Vorwurf verteidigen will, darf diese Frist keinesfalls verstreichen lassen!

Hier die Standard-Belehrung im Bußgeldverfahren im Amtsdeutsch:

“Der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig und vollstreckbar, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Behörde Einspruch einlegen. Bei schriftlicher Erklärung ist die Frist nur gewahrt, wenn der Einspruch vor Ablauf der Frist dort eingeht. Die Erklärung muss in deutscher Sprache abgefasst sein. Bei einem Einspruch kann auch eine für Sie nachteiligere Entscheidung getroffen werden. Sie können zugleich mit dem Einspruch oder spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides sich dazu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel Sie im weiteren Verfahren zu lhrer Entlastung vorbringen wollen. Dabei steht es lhnen frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Falls entlastende Umstände nicht rechtzeitig vorgebracht werden, können lhnen Nachteile bei der Kostenentscheidung entstehen, auch wenn das Verfahren mit einem Freispruch oder einer Einstellung endet. …”

Wer Einspruch gegen den Bescheid einlegen, sich aber zunächst keine/n AnwältIn nehmen möchte, kann versuchen, selbst Akteneinsicht zu beantragen. Die Beantragung von Akteneinsicht ist entweder vor Erhalt eines Bußgeldbescheids beim Ordnungsamt unter Nennung des Aktenzeichens auf dem Anhörungsbogen oder nach Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid beim Amtsgericht möglich. Wenn ihr alleine Akteneinsicht genommen habt, könnt ihr euch immer noch entscheiden, ob ihr euch bei einer folgenden Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht selbst verteidigen wollt oder für die Verhandlung doch noch eine AnwältIn hinzuzieht.

Letzter Stand: 15.10.2012

Europäische Krisenproteste – Frankfurter Notstandsübungen

Ein Rückblick auf die staatlichen Repressionen gegen M31 und Blockupy aus der Perspektive von Frankfurter Antirepressionsgruppen

Montag, 10.09.12 um 20.00 Uhr im ExZess

M31 und Blockupy markierten – bei aller Entschlossenheit der Proteste – auch neue Höhepunkte polizeilicher und juristischer Repression in Frankfurt. Am 31. März reagierte die Polizei auf mehrere militante Aktionen in der Innenstadt mit der Zerschlagung der M 31-Demonstration, massenhafter Freiheitsentziehung und der Eröffnung von über 470 Strafverfahren. Mediale Bedrohungsszenarien und die Einrichtung einer polizeilichen Sonderkommission bestimmten danach die öffentliche Diskussion in Frankfurt.

Die Blockupy-Aktionstage entwickelten sich in Folge dessen mit mehrtägigen Demonstrationsverboten, präventiven Aufenthaltsverboten für die Innenstadt und über 1000 Ingewahrsamnahmen. Dies sollte wohl die Handlungsfähigkeit eines „starken Staates“ gegenüber den sich europaweit vernetzenden Protesten gegen die EU-Krisenpolitik demonstrieren.

Auf unserer Nachbereitungsveranstaltung wollen wir über den Stand der juristischen Verfahren nach M31 und Blockupy informieren und die Diskussion anstoßen, ob an den Frankfurter Notstandsübungen eine neue Qualität polizeilicher Kontrollstrategien im Umgang mit Massenaktionen erkennbar geworden ist.

Im ersten Teil der Veranstaltung gibt die Rote Hilfe Frankfurt einen Überblick über die laufenden Ermittlungen, Verfahren und Klagen. Ziel ist es euch zu informieren, eure Aufmerksamkeit zu schärfen und zu weiterem Handeln zu animieren. Zudem haben wir kritisch innerhalb der Antirepressionsstrukturen, aber auch als Teil der Szene, Demoverhalten und insbesondere den Umgang mit Bildmaterial beobachtet.

Im zweiten Teil stellt der EA Frankfurt seine Einschätzung der polizeilichen Kontrollstrategien anlässlich der Krisenproteste zur Diskussion und widmet sich der Frage, welche Perspektiven sich daraus für zukünftige Großaktionen in Frankfurt ergeben.

EA Frankfurt & Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt

[Blockupy 2012] Pressemitteilungen und Berichte zu den Blockupy-Aktionstagen

Mit einer internationalen Großdemonstration mit ca. 30.000 Teilnehmer*innen sind am Samstag die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt zu Ende gegangen. Die Tage haben eindrucksvoll gezeigt, dass Tausende von Menschen sich ihren Protest gegen den Kapitalismus und die EU-Krisenpolitik auch durch die weitgehenden Versammlungseinschränkungen der Stadt nicht verbieten lassen.

Gleichzeitig war Frankfurt über Himmelfahrt Schauplatz einer zuweilen absurd wirkenden Notstandsübung der Polizei. Mit der Einrichtung einer “Sicherheitszone” rund um die Europäische Zentralbank, der Verhängung letztlich rechtswidriger Innenstadtverbote für Hunderte von Demonstrant*innen und massenhaften Ingewahrsamnahmen von Menschen, die sich trotz Verboten in der Stadt versammelten, wurde Frankfurt für den Zeitraum der ersten drei Aktionstage zu einer Art “demonstrationsfreien Zone” erklärt. Mit mehr oder weniger Erfolg, denn es haben immer wieder Menschen geschafft, auf die Straße zu gehen und sich Plätze zumindest vorübergehend anzueignen. PM des EA vom 17.5.12

Die Demonstration am Samstag wurde dann von einem martialisch ausgerüsteten Großaufgebot der Polizei begleitet. Spätestens an dem entspannten Verlauf dieses Tages und dem besonnenen Umgang der Demoteilnehmer*innen mit vereinzelten Provokationen von Seiten der Polizei am Rande der Demonstration wird deutlich, mit was für absurden Gefahrenkonstruktionen Stadt und Polizei im Vorfeld von Blockupy gearbeitet haben, um den sozialen Protest vorbeugend zu kriminalisieren und in der Öffentlichkeit zu diffamieren. PM des EA vom 19.5.12 ; PM des Bundesvorstands der Roten Hilfe vom 20.5.12

Insgesamt können wir beim Ermittlungsausschuss über die vier Aktionstage hinweg ca. 1430 vorübergehende Ingewahrsamnahmen verzeichnen. Ein genauer Überblick zu den Zahlen der Verletzten liegt uns noch nicht vor.

Aufenthaltsverbote schon am Freitag aufgehoben
Bezüglich der vielen Aufenthaltsverbote, mit denen die Polizei vor und während Blockupy versucht hat, Demonstrant*innen aus der Frankfurter Innenstadt fernzuhalten, lautet die letzte Info folgendermaßen: Nachdem viele Leute mit Eilanträgen verwaltungsgerichtlich gegen die Verfügungen vorgegangen waren, hat die Polizei am Freitag (18.5.) sämtliche ausgesprochenen Stadtverbote aufgehoben. Von der Aufhebung ausgenommen war einzig eine kleine Zahl sog. “qualifizierter” Aufenthaltsverbote gegen Leute, bei denen z.B. Waffen gefunden worden waren. PM des EA vom 18.5.12. Mehrere Hundert im Vorfeld von Blockupy an M31-Demonstrant*innen ausgesprochene Aufenthaltsverbote waren schon zuvor im Zuge einer verwaltungsgerichtlichen Erörterung zurückgenommen worden. Kurzbericht vom 15.5.12

Die Hinweise und Rechtsinfos zu den Aufenthaltsverboten, die wir in den vergangenen Tagen veröffentlicht haben, könnt ihr hier und hier nachlesen.

Allen Menschen, die in den letzten Tagen von Aufenthaltsverboten betroffen waren, raten wir dringend eine Anfrage zu stellen, ob beim Polizeipräsidium Frankfurt bzw. beim Landeskriminalamt, Daten erfasst wurden. Hierbei ist es wichtig, dass in der Anfrage steht, dass dies zeitnah erledigt werden soll. Gibt es Daten, dann soll die Löschung dieser beim Polizeipräsidium Frankfurt bzw. LKA beantragt werden. Selbiges gilt auch für alle anderen polizeilichen Maßnahmen, bei denen persönliche Daten erfasst wurden.

Ein Vordruck für den Antrag auf Datenlöschung bei der Frankfurter Polizei kann hier unter (2) heruntergeladen werden.

Stand: 20.5.2012

[Blockupy 2012] Anlaufstelle bei neuen Aufenthaltsverboten

Menschen, die Aufenthaltsverbote über mehrere Tage bekommen haben,
kann auf dem…

FH-Campus
Nibelungenplatz/Kleiststraße
Tram 12,18 / Bus 30,32

…außerhalb der ‘Verbotszone’ geholfen werden. Hier gibt es eine
erste Beratung, Kaffee, kalte Getränke und Info zum weiterem Vorgehen
mit dem Innenstadtverbot.

Der provisorische Rechtshilfe-Infopunkt wird heute (Donnerstag)
bis mindestens 22 Uhr
und morgen (Freitag)
von 8 Uhr bis zur eventuellen Aufhebung der absurden Frankfurtverbote
anlaufbar sein.
[Weiteres zum Rechtshilfe-Infopunkt folgt gegebenenfalls…]

Für direkte Betroffenheit bei Aufenthaltsverboten und eine Entlastung
des Ermittlungsauschusses (!ABER hier KEIN EA! KEINE DEMOINFO!] könnt
ihr euch bei akuten Fragen auch direkt an den Infopunkt wenden:
(…)

(Ankündigung der RH Frankfurt zur Anlaufstelle während der Blockupy-Aktionstage vom 17.-19.5., hier zur Dokumentation)

[Blockupy 2012] Hinweise zum Umgang mit neuen Aufenthaltsverboten

Im Laufe des heutigen Tages hat die Polizei einer Vielzahl von Personen, die sie in Frankfurt kontrolliert oder vorübergehend in Gewahrsam genommen hat, neue Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt über den Zeitraum der restlichen Blockupy-Aktionstage ausgestellt.

Auch gegen diese neuen Verfügungen könnt ihr einen Eilantrag beim Frankfurter Verwaltungsgericht einreichen, müsst aber davon ausgehen, dass dieser nicht vor Freitagmorgen vom Gericht bearbeitet wird. Wenn ihr ein Aufenthaltsverbot (oder einen Platzverweis) bekommen habt, könnt ihr euch mit Angaben zu eurer Person und zu den Umständen, in denen ihr die Verfügung erhalten habt, bei uns melden und über uns eine*n Anwält*in bevollmächtigen, der/die für euch einen Eilantrag stellen kann. Informationen zu den dabei entstehenden Kosten und einen Fragebogen zu den Infos, die die Anwält*innen brauchen, könnt ihr hier herunterladen.

Außerdem ist dafür notwendig, die hier verlinkte Vollmacht auszudrucken, auszufüllen, und mit Ort, Datum und Unterschrift versehen an die Faxnummer 069 – 7072783 zu senden. Das Feld zu Rechtsanwält*innen und Sachverhalt kann offen bleiben und wird von uns ausgefüllt.

Bei Fragen könnt ihr euch verschlüsselt an die E-Mailadresse info@ea-frankfurt.org wenden.

EA Frankfurt, 16.5.2012

(Stand dieses Artikels ist der 16.5.12, er befindet sich zur Dokumentation auf dieser Seite. Über die Faxnummer ist der EA nicht mehr erreichbar. Zu den weiteren Entwicklungen bezüglich der Aufenthaltsverbote siehe unsere PM vom 18.5.)

[Blockupy 2012] Aufenthaltsverbote vom 11.5.2012 zurückgenommen

Nach einem Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Polizei heute Abend erklärt, dass sie die am 11.5. gegen mehrere hundert M31-Demonstrant*innen ausgesprochenen Aufenthaltsverbote zurücknimmt. Am Nachmittag hatte das Verwaltungsgericht bereits die ersten Innenstadtverbote von über 20 Personen, die Eilanträge gegen die polizeilichen Verfügungen vom Wochenende eingereicht hatten, aufgehoben.

Das Gericht hatte deutlich gemacht, dass die “Gefahrenprognosen”, mit denen die Polizei den präventiven Ausschluss der Betroffenen aus der Frankfurter Innenstadt für den gesamten Zeitraum der Blockupy-Aktionstage begründen wollte, eine solche Maßnahme nicht rechtfertigten.

Wir freuen uns, dass die schnellen Eilanträge von so vielen Leuten erfolgreich gewesen sind und die Frankfurter Polizei mit ihrer Logik der vorbeugenden Kriminalisierung des sozialen Protests gegen die EU-Krisenpolitik zumindest in den betreffenden Fällen nicht durchgekommen ist!

Der AK Recht hat gemeinsam mit der Roten Hilfe Frankfurt eine Pressemitteilung zur Rücknahme der Stadtverbote verfasst. Ein indymedia-Artikel berichtet außerdem von der Verhandlung. Wenn euch die Polizeipressemitteilung im Originalton interessiert, könnt ihr sie auch auf der Website des AK Recht nachlesen.

15.5.2012

[Blockupy 2012] Aufenthaltsverbote für die Blockupy-Aktionstage

UPDATE: WIR EMPFEHLEN ALLEN LEUTEN MIT AUFENTHALTSVERBOTEN, MÖGLICHST SCHNELL WIDERSPRUCH BEI DER POLIZEI UND EINEN EILANTRAG VOR DEM FRANKFURTER VERWALTUNGSGERICHT EINZUREICHEN! EINEN LEITFADEN ZUR FORMULIERUNG DIESER RECHTSMITTEL KÖNNT IHR HIER HERUNTERLADEN

Die Frankfurter Polizei verschickt aktuell Verfügungen an Menschen aus Frankfurt und anderen Städten und erteilt ihnen vom 16. – 19. Mai – also für den Zeitraum der Blockupy-Aktionstage – Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt. Sollten die angeschriebenen Personen dagegen verstoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frankfurter Innenstadt zu demonstrieren, wird ihnen die “Anwendung unmittelbaren Zwanges” durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2000 Euro oder eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe angedroht.

Die Frankfurter Version des präventiven Sicherheitsstaats
Insgesamt scheinen von diesen Aufenthaltsverboten mehrere hundert Personen im gesamten Bundesgebiet betroffen zu sein, die auf der M31-Demonstration Ende März in Frankfurt festgenommen oder auch nur polizeilich kontrolliert worden sind. Dem Sinn gemäß werden die Betroffenen in dem Schreiben als vermeintliche Gefährder der öffentlichen Sicherheit etikettiert, die über Himmelfahrt mit großer Wahrscheinlichkeit Straftaten in der Frankfurt begehen würden und aus diesem Grund präventiv aus der Innenstadt ausgeschlossen werden müssten.

Dass die Frankfurter Polizei ihre Gefährdungsszenarien pflegt und dabei mit Versammlungsfreiheit nicht viel zu schaffen hat, wird außerdem darin deutlich, dass sie die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote selbst für den Fall, dass einzelne oder mehrere Blockupy-Veranstaltungen vom Verwaltungsgericht wieder erlaubt werden, weiterhin aufrecht zu erhalten gedenkt. Darüber hinaus sollen die Angeschriebenen mit den Verbotsverfügungen anscheinend vor vollendete Tatsachen gestellt werden. In den Briefen wird zumindest die “sofortige Vollziehung” der Aufenthaltsverbote angeordnet und im Falle von Widersprüchen die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels ausgeschlossen.

Nicht einschüchtern lassen – Widerspruch einlegen – Eilantrag stellen
Trotz dieser polizeilich inszenierten Drohkulisse raten wir allen Betroffenen, sich nicht einschüchtern zu lassen, Widerspruch gegen die Aufenthaltsverbote einzulegen und möglichst schon am Montagmorgen (14.5.) einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs einzureichen. Für einen solchen Antrag benötigt ihr nicht zwingend eine Anwält*in. Ihr könnt dies also von einer Anwält*in eures Vertrauens vornehmen lassen oder dies ganz einfach selbst machen. Für letzteren Fall haben wir einen kurzen Leitfaden verfasst, wie ein solcher Antrag aufgebaut werden muss und auf welche Formalitäten ihr achten solltet. Bitte bedenkt, dass im Falle einer Niederlage vor Gericht die anfallenden Gerichtsgebühren (ca. 200 Euro) auf euch zukommen.

Korrektur: In der Adresse des Verwaltungsgerichts im Leitfaden hatte sich ein Fehler eingeschlichen. Er wurde korrigiert. Das VG Frankfurt befindet sich in der Adalbertstr. 18, 60486 Frankfurt. Fax: 069 / 13 67 – 85 21.

Also: Legt Widerspruch ein + stellt einen Eilantrag beim VG Frankfurt + sprecht euch mit euren Bezugsgruppen ab + lasst euch euer Demonstrationsrecht nicht absprechen!

Für das Recht auf Protest – wann und wo und wie wir es entscheiden.
Wir sehen uns in Frankfurt.
EA Frankfurt

Gegen den Frankfurter Polizeistaat – Demonstrationsverbote aufheben – Link zu der Stellungnahme, die wir gemeinsam mit Roter Hilfe Frankfurt und AK Recht zu den Aufenthaltsverboten verfasst haben . Der AKJ bewertet die Grundrechtseinschnitte in einer eigenen Pressemitteilung.

Auf linksunten.indymedia.org kann eine anonymisierte Kopie der Verbotsverfügung heruntergeladen werden.

(Stand dieses Artikels ist der 14.5.12, zu den weiteren Entwicklungen bezüglich der Aufenthaltsverbote siehe unsere Artikel vom 15.5. und 16.5.12 und die PM vom 18.5.12)

[Blockupy 2012] Ermittlungsausschuss ab Mittwochmorgen erreichbar

Stadt und Polizei haben angekündigt, mit dem Beginn der Blockupy-Aktionstage eine “Sicherheitszone” rund um die Europäische Zentralbank einzurichten. Erste Anstrengungen dazu kann man bereits im Frankfurter Bankenviertel bewundern. Im Zuge dessen wurden die Bewohner*innen des Occupy-Camps aufgefordert, von Mittwoch, 16.5. bis Sonntag, 20.5. das Protestcamp am Fuße der Europäischen Zentralbank zu verlassen.

“Blockupy beginnt jetzt am Mittwoch um 7 Uhr morgens” antwortet darauf das Blockupy-Bündnis und ruft zum passiven Widerstand gegen die Räumung des Camps auf: “Kommt alle am Dienstagabend oder spätestens Mittwochmorgen um sieben Uhr ins Camp. Wir wollen so viele werden, dass Stadt und Polizei auf eine Räumung verzichten müssen” heißt es in der Erklärung des Bündnisses.

Der EA steht auch früh auf und ist ab Mittwochmorgen um 8 Uhr unter der bekannten Nummer 0160 – 95657426 zu erreichen.

[Blockupy 2012] Europäische Aktionstage vom 16.-19. Mai in Frankfurt

Vom 16. bis 19. Mai ruft ein Bündnis verschiedener linker Gruppen, Parteien und Gewerkschaften unter dem Namen Blockupy Frankfurt zu vier europäischen Aktionstagen gegen die Krisenpolitik der Europäischen Union nach Frankfurt am Main auf. Unter den Stichworten “Besetzen – Blockieren – Demonstrieren” sind an diesen Tagen vielfältige Aktionen von Platzbesetzungen und einer Blockade des Frankfurter Bankenviertels über Assambleas unter freiem Himmel bis hin zu einer internationalen Großdemonstration geplant.

Weitere Infos zu den Blockupy-Aktionstagen:
17.5. Take the Squares – Aktionsbild der Platzbesetzungen
18.5. Blockaden im Bankenviertel – Aktionsbild der Blockaden
19.5. Großdemonstration – Charakter und Ziele der Demonstration

In drei Wochen… – Newsletter vom 26.4.12

Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt am Main
Am 4. Mai hat die Stadt Frankfurt in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass sie die seit Wochen angemeldeten Veranstaltungen und Protestaktionen von Blockupy komplett verbietet. Als Begründung verweist die Stadt auf eine vermeintliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die durch die Gesamtheit der Aktionen zu erwarten sei. Worauf sie diese Erwartung stützt und aus welchem Grund sie meint, mit dieser Argumentation das Demonstrations- und Versammlungsrecht in der Frankfurter Innenstadt mal eben außer Kraft setzen zu können, lässt sie allerdings offen. Das Blockupy-Bündnis hat demgegenüber erklärt, gegen die Verbotsverfügung Rechtsmittel einzulegen und damit wenn nötig bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen: Das Blockupy-Verbot wird keinen Bestand haben kündigt es in seiner Pressemitteilung an.

Wir erinnern daran, dass Demonstrationsfreiheit kein staatliches Zugeständnis ist, sondern ein Grundrecht. Historisch ist sie nicht patriarchal gewährt, sondern gegen staatliche Institutionen erkämpft worden. Unabhängig davon, wie der derzeitige Rechtsstreit um das Versammlungsverbot ausgeht, wird der EA Frankfurt während der Blockupy-Aktionstage Rechtshilfe für alle Aktivist*innen leisten.

Ermittlungsausschuss während der Aktionstage
Der Ermittlungsausschuss wird während der Blockupy-Tage von Mittwochnachmittag bis Samstagabend durchgehend unter der Telefonnummer 0160 – 95657426 zu erreichen sein. Zusätzlich zum EA soll außerdem ein “Legal Team” aus Rechtsanwält*innen eingerichtet werden, das während der Aktionstage am Rande der Protestaktionen präsent sein wird.

Basics für alle Protestbedingungen: Rechtshilfetipps
Wie auch immer die Gerichte im Vorfeld von Blockupy über das Versammlungsverbot entscheiden – wir empfehlen allen Leuten, die über Himmelfahrt nach Frankfurt am Main kommen, sich in Bezugsgruppen zu organisieren und sich die rechtlichen und politischen Basics im Umgang mit Polizei und Justiz noch einmal zu vergegenwärtigen. Erste, grundlegende Infos dazu können unserem Flugblatt mit Verhaltenstipps auf Demonstrationen und der Broschüre Was tun, wenns brennt? der Roten Hilfe entnommen werden. Die EA-Verhaltenstipps werden in Kürze auch in anderen Sprachen auf dieser Website verfügbar sein.

Information in English: What to do in case of repression? – Information on how you should act and what you should know about your legal situation as a participant of a demonstration in Germany

Update: Legal information in several languages
Flugblatt Verhaltenstipps (dt.)
Leaflet: What to do in case of repression? (en.)
Consignes de comportement lors de manif‘s? (fr.)
Consejos prácticos en manifestaciones (esp.)
Download Flyer (arab.)

Für das Recht auf Protest – in Frankfurt und überall.
EA Frankfurt

[M31] Rechtshilfeveranstaltung für Betroffene der Polizeimaßnahmen während der M31-Demonstration

Am 31.3. sind im Verlauf der Demonstration zu m31 und danach zahlreiche DemonstrationsteilnehmerInnen festgenommen worden oder sie wurden über mehrere Stunden in einem Kessel festgehalten. Uns wurden unterschiedliche Vorwürfe, wie Landfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Körperverletzung gemeldet.

Betroffene haben nun kurzfristig die Möglichkeit, sich bei uns zu rechtlichen Konsequenzen zu informieren. Bringt bitte, wenn möglich, eure Gedächtnisprotokolle mit. Wem wurde was von der Polizei als Rechtsgrundlage für die polizeilichen Maßnahmen mitgeteilt?

Montag 9.4.2012 – 19 Uhr – Club Voltaire – Kleine Hochstr. 5 – 60313 Frankfurt am Main

Ermittlungsausschuss Frankfurt – Demonstrationsfreiheit durchsetzen!

[M31] Klagen gegen die Freiheitsentziehung während der M31-Demo

Auf der M31-Demo wurden mehrere hundert Demonstrant*innen in der Battonnstraße von der Polizei eingekesselt und mussten über einen sehr langen Zeitraum, z.T. bis zu 10 Stunden lang, bei kalten Temperaturen im Freien ausharren. Laut Augenzeug*innen war die Versorgung der Eingekesselten durch die Polizei über diesen Zeitraum hin­weg völlig unzureichend. Im Kessel kam es auf Grund der langen Dauer zu vielen Unterkühlungen. Betroffenengruppen aus mehreren Städten, darunter Göttingen und Berlin, planen, mit Hilfe gerichtlicher Verfahren gegen die Freiheitsentziehung im Kessel (und darüber hinaus) vorzugehen und diese als rechtswidrig feststellen zu lassen. Wenn ihr mehr über die Göttinger Klage erfahren wollt oder euch mit den klagenden Gruppen vernetzen wollt, könnt ihr euch beim Anwaltsbüro Adam in Göttingen unter

kontakt [ät] anwaltskanzlei-adam.de

melden. Über diese Adresse werden alle, die sich für eine Klage gegen die Polizei auf Grund von Kessel und Gewahrsam interessieren, beraten. Den pgp-Key für die verschlüsselte Kommunikation nach Göttingen könnt ihr hier herunterladen, weitere Informationen zur pgp-Verschlüsselung gibt es auf der Seite der Anwaltskanzlei im Internet.

Staatliche Unterstützung für Nazis beenden - Verfassungsschutz auflösen - Demo am 28.1.2012

Das Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen ruft für den 28.1.2012 zur Demo unter dem Motto “Staatliche Unterstützung für Nazis beenden – Verfassungsschutz auflösen” auf. Die Demo startet um 14 Uhr am Kaisersack/Hautbahnhof in Frankfurt. Der EA Frankfurt wird an diesem Tag ab 13 Uhr über die Telefonnummer 0160 – 95 65 74 26 zu erreichen sein. Nachfolgend der Aufruf des Netzwerks Frankfurter Antifaschist_innen zur Demonstration.

Weitere Infos zur Demo: http://frankfurtermobi.blogsport.de/
Links und Hintergrundinfos zur VS-/Polizei-Affäre um den “Nationalsozialistischen Untergrund” unter: http://antifa-frankfurt.org/

STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR NAZIS BEENDEN
VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN

NAZI-AUFMARSCH IN DRESDEN VERHINDERN!

DEMONSTRATION / 28.01.2012 / FRANKFURT AM MAIN / KAISERSACK-HBF / 14H

Uns alle hat die rassistische Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschüttert und zutiefst empört. Doch leider ist klar, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist: In den letzten 20 Jahren sind mindestens 182 Menschen von Nazis ermordet worden. Polizei und Justiz versuchen dabei fast immer den politischen Charakter dieser Taten zu leugnen und sie zu relativieren. Der Verfassungsschutz, unter anderem von ehemaligen Gestapo-Offizieren aufgebaut, trägt seit Jahren durch die Bezahlung von V-Leuten zur Finanzierung von Neonaziorganisationen bei. So hat allein die Thüringer Naziszene, aus der die „NSU“ hervorgegangen ist, über die Jahre hinweg mehrere hunderttausend Euro erhalten.

Gleichzeitig verfolgen die Behörden Antifaschist_innen, die sich den Nazis in den Weg stellen mit großem Eifer. Europas größter Naziaufmarsch in Dresden konnte in den letzten beiden Jahren durch Massenblockaden eines breiten Bündnisses von Antifaschist_innen aus Gewerkschaften, Parteien, Antifagruppen sowie anderen Organisationen und Einzelpersonen verhindert werden. Im Jahr 2011 gab es deshalb zahlreiche Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen, unter anderem auf der Basis des §129: Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Legitimiert wird diese fatale Praxis durch die sogenannte „Extremismus-Doktrin“. Diese behauptet, der gemäßigten demokratischen Mitte stünden rechts wie links „extremistische“ Ränder gegenüber. Diese seien sich in der Ablehnung demokratischer Werte einig, daher gleich gefährlich und gleich zu bekämpfen. Antifaschistisches Engagement und neonazistische Gewalt werden damit gleichgesetzt. Die sogenannte „Extremismus-Klausel“ der Familienministerin Kristina Schröder macht die Finanzierung antifaschistischer Initiativen von einem formalen Bekenntnis zur sogenannten „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ abhängig. Die dort engagierten Menschen werden so einem Generalverdacht unterstellt, anstatt in ihrer wichtigen Arbeit unterstützt zu werden. Diese Arbeit ist auch in unserer Region bitter nötig, denn auch in Wetterau, Vogelsberg und Rhein-Main bauen Nazis seit Jahren ihre Strukturen aus.

Am 30. Januar 1933 wurde der NSDAP die Macht übertragen – in Deutschland begann die Zeit der Nazidiktatur. Am 27. Januar 1945 befreite die sowjetische Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, Symbol und Schauplatz des einzigartigen Naziverbrechens der Shoah. Das Gedenken an beide Ereignisse erinnert uns daran, Rassismus, Faschismus und Krieg immer und überall entgegenzutreten. Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Stellen wir uns deshalb auch 2012 dem Naziaufmarsch in Dresden wieder gemeinsam und entschlossen in den Weg – lasst uns auch aus unserer Region im Februar gemeinsam nach Dresden fahren!
Kommt zur Demonstration am 28.Januar: gegen die staatliche Unterstützung für Nazis, die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit und die Extremismus-Doktrin, die beides legitimiert!

Staatliche Unterstützung für Nazis beenden!
NPD, alle faschistischen Organisationen und jegliche faschistische Propaganda verbieten! Weg mit Extremismus-Doktrin – gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement und die Bagatellisierung neonazistischer Gewalt !
Sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen im Zusammenhang mit den Massenblockaden gegen Naziaufmärsche in Dresden und anderswo! Auf nach Dresden: Europas größtem Naziaufmarsch erneut gemeinsam verhindern!

Gießen 16.7.11 - eine erste kurze Bilanz des EA

Dass diejenigen DemonstrantInnen, die nicht nur gekommen waren, um die Aktionen des Parteienbündnisses „Gießen bleibt bunt“ zu besuchen, in Gießen schwierige Bedingungen vorfinden würden, war schon im Vorfeld absehbar, hat doch die Stadt Gießen in bewährter Zusammenarbeit mit der Polizei angekündigt, wegen umfangreicher Absperrungen und teilweisem Versammlungsverbot könnten Kundgebungsorte nicht auf direktem Wege erreicht werden. Dieser angekündigte Rechtsbruch wurde jedoch dann vor Ort sehr schnell noch getoppt.

Bereits am Bahnhof wurden einzelne ankommende Versammlungsteilnehmer herausgegriffen und abgeführt. Die DemonstrantInnen, die – wie vom Versammlungsverbot gefordert – den Hauptbahnhof in Richtung der Kundgebungsplätze verlassen wollten, wurden hieran von den Polizeikräften gehindert, eingekesselt und mit Schlagstock und Pfefferspray begrüßt.

Damit hatte die Polizei klar gemacht, wie sie sich den Tag vorstellte, hieran hat sie über die gesamte Dauer der Aktionen festgehalten. Dass auf diese Weise die Nazis die Möglichkeit bekommen würden, ihre Demonstration trotz des Widerstandes durchzuziehen, war dann auch wenig überraschend.

In bewährter hessischer Polizeimanier wurde auch dieses Mal wieder mit zweierlei Maß gemessen: Die Straftaten der Nazis (Volksverhetzung, Beleidigung, Verstöße gegen das VersG etc) wurden unter den Augen der Polizei begangen („die Auswertung des Filmmaterials kann dann im Nachhinein erfolgen“), den GegendemonstrantInnen wurde weniger Rücksichtnahme entgegengebracht. Willkürliche Fest- und Ingewahrsamnahmen, Personalienfeststellungen, exzessives Filmen und eine noch nicht genau bekannte Anzahl an eingeleiteten Strafverfahren bestimmten den Tag. Das Versammlungsrecht wurde für GegendemonstrantInnen außer Kraft gesetzt. Als über einen Rechtsanwalt hiergegen eine Spontandemonstration schriftlich angemeldet wurde, hat die Versammlungsbehörde einfach die Anmeldung nicht gefunden und später, als diese Ausrede nicht mehr haltbar war, lapidar erklärt, das Polizeikonzept sei schlüssig, man habe dieses geprüft und werde den Einsatz wie geplant zu Ende führen. Besondere Erwähnung verdient auch die Brutalität, mit der insbesondere die Vielzahl der anwesenden polizeilichen Sondereinheiten, darunter mehrere BFEs aus Hessen und eine Beweis- und Festnahmehundertschaft aus Thüringen, gegen DemonstrantInnen vorgingen („irgendwann haben sie uns nur noch geschlagen“).

Unter dem Vorwand der Suche nach Verdächtigen einer Sachbeschädigung wurden bis zum Abend auch nach Ende aller Versammlungen noch wahllos Personen auf dem Nachhauseweg abgegriffen und zum Teil bis zum späten Abend festgehalten.

Als vorläufige Bilanz können wir festhalten: mindestens 19 vorübergehende Festnahmen, eine Vielzahl von Verletzten sowie eine noch nicht bekannte Zahl von Strafverfahren. Nicht zuletzt: die massenhafte Verletzung von Grundrechten bis hin zur völligen Verweigerung der Grundrechtsausübung.

Fazit: nur durch massiven Rechtsbruch seitens der Polizei und der Stadt Gießen konnte die Nazidemonstration stattfinden.

Da die Sache wegen der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren für viele Personen noch nicht ausgestanden sein dürfte, auch dieses Mal: Schreibt Gedächtnisprotokolle, sammelt Zeugenaussagen und schickt sie per verschlüsselter E-Mail an den EA.

EA, 18.07.2011

Amtsgericht Frankfurt: Hausdurchsuchung im Vorfeld der Innenministerkonferenz rechtswidrig

Das Amtsgericht Frankfurt hat die Durchsuchung einer Wohngemeinschaft im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) für teilweise rechtswidrig erklärt. Anlässlich der Beschwerde eines Bewohners hat das Gericht entschieden, dass die Durchsuchung von dessen Zimmer und die Sicherstellung der dort aufgefundenen Gegenstände ohne Rechtsgrundlage erfolgt seien.

In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai hatte die Polizei zwei Personen im Gallusviertel unter dem Vorwurf, eine Sachbeschädigung durch Graffiti begangen zu haben, festgenommen und dabei einen der Beschuldigten erheblich an der Hand verletzt. Die Festnahmen hatte die Polizei zum Anlass genommen, die gesamte Wohngemeinschaft der Betroffenen – einschließlich des Zimmers eines dritten Mitbewohners, den die BeamtInnen erst in der Wohnung angetroffen hatten – zu durchsuchen. Den PolizistInnen genügten dabei offenkundige Trivialitäten wie in der Wohnung vorgefundene Plakate und Informationsmaterialien mit antifaschistischem Inhalt, um aus dem unterstellten Graffiti den Verdacht eines politischen Straftatbestandes gegen alle drei WG-BewohnerInnen zu konstruieren und ihre Durchsuchungsmaßnahmen auf die gesamte Wohngemeinschaft auszuweiten.

Das Amtsgericht Frankfurt hat nun in einem Beschluss vom 20.6.2011 festgestellt, dass die Durchsuchung der Räumlichkeiten des dritten, erst in der WG angetroffenen Mitbewohners „zu Unrecht“ erfolgt sei. Gegen ihn habe „keine ausreichende Verdachtslage“ bestanden, die eine Durchsuchung rechtlich begründet hätte. Die im Zimmer des Betroffenen „aufgefundenen Gegenstände wurden mithin auf rechtswidriger Grundlage sichergestellt. Sie sind an den Beschuldigten herauszugeben“, heißt es in dem Beschluss des Amtsgerichts abschließend (Geschäftsnummer 6140 Js 221088/11 – 931 Gs). Die Gerichtsentscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

Der Ermittlungsausschuss Frankfurt begrüßt die gerichtliche Klarstellung der Rechtswidrigkeit der Polizeiaktion und wird die laufenden Ermittlungsverfahren gegen die Kriminalisierten weiter kritisch verfolgen.

EA Frankfurt, Juli 2011

Siehe hierzu auch die Erklärung Frankfurter Rechtshilfegruppen zur Hausdurchsuchung vom 26.5.2011

Resümee des EA Frankfurt zu den Aktionen gegen die Nazidemonstration am 18.6.2011 in Bergen-Enkheim

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Samstag die Demonstration von etwa 50 “autonomen Nationalisten” durch Bergen-Enkheim durchgesetzt. Antifaschistische GegendemonstrantInnen wurden von der Polizei durch Einkesselungen, Platzverweise und die weiträumige Absperrung der Naziroute daran gehindert, sich den Nazis massenhaft in den Weg zu stellen. Im Laufe des Tages wurden 20 AntifaschistInnen vorübergehend in Gewahrsam genommen, aber größtenteils direkt vor Ort wieder freigelassen.

Bereits vor dem offiziellen Beginn der Nazidemonstration wurden 70-80 GegendemonstrantInnen auf der Vilbeler Landstraße und in der Nähe der Leuchte von der Polizei eingekesselt und erst nach Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen und in vielen Fällen auch Platzverweisen wieder aus dem Polizeikessel gelassen. Aus rechtlicher Perspektive erscheint dabei sowohl das verdachtsunabhängige, d.h. präventive Abfotografieren der Eingekesselten als auch die Praxis, AntifaschistInnen trotz angemeldeter linker Versammlungen an der U-Bahnstation Enkheim Platzverweise für das “gesamte Stadtgebiet Bergen-Enkheim” auszusprechen, fragwürdig.

Im Falle der uns bekannten Ingewahrsamnahmen in Enkheim nutzte die Polizei offensichtliche Lapalien als Anlässe, den antifaschistischen Protest gegen die Neonazis zu kriminalisieren. So wurden mindestens vier Personen unter dem Vorwurf des “Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz” vorübergehend in Gewahrsam genommen, weil die BeamtInnen in ihren Sonnenbrillen, Halstüchern oder Schals das “Mitführen von Vermummungsgegenständen” erkennen wollten. Durch besondere Härte in der Behandlung eines Gegendemonstranten tat sich ferner die in Frankfurt bereits bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE 28 aus Lich hervor, die einen 16-Jährigen in der Nähe der Mahnwache in Gewahrsam nahm und bis zum Ende der Naziversammlung einsperren ließ, weil sie ihm vorwarf, sich nach einem Platzverweis nicht schnell genug entfernt zu haben.

Zu Festnahmen kam es auch nachmittags am Frankfurter Ostbahnhof, wo 14 AntifaschistInnen ein bis zwei Stunden in einem Polizeikessel oder in Einsatzfahrzeugen festgehalten wurden. Der Vorwurf der Polizei lautete, dass sie versucht hätten, “die Abreise der Teilnehmer des rechten Aufzuges zu stören”.

Der Ermittlungsausschuss Frankfurt ruft alle Kriminalisierten, die Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren angedroht bekommen haben, dazu auf, Gedächtnisprotokolle anzufertigen und sich bei Fragen oder Beratungsbedarf in einer unserer nächsten Sprechstunden zu melden.

Im Hinblick auf die heute beginnende Innenministerkonferenz steht zu befürchten, dass die Durchsetzung der Nazidemo am Wochenende nur der Auftakt einer Woche der polizeilichen Kontrollen und Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit von linken Gruppen sein könnte. Wir rufen alle Leute auf, sich nicht von staatlichen Machtdemonstrationen beeindrucken zu lassen, sondern sich in Bezugsgruppen zu organisieren und an den Aktionen gegen die IMK teilzunehmen. Zu den beiden Demonstrationen am 22.6.2011 ist das EA-Telefon ab 16 Uhr erreichbar.

EA Frankfurt, 21.6.2011

Hausdurchsuchung in Frankfurt

Pressemitteilung der Roten Hilfe Frankfurt, des EA Frankfurt, des AK Recht und des Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen zur Hausdurchsuchung im Vorfeld der Innenministerkonferenz

In der Nacht vom 25. zum 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen in der Nähe ihrer Wohnung festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Sachbeschädigung durch Graffiti begangen zu haben. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme von der Polizei gezielt mit dem Auto angefahren und anschließend von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Die Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und ein gebrochener Finger. Eine medizinische Versorgung wurde dem Verletzten in der Obhut der Polizei jedoch über eine Stunde hinweg vorenthalten.

Im Anschluss nutzten die BeamtInnen die Festnahmen als Gelegenheit, um im Laufe der Nacht die gesamte WG der Betroffenen inklusive der Zimmer von nicht beschuldigten MitbewohnerInnen zu durchsuchen. Dabei fand ein regelrechter Beschlagnahmungsexzess statt: Die Polizei nahm Computer, Speichermedien, Plakate und – was die ErmittlerInnen anscheinend besonders erboste – Flugblätter und Broschüren mit laut Beschlagnahmeprotokoll „offenbar antifaschistischem Inhalt“, mit aufs Präsidium. Während der Hausdurchsuchung erklärten die beteiligten PolizistInnen, dass man im Polizeipräsidium über die bevorstehenden Proteste gegen die Innenministerkonferenz empört sei und die Hausdurchsuchung in diesem Kontext zu sehen sei. Ganz offensichtlich suchte die Polizei hier einen Vorwand, um gegen die Frankfurter linke Szene vorzugehen.

Dass die Polizei einen Zusammenhang zwischen Graffiti und der Mobilisierung gegen die IMK zieht und damit eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, macht deutlich, wie sehr ihr die gegenwärtig laufende Kampagne dagegen ein Dorn im Auge ist. Doch auch mit solchen repressiven Maßnahmen wird es ihr nicht gelingen, die geplanten Demonstrationen gegen das Innenministertreffen zu verhindern.

Illegal ist das Vorgehen der Polizei, nicht der Widerstand gegen die Innenministerkonferenz. Die Rote Hilfe, der Ermittlungsausschuss Frankfurt, der AK Recht und der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen rufen deshalb alle Leute auf, sich von der Kriminalisierungstrategie der Polizei nicht einschüchtern zu lassen, sondern jetzt erst recht gegen die IMK auf die Straße zu gehen.

Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt
Ermittlungsausschuss Frankfurt
AK Recht Uni Frankfurt
Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Uni Frankfurt

26.5.2011

Veranstaltung - Umgang mit Kontaktaufnahmen des Verfassungsschutzes

Lass Dich nicht anquatschen! Umgang mit Kontaktaufnahmen des Verfassungsschutzes

Freitag, 19.Februar 2010, 20 Uhr
Faites votre jeu!
Klapperfeldstraße 5

Achtung die Veranstaltung beginnt erst um 20 Uhr, nicht wie zuvor angekündigt um 19 Uhr!

Veranstaltungshinweis – Faites votre jeu!

Immer wieder kommt es bei Menschen die in politischen Projekten oder Gruppen aktiv sind oder die sich an Demonstrationen oder Aktionen beteiligen zu sogenannten »Anquatschversuchen« des Verfassungsschutzes. Die von solchen »Kontaktaufnahmen« Betroffenen befinden sich oft in einer Situation, in der sie nicht sicher wissen, wie sie damit umgehen sollen. Mit vielen Fragen steht mensch in dieser Situation alleine da: »Wie reagiere ich jetzt richtig?«, »Warum werde ausgerechnet ich angesprochen?«, »Welche Folgen könnte es haben, wenn ich keine Auskünfte gebe?«, »Soll ich das Ganze öffentlich machen?«, …
Diese und andere Fragen sollen während der Verantstaltung behandelt werden, um im Fall des Falles souverän, mit klarem Kopf zu reagieren und zu sagen: »Quatsch mich nicht an!«
Und nicht vergessen: Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Eine Veranstaltung des EA-Frankfurt

Nazidemo in Friedberg am 7.11.2009

Vorläufiges Resumee des EA Frankfurt zur Gegendemonstration in Friedberg am 07.11.09

Am Freitag, den 13.11.09 bieten wir für Betroffene ab 20.00 Uhr im Club Voltaire die Möglichkeit, sich rechtlich beraten zu lassen.

Stand: 06.11.2009

Für den 7.11.2009 ist für Friedberg ein Ermittlungsausschuss vom EA-Frankfurt eingerichtet.

EA-Nummer: 0160-95 65 74 26

Verhaltentipps bei Demonstrationen

EA-Flyer Kopiervorlage DIN A4 sw
EA-Flyer Kopiervorlage 2xDIN A5 sw

Die Nazidemo in Friedberg ist vom 11 Uhr bis 18 Uhr angemeldet. Die Route der Nazidemo in Friedberg ist wie folgt angemeldet, würde vom Verwaltungsgericht in Gießen und auch in 2ter Instanz vom hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigt:

Burgvorplatz(Große Freiheit), Kaiserstraße, Goetheplatz, Leonhardtstraße, Kettelerstraße, Karlsbaderstraße, Breslauerstraße, Königsbergestraße, Wilhelm-Leuschner-Straße, Karlsbaderstraße, Hanauerstraße, Bahnhof

alte interaktiver Stadtplan/Karte mit der NPD-Route vom 1.8.2009 mit Details und Fotos

angemeldeten Gegenkundgebung:

  • Treffpunkt für AntifaschistInnen: frühzeitig, spätestens ab 9:00 in der Nähe des Beginns Demo-Route an der Burg. Angemeldete Kundgebungsorte in diesem Gebiet: das Gebiet vor dem Theologischen Seminar (Kaiserstraße 2) und vor dem benachbarten Sportgeschäft.
    QUELLE: Anti-Nazi-Koordination
  • Treffpunkt bleibt 9 Uhr an der Stadtkirche.
    QUELLE: Wetterau nazifei

Anfangszeiten und Treffpunkte können sich bei Aktionen gegen Nazis immer noch kurzfristig ändern. Daher schaut bitte zeitnah bei den Mobilisierungsseiten nach:

Achtung: Bitte darauf achten, in größeren Gruppen anzufahren und während der Anreise den Treffpunkt für die gemeinsame Rückreise zu vereinbaren. Eine gemeinsame Anfahrt ist wichtig, da gerade auf dem Weg zu oder der Rückfahrt von Demonstrationen die meisten Übergriffe von Nazis vorfallen.

Vorläufiges Resumee des EA Frankfurt zur Gegendemonstration in Friedberg am 07.11.09

Auch wenn uns noch längst nicht alle Informationen zum 07.11.09 vorliegen, läßt sich bereits jetzt feststellen, daß die Darstellung der Polizei, die wieder einmal den Erfolg ihrer sogenannten Deeskalationsstrategie abfeiert, eine Verhöhnung der Demonstranten auf der Straße darstellt.

Das absurd martialische Polizeiaufgebot hat fortgesetzte Rechtsbrüche zu verantworten, unter denen nicht nur die Demonstranten, sondern auch die nicht an den Demonstrationen beteiligte Friedberger Bevölkerung zu leiden hatte. Durch die willkürlichen Straßensperren, deren Logik mit fortschreitender Dauer im Laufe des Tages immer undurchsichtiger wurde, wurden immer wieder offensichtlich Unbeteiligte ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und an der Verrichtung alltäglicher Dinge gehindert. Die Polizeibeamten an den Straßensperren haben vielfach ihre eigene Uninformiertheit und ihren Frust hierüber an den Passanten ausgelassen, jeder konnte im Laufe des Tages Zeuge davon werden. So war es dann nur folgerichtig, daß im Zuge der „Verdichtung” der Demonstranten auf der Kaiserstraße eine Vielzahl von Unbeteiligten in den Polizeikessel geraten sind. Das war Freiheitsberaubung.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Einkesselungen auf der Kaiserstraße rechtswidrig waren.

Und zwar nicht nur deshalb, weil einziges erkennbares Ziel dieser Einkesselung gewesen ist, die Gekesselten an der Ausübung ihres Versammlungsrechts zu hindern. Zur Zeit des Kessels gab es noch mehrere angemeldete Versammlungen in Friedberg, an deren Teilnahme die Gekesselten gehindert wurden. Die Verhinderung der Teilnahme an angemeldeten Versammlungen war ein Markenzeichen des polizeilichen Handelns an diesem Tag, und zwar von Beginn an, die Beispiele aufzuzählen würde den Rahmen dieser Erklärung sprengen.

Rechtswidrig war der Kessel auch deshalb, weil zur Zeit der polizeilichen Verlassensaufforderungen ein Verlassen der Kaiserstraße überhaupt nicht mehr möglich war. Aus diesem Grunde kann natürlich auch eine Strafbarkeit der Gekesselten nicht vorgelegen haben (selbst wenn diese die Kaiserstraße gar nicht verlassen hätten).

Diese offensichtliche Rechtswidrigkeit des Kessels scheint jedenfalls auch einigen Beamten vor Ort klar gewesen zu sein. Offenkundig wurde das Desaster, als im Wege einer Lautsprecherdurchsage auf der Kaiserstraße nach einem Einsatzleiter gefahndet wurde, mit dem das weitere Vorgehen abgestimmt werden sollte. Der öffentliche Hilferuf dieses Polizeibeamten steht stellvertretend für die Überforderung einer konzeptionslosen Polizeiführung.

Die Kollateralschäden des Kessels waren unter anderem die Einkesselung von Minderjährigen, die Verhinderung der Berufsausübung von Rechtsanwälten und – als dann die Polizeiführung entschied, daß man den Kessel nur nach der Abnahme der Personalien verlassen darf – die plötzliche Brutalität, mit der dieses erzwungen wurde. Die genaue Zahl der Verletzten wird erst in den nächsten Tagen feststehen. Gesichert ist allerdings, daß es zu zahlreichen gewalttätigen Übergriffen der Polizei gekommen ist.

Der Rest: die Verletzten vom Bahnhof; die willkürliche Erteilung von Platzverweisen; die Verhinderungen der Teilnahme an Versammlungen; willkürliche Ingewahrsamnahmen; grundlose Beleidigungen und Bedrohungen, verbunden mit Nötigung; Datensammlung; Festnahmen; Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz.

Was genau der Einsatzleiter Alexander König gemeint hat, als er sagte: „Es ist gelungen, Unfrieden aus Friedberg herauszuhalten” (Pressemitteilung der Polizeidirektion Friedberg) wissen wir nicht.

Wir wissen aber, was wir gehört und gesehen haben.

Am Freitag, den 13.11.09 bieten wir für Betroffene ab 20.00 Uhr im Club Voltaire die Möglichkeit, sich rechtlich beraten zu lassen. Schreibt zeitnah Gedächtnisprotokolle.

EA Frankfurt, 09.11.2009

Bericht des Ermittlungsausschuss zum Naziaufmarsch 01.08.2009 in Friedberg und Nidda

Die Tatsache, daß die Nazis ihre beiden Demos nicht wie geplant durchführen konnten, wird auch vom EA-Frankfurt begrüßt.

Allerdings bedeutet dies leider nicht, daß es aus unserer Sicht an diesem Tag keinerlei Ein-/Beschränkung der Demonstrationsfreiheit seitens der Polizei gegeben hat.

Dem EA Frankfurt wurden während des Tages insgesamt 7 Festnahmen bzw. Ingewahrsamnahmen gemeldet. Im Wesentlichen wurden den Personen Verstöße gegen das VersG vorgeworfen. Alle Personen wurden im Laufe des Tages wieder –teils nach erkennungsdienstlicher Behandlung – entlassen.

Obwohl die Personalien der Festgenommenen bereits vor Ort geklärt waren, wurden sie zur Polizeidirektion verbracht, in einem Fall wurde der Betroffene sogar nach Gießen verbracht, ohne daß hierfür ein sachlicher Grund ersichtlich war. Dies hat zu unnötig langen Gewahrsamszeiten geführt.

Sodann wurde uns berichtet, daß Zivilpolizisten in einer Situation abseits der Demo ihre Dienstwaffen gezogen haben, um vermutete Täter einer Körperverletzung zu verfolgen. Dieses Auftreten war angesichts des im Raum stehenden Vorwurfs völlig unverhältnismäßig und inakzeptabel.

Schließlich wurde uns berichtet, daß einer Gruppe von Nazis, die an der NPD-Demo teilnehmen wollten, wegen Bewaffnung die Teilnahme verweigert und ihnen lediglich ein Platzverweis ausgesprochen wurde, ohne daß ihnen die Bewaffnung abgenommen wurde. Wir konnten diese Meldung nicht prüfen, gehen aber davon aus, daß sie zutreffend ist. Dies unterstellt, ist dies eine nicht hinzunehmende eklatante Verharmlosung der Gefahr, die diese Leute darstellen.

Schließlich ist die Praxis kompletten Abfilmens einer gesamten Kundgebung durch Polizei und Filmkräfte der Bundespolizei rechtswidrig, da es sich um unterschiedsloses und verdachtsunabhängiges geplantes Abfilmen handelt, welches in dieser Form nicht vom Versammlungsgesetz gedeckt ist. Zwar darf die Polizei nach § 12a VersG im Vorfeld von Demonstrationen im Zusammenhang mit Demonstrationen Videoaufnahmen anfertigen, jedoch nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von den videographierten Personen erhebliche Gefahren für die öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Das verdachtsunabhängige präventive Komplettabfilmen einer gesamten Kundgebung ist rechtswidrig.

Wir fordern die Polizei (und die Bundespolizei) auf, das so gewonnene Filmmaterial zu vernichten und nicht – wie sonst üblich – dem Staatsschutz zur Auswertung zu überlassen.

Am 14.08.2009 ab 19:30 findet im Club Voltair in Frankfurt das nächste reguläre Treffen des EA Frankfurt statt. Betroffene, die im Zusammenhang mit möglichen (Straf-)Verfahren Fragen haben, können sich an diesem Abend an den EA Frankfurt wenden.

Der EA- Frankfurt

Nazidemos in Friedberg und Nidda am 1.8.2009

Bericht des Ermittlungsausschuss zum Naziaufmarsch 01.08.2009 in Friedberg und Nidda

Für den 1.8.2009 ist für Friedberg ein Ermittlungsausschuss vom EA-Frankfurt eingerichtet.

EA-Nummer: 0160-95 65 74 26

Verhaltentipps bei Demonstrationen

EA-Flyer Kopiervorlage DIN A4 sw
EA-Flyer Kopiervorlage 2xDIN A5 sw

Am 1. August 2009 wollen NPD und “Freie Kameradschaften” in Friedberg und Nidda unter dem Motto “Deutsche wehrt Euch – Gegen Islamisierung und Überfremdung” ihre rassistische Propaganda unter die Leute bringen. Die Nazidemo in Friedberg soll um 10:30 Uhr am Bahnhof beginnen, die Demonstration in Nidda ist für 15:00 Uhr angemeldet.

Die Route der Nazidemo in Friedberg ist wie folgt angemeldet:
Hanuer Str., Karlsbader Str., Wilhelm-Leuschner-Str., Königsberger Str., Breslauer Str., Karlsbader Str., Am Dachspfad, Leonhardtstr., Mainzer-Tor-Anlage, Bismarckstr., Hanauer Str.
Update: Stadtplan/Karte mit Details zur geplanter NPD-Route und Fotos

Ein Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt zu den Gegenaktionen aus Frankfurt ist um 8:45 Uhr am Gleis 14 im Hauptbahnhof (Zugabfahrt 8:50, Ankunft in Friedberg 9:14).
QUELLE: antifa-frankfurt.org

Update: Da die Polizei offenbar plant, schon ab 8 Uhr Straßen im Umkreis des Bahnhofs zu sperren, gibt es für AntifaschistInnen einen Treff ab 07:30 Uhr am Bahnhof Friedberg. Das bedeutet eine wesentlich frühere Anreise, als einige Gruppen das bisher geplant haben. Die Anti-Nazi-Koordination schlagen vor, mit der S-Bahn S-6, Frankfurt HBF, Tiefebene, 06:34 zu fahren (Ankunft in Friedberg 07:12 Uhr).
QUELLE: Anti-Nazi-Koordination

Die Gegenkundgebung eines breiten Anti-Nazi-Bündnisses ist am 1. August für 9:00 Uhr am Friedberger Bahnhofsplatz angemeldet.

Anfangszeiten und Treffpunkte können sich bei Aktionen gegen Nazis immer noch kurzfristig ändern. Daher schaut bitte zeitnah bei den Mobilisierungsseiten nach:

Infotreffen der Anti-Nazi-Koordination am 30. Juli um 19:00 Uhr im Türkischen Volkshaus in der Werrastraße 29

angemeldeten Gegenkundgebung:
Neben der ersten angemeldeten Gegenkundgebung am Bahnhofsvorplatz(die Fläche rechts vom BHF bei den Taxis incl. dem Teil der Hanauer- Straße) gibt es nun eine zweite Anmeldung vom DGB in der Friedr.-Ebert-Str. Diese befindet sich etwa 60 Meter entfernt links vom Bahnhofsausgang(auch direkt an der NPD-Route!)
QUELLE: Wetterau nazifei

Achtung: Bitte darauf achten, in größeren Gruppen anzufahren und während der Anreise den Treffpunkt für die gemeinsame Rückreise zu vereinbaren. Eine gemeinsame Anfahrt ist wichtig, da gerade auf dem Weg zu oder der Rückfahrt von Demonstrationen die meisten Übergriffe von Nazis vorfallen.

PM Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise" am 28.03.2009 in Frankfurt

Leider liefert auch die Demonstration vom 28.03.09 erneut genügend Belege dafür, daß die Frankfurter Polizei (bzw. ihre Einsatzleitung) nicht gewillt ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Vielmehr zeigt das Polizeiverhalten, daß Versammlungen nicht nur durch ein völlig überzogenes und martialisches Auftreten der Polizei diskreditiert werden, sondern auch immer wieder offen repressiv und in schikanöser Art und Weise die Rechte von Versammlungsteilnehmern mißachtet und eingeschränkt werden.

Nach Kenntnis des EA-Frankfurt hat die Polizei an diesem Tag mindestens drei von Gewerkschaften angemietete Busse, die sich erkennbar auf den Weg nach Frankfurt zur Teilnahme an der Demonstration befanden, angehalten, schikaniert und damit die Ausübung des Versammlungsrechts massiv behindert.

Verlangt wurde, daß die Mitfahrer aus den Bussen aussteigen sollen (es hat zu dieser Zeit heftig geregnet), sich durchsuchen lassen sollten und sich im Anschluß daran videografieren bzw. erkennungsdienstlich behandeln zu lassen.

Dies erfolgte durch martialisch kampfausgerüstete Einheiten, so daß für Passanten der gewollte Eindruck entstehen mußte, bei den Kontrollierten handele es sich um Gesetzesbrecher.

Die Einzelfälle:

  • Ein Bus der Gewerkschaft ver.di aus Bonn wurde gegen 11:45 Uhr für ca. 45 Minuten in Bockenheim von einer Einheit aus Thüringen angehalten. Die DemonstrationsteilnehmerInnen mußten aussteigen und im Regen stehen bleiben, während die Polizei den Bus und das Gepäck kontrolliert hat. Die Polizei hat die Personalien der DemonstrationsteilnehmerInnen aufgenommen und wollte den Bus und die DemonstrationsteilnehmerInnen einzeln videographieren. Während die DemonstrationsteilnehmerInnen ohne Regenjacken und -schutz außerhalb des Busses festgehalten wurde, hat die Polizei mit mehreren Kameras während der gesamten Dauer aggressiv alle Personen abgefilmt. Der verantwortliche Hauptpolizeikommissar Lauke erklärte auf Fragen nach dem Rechtsgrund dieser Maßnahmen, es handele sich um eine bloße Routine.
  • Ein ebenfalls von einer Gewerkschaft angemieteter Bus aus Ludwigshafen wurde von der Polizei zunächst in ein Wohnviertel umgeleitet, angehalten und ebenfalls Kontrollen unterzogen. Die Polizei bestand zunächst auf eine erkennungsdienstliche Behandlung der DemonstrationsteilnehmerInnen und somit auch Abnahme von Fingerabdrücken. Auch hier wurde nach längerem Diskutieren um die Rechtsgrundlage für die erkennungsdienstliche Behandlung hiervon letztlich abgesehen.
  • Weiterhin wurde bekannt, dass noch mindestens ein weiterer von einer Gewerkschaft angemieteter Bus am der Anfahrt zur Demonstration massiv ge- und behindert wurde. Auch hier mußten die DemonstrationsteilnehmerInnen längere Zeit im Regen außerhalb des Busses auf den Abschluß der Polizeikontrolle warten. Die Polizei hat die Personalien der DemonstrationsteilnehmerInnen erfaßt.
  • Da paßt es ins Bild, daß die Teilnehmer der Abschlußkundgebung am Eingang Römerberg aus einem grauen Zivilfahrzeug der Polizei heraus sämtlich abgefilmt worden sind.

Eine Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen ist nicht ersichtlich, insbesondere lagen die Voraussetzungen des § 12a Versammlungsgesetz erkennbar zu keiner Zeit vor.

Die Handlungen der Polizei waren folglich rechtswidrig.

Offen bleibt die Frage, wer dieses gezielte Eingreifen in Grundrechte angeordnet hat

Der EA-Frankfurt fordert die Polizei auf, dafür zu sorgen, daß dieses Vorgehen bei zukünftigen Demonstrationen unterlassen wird.

Der EA-Frankfurt rät daher dringend, das Vorgehen der Polizei gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies ist erforderlich, weil mittlerweile es leider tatsächlich zur Routine geworden ist, dass die Polizei Demonstrationen flächendeckend vollständig von Beginn bis zum Ende durch Einsatz modernster Kameratechnik ablichten und -filmt. Was mit dem Film- und Videomaterial nach Abschluß der Demonstration passiert, weiß niemand. Grundsätzlich ist die Polizei zur unverzüglichen Löschung des aus konkretem Anlaß gefertigten Film- und Videomaterials verpflichtet.

Der EA-Frankfurt fordert die Polizei daher auf, sämtliche der gesammelten personenbezogenen Daten und Videos umgehend zu vernichten, so wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der EA rät daher, auch bei dem zuständigen Datenschutzbeauftragten direkt in jedem konkreten Fall nachzufragen, welches Filmmaterial von der Polizei angefertigt worden ist und ob/wann/wie es gelöscht worden ist.

Frankfurt, den 03.04.2009

Demo am 28.03.2009 - "Wir zahlen nicht für eure Krise!"

Frankfurt - Nachttanzdemo 2008 - Gedächtnisprotokolle & Rechtshilfeveranstaltung

Der EA-Frankfurt ruft alle Betroffenen des Polizeieinsatz während der Nachttanzdemo 2008 am 2.10.2008 auf, ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben und eine Kopie dem EA-Frankfurt zukommen zu lassen.

Für alle Betroffenen findet am Freitag den 10.10.2008 um 20 Uhr im Club Voltaire eine Rechtshilfeveranstaltung des EA Frankfurt statt, wo Anwält_innen rechtliche Fragen klären werden, sowie Gedächtnisprotokolle abgegeben werden können.

Außerdem bittet der EA Frankfurt nochmal alle, die das noch nicht getan haben, sich zurück zu melden, wenn sie festgenommen wurden, verletzt oder in die Gefangenensammelstelle(GESA) im Polizeipräsidium Frankfurt verbracht worden sind.

Wenn Ihr im Nachhinein Strafbefehle, Anzeigen oder Bußgeldbescheide bekommt, meldet Euch auch beim EA, so dass ein gemeinsames Vorgehen koordiniert werden kann.

EA-Nummer: 0160-95 65 74 26
E-Mail: info [ät] ea-frankfurt . org
Kommunikation über E-Mail NUR verschlüsselt!
GPG-Key EA-Frankfurt
Fingerprint: F863 DBE1 8C76 88BA 9F3C DE73 CE04 F1CF 775D 6368

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