Hausbesetzungen in der Weilburgerstraße/Hohenstaufenstraße

Am Sonntag, dem 20.4.14, sind zeitgleich zwei Häuser im Gallusviertel (Weilburger Straße 17) und an der Messe (an der Hohenstaufenstraße) besetzt worden. Unter dem Motto ‘Kritisches Denken braucht und nimmt sich Zeit und Raum! Ein Jahr ohne IvI ist genug!’ wollten die Besetzer*innen an das Konzept des vor einem Jahr geräumten Instituts für vergleichende Irrelevanz anknüpfen und Raum für selbstverwaltete Politik und Kultur schaffen.

Am Montagnachmittag haben die Aktivist*innen das Haus in der Weilburger Straße nach einem absurden 22-stündigen Belagerungszustand durch die Polizei und einem Strafantrag des Besitzers verlassen. Am Dienstag wurde auch das Gebäude in der Hohenstaufenstr. 16 von der Polizei geräumt und die Personalien der Personen aus dem Haus aufgenommen. ‘Weg für Abriss frei’ berichtet der Hessische Rundfunk. Herzlichen Glückwunsch.

Die nächste Sprechstunde des EA Frankfurts findet am 9.5. um 19 Uhr im Club Voltaire statt.

Weitere Infos zu den Hausbesetzungen unter:
http://unloesbareaufgaben.wordpress.com/
HR, 22.4.14
HR, 21.4.14
Frankfurter Rundschau, 22.4.14
Frankfurter Rundschau, 20.4.14

(Stand: 22.4.14)

[Blockupy 2013] Aufforderung zur DNA-Abgabe in einem Blockupy-Strafverfahren

Aufforderung zur DNA-Abgabe in einem Blockupy-Strafverfahren

Eine Information der Blockupy AG AntiRepression

Im Zusammenhang mit den Repressalien und juristischen Nachwirkungen der Blockupy-Proteste von 2013 wurde bekannt, dass Polizeibehörden versuchen, auch hier den „genetischen Fingerabdruck“ einzuführen. Wir wurden darüber informiert, dass in den vergangenen Wochen ein Aktivist durch den Frankfurter Staatsschutz (K41) aufgefordert wurde, „freiwillig“ eine DNA-Probe zur „Identitätsfeststellung in zukünftigen Strafverfahren“ bei der Polizei abzugeben. Die Maßnahme steht im Kontext eines Strafverfahrens, in welchem dem Betroffenen vorgeworfen wird, während der Blockupy-Aktionstage 2013 eine Polizistin getreten und sich so einer „gefährlichen Körperverletzung“ schuldig gemacht zu haben. Da der Aktivist der Vorladung zur DNA-Abgabe nicht nachgekommen ist, könnte als nächster Schritt ein richterlicher Beschluss zu einer DNA-Zwangsentnahme folgen.

Bis vor einigen Jahren wurden DNA-Analysen nur bei sogenannten Kapitalverbrechen wie „Mord“ oder „Vergewaltigung“ durchgeführt. Seit einiger Zeit lässt sich aber beobachten, dass die Polizei versucht, dieses Mittel auch als Standardmaßnahme in politischen Verfahren gegen die linke Szene einzuführen. So musste beispielsweise bereits 2011 ein Göttinger Antifa-Aktivist eine Probe seiner DNA abgeben. Im vergangenen Jahr wurden außerdem gegen neun Aktivist/innen, denen die Zugehörigkeit zu den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) vorgeworfen wird, DNA-Zwangsabnahmen durchgeführt. All diesen Fällen ist gemeinsam, dass dieser weitreichende Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen allein auf Grund von laufenden Ermittlungsverfahren angeordnet wurde. Auch bei dem Aktivisten aus Frankfurt begründet die Polizei die Maßnahme einzig mit Verdachtsmomenten und Gefahrenprognosen.

Gespeichert werden die DNA-Identifizierungsmuster in einer zentralen DNA-Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA). Diese umfasst derzeit bereits knapp 1 Million Datensätze – und wächst jeden Monat um über 8.000 neue Einträge an. Zugriff auf die gespeicherten DNA-Muster haben dabei nicht nur Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden in Deutschland. Per Vertrag räumen sich elf Mitgliedstaaten der EU gegenseitig das Recht ein, auf ihre DNA-Dateien zuzugreifen, sodass eine europaweit vernetzte DNA-Datenbank entstanden ist.

Wir gehen davon aus, dass die Polizei diese Praxis auch in Hessen schrittweise zum Regelfall durchsetzen will. Bezogen auf den Umgang mit Blockupy entspricht dieser Vorstoß außerdem der aktuellen Linie der Frankfurter Polizei, hinter den Fassaden der öffentlichen Deeskalations-Rhetorik ein hartes Vorgehen gegenüber Blockupy-Demonstrant/innen aus dem Vorjahr voranzutreiben.

Wir bitten alle Leute, die im Rahmen von Blockupy oder im Zusammenhang mit anderen Protesten eine Vorladung zur Abgabe einer DNA-Probe erhalten, sich bei der AG Antirepression des Blockupy-Bündnisses (antirep[at]blockupy-frankfurt.org) zu melden.

Siehe auch: Bald in aller Munde? Zur Zwangabnahme von DNA!

Veranstaltungshinweis für Frankfurt:

Kleine Moleküle, großer Effekt? DNA und Repression

Datum und Zeit: 3. Juni 2014 – 19:30
Veranstaltungsort: Ehem. Polizeigefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstr. 5, Frankfurt
Veranstalterin: Rote Hilfe Frankfurt

DNA-Sammelwahn stoppen! Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz!

Blockupy AG AntiRepression
antirep[at]blockupy-frankfurt.org
PGP/GPG-Key

[Blockupy 2013]: Freispruch im Blockupy-Baseballkappen-Prozess!

Bericht von No Troika Rhein-Main vom 30. April 2014:

Vor dem Amtsgericht Frankfurt endete am Mittwoch der zweite Verhandlungstag in Sachen Schutzkleidung gegen Polizeigewalt mit einem Freispruch für den Blockupy-Aktivisten. Durch die Zeugenvernahme von Polizisten wollte die Amtsrichterin geklärt bekommen, ob konkret bei der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013 und konkret bei diesem Angeklagten eine Baseballkappe, Arm- und Schienbeinschützer und Arbeitshandschuhe als “passive Bewaffnung” zu verurteilen war. Denn dem Aktivisten waren diese Dinge im vergangenen Jahr bei dem massiven Polizeieinsatz polizeilich beschlagnahmt worden.

Dem Prozess vorausgegangen war ein Strafbefehl über 300 Euro, gegen den Einspruch eingelegt wurde. Das hatte zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft per Strafprozess vor dem Amtsgericht eine Bestrafung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht mittels der aufgezählten Schutzwaffen durchsetzen wollte. Das ging jetzt gründlich daneben.

Wie es so schön heisst, wurde der angeklagte Aktivist „im Zweifel für den Angeklagten” freigesprochen.

Zwar stellte die Amtsrichterin per Urteil fest, dass die kunststoffverstärkte Baseball-Mütze tatsächlich eine verbotene “Schutzwaffe” war. Vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht erging aber trotzdem ein Freispruch, weil in dem zweitägigen Prozess nicht der Nachweis erbracht werden konnte, dass der Angeklagte die Mütze auch genau zu diesem Zweck getragen habe. Die “subjektive Schuld” des Mannes stehe deshalb nicht fest, urteilte das Gericht.

Mit diesem Urteil und dieser geschickten Begründung ist die Sache für den Angeklagten gut ausgegangen. Gleichzeitig ist höchstes indirekt die Frage eines legitimen Schutzes gegen Polizeigewalt auf Demonstrationen zugunsten von Blockupy entschieden worden. Die Richterin liess sich immerhin zu der Feststellung hinreißen, dass es gegen “rechtswidrige” Polizeimaßnahmen ein Notwehrrecht gibt. Mit diesem Urteil bleibt der Schutz gegen Polizeiknüppel dagegen weiter strafbar. Das Amtsgericht stellte lediglich klar, dass auch nachgewiesen werden muss, dass die Demonstrantin oder der Demonstrant diese Gegenstände auch aus diesem Grunde bei sich habe.

Ob es deswegen angemessen ist, diesen Freispruch als einen „Meilenstein für die Demonstrationsfreiheit“ zu bezeichnen, wie in einer Mitteilung der Linkspartei geschehen, sollte man eher bezweifeln. Die ausgedrückte Hoffnung, dass er richtungsweisend für die weiteren, ähnlich gelagerten Prozesse im Zusammenhang mit Blockupy und dem Polizeikessel vom 1. Juni 2013 sei, kann man nur bestärken. Der Versuch mit diesem ersten Prozess wegen Blockupy-Aktionen zu einer Verurteilung zu kommen, endete für Polizei und Staatsanwaltschaft mit einer Niederlage. Damit gelang es, die Hürde für weitere Verfahren höher zu setzen.

Siehe auch:

[Blockupy 2013] Strafprozess wegen "Schutzbewaffnung" am 9. April

Aufruf des No Troika-Bündnisses:

Blockupy Demo 2013: „Strafsache wegen Unerlaubter Waffenführung”

Prozess am 9. April 2014 um 12 Uhr im Amtsgericht in Frankfurt

Am 1. Juni 2013 hinderte die Polizei gewaltsam zehntausende Demonstrant/innen daran ihren Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik auf die Straßen Frankfurts tragen zu können. Durch stundenlange Einkesselung von knapp 1.000 Menschen der Demo-Spitze wurde die Demonstration unmöglich gemacht. Die polizeiliche Einsatzleitung rechtfertigte das mit der Behauptung, die Demonstrierenden hätten sich „bewaffnet“ und „vermummt“. Als „Straftaten“ wurden beispielhaft Seitentransparente, Schilder, Regenschirme, Sonnenbrillen, Böller oder Farbeier aufgezählt. Die Polizei ging aber auch außerhalb des Kessels massiv gegen Demonstrierende mit gleicher Begründung vor.

Der am Mittwoch, 9. April 2014, um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt stattfindend Prozess verhandelt eine polizeiliche Massnahme, die am 1. Juni 2013 im Bereich der Demospitze, aber ausserhalb des Kessels stattfand.

Die Anklage lautet: „Am 01.06.2013 nahmen Sie in der Frankfurter Innenstadt an der sog. ‚Blockupy’-Demonstration teil. Dabei trugen Sie eine blaue Baseballkappe, die mit einer Plastikverstärkung auf der Innenseite ausgerüstet ist. Weiterhin führten Sie in ihrem Rucksack griffbereit zwei Unteramprotektoren, ein Paar Arbeitshandschuhe und eine Schwarze Mütze mit sich, um sich mit Hilfe dieser Gegenstände polizeilicher Maßnahmen erwehren zu können. Vergehen, strafbar nach Paragraph 27 Abs. 2 Nr. 1 VersG”.

Paragraph 27 des Versammlungsgesetz erklärt Waffen zu auf Versammlungen verbotenen Gegenständen. Wie anhand der aufgezählten Alltagsgegenständen zu sehen ist, definiert die Staatsanwaltschaft eine Art Waffen, mit denen nicht angegriffen wird, sondern will solche strafbar machen, die vor Angriffen schützen. Das nennt sich dann „Schutzwaffen“ oder auch „passive Bewaffnung“.

Angeklagt ist der Versuch, sich gegen polizeiliche Schläge, Tritte, Tränengas u.a. Gewalttaten zu schützen. Angeklagt ist der Versuch, die eigene körperliche Unversehrtheit auch bei Demos sicher zu stellen.

Gegen polizeiiche Prügel- und Pfeffersprayeinsätze wie am 1.Juni 2013 und bei zig anderen Gelegenheiten ist es durchaus notwendig und richtig, sich selbst zu schützen – und diese Haltung offensiv zu vertreten.

Dazu gibt auch dieser Prozess Gelegenheit, innerhalb wie außerhalb des Gerichts. Auch deshalb wurde dazu aufgerufen, sich solidarisch im Frankfurter Gerichtsviertel mit der notwendigen Vermummung & Bewaffnung einzufinden: Sonnen- & Tauchbrillen, Regen- & Sonnenschirmen, Kappen & Mützen, Schals & Schutzschilder, Sturmhauben & Kapuzenpullovern, Plastikvisiere & Schienbeinschonern… und weiteren Alltagsgegenstände, die die Polizei je nach Bedarf zu Waffen erklärt.

Mittwoch, 9. April 2014, um 12 Uhr
Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E, 1. OG

[Blockupy 2013] Information der AG AntiRep v. 23.01.2014

Klagen gegen den Blockupy-Kessel 2013 kommen nicht voran – dafür erste Vorladungen gegen Gekesselte als Beschuldigte

Information AG AntiRep v. 23.01.2014

Am 1. Juni 2013 hinderte die Polizei gewaltsam zehntausende Demonstrant/innen daran ihren Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik auf die Straßen Frankfurts tragen zu können. Durch stundenlange Einkesselung von knapp 1.000 Menschen der Demo-Spitze wurde die Demonstration unmöglich gemacht. Seitdem versuchen zahlreiche Betroffene auch auf dem juristischen Wege das Demonstrationsrecht zu verteidigen. Gegen zahlreiche Polizeimaßnahmen wurden Klagen eingeleitet und Strafanzeigen gestellt. Aber bis heute konnte es noch zu keinem einzigen Vorgang kommen. Während im Dezember 2013 endlich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt festgestellt wurde, hat die Frankfurter Polizei dagegen erneut Widerspruch eingelegt. Das Frankfurter Polizeipräsidium will die Zuständigkeit von Amts- und Landgericht – weil das schon eine Vorentscheidung darüber wäre, ob es um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit oder um Strafverfolgung geht. Denn das war die Rechtfertigung für den Kessel: 1.000 Straftäter/innen. (siehe dazu auch unsere Information v. 14.10.2013: Klagen und Strafverfahren wegen Blockupy Kessel)

Parallel dazu sind jetzt zum Jahrsbeginn 2014 erste Vorladungen wegen „Straftaten“ (z.B. so genannte Vermummung oder Widerstand gegen die Videografie…) an gekesselte Demonstrant/innen verschickt worden. Wir wissen bisher nur von Betroffenen aus Frankfurt/Main, gehen allerdings davon aus, dass es dabei nicht bleibt. Seitens der Polizei wurde die Einleitung von Strafverfahren gegen 943 Menschen aus dem Kessel angekündigt.
Bitte Informiert uns, wenn ihr entsprechende Vorladungen erhaltet und über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen euch informiert werdet.

Wichtig: Als Beschuldigte/r (wie als Zeug/in) ist niemand verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung zu folgen. Als Beschuldigte/r hast du das Recht zu schweigen – und solltest davon auch Gebrauch machen. Sollte es zu einem Strafverfahren kommen, ist es ratsam, sich anwaltliche Hilfe zu holen.

Ebenso wichtig ist allerdings auch, sich mit den lokalen Antirep-Gruppen wie Rote Hilfe in eurer Stadt in Verbindung zu setzten und gemeinsam mit anderen Betroffenen kollektives solidarisches Vorgehen zu überlegen.

Wie weiter? Obwohl wir noch mit den Nachwirkungen der Repression aus Blockupy 2012 und 2013 beschäftigt sind, bereitet sich die AG Antirepression schon auf Blockupy 2014 vor, wann immer das sein wird und welchen Charakter auch immer das haben wird. Wir denken, die elementare Notwendigkeit einer guten Vor- und Nachbereitung, also auch einer handlungsfähigen AG Antirepression müsste allen Aktivist/innen deutlich geworden sein. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, sich einzubringen und unsere Arbeit zu unterstützen. Auch durch Solipartys und Spenden.

Was die Aufgaben der AG Antirepression alles umfasst, könnt ihr hier nachlesen:
http://www.notroika.org/arbeitsgruppen/antirepression

AG Antirepression des Blockupy-Bündnis
(antirep[at]blockupy-frankfurt.org)
www.blockupy-frankfurt.org / 
www.notroika.org/arbeitsgruppen/antirepression

Blockupy 2013: WAS WIR JETZT TUN KÖNNEN

Neben der politischen Skandalisierung des Vorgehens der Polizei am Samstag steht jetzt auch die rechtliche Auseinandersetzung an. Alle rechtlichen Möglichkeiten verschiedener Klagewege werden geprüft: von Sammelklagen, über individuelle Klagen (Körperverletzung) bis hin zu der Möglichkeit, gegen den Bruch der Versammlungsfreiheit vorzugehen. Wir halten euch auf dem Laufenden. Für die Betroffenen von Kessel und Polizeigewalt wurde ein Verteiler eingerichtet, der auch dazu dient Interessierte über unsere Schritte zu informieren.

ein Betroffenen-Verteiler wurde eingerichtet: blockupykessel[at]notroika.org

hier können sich interessierte eintragen:
http://lists.notroika.org/cgi-bin/mailman/listinfo/blockupykessel

weitere Infos unter:
https://blockupy-frankfurt.org/2088/diese-suppe-loeffeln-wir-gemeinsam-aus

und weitere Tipps der Roten Hilfe Frankfurt:
http://rhffm.blogsport.eu/archives/451

In der Zwischenzeit:

Schreibt alle ein Gedächtnisprotokoll. Nicht nur die, die im Kessel waren und/oder Repression mitbekommen haben, sondern auch Leute, die die unglaublich tolle Solidarität um den Kessel herum erlebt haben und die von Angriffen rund um den Kessel betroffen waren.

Der EA Frankfurt (Ermittlungsausschuss) ist jetzt nur noch per Email zu erreichen: info[at]ea-frankfurt.org (Am besten verschlüsselt).
Wenn ihr Vorladungen bekommt, bitte schnellstens mit dem EA in Verbindung setzen. Dort können dann rechtliche Fragen geklärt werden, Infos gesammelt werden und Anwält_innen vermittelt werden.
Primär für die Frankfurter_innen:
der EA-Frankfurt bietet regelmäßig am zweiten Freitag des Monat ab 20.00 Uhr im Club Voltaire (Kleine Hochstraße 5, Frankfurt) eine Sprechstunde an. Auch hier können rechtliche Fragen geklärt und Anwält_innen vermittelt werden. Kommende Sprechstunden sind am 14.06.2013; 12.07.2013; 09.08.2013.

Beratung der Roten Hilfe Frankfurt am Main: jeden 2. und 4. Montag im Monat, Café ExZess, Leipziger Str. 91 – Kontakt: ffm@rote-hilfe.de (Mails an die RH gerade bei ermittlungsrelevanten Angaben möglichst nur verschlüsselt schicken, den PGP-Key findet ihr auf http://frankfurt.rote-hilfe.de)

[Bisherige EA-Infos zu Blockupy 2013]

[Blockupy 2013] Blockupy kommt wieder!

Blockupy-Aktionstage vom 30. Mai bis 1. Juni 2013

Vom 30. Mai bis 1. Juni ruft das Blockupy-Bündnis zum zweiten Mal zu europaweiten Aktionstagen gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) in Frankfurt/Main auf, um in der Stadt “ein kämpferisches Signal der Solidarität an alle Betroffenen der aktuellen Spar- und Kürzungspolitik” zu senden.

Am 31. Mai sind mehrere Großaktionen – darunter eine Massenblockade der Europäischen Zentralbank sowie Proteste gegen den kapitalistischen Normalzustand in der Frankfurter Innenstadt (“Blockupy Zeil”) und gegen die rassistische Abschiebepolitik am Frankfurter Flughafen (“Blockupy Deportation Airport”) – geplant. Am 1. Juni findet eine große internationale Demonstration statt.

Aktionsbild zur Blockade der EZB +++ Blockupy Zeil +++ Blockupy Deportation Airport +++ Internationale Demonstration

Politischer und sozialer Treffpunkt während der Aktionstage soll das Aktionscamp auf dem Frankfurter Rebstockgelände sein. Spätestens am Donnerstag, dem 30. Mai kommen die Aktiven und ihre Bezugsgruppen dort zusammen und bereiten sich gemeinsam vor.

AG Antirepression:

Der EA Frankfurt ist Teil der AG Antirepression im Rahmen der Blockupy-Vorbereitungen. Unter dem angegebenen Link findet ihr ausführliche Informationen aus der Arbeitsgruppe zu den Aufgaben des Ermittlungsausschuss während der Blockupy-Tage, über Demosanis und emotionale erste Hilfe (“Out of Action”) und die üblichen Hinweise zur Rechtshilfe und zum Umgang mit Handys und Kameras im Kontext der Aktionen.

Außerdem haben wir unsere Rechtshilfeflyer für die transnationalen Aktionen aktualisiert und um mehrere Sprachen erweitert. Ihr könnt sie unter den folgenden Links downloaden.

Verhaltenstipps in verschiedenen Sprachen/Legal information in several languages (2013)

Flugblatt Verhaltenstipps (dt.)
Leaflet: What to do in case of repression? (en.)
Consignes de comportement lors de manif‘s (fr.)
Consejos prácticos en manifestaciones (esp.)
Imporre la libertà di manifestare! (it.)
Davranış önerileri Yürüyüş ve Gösterilerde (tr.)
Download Flyer (arab.)
Съвети как да се държим по време на протести (bulg.)

Darüber hinaus könnt ihr euch hier auch zu Aufenthaltsverboten, besondere Regelungen für Jugendliche/Heranwachsende und Aussageverweigerung informieren.

Weitere Informationen könnt ihr auf unserer Seite unter Hilfe und Tipps erhalten.

Videodokumentation zur Räumung der Krifteler Str. 84

Nach der Räumung des besetzten Gebäudes in der Kriftelerstraße 84 am 7. September hat das Medienkollektiv ‘Direct Media Action FFM’ eine knapp 20-minütige Videodokumentation zum Polizeieinsatz veröffentlicht. Darin wird der Angriff einer Gruppe von 5-6 Zivilpolizisten auf die Nutzer*innen des Hauses, die sich am Samstagabend vor dem Gebäude aufgehalten hatten, an Hand von Zeug*innenaussagen und kurzen Videosequenzen wiedergegeben. Viele der Angegriffenen hatten die mit Teleskopschlagstöcken bewaffneten und z.T. recht martialisch aussehenden Zivilbeamten zunächst für eine Gruppe von Nazis oder Hooligans gehalten, da diese sich erst nach einigen Minuten als Polizisten zu erkennen gaben, als auch die ersten uniformierte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei am Ort des Geschehens eintrafen.

Strafanzeige gegen die Besetzer*innen war zuvor vom Frankfurter Liegenschaftsamt, das dem grünen Bürgermeister Olaf Cunitz untersteht, erstattet worden. Absurderweise wollen 7 Tage später laut Frankfurter Rundschau vom 14.9. weder Olaf Cunitz noch der Leiter des Liegenschaftsamtes, Alfred Gangel, für die Räumungsanordnung verantwortlich sein. Dem polizeilichen Trauerspiel folgt nun die politische Farce.

Weitere Informationen zu dem Stadtteilzentrum “Blauer Block”, das von der Initiative “Communal West” in der Kriftelerstr. 84 eingerichtet werden sollte, dem Polizeieinsatz und seinen Folgen unter http://blauer.blogsport.de/.

(15.9.13)

Brutaler Polizeieinsatz bei der Räumung der Krifteler Str. 84

Am Samstagabend hat die Polizei die Besetzung des Gebäudes in der Krifteler Str. 84 im Frankfurter Gallusviertel durch die Initiative Communal West mit einem brutalen Einsatz beendet. Damit wurden die Pläne der Initiative, ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum im Gallus einzurichten, nach knapp 24 Stunden Besetztung durch Stadt und Polizei zunichte gemacht.

In einer Pressemitteilungen schildert die Initiative, wie die Nutzer*innen des Gebäudes, die sich am Samstag gegen 18.30 Uhr vor dem Haus aufgehalten hätten, von ca. 5-6 Zivilpolizisten mit Teleskopschlagstöcken überfallen worden seien. Mehrere Augenzeug*innen seien aufgrund der Kleidung und der äußeren Erscheinung der Angreifer zunächst von einem Nazi-Angriff ausgegangen. Erst als nach mehreren Minuten weitere uniformierte Spezialeinheiten der Polizei hinzugekommen seien, hätten sich die zivilen Angreifer als Polizisten zu erkennen gegeben.

Im Anschluss an den Angriff, der vermutlich dazu dienen sollte, die Besetzer*innen einzuschüchtern oder ihnen in polizeilicher Eigenregie einen “Denkzettel” zu verpassen, wurden ca. 30 Aktivist*innen vor dem Gebäude eingekesselt. Sie mussten ihre Personalien abgeben, wurden fotografiert und an Ort und Stelle wieder entlassen. Ihnen wird nun “Hausfriedensbruch” vorgeworfen. Strafanzeige war laut dem bei der Räumung anwesenden Leiter des Frankfurter Liegenschaftsamts, Alfred Gangel, von der Stadt Frankfurt erstattet worden.

Wir bitten alle Personen, die den Angriff der Zivilpolizisten beobachtet haben oder verletzt worden sind, Gedächtnisprotokolle zu verfassen. Wenn ihr Verletzungen durch die Polizei erlitten habt, solltet ihr diese außerdem so bald wie möglich ärztlich attestieren lassen. Sowohl AK Recht als auch EA Frankfurt bieten in dieser Woche offene Sprechstunden an, wo ihr euch rechtlich beraten lassen könnt:

  • AK Recht: Dienstag, 10.9., 21 Uhr im Studierendenhaus Campus Bockenheim
  • EA Frankfurt: Freitag, 13.9.13, 20 Uhr, im Klapperfeld (Klapperfeldstr. 5)

Wer Foto- oder Videoaufnahmen vom Polizeieinsatz gemacht hat, sollte diese sicher (z.B. verschlüsselt) verwahren und erst nach Rücksprache bei einem der beiden Beratungstermine veröffentlichen. Unzureichend anonymisierte Aufnahmen könnten euch oder andere gefährden.

Stand: 9.9.2013

Weitere Infos zum Polizeieinsatz:

Initiative Communal West
Videodokumentation zum Polizeiangriff während der Räumung des Blauen Blocks
Frankfurter Rundschau, 14.9.13
taz, 10.9.13
Frankfurter Rundschau, 9.9.13
Linksnavigator, 8.9.13

[1. Mai 2013] Bußgeldverfahren: Infos im Überblick

Seit Anfang August verschickt die Bundespolizei Briefe, in denen sie Leute im Zusammenhang mit der antifaschistischen Gleisblockade am 1. Mai dazu auffordert, ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35 Euro zu zahlen. Leuten, die darauf nicht eingehen, droht sie Bußgeldbescheide unter dem Vorwurf des “unbefugten Aufenthalts auf den Gleisen” an. Laut Informationen der Frankfurter Rundschau sollen insgesamt 1000 Personen, deren Personalien am 1. Mai festgestellt wurden, diese Briefe erhalten. Hier ist ein Überblick, was ihr als Betroffene zu den Ordnungswidrigkeitsverfahren wissen solltet und welche rechtlichen und politischen Möglichkeiten ihr habt, mit Verwarngeldern und Bußgeldbescheiden umzugehen.

Was tun bei einem Verwarnungsgeld?

Was ist ein Verwarnungsgeld? Was erwartet mich, wenn ich es nicht zahle? Und was bedeutet es politisch, wenn ich mich zum Zahlen entscheide? Angesichts der Diskussionen, die in vielen Gruppen geführt werden, haben wir gemeinsam mit der Roten Hilfe zusammengefasst, welche Argumente aus unserer Sicht für bzw. gegen die Zahlung der Verwarngelder sprechen.

Für alle Leute, die sich entscheiden, die Verwarngelder zu verweigern und in nächster Zeit einen Bußgeldbescheid erhalten, haben wir außerdem Vordrucke erstellt, mit denen ihr Einspruch gegen den Bescheid einlegen und Akteneinsicht bei der Bundespolizei beantragen könnt:

Darüber hinaus gibt es für alle Repressionsbetroffenen vom 1. Mai nach wie vor eine offene Mailingliste, in die ihr euch hier eintragen könnt:

http://lists.linksnavigator.de/cgi-bin/mailman/listinfo/1mai13rep

Der Repression gemeinsam entgegentreten!

Um mit den Verwarnungsgeldern nicht alleine zu bleiben, sondern ein gemeinsames Vorgehen zu entwickeln, hat sich seit August mehrfach eine Gruppe von Leuten getroffen, die von der Bundespolizei angeschrieben wurde. Auf dem Treffen haben die Anwesenden beschlossen, die Verwarngelder zusammen zu verweigern und die Bußgeldverfahren politisch zu begleiten. Wir dokumentieren den Aufruf der Gruppe unter dem folgenden Link.

Infos und Material der Soligruppe gibt es unter http://plenum1mai.blogsport.de/.

Spendenaufruf: 35 Euro für ein Frankfurt ohne Nazis!

Klar ist, dass die Blockaden am 1. Mai, mit denen die Nazikundgebung in Frankfurt verhindert werden konnte, ein großer Erfolg für alle Antifaschist*innen in der Stadt waren. Deshalb rufen wir dazu auf, die in Folge der Aktionen anfallenden Repressionskosten in einem möglichst breiten Bündnis von Gruppen und Einzelpersonen zu tragen. Das Betroffenenplenum hat unter dem Titel Wir sind alle Gleisblockierer*innen! 35 Euro für ein Frankfurt ohne Nazis einen Spendenaufruf gestartet. Konkret wird darum gebeten, 35 Euro (oder einen anderen Betrag) unter dem Stichwort “Antirepression 1. Mai 2013” auf das Konto des Antifaschistischen Ratschlags zu spenden. Die Solispenden sollen für die Begleichung aller im Zusammenhang mit dem 1. Mai anfallenden Repressionskosten verwendet werden.

Hier ist das Konto des Antifaschistischen Ratschlags:

Kontoinhaber: V. Mosler
Konto-Nr.: 1 246 378 815
BLZ: 500 502 01
Bank: Frankfurter Sparkasse 1822
Verwendungszweck: „Antirepression 1. Mai 2013“

Für alle weiteren Fragen rund um die Verwarnungsgelder sind wir per E-Mail unter info[at]ea-frankfurt.org zu erreichen.

(Stand: Dezember 2013)

[1. Mai 2013] „Because we did the right thing“

Gegen die Kriminalisierung von Antifaschist_Innen! / Tipps und Newsletter zum Umgang mit Bußgeld- und Strafverfahren nach der Schienenblockade am 1. Mai

Am 1. Mai 2013 konnte in Frankfurt durch ein breites Blockadekonzept die geplante NPD-Kundgebung verhindert werden. Tausende Antifaschist_innen blockierten den Ostbahnhof, die Hanauer Landstraße und die Gleise und verhinderten dadurch das Ankommen der Nazis. Bei der Auflösung der Gleisblockade ging die Polizei gewalttätig gegen die Demonstrant_innen vor und nahm mindestens 20 Personen fest. Dabei wurden viele verletzt, vier mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Außerdem müssen hunderte Blockierer_innen, die am Kessel kontrolliert oder festgenommen wurden, in den nächsten Monaten mit Bußgeld- oder Strafverfahren rechnen.

Aber entschlossener Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig. Egal von welcher Art der Repression die Antifaschist_innen betroffen sind, gilt es einen solidarischen Umgang zu finden. Nachdem wir gemeinsam und entschlossen die Nazis am 1. Mai blockiert haben, finden wir es wichtig, nun auch gemeinsam mit den staatlichen Konsequenzen umzugehen – sowohl politisch als auch finanziell!

Wir bitten nach wie vor alle Personen, die im Gleiskessel festgenommen oder kontrolliert wurden, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und diese sicher zu verwahren. Solltet ihr Post von den Ordnungsbehörden – z.B. Vorladungen oder Bußgeldbescheide – bekommen, meldet euch bitte beim EA Frankfurt oder der Roten Hilfe Frankfurt.

Was tun bei einem Bußgeldverfahren?
Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der Großteil der Blockierer_innen, die am 1. Mai kontrolliert worden sind, nicht strafrechtlich belangt wird, sondern ihm ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen „unerlaubten Betretens von Bahngleisen“ nach der „Eisenbahnbetriebsordnung” (EBO) bevorsteht. Wenn ihr aus diesem Grund ein Anhörungsschreiben von den Ordnungsbehörden erhaltet, raten wir euch, euch nicht zu äußern. Sobald ihr einen Bußgeldbescheid erhaltet – ihr also eine “Strafe” auf Grund der Schienenblockade zahlen sollt – solltet ihr innerhalb der vorgegebenen Frist von 2 Wochen formlos und unbegründet Einspruch einlegen. Bei einem fristgerechten Einspruch kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, bei der der Bußgeldbescheid überprüft wird. Wir haben in Frankfurt dabei die Erfahrung gemacht, dass Bußgelder im Rahmen von Verhandlungen entweder reduziert oder die Verfahren sogar ganz eingestellt worden sind. Die Chancen für eine Einstellung schätzen wir insbesondere bei Massenverfahren, bei denen viele Menschen kollektiv Einspruch einlegen, als ziemlich hoch ein.

Was tun bei einem Strafverfahren?
Da die Polizei einigen Leuten schon am 1. Mai angekündigt hat, Strafverfahren wegen „gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr“ einzuleiten, könnte es auch zu vereinzelten strafrechtlichen Vorladungen durch die Polizei kommen. Wir raten allen, diesen Vorladungen nicht nachzukommen und keine Aussagen bei den Ermittlungsbehörden zu machen. Aussagen werden grundsätzlich gegen euch und andere verwendet. Stattdessen sollten sich alle, die eine Vorladung erhalten, bei den bekannten Antirepressionsstrukturen melden, damit wir euch solidarische Anwält_innen vermitteln können und/oder Akteneinsicht beantragt werden kann.

Tragt euch in den Newsletter ein!
Um alle Leute, die im Kessel waren, auch in den nächsten Monaten über die 1. Mai-Verfahren auf dem Laufenden zu halten, haben wir einen Newsletter eingerichtet, auf dem sich alle, die informiert werden wollen mit einer E-Mailadresse eintragen können. Sobald wir als Rechtshilfegruppen von Bußgeldbescheiden oder polizeilichen Vorladungen erfahren, geben wir diese Infos dann an euch weiter. Wir würden euch empfehlen, euch möglichst mit neuen Alias-E-Mailadressen einzutragen, mit denen ihr keine persönlichen Daten preisgeben müsst und die ihr bei Bedarf auch wieder löschen könnt.

Auf den Newsletter eintragen könnt ihr euch auf

http://lists.linksnavigator.de/cgi-bin/mailman/listinfo/1mai13rep

Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt,
Ermittlungsausschuss Frankfurt
Juli 2013

[1. Mai 2013] Einladung zur Rechtshilfeveranstaltung zum 1. Mai

Am 1. Mai haben tausende Antifaschist*innen mit drei großen Blockaden die geplante NPD-Kundgebung im Frankfurter Ostend verhindert. Nach dem Erfolg der Aktionen müssen aber mehrere hundert Menschen, die sich an der Schienenblockade am Ostbahnhof beteiligt haben, mit Straf- oder Bußgeldverfahren rechnen. Die Polizei hat den Blockadeteilnehmer*innen, die am Kessel auf den Gleisen kontrolliert wurden, größtenteils Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen „Verstoß gegen die Eisenbahnbetriebsordnung“ angekündigt. Vereinzelt hat sie aber auch strafrechtliche Ermittlungen wegen „Eingriff in den Schienenverkehr“ angedroht. Für eine kleinere Gruppe von Antifaschist*innen stehen darüber hinaus Straftatvorwürfe wie „Widerstand“, „versuchte Körperverletzung“ oder „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ im Raum.

Auf unserer Rechtshilfeveranstaltung am 10. Mai möchten wir allen Repressionsbetroffenen rechtliche Infos und praktische Hinweise geben, was sie in einem Straf- oder Bußgeldverfahren erwartet und was die Vorwürfe für sie bedeuten könnten. Was ist der Unterschied zwischen einem Straf- und einem Bußgeldverfahren? Welche Konsequenzen könnten die einzelnen Vorwürfe für euch haben? Und wie könnt ihr euch innerhalb eines Ermittlungsverfahrens verhalten, um euch und eure Bezugsgruppen vor weiterer staatlicher Repression zu schützen?

Außerdem sind mehrere Antifaschist*innen am Rande der Schienenblockade am 1. Mai verletzt worden. Wir geben einige Infos zu der Frage, wie ihr während politischer Aktionen damit umgehen könnt, wenn ihr selbst oder eure Freund*innen verletzt werden.

Nazis bekämpfen. Auf allen Ebenen. Mit allen Mitteln.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Rechtshilfeveranstaltung zum 1. Mai

Freitag, 10.05.2013

20 Uhr – Club Voltaire

Kleine Hochstraße 5
60313 Frankfurt am Main

[1. Mai 2013] Aktualisierter Bericht und Rechtshilfeveranstaltung

Am 1. Mai 2013 haben haben tausende Antifaschist*innen mit drei großen Blockaden die geplante NPD-Kundgebung im Frankfurter Ostend verhindert. Bei der Auflösung der Schienenblockade am Ostbahnhof hat die Polizei die Personalien von mehreren hundert Blockade*teilnehmerinnen aufgenommen und es kam zu Festnahmen und Polizeigewalt. Die Personen, die am Kessel kontrolliert oder festgenommen wurden, müssen nun in den nächsten Wochen mit einem Bußgeld- oder Strafverfahren rechnen.

Wir laden alle Repressionsbetroffenen zu unserer

Rechtshilfeveranstaltung am 10. Mai um 20 Uhr im Club Voltaire

ein und dokumentieren in einem aktualisierten Bericht unseren aktuellen Informationsstand über die Polizeirepression am 1. Mai. Außerdem erhalten alle Leute, denen im Gleiskessel am Ostbahnhof ein Verfahren angekündigt wurde, erste Infos darüber, was sie unserer Einschätzung nach nun von den Behörden zu erwarten haben.

Einladung: Rechtshilfeveranstaltung am 10. Mai

Aktualisierte Bilanz des EA zu den Aktionen am 1. Mai 2013

Erste Infos für die Betroffenen der Gleisblockade

Wir bitten alle Personen, die am 1. Mai festgenommen wurden oder verletzt worden sind, darum, ein kurzes Gedächtnisprotokoll zu schreiben und uns per verschlüsselter Mail oder persönlich zukommen zu lassen.

[M31] Landgericht Frankfurt: M31-Freiheitsentziehung rechtswidrig

Anderthalb Jahre nach der antikapitalistischen Demo am 31. März 2012 hat das Landgericht Frankfurt die Einkesselung und das anschließende Gewahrsam im Fall einer Demonstrantin für rechtswidrig erklärt. Nach militanten Aktionen und Auseinandersetzungen mit der Polizei war die Demo am „european day of action against capitalism“ von der Polizei zerschlagen und über 460 Personen in der Battonnstraße eingekesselt worden. Die Klägerin, die sich an der Demonstration beteiligt hatte, war über 5 Stunden lang eingekesselt und abfotografiert worden und danach für weitere 4 1/2 Stunden im Polizeigewahrsam in Wiesbaden festgehalten worden. Das Landgericht hat nun das zu lange Festhalten der Demonstrantin, die Durchsuchung und die Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Roten Hilfe OG Frankfurt und anderer Gruppen vom 9. August 2013.

Link zur Roten Hilfe Frankfurt
Download des Landgerichtsbeschlusses
FR-Artikel 9.8.2013

Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig

Pressemitteilung 09. August 2013

++Landgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig++Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht Freiheitsgrundrechte endlich ernst++Fragwürdiges Polizeiverhalten gegenüber Demonstrationen in Frankfurt offenbar die Regel++

Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die anschließende Verbringung in das Polizeipräsidium Wiesbaden für rechtswidrig erklärt.

Die Klägerin nahm an der Demonstration „M31 – European Day of Action against capitalism“ teil, wurde mit 456 weiteren Demonstrierenden über 5 Stunden hinweg eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und für weitere 4 1/2 Stunden in das Wiesbadener Polizeipräsidium gebracht. Ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. „Dies deckt sich mit den uns als Rechtshilfestrukturen vorliegenden Berichten, wonach nahezu sämtliche uns bekannte Ermittlungsverfahren gegen eingekesselte Demonstrationsteilnehmer*innen ergebnislos eingestellt wurden“, so die Sprecher*in der Roten Hilfe Frankfurt, Jona Fritz. Eineinhalb Jahre später hat die Polizei nichts vorzuweisen außer ein paar lächerlichen Anzeigen wegen demotypischen Bagatelldelikten, wie Vermummung. Gleichzeitig wurden mehr als 450 Menschen teilweise über 10 Stunden festgehalten, massiv in ihren Grund- und Freiheitsrechten eingeschränkt, eine Demonstration mit Gewalt zerschlagen und viele der Teilnehmer*innen verletzt. Der Verlauf dieser Demonstration wurde und wird öffentlich weiterhin von der Polizei als Persilschein für jegliches Eingreifen in und Einschränkung von linken Versammlungen, wie Blockupy genutzt. Gleichzeitig stellt das Landgericht Frankfurt richtigerweise fest, dass es lediglich „[…] zu Gewalttätigkeiten einzelner Demonstrationsteilnehmer gekommen war“. Diese werden nachwievor als Rechtfertigung herangezogen, um repressives Verhalten der Polizei gegenüber linken Veranstaltungen zu legitimieren. Dabei war nach dem aktuellen Urteil nicht einmal das Agieren der Polizei an besagtem Tag rechtlich korrekt, sondern illegal.

Zum Urteil konkret

Das Landgericht hat festgestellt, dass von der Betroffene als Beschuldigte einer Straftat zwar die Personalien hätten festgestellt werden dürfen, dies hätte jedoch direkt und vor Ort geschehen sollen. Die weitergehenden polizeilichen Maßnahmen, insbesondere die Sicherstellung persönlicher Gegenstände und die Verbringung in eine Gefangenensammelstelle waren unnötig und nicht gerechtfertigt. Auf Grund der von der Polizei genannten Rechtsgrundlage war die gesamte freiheitsentziehende Maßnahme rechtswidrig. Zuvor musste die Klägerin sich durch mehrere Instanzen und Verfahrenswege klagen. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht hatten sich ohne weiteres der Argumentation der Polizei angeschlossen und ohne Prüfung der Sache für unzuständig erklärt, so dass erst in zweiter Instanz das Landgericht Frankfurt sich ausgiebig mit einer juristischen Güterabwägung beschäftigte.

Dies ist um so wichtiger, da die Frankfurter Polizei bekanntermaßen zunehmend versammlungsfeindlich agiert. Linke, kapitalismuskritische Veranstaltungen sind pauschalen Vorwürfen und Angriffen ausgesetzt. So wurde die M31 Demonstration als Vorwand für das komplette Verbot von Blockupy 2012 genutzt. Auch 2013 wurde die Blockupy Demo von Beginn an kriminalisiert und durch die willkürliche Kesselung durch die Polizei faktisch verhindert. Jona Fritz hierzu: „Dieses Vorgehen ist in Frankfurt offensichtlich kein Einzellfall, stellt jedoch einen massiven Angriff der Polizei auf die Demonstrations- und Freiheitsrechte dar. Dieses Urteil stellt klar, dass die Polizei bei linken Demonstrationen selbst rechtswidrig handelt und sich offenbar nicht an die eigenen Spielregeln hält. Auch wenn wir ähnliche Entscheidungen zu Blockupy 2013 erwarten, stellt sich die Frage, wann die Polizei endlich von ihrem eskalierenden Vorgehen abrückt“ so Fritz weiter.

Rote Hilfe Frankfurt
Autonome Antifa [F]
Gruppe turn*left

[Bisherige EA-Infos zur M31-Demo]

[Blockupy 2012] "Europäische Krisenproteste - Frankfurter Notstandsübungen" Dokumentation der Veranstaltung von Roter Hilfe und EA

Zusammenfassung von Roter Hilfe Frankfurt und EA Frankfurt

Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Zuhörer*innen und Unterstützer*innen unserer Veranstaltung “Europäische Krisenproteste – Frankfurter Notstandsübungen” im September 2012 bedanken. Im Folgenden eine Zusammenfassung mit Links zu den ausführlichen Veranstaltungsteilen:

  1. zum aktuellen Stand der strafrechtlichen Folgen nach M31 und Blockupy,
  2. zu „Medien und Blockupy“,
  3. zu „Widerstand, Polizei und Justiz in einer digitalen Welt“ und
  4. zu „Blockupy – Eine neue Polizeistrategie?

1. Teil: M 31, Blockupy und die strafrechtlichen Folgen während und nach den Krisenprotesten 2012

Mit der militanten Demo am 31. März und den Aktionstagen zu Blockupy kam es 2012 zu europaweiten Krisenprotesten in Frankfurt am Main. Die M31–Demo führte zu massiven Sachbeschädigungen, was die Bullen zum Anlass nahmen einen großen Teil der Demo zu kesseln und den anderen aufzulösen. Es kam zu ca. 470 Festnahmen, von denen mittlerweile viele eingestellt sind, laut Frankfurter Staatsanwaltschaft führt sie noch 100 Ermittlungsverfahren gegen Aktivist*innen. Im Zuge der Ermittlungen wegen „schwerer Körperverletzung“ zum Nachteil eines Verbindungsbeamten der Polizei, die von den Bullen zu Beginn noch unter dem Tatvorwurf des „versuchten Totschlags“ geführt wurden, kam es zu neun Zeug*innenvorladungen bei der Staatsanwaltschaft. Fünf der dort vorgeladenen Genoss*innen haben die Aussage verweigert und wurden dafür mit Ordnungsgeldern belangt, welche die Rote Hilfe übernommen hat. Anfang Februar 2013 kam es zu Hausdurchsuchungen bei acht Photojournalisten, mit denen die nach M31 entstandene Sonderkommission der Polizei (Soko 313) versuchte, unverpixelte Beweisphotos zu erhalten.

Vor und während der Aktionstage von Blockupy hatten die Frankfurter Ordnungsbehörden auf der Grundlage einer absurden Gefahrenprognose massiv Aufenthaltsverbote verfügt und alle Versammlungen bis auf die Großdemo am Samstag verboten. Die Polizei nahm zwar im Zuge einer verwaltungsgerichtlichen Verhandlung alle vor Blockupy verhängten Aufenthaltsverbote gegen M31-Demonstrant*innen zurück, weil das Gericht signalisiert hatte, dass die von der Polizei präsentierten „Beweismittel“ dafür nicht ausreichten. Dies hinderte die Bullen jedoch nicht daran, während der laufenden Aktionstage hunderte weiterer solcher Verbotsverfügungen auszustellen. Die Praxis der Sicherheitsorgane, Großversammlungen auf diese Weise zu behindern, ist damit also für zukünftige Proteste leider nicht verunmöglicht.

Im Oktober und Dezember 2012 folgten für viele Aktivist*innen Bußgeldbescheide wegen der Teilnahme an verbotenen Versammlungen. Gegen diese, aber auch gegen das Festsetzen der Busse wurden Rechtsmittel eingelegt. Erste Klageerfolge wie gegen das Verbot einer Versammlung des Grundrechtekomitees und die präventive Ingewahrsamnahme einer „Reisegruppe“ aus Berlin konnten erzielt werden.

Ein ausführlicher und aktualisierter Bericht findet sich hier:

Rote Hilfe-Update Krisenproteste 08.03.2013

2. Teil: Die Medien und Blockupy

Die Presse hat das Ganze mit der ihr eigenen Lust auf Sensationen, vor allem nachdem M31 ihr einige entsprechende Bilder und Geschichten lieferte, begleitet und Presseerklärungen von Polizei und Politik kritiklos übernommen. Im Verlauf der Aktionstage von Blockupy war sie dann gezwungen die massiven Freiheitsbeschränkungen zu kommentieren. Eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Inhalten des Blockupy-Bündnisses fand nicht statt. Erfreulicherweise wurden einige Passagen der Presseerklärungen des EA in die Berichterstattung übernommen.

Weiterlesen: Teil 2 – Die Medien und Blockupy

3. Teil: Widerstand, Polizei und Justiz in einer digitalen Welt

Den massiven Eingriffsmöglichkeiten in unsere persönliche Freiheit, die sich durch die zunehmende Digitalisierung der Lebenswelt ergeben, steht unser Verhalten gegenüber, dass sich in den letzten 30 Jahren leider nur unzureichend angepasst hat. Währenddessen nutzen Polizei und Justiz diese neuen Möglichkeiten intensiv, manchmal auch ohne gesetzliche Grundlage, um an Daten zu kommen und ihre Erkenntnisse über bestimmte Gruppen und Zusammenhänge zu erweitern. Die hemmungs- und gedankenlose Nutzung von Handys, sozialen Netzwerken und ähnlichem schadet uns. Wir müssen einen sicheren Umgang mit diesen Dingen erlernen und konsequenter anwenden.

Weiterlesen: Teil 3: Widerstand, Polizei und Justiz in einer digitalen Welt

4. Teil: Blockupy – Eine neue Polizeistrategie?

Die Blockupy-Aktionstage stellten nicht nur einen Höhepunkt der Krisenproteste in Frankfurt im Jahr 2012 dar. Für die Sicherheits- und Repressionsbehörden boten sie gleichzeitig den Anlass für eine groß angelegte „Sicherheitsinszenierung“ in der Stadt, mit der der Staat seine Handlungsfähigkeit gegen die sich zunehmend europaweit vernetzenden Proteste gegen die EU-Krisenpolitik demonstrieren wollte.

Dabei griffen Staat und Polizei verstärkt auf das Instrumentarium eines „präventiven Sicherheitsstaates“ zurück. Die Strategie der Ordnungsbehörden bestand darin, die angemeldeten Veranstaltungen durch weitreichende Versammlungsverbote zu verhindern. Mit Sicherheitszonen, Aufenthaltsverboten und präventiven Ingewahrsamnahmen bediente sich die Polizei dabei vor allem polizeirechtlicher Mittel, um potentielle Demonstrant*innen aus der Stadt auszuschließen, einzusperren und Protest von vornherein unmöglich zu machen. Die massiven Grundrechtseingriffe, die damit verbunden waren, begründeten die Ordnungsbehörden mit einer zu großen Teilen konstruierten polizeilichen Gefahrenprognose.

Diese Vorverlagerung polizeilicher Kontrolle ist nicht neu, sondern war schon bei früheren Großveranstaltungen, wie den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und den NATO-Gipfel in Kehl 2009 zu beobachten. Relativ „neu“ erscheint zunächst der präventive Einsatz von Aufenthaltsverboten gegen die linke Szene. Wenn man das Blickfeld erweitert, stellen solche Maßnahmen jedoch eine seit langem geübte und von den Gerichten bestätigte Praxis gegen Fußballfans dar. Hier reicht ein Eintrag in die Datei „Gewalttäter Sport“, um bei zukünftigen Gelegenheiten Aufenthaltsverbote auszusprechen und noch restriktivere Maßnahmen wie Meldeauflagen oder Ausreiseverbote gegen unliebsame Personen zu verhängen.

Solche und ähnliche Formen präventiver Kontrolle könnten – wie der Polizeieinsatz während Blockupy zeigt – in Zukunft verstärkt als Mittel gegen linke und linksradikale Großproteste eingesetzt werden. Als Teil der Frankfurter Antirepressionsgruppen halten wir eine Diskussion darüber nach Blockupy für dringend notwendig.

Weiterlesen: Teil 4: Blockupy – Eine neue Polizeistrategie?:

Eine neue Strategie der Polizei und was wir dem eventuell entgegen setzen können (Vortrag 1)

Demoverbote, Aufenthaltsverbote und vorbeugende Ingewahrsamnahmen. Zur Vorverlagerung der polizeilichen Kontrolle während der Blockupy-Aktionstage
(Vortrag 2)

[Weitere Infos zu Blockupy 2012]

Amtsgericht Frankfurt: Hausdurchsuchung im Vorfeld der Innenministerkonferenz rechtswidrig

Das Amtsgericht Frankfurt hat die Durchsuchung einer Wohngemeinschaft im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) für teilweise rechtswidrig erklärt. Anlässlich der Beschwerde eines Bewohners hat das Gericht entschieden, dass die Durchsuchung von dessen Zimmer und die Sicherstellung der dort aufgefundenen Gegenstände ohne Rechtsgrundlage erfolgt seien.

In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai hatte die Polizei zwei Personen im Gallusviertel unter dem Vorwurf, eine Sachbeschädigung durch Graffiti begangen zu haben, festgenommen und dabei einen der Beschuldigten erheblich an der Hand verletzt. Die Festnahmen hatte die Polizei zum Anlass genommen, die gesamte Wohngemeinschaft der Betroffenen – einschließlich des Zimmers eines dritten Mitbewohners, den die BeamtInnen erst in der Wohnung angetroffen hatten – zu durchsuchen. Den PolizistInnen genügten dabei offenkundige Trivialitäten wie in der Wohnung vorgefundene Plakate und Informationsmaterialien mit antifaschistischem Inhalt, um aus dem unterstellten Graffiti den Verdacht eines politischen Straftatbestandes gegen alle drei WG-BewohnerInnen zu konstruieren und ihre Durchsuchungsmaßnahmen auf die gesamte Wohngemeinschaft auszuweiten.

Das Amtsgericht Frankfurt hat nun in einem Beschluss vom 20.6.2011 festgestellt, dass die Durchsuchung der Räumlichkeiten des dritten, erst in der WG angetroffenen Mitbewohners „zu Unrecht“ erfolgt sei. Gegen ihn habe „keine ausreichende Verdachtslage“ bestanden, die eine Durchsuchung rechtlich begründet hätte. Die im Zimmer des Betroffenen „aufgefundenen Gegenstände wurden mithin auf rechtswidriger Grundlage sichergestellt. Sie sind an den Beschuldigten herauszugeben“, heißt es in dem Beschluss des Amtsgerichts abschließend (Geschäftsnummer 6140 Js 221088/11 – 931 Gs). Die Gerichtsentscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

Der Ermittlungsausschuss Frankfurt begrüßt die gerichtliche Klarstellung der Rechtswidrigkeit der Polizeiaktion und wird die laufenden Ermittlungsverfahren gegen die Kriminalisierten weiter kritisch verfolgen.

EA Frankfurt, Juli 2011

Siehe hierzu auch die Erklärung Frankfurter Rechtshilfegruppen zur Hausdurchsuchung vom 26.5.2011

Hausdurchsuchung in Frankfurt

Pressemitteilung der Roten Hilfe Frankfurt, des EA Frankfurt, des AK Recht und des Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen zur Hausdurchsuchung im Vorfeld der Innenministerkonferenz

In der Nacht vom 25. zum 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen in der Nähe ihrer Wohnung festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Sachbeschädigung durch Graffiti begangen zu haben. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme von der Polizei gezielt mit dem Auto angefahren und anschließend von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Die Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und ein gebrochener Finger. Eine medizinische Versorgung wurde dem Verletzten in der Obhut der Polizei jedoch über eine Stunde hinweg vorenthalten.

Im Anschluss nutzten die BeamtInnen die Festnahmen als Gelegenheit, um im Laufe der Nacht die gesamte WG der Betroffenen inklusive der Zimmer von nicht beschuldigten MitbewohnerInnen zu durchsuchen. Dabei fand ein regelrechter Beschlagnahmungsexzess statt: Die Polizei nahm Computer, Speichermedien, Plakate und – was die ErmittlerInnen anscheinend besonders erboste – Flugblätter und Broschüren mit laut Beschlagnahmeprotokoll „offenbar antifaschistischem Inhalt“, mit aufs Präsidium. Während der Hausdurchsuchung erklärten die beteiligten PolizistInnen, dass man im Polizeipräsidium über die bevorstehenden Proteste gegen die Innenministerkonferenz empört sei und die Hausdurchsuchung in diesem Kontext zu sehen sei. Ganz offensichtlich suchte die Polizei hier einen Vorwand, um gegen die Frankfurter linke Szene vorzugehen.

Dass die Polizei einen Zusammenhang zwischen Graffiti und der Mobilisierung gegen die IMK zieht und damit eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, macht deutlich, wie sehr ihr die gegenwärtig laufende Kampagne dagegen ein Dorn im Auge ist. Doch auch mit solchen repressiven Maßnahmen wird es ihr nicht gelingen, die geplanten Demonstrationen gegen das Innenministertreffen zu verhindern.

Illegal ist das Vorgehen der Polizei, nicht der Widerstand gegen die Innenministerkonferenz. Die Rote Hilfe, der Ermittlungsausschuss Frankfurt, der AK Recht und der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen rufen deshalb alle Leute auf, sich von der Kriminalisierungstrategie der Polizei nicht einschüchtern zu lassen, sondern jetzt erst recht gegen die IMK auf die Straße zu gehen.

Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt
Ermittlungsausschuss Frankfurt
AK Recht Uni Frankfurt
Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Uni Frankfurt

26.5.2011