[Blockupy 2012] Aufenthaltsverbote vom 11.5.2012 zurückgenommen

Nach einem Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Polizei heute Abend erklärt, dass sie die am 11.5. gegen mehrere hundert M31-Demonstrant*innen ausgesprochenen Aufenthaltsverbote zurücknimmt. Am Nachmittag hatte das Verwaltungsgericht bereits die ersten Innenstadtverbote von über 20 Personen, die Eilanträge gegen die polizeilichen Verfügungen vom Wochenende eingereicht hatten, aufgehoben.

Das Gericht hatte deutlich gemacht, dass die “Gefahrenprognosen”, mit denen die Polizei den präventiven Ausschluss der Betroffenen aus der Frankfurter Innenstadt für den gesamten Zeitraum der Blockupy-Aktionstage begründen wollte, eine solche Maßnahme nicht rechtfertigten.

Wir freuen uns, dass die schnellen Eilanträge von so vielen Leuten erfolgreich gewesen sind und die Frankfurter Polizei mit ihrer Logik der vorbeugenden Kriminalisierung des sozialen Protests gegen die EU-Krisenpolitik zumindest in den betreffenden Fällen nicht durchgekommen ist!

Der AK Recht hat gemeinsam mit der Roten Hilfe Frankfurt eine Pressemitteilung zur Rücknahme der Stadtverbote verfasst. Ein indymedia-Artikel berichtet außerdem von der Verhandlung. Wenn euch die Polizeipressemitteilung im Originalton interessiert, könnt ihr sie auch auf der Website des AK Recht nachlesen.

15.5.2012