[Blockupy 2012] Aufenthaltsverbote für die Blockupy-Aktionstage

UPDATE: WIR EMPFEHLEN ALLEN LEUTEN MIT AUFENTHALTSVERBOTEN, MÖGLICHST SCHNELL WIDERSPRUCH BEI DER POLIZEI UND EINEN EILANTRAG VOR DEM FRANKFURTER VERWALTUNGSGERICHT EINZUREICHEN! EINEN LEITFADEN ZUR FORMULIERUNG DIESER RECHTSMITTEL KÖNNT IHR HIER HERUNTERLADEN

Die Frankfurter Polizei verschickt aktuell Verfügungen an Menschen aus Frankfurt und anderen Städten und erteilt ihnen vom 16. – 19. Mai – also für den Zeitraum der Blockupy-Aktionstage – Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt. Sollten die angeschriebenen Personen dagegen verstoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frankfurter Innenstadt zu demonstrieren, wird ihnen die “Anwendung unmittelbaren Zwanges” durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2000 Euro oder eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe angedroht.

Die Frankfurter Version des präventiven Sicherheitsstaats
Insgesamt scheinen von diesen Aufenthaltsverboten mehrere hundert Personen im gesamten Bundesgebiet betroffen zu sein, die auf der M31-Demonstration Ende März in Frankfurt festgenommen oder auch nur polizeilich kontrolliert worden sind. Dem Sinn gemäß werden die Betroffenen in dem Schreiben als vermeintliche Gefährder der öffentlichen Sicherheit etikettiert, die über Himmelfahrt mit großer Wahrscheinlichkeit Straftaten in der Frankfurt begehen würden und aus diesem Grund präventiv aus der Innenstadt ausgeschlossen werden müssten.

Dass die Frankfurter Polizei ihre Gefährdungsszenarien pflegt und dabei mit Versammlungsfreiheit nicht viel zu schaffen hat, wird außerdem darin deutlich, dass sie die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote selbst für den Fall, dass einzelne oder mehrere Blockupy-Veranstaltungen vom Verwaltungsgericht wieder erlaubt werden, weiterhin aufrecht zu erhalten gedenkt. Darüber hinaus sollen die Angeschriebenen mit den Verbotsverfügungen anscheinend vor vollendete Tatsachen gestellt werden. In den Briefen wird zumindest die “sofortige Vollziehung” der Aufenthaltsverbote angeordnet und im Falle von Widersprüchen die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels ausgeschlossen.

Nicht einschüchtern lassen – Widerspruch einlegen – Eilantrag stellen
Trotz dieser polizeilich inszenierten Drohkulisse raten wir allen Betroffenen, sich nicht einschüchtern zu lassen, Widerspruch gegen die Aufenthaltsverbote einzulegen und möglichst schon am Montagmorgen (14.5.) einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs einzureichen. Für einen solchen Antrag benötigt ihr nicht zwingend eine Anwält*in. Ihr könnt dies also von einer Anwält*in eures Vertrauens vornehmen lassen oder dies ganz einfach selbst machen. Für letzteren Fall haben wir einen kurzen Leitfaden verfasst, wie ein solcher Antrag aufgebaut werden muss und auf welche Formalitäten ihr achten solltet. Bitte bedenkt, dass im Falle einer Niederlage vor Gericht die anfallenden Gerichtsgebühren (ca. 200 Euro) auf euch zukommen.

Korrektur: In der Adresse des Verwaltungsgerichts im Leitfaden hatte sich ein Fehler eingeschlichen. Er wurde korrigiert. Das VG Frankfurt befindet sich in der Adalbertstr. 18, 60486 Frankfurt. Fax: 069 / 13 67 – 85 21.

Also: Legt Widerspruch ein + stellt einen Eilantrag beim VG Frankfurt + sprecht euch mit euren Bezugsgruppen ab + lasst euch euer Demonstrationsrecht nicht absprechen!

Für das Recht auf Protest – wann und wo und wie wir es entscheiden.
Wir sehen uns in Frankfurt.
EA Frankfurt

Gegen den Frankfurter Polizeistaat – Demonstrationsverbote aufheben – Link zu der Stellungnahme, die wir gemeinsam mit Roter Hilfe Frankfurt und AK Recht zu den Aufenthaltsverboten verfasst haben . Der AKJ bewertet die Grundrechtseinschnitte in einer eigenen Pressemitteilung.

Auf linksunten.indymedia.org kann eine anonymisierte Kopie der Verbotsverfügung heruntergeladen werden.

(Stand dieses Artikels ist der 14.5.12, zu den weiteren Entwicklungen bezüglich der Aufenthaltsverbote siehe unsere Artikel vom 15.5. und 16.5.12 und die PM vom 18.5.12)