EA Frankfurt

Am 31.3. sind im Verlauf der Demonstration zu m31 und danach zahlreiche DemonstrationsteilnehmerInnen festgenommen worden oder sie wurden über mehrere Stunden in einem Kessel festgehalten. Uns wurden unterschiedliche Vorwürfe, wie Landfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Körperverletzung gemeldet.

Betroffene haben nun kurzfristig die Möglichkeit, sich bei uns zu rechtlichen Konsequenzen zu informieren. Bringt bitte, wenn möglich, eure Gedächtnisprotokolle mit. Wem wurde was von der Polizei als Rechtsgrundlage für die polizeilichen Maßnahmen mitgeteilt?

Montag 9.4.2012 – 19 Uhr – Club Voltaire – Kleine Hochstr. 5 – 60313 Frankfurt am Main

Ermittlungsausschuss Frankfurt – Demonstrationsfreiheit durchsetzen!

Das Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen ruft für den 28.1.2012 zur Demo unter dem Motto “Staatliche Unterstützung für Nazis beenden – Verfassungsschutz auflösen” auf. Die Demo startet um 14 Uhr am Kaisersack/Hautbahnhof in Frankfurt. Der EA Frankfurt wird an diesem Tag ab 13 Uhr über die Telefonnummer 0160 – 95 65 74 26 zu erreichen sein. Nachfolgend der Aufruf des Netzwerks Frankfurter Antifaschist_innen zur Demonstration.

Weitere Infos zur Demo: http://frankfurtermobi.blogsport.de/
Links und Hintergrundinfos zur VS-/Polizei-Affäre um den “Nationalsozialistischen Untergrund” unter: http://antifa-frankfurt.org/

STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR NAZIS BEENDEN –
VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN

NAZI-AUFMARSCH IN DRESDEN VERHINDERN!

DEMONSTRATION / 28.01.2012 / FRANKFURT AM MAIN / KAISERSACK-HBF / 14H

Uns alle hat die rassistische Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschüttert und zutiefst empört. Doch leider ist klar, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist: In den letzten 20 Jahren sind mindestens 182 Menschen von Nazis ermordet worden. Polizei und Justiz versuchen dabei fast immer den politischen Charakter dieser Taten zu leugnen und sie zu relativieren. Der Verfassungsschutz, unter anderem von ehemaligen Gestapo-Offizieren aufgebaut, trägt seit Jahren durch die Bezahlung von V-Leuten zur Finanzierung von Neonaziorganisationen bei. So hat allein die Thüringer Naziszene, aus der die „NSU“ hervorgegangen ist, über die Jahre hinweg mehrere hunderttausend Euro erhalten.

Gleichzeitig verfolgen die Behörden Antifaschist_innen, die sich den Nazis in den Weg stellen mit großem Eifer. Europas größter Naziaufmarsch in Dresden konnte in den letzten beiden Jahren durch Massenblockaden eines breiten Bündnisses von Antifaschist_innen aus Gewerkschaften, Parteien, Antifagruppen sowie anderen Organisationen und Einzelpersonen verhindert werden. Im Jahr 2011 gab es deshalb zahlreiche Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen, unter anderem auf der Basis des §129: Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Legitimiert wird diese fatale Praxis durch die sogenannte „Extremismus-Doktrin“. Diese behauptet, der gemäßigten demokratischen Mitte stünden rechts wie links „extremistische“ Ränder gegenüber. Diese seien sich in der Ablehnung demokratischer Werte einig, daher gleich gefährlich und gleich zu bekämpfen. Antifaschistisches Engagement und neonazistische Gewalt werden damit gleichgesetzt. Die sogenannte „Extremismus-Klausel“ der Familienministerin Kristina Schröder macht die Finanzierung antifaschistischer Initiativen von einem formalen Bekenntnis zur sogenannten „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ abhängig. Die dort engagierten Menschen werden so einem Generalverdacht unterstellt, anstatt in ihrer wichtigen Arbeit unterstützt zu werden. Diese Arbeit ist auch in unserer Region bitter nötig, denn auch in Wetterau, Vogelsberg und Rhein-Main bauen Nazis seit Jahren ihre Strukturen aus.

Am 30. Januar 1933 wurde der NSDAP die Macht übertragen – in Deutschland begann die Zeit der Nazidiktatur. Am 27. Januar 1945 befreite die sowjetische Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, Symbol und Schauplatz des einzigartigen Naziverbrechens der Shoah. Das Gedenken an beide Ereignisse erinnert uns daran, Rassismus, Faschismus und Krieg immer und überall entgegenzutreten. Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Stellen wir uns deshalb auch 2012 dem Naziaufmarsch in Dresden wieder gemeinsam und entschlossen in den Weg – lasst uns auch aus unserer Region im Februar gemeinsam nach Dresden fahren!
Kommt zur Demonstration am 28.Januar: gegen die staatliche Unterstützung für Nazis, die Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit und die Extremismus-Doktrin, die beides legitimiert!

Staatliche Unterstützung für Nazis beenden!
NPD, alle faschistischen Organisationen und jegliche faschistische Propaganda verbieten! Weg mit Extremismus-Doktrin – gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement und die Bagatellisierung neonazistischer Gewalt !
Sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen im Zusammenhang mit den Massenblockaden gegen Naziaufmärsche in Dresden und anderswo! Auf nach Dresden: Europas größtem Naziaufmarsch erneut gemeinsam verhindern!

Samstag 19.6.2010 ab 22 Uhr ExZess Leipziger Str. 91, Ffm

Anti-Repression Soliparty mit dem EA Frankfurt und der Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt

Unser Motto für diese Nacht lautet: Wer sich mit dem Tiger anlegt, kann später nicht behaupten: „Ich wollte nur mit der Katze spielen!“

Es wird einen elektronischen Live – Act von Guba (Skribt Music) geben und es wird noch Techno, Electro und Punk – Rock aufgelegt vom Flip Flop (Landewahn) , Hörsturz (Hbf-Musik) und der Suse(@Home). Ne Menge Infos, Überraschungen und eine fette Party erwarten euch! ab 22 Uhr

Lass Dich nicht anquatschen! Umgang mit Kontaktaufnahmen des Verfassungsschutzes

Freitag, 19.Februar 2010, 20 Uhr
Faites votre jeu!
Klapperfeldstraße 5

Achtung die Veranstaltung beginnt erst um 20 Uhr, nicht wie zuvor angekündigt um 19 Uhr!

Veranstaltungshinweis – Faites votre jeu!

Immer wieder kommt es bei Menschen die in politischen Projekten oder Gruppen aktiv sind oder die sich an Demonstrationen oder Aktionen beteiligen zu sogenannten »Anquatschversuchen« des Verfassungsschutzes. Die von solchen »Kontaktaufnahmen« Betroffenen befinden sich oft in einer Situation, in der sie nicht sicher wissen, wie sie damit umgehen sollen. Mit vielen Fragen steht mensch in dieser Situation alleine da: »Wie reagiere ich jetzt richtig?«, »Warum werde ausgerechnet ich angesprochen?«, »Welche Folgen könnte es haben, wenn ich keine Auskünfte gebe?«, »Soll ich das Ganze öffentlich machen?«, …
Diese und andere Fragen sollen während der Verantstaltung behandelt werden, um im Fall des Falles souverän, mit klarem Kopf zu reagieren und zu sagen: »Quatsch mich nicht an!«
Und nicht vergessen: Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Eine Veranstaltung des EA-Frankfurt

Vorläufiges Resumee des EA Frankfurt zur Gegendemonstration in Friedberg am 07.11.09

Am Freitag, den 13.11.09 bieten wir für Betroffene ab 20.00 Uhr im Club Voltaire die Möglichkeit, sich rechtlich beraten zu lassen.

Stand: 06.11.2009

Für den 7.11.2009 ist für Friedberg ein Ermittlungsausschuss vom EA-Frankfurt eingerichtet.

EA-Nummer: 0160-95 65 74 26

Verhaltentipps bei Demonstrationen

EA-Flyer Kopiervorlage DIN A4 sw
EA-Flyer Kopiervorlage 2xDIN A5 sw

Die Nazidemo in Friedberg ist vom 11 Uhr bis 18 Uhr angemeldet. Die Route der Nazidemo in Friedberg ist wie folgt angemeldet, würde vom Verwaltungsgericht in Gießen und auch in 2ter Instanz vom hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigt:

Burgvorplatz(Große Freiheit), Kaiserstraße, Goetheplatz, Leonhardtstraße, Kettelerstraße, Karlsbaderstraße, Breslauerstraße, Königsbergestraße, Wilhelm-Leuschner-Straße, Karlsbaderstraße, Hanauerstraße, Bahnhof

alte interaktiver Stadtplan/Karte mit der NPD-Route vom 1.8.2009 mit Details und Fotos

angemeldeten Gegenkundgebung:

• Treffpunkt für AntifaschistInnen: frühzeitig, spätestens ab 9:00 in der Nähe des Beginns Demo-Route an der Burg. Angemeldete Kundgebungsorte in diesem Gebiet: das Gebiet vor dem Theologischen Seminar (Kaiserstraße 2) und vor dem benachbarten Sportgeschäft.
  QUELLE: Anti-Nazi-Koordination
• Treffpunkt bleibt 9 Uhr an der Stadtkirche.
  QUELLE: Wetterau nazifei

Anfangszeiten und Treffpunkte können sich bei Aktionen gegen Nazis immer noch kurzfristig ändern. Daher schaut bitte zeitnah bei den Mobilisierungsseiten nach:

• antifa-frankfurt.org
• Wetterau nazifei
• Anti-Nazi-Koordination

Achtung: Bitte darauf achten, in größeren Gruppen anzufahren und während der Anreise den Treffpunkt für die gemeinsame Rückreise zu vereinbaren. Eine gemeinsame Anfahrt ist wichtig, da gerade auf dem Weg zu oder der Rückfahrt von Demonstrationen die meisten Übergriffe von Nazis vorfallen.

Bericht des Ermittlungsausschuss zum Naziaufmarsch 01.08.2009 in Friedberg und Nidda

Für den 1.8.2009 ist für Friedberg ein Ermittlungsausschuss vom EA-Frankfurt eingerichtet.

EA-Nummer: 0160-95 65 74 26

Verhaltentipps bei Demonstrationen

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Am 1. August 2009 wollen NPD und “Freie Kameradschaften” in Friedberg und Nidda unter dem Motto “Deutsche wehrt Euch – Gegen Islamisierung und Überfremdung” ihre rassistische Propaganda unter die Leute bringen. Die Nazidemo in Friedberg soll um 10:30 Uhr am Bahnhof beginnen, die Demonstration in Nidda ist für 15:00 Uhr angemeldet.

Die Route der Nazidemo in Friedberg ist wie folgt angemeldet:
Hanuer Str., Karlsbader Str., Wilhelm-Leuschner-Str., Königsberger Str., Breslauer Str., Karlsbader Str., Am Dachspfad, Leonhardtstr., Mainzer-Tor-Anlage, Bismarckstr., Hanauer Str.
Update: Stadtplan/Karte mit Details zur geplanter NPD-Route und Fotos

Ein Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt zu den Gegenaktionen aus Frankfurt ist um 8:45 Uhr am Gleis 14 im Hauptbahnhof (Zugabfahrt 8:50, Ankunft in Friedberg 9:14).
QUELLE: antifa-frankfurt.org

Update: Da die Polizei offenbar plant, schon ab 8 Uhr Straßen im Umkreis des Bahnhofs zu sperren, gibt es für AntifaschistInnen einen Treff ab 07:30 Uhr am Bahnhof Friedberg. Das bedeutet eine wesentlich frühere Anreise, als einige Gruppen das bisher geplant haben. Die Anti-Nazi-Koordination schlagen vor, mit der S-Bahn S-6, Frankfurt HBF, Tiefebene, 06:34 zu fahren (Ankunft in Friedberg 07:12 Uhr).
QUELLE: Anti-Nazi-Koordination

Die Gegenkundgebung eines breiten Anti-Nazi-Bündnisses ist am 1. August für 9:00 Uhr am Friedberger Bahnhofsplatz angemeldet.

Anfangszeiten und Treffpunkte können sich bei Aktionen gegen Nazis immer noch kurzfristig ändern. Daher schaut bitte zeitnah bei den Mobilisierungsseiten nach:

• antifa-frankfurt.org
• Wetterau nazifei
• Anti-Nazi-Koordination
• DGB Mittelhessen

Infotreffen der Anti-Nazi-Koordination am 30. Juli um 19:00 Uhr im Türkischen Volkshaus in der Werrastraße 29

angemeldeten Gegenkundgebung:
Neben der ersten angemeldeten Gegenkundgebung am Bahnhofsvorplatz(die Fläche rechts vom BHF bei den Taxis incl. dem Teil der Hanauer- Straße) gibt es nun eine zweite Anmeldung vom DGB in der Friedr.-Ebert-Str. Diese befindet sich etwa 60 Meter entfernt links vom Bahnhofsausgang(auch direkt an der NPD-Route!)
QUELLE: Wetterau nazifei

Achtung: Bitte darauf achten, in größeren Gruppen anzufahren und während der Anreise den Treffpunkt für die gemeinsame Rückreise zu vereinbaren. Eine gemeinsame Anfahrt ist wichtig, da gerade auf dem Weg zu oder der Rückfahrt von Demonstrationen die meisten Übergriffe von Nazis vorfallen.

Presseerklärung des EA-Frankfurt 03.04.2009

Beginn: 12 Uhr

Auftaktkundgebungen:

• Hauptbahnhof
• Bockenheimer Warte
• Senckenberganlage / Beethoven-Platz

Abschlusskundgebung: 15 Uhr, Römerberg

Informationen, Zeitplan & Routen zur Demonstration in Frankfurt a.M., 28. März 2009

EA-Nummer: 0160-95 65 74 26

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Aufruf und weitere Infos auf:

www.28maerz.de
www.kapitalismuskrise.org
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M.
krise.blogsport.de
http://www.fau.org/artikel/art_090302-142806

Der EA-Frankfurt ruft alle Betroffenen des Polizeieinsatz während der Nachttanzdemo 2008 am 2.10.2008 auf, ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben und eine Kopie dem EA-Frankfurt zukommen zu lassen.

Für alle Betroffenen findet am Freitag den 10.10.2008 um 20 Uhr im Club Voltaire eine Rechtshilfeveranstaltung des EA Frankfurt statt, wo Anwält_innen rechtliche Fragen klären werden, sowie Gedächtnisprotokolle abgegeben werden können.

Außerdem bittet der EA Frankfurt nochmal alle, die das noch nicht getan haben, sich zurück zu melden, wenn sie festgenommen wurden, verletzt oder in die Gefangenensammelstelle(GESA) im Polizeipräsidium Frankfurt verbracht worden sind.

Wenn Ihr im Nachhinein Strafbefehle, Anzeigen oder Bußgeldbescheide bekommt, meldet Euch auch beim EA, so dass ein gemeinsames Vorgehen koordiniert werden kann.

EA-Nummer: 0160-95 65 74 26
E-Mail: info [ät] ea-frankfurt . org
Kommunikation über E-Mail NUR verschlüsselt!
GPG-Key EA-Frankfurt
Fingerprint: F863 DBE1 8C76 88BA 9F3C DE73 CE04 F1CF 775D 6368

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