[1. Mai 2013] Verwarnungen nach der Gleisblockade am 1. Mai

Erweiterte Stellungnahme zum 1. Mai und den Verwarngeldern

Seit letzter Woche werden im Zusammenhang mit dem 1. Mai und dem Gleiskessel Verwarngelder von der Bundespolizei verschickt. Wir möchten nach den bisherigen Irritationen mit einer gemeinsamen Stellungnahme von EA Frankfurt und Roter Hilfe Frankfurt Eure momentanen Handlungsmöglichkeiten zum Umgang mit den Verwarngeldern zusammenfassen.

Derzeitige Handlungsoptionen:

Verwarngelder werden grundsätzlich nur für geringfügige Ordnungswidrigkeiten verhängt. Der Staat „bietet“ Euch sozusagen an, das Bußgeldverfahren nicht zu eröffnen, wenn Ihr dafür einen verhältnismäßig geringen Betrag bezahlt. Wenn Ihr das Verwarngeld innerhalb der Wochenfrist zahlt, wäre der Vorwurf der Ordnungswidrigkeit erledigt.

Zahlt Ihr jetzt nicht das Verwarngeld, wird ein Bußgeldverfahren gegen Euch eröffnet. Ihr müsst dazu nicht gegen das Verwarngeld Einspruch einlegen, sondern einfach die Frist verstreichen lassen. Sobald Ihr einen Bußgeldbescheid erhaltet, solltet Ihr innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Bußgeldbescheides formlos und unbegründet Einspruch einlegen. Bei einem fristgerechten Einspruch kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, bei der der Bußgeldbescheid überprüft wird. Erfahrungsgemäß werden in Frankfurt zwischen 75 und 150 Euro Bußgeld verhängt.

Zahlen oder nicht zahlen hat keinen Einfluss auf möglicherweise zusätzlich anhängige Strafverfahren.

Zahlen oder nicht zahlen?

Für Zahlen spricht:

35 Euro Verwarngeld sind im Vergleich zu bisherigen Sanktionen für ähnliche Blockadeaktionen in Frankfurt relativ niedrig. Das Geld zu zahlen käme zudem keinem „Schuldeingeständnis“ gleich, das zivilrechtliche Folgeprobleme nach sich ziehen könnte, und dieser Weg wäre eine recht „preiswerte“ Möglichkeit, um sich langwierige Bußgeldverfahren zu ersparen. Ihr hättet dann die Möglichkeit, Eure Energie in andere politische Arbeit zu stecken. Insofern kann Zahlen auch eine politische Entscheidung sein und wird von uns nicht als entsolidarisierender Akt verstanden.

Gegen Zahlen spricht:

Wir haben in Frankfurt die Erfahrung gemacht, dass Bußgelder im Rahmen von Verhandlungen entweder reduziert oder die Verfahren sogar ganz eingestellt worden sind. Die Chancen für eine Einstellung schätzen wir insbesondere bei Massenverfahren, bei denen viele Menschen kollektiv Einspruch einlegen, als ziemlich hoch ein. Von Vorteil ist deshalb, wenn alle Betroffenen möglichst gemeinsam agieren und wir das Vorgehen der Repressionsbehörden gleichzeitig politisch skandalisieren.

Viele antifaschistische Gruppen in Frankfurt haben im Nachgang des 1. Mai diskutiert, dass gemeinsam die Nazis blockiert wurden und auch gemeinsam der Repression entgegengetreten werden sollte. Je mehr Leute sich auf die Verwarngelder einlassen, desto schwieriger wird es allerdings für alle anderen, die Gelder zu verweigern. Das bedeutet im Umkehrschluss: Je mehr Leute sich den Verwarngeldern verweigern, desto stärker wird ihre Position. Wir wissen momentan nicht, ob alle am 1. Mai auf den Gleisen kontrollierten Personen das “Angebot” eines Verwarngeldes bekommen haben und wollen nicht, dass am Ende Leute mit Verfahren alleine bleiben.

Egal, wie Ihr Euch in Euren Gruppen entscheidet, sind wir mit Euch solidarisch. Das bedeutet, dass wir versuchen werden, die finanziellen Folgen gemeinsam zu tragen. Die Bußgelder zu verweigern, wird aber auch von Euch verlangen, finanzielle Mittel aufzubringen und Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Alle Gruppen und Einzelpersonen müssen mit ihren politischen Zusammenhängen diskutieren, was für sie gangbare Wege sind, und welche (finanziellen) Folgen getragen werden können.

Betroffenenplenum am 9. September

Für alle (potentiellen) Betroffenen, die die Bußgeldverfahren weiter politisch begleiten wollen, bieten wir am 9. September um 19 Uhr im Exzess ein Betroffenenplenum an. Dort wollen wir mit Euch diskutieren, wie wir mit den Verfahren – politisch und finanziell – weiter umgehen.

Wir lassen niemanden alleine!

Rote Hilfe OG Frankfurt,
EA Frankfurt
12.8.2013

[Weitere Infos zum 1. Mai 2013]

[Blockupy 2013] Blockupy 2013 und was danach kam

Immer diese Widersprüche

Der EA Frankfurt hat zu Blockupy 2013 noch immer keine Bilanz vorgelegt, möchte sich aber nun an der Diskussion um die Vorgänge beteiligen. Wir beginnen diesen Text mit einer kritischen Würdigung des „Rechtsgutachtens“, das der hessische Innenminister Boris Rhein schon kurze Zeit nach dem Skandal bei einem bekannten CDU-nahen Professor aus Jena in Auftrag gegeben hatte und das belegen sollte, dass der Polizeieinsatz nicht zu beanstanden sei. Außerdem liegen uns aus den verwaltungsgerichtlichen Verfahren Unterlagen der Polizei vor, in denen diese versucht, ihre Linie zu rechtfertigen. Dass die Polizei keineswegs gewillt ist, ihre Vorgehensweise zu überdenken, wird auch an den Vorgängen um die Räumung eines besetzten Gebäudes in der Krifteler Straße überdeutlich, auf die wir gegen Ende dieses Textes kurz eingehen möchten.

Im Folgenden stellen wir einige Passagen aus dem „Rechtsgutachten“ zu Blockupy und aus den Ausführungen des Einsatzleiters Schneider zu den selben Vorgängen zusammen, aus denen bereits einige Widersprüche deutlich werden sollten.

„Um genau 12:19 Uhr konnten wir feststellen, dass hinter diesem LauKW ca. 150 Personen waren, überwiegend vermummt“ (Einsatzleiter Schneider im Innenausschuss des Hessischen Landtages).

„Was die zeitlichen Angaben zur Bildung des schwarzen Blocks anbetrifft, so wird in der Einsatzdokumentation der Befehlsstelle um 12.13 von 500 Teilnehmern des schwarzen Blocks berichtet. Um 12.20 wird dann berichtet, dass sich hinter dem Lautsprecherwagen etwa 150 Personen befinden. Diese Meldung wird um 12.38 Uhr wiederholt. Um 12.42 Uhr ziehen sich die Teilnehmer im vorderen Bereich des Aufzuges um und zünden Pyrotechnik“ (Rechtsgutachten).

„Um 12.49 Uhr wurde der vermummte Teil vom restlichen Aufzug abgetrennt und durch Polizeikräfte statisch eingeschlossen“ (Rechtsgutachten). „Den Anhaltevorgang haben wir so gestaltet, dass wir vor dieser Gruppe wie auch hinter dieser Gruppe eine Polizeikette eingezogen haben“ (EL Schneider im Innenausschuss).

In diesen Zitaten ist von einem angeblichen „schwarzen Block“ von ca. 500 Personen, darunter angeblich ca. 150 Vermummten die Rede. Wie passt das aber zu einer Kesselung von knapp 1.000 Personen?

„Nachdem der schwarze Block angehalten und umschlossen worden war, wurde dieser Zustand von der Polizei aufrechterhalten, und zwar bis 14.37 Uhr.(…) was bedeutete, dass die Teilnehmer des schwarzen Blocks von 12.57 Uhr, dem Umschließen des Blocks bis 14.37, dem Zeitpunkt des Teilausschlusses von der Versammlung, eingeschlossen waren“ (Rechtsgutachten).

Abgesehen davon, dass die aufgelisteten Zeiten noch nicht einmal innerhalb des Gutachtens stimmig sind, wurde die immer wieder erwähnte polizeiliche Einsatzdokumentation zwar dem Gutachter, nicht aber dem Innenausschuss und erst recht nicht dem Verwaltungsgericht vorgelegt.

Während der „schwarze Block“ also „umschlossen“ war, wurde verhandelt.

„In der Folge hat man mir dann mitgeteilt, man sei bereit, die Gegenstände abzulegen. Wir könnten das mit Videokameras überwachen. Dann musste ich aber der Bevollmächtigten des Versammlungsleiters mitteilen: Das kann ich so nicht akzeptieren“ (EL Schneider im Innenausschuss).

Und dann?
Das weiß wieder Schneider: „Um 14:41 Uhr, also fast zwei Stunden später, haben wir mit den eigentlichen Identifizierungsmaßnahmen begonnen“ (Innenausschuss).

Hat er sich da nicht geirrt?

Der Rechtsgutachter weiß es wieder genauer:„Nachdem durch die Polizei die Teilausschließung verfügt worden war, wurde anschließend, um 14.55 Uhr, mit der ,Abarbeitung‘ der eingeschlossenen Störer begonnen“ (Rechtsgutachten).

Wirklich? „Um 16.41 Uhr begann dann die Identitätsfeststellung der eingeschlossenen Personen“ (Rechtsgutachten). Jetzt kommt auch das Gutachten ins Schwimmen.

Aber der Gutachter kriegt dann doch noch die Kurve:„Die Polizei hat alles in ihrer Macht stehende getan, um eine Eskalation zu vermeiden. Ihr Verhalten war in überaus hohem Maße von dem Grundsatz der Deeskalation und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestimmt“ (Rechtsgutachten).

Dann wäre das ja jetzt geklärt, und EL Schneider kann im Innenausschuss dasselbe Fazit für den Einsatz ziehen.

Von der Polizeibrutalität dieses Tages, von den Verletzten, den Schikanen und der Desinformation bis hin zur Lüge und von der Gewalt gegen Journalist_innen und Sanitäter_innen, die jede_r über Stunden dort beobachten konnte, weiß EL Schneider im Innenausschuss nichts zu berichten. Das Gutachten natürlich auch nicht. Dieses spricht mal von „eingeschlossenen Personen“, mal aber auch von „den Störern“, obwohl sich selbst nach der Lesart des Gutachtens unter den eingeschlossenen Personen über 400 Nichtstörer_innen befunden haben. Aber so ist das eben mit Auftragsarbeiten.

Handelte es sich um eine strafprozessuale Maßnahme?

Dank des „Rechtsgutachtens“ und der Ausführungen von Rhein und Schneider wissen wir, dass die Polizei sich mittlerweile darauf festgelegt hat, dass die Rechtsgrundlage des Kessels und der sogenannten polizeilichen Maßnahmen strafprozessual gewesen sei. Entsprechend steht im „Rechtsgutachten“, die zuständige Richterin sowie die Staatsanwaltschaft seien von der Polizei informiert worden, dass die Abarbeitung ca. sechs Stunden dauern könne. Im verwaltungsrechtlichen Verfahren trägt die Polizei noch detaillierter vor, dass und wie das Amtsgericht und auch die Staatsanwaltschaft jederzeit über die Lage informiert worden seien.

Der zuständige Haftstaatsanwalt war für den EA Frankfurt an dem betreffenden Nachmittag zunächst nicht zu erreichen. Als er schließlich doch erreicht werden konnte, hat er sich für nicht zuständig erklärt mit der Begründung, es handele sich ja nicht um eine strafprozessuale Maßnahme. Das will zu den o.g. Ausführungen aus dem Rechtsgutachten nicht so ganz passen, aber genau hierin könnte ja System stecken.

Um das Märchen von der Verfolgung von Straftäter_innen aufrecht zu erhalten, müsste die Polizei eigentlich gegen sämtliche Personen aus dem Kessel auch Strafverfahren einleiten. Wir wissen aber aus dem Gutachten, dass weit mehr Leute eingekesselt wurden, als sich angeblich Straftäter_innen im Block aufhielten. Wie sich den Ausführungen der Polizei gegenüber dem Verwaltungsgericht entnehmen lässt, wurden gegen 943 Personen aus dem Kessel Strafanzeigen erstattet. Wir müssen damit rechnen, dass all diese Personen früher oder später vorgeladen werden. Dies gilt dann wohl auch für die im Auftrag des EA Frankfurt auf der Demonstration anwesenden und während ihrer Berufsausübung stundenlang eingekesselten Rechtsanwält_innen.

Beschluss des Landgerichts beeindruckt die Polizei wenig – Räumung der Krifteler Straße

Mit Beschluss vom 03.07.2013 hat das Landgericht Frankfurt die Freiheitsentziehung bei der Demonstration am 31. März 2012 (anlässlich des europäischen Aktionstages gegen den Kapitalismus, „M31“), die ebenfalls auf die Verfolgung von Straftäter_innen gestützt war, für rechtswidrig erklärt. Dieser Beschluss scheint die Polizei im Fall des Blockupy-Kessels allerdings wenig zu beeindrucken. Offensichtlich ist sich die Polizeiführung wegen ihrer Kooperation mit dem Gericht dieses Mal sicher, dass sie sich nicht mit derartigen Gerichtsentscheidungen auseinandersetzen muss.

Wir aber werden es vermutlich auch zukünftig mit einer Polizei zu tun haben, die sich genau so verhält, wie wir es bei der Blockupy-Demonstration am 01.06.2013 erleben mussten. Was dies bedeuten kann, wurde uns exemplarisch an der Räumung eines besetzten Gebäudes in der Krifteler Straße am 07.09.2013 verdeutlicht.

Nach dem brutalen Einsatz von Zivilpolizei wurde das bereits bekannte Programm von Desinformation und Lüge abgespult, bis hin zu einer medial inszenierten Strafanzeige gegen eine Person, die sich getraut hat, den Gewalteinsatz bekannt zu machen. Hierzu wurden noch rechtzeitig zur Polizeipressemitteilung der Name und ein Foto dieser Person der „Bild-Zeitung“ zugespielt, damit für die betroffene Person maximaler Schaden gewährleistet ist.

Bei einer späteren Spontandemonstration gegen die Polizeigewalt bei der Räumung in der Krifteler Straße ging es der Polizei – wieder mal in Gestalt der in Frankfurt bereits bekannten BFE-Züge („BFE“ steht für „Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit“) – darum, die Demonstrierenden zu demütigen, was daran deutlich wurde, dass ca. vierzig Leute gezwungen wurden, sich auf die Straße zu legen.

Demonstrationsfreiheit durchsetzen
Wir wissen aus zahlreichen Gesprächen, dass die Erlebnisse bei Blockupy oder auch bei anderen Demonstrationen wie etwa nach der Räumung der Krifteler Straße bei vielen Menschen dazu führen, dass sie nicht mehr so selbstverständlich an Demonstrationen teilnehmen. Gründe sind die Angst vor Gewalt oder auch die Sorge vor späteren Konsequenzen wie Ermittlungsverfahren, Kostenbescheiden etc.

Diese Sorgen nehmen wir ernst! Die Arbeit des EA Frankfurt sowie der anderen Anti-Repressionsgruppen in Frankfurt ist darauf ausgerichtet, Euch während und nach Demonstrationen nicht mit der Repression des Staates und allem möglicherweise daraus hervorgehenden Ärger allein zu lassen. Dazu bieten wir – in der Regel – nach jeder größeren Aktion Beratung für Betroffene an und organisieren außerdem immer wieder Veranstaltungen zu aktuellen Themen.

Wir wollen mit dafür sorgen, dass das Repressionskonzept des Polizeiapparates nicht aufgeht. Uns ist es wichtig, dass die Menschen sich nicht entmutigen lassen und dass weiterhin möglichst viele von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre Meinung offensiv im Rahmen von Demonstrationen und Versammlungen zu äußern.

Vermummungsverbot abschaffen!
Unseres Erachtens gibt es – neben der direkten Gewalt durch Polizeikräfte, dem immer exzessiveren Einsatz von Pfefferspray und der Bedrohung mit Strafverfahren – auch rechtliche Vorschriften, die die Funktion haben, uns von der Ausübung der hier eingeforderten Rechte abzuhalten. Hierbei geht es uns um das sogenannte „Vermummungsverbot“ und das Verbot sogenannter „Passivbewaffnung“. Wir meinen, dass diese Verbote nicht auf die Verhinderung von Straftaten abzielen, sondern durch sie vielmehr erst „Straftaten“ produziert und Demonstrationen kriminalisiert werden sollen. Deshalb plädieren wir für die Abschaffung des sogenannten „Vermummungsverbotes“ genauso wie wir uns für ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray einsetzen.

Und wir wünschen uns natürlich auch zukünftig viele kraftvolle Versammlungen.

EA Frankfurt, 12. Oktober 2013

Update: Die AG Antirepression, die Teil der Blockupy-Infrastruktur ist, hat eine Stellungnahme mit mehr Informationen zu den über 900 Strafverfahren, die die Polizei laut eigenen Angaben gegen die auf der Blockupy-Demo am 1. Juni eingekesselten Personen eröffnet hat, verfasst. Der Text ist hier zu finden:
http://notroika.org/artikel/klagen-und-strafverfahren-wegen-blockupy-kessel

[Weitere EA-Infos zu Blockupy 2013]

[Blockupy 2013] Stellungnahme des EA Frankfurt zur Demonstration vom 01.06.13

Warum das denn? Keine Bilanz.

Üblicherweise veröffentlicht der EA Frankfurt nach größeren Demonstrationen eine Bilanz, bei der dargestellt werden soll, was an Fakten während einer Demonstration an uns herangetragen wird.

Dieses mal haben dies jedoch andere schon getan. Daß es eine Vielzahl von Schwerverletzten gab, und Sanitäter*innen der Zugang zu ihnen verweigert wurde, daß Rechtsanwält*innen eingekesselt wurden, daß Journalist*innen ihre Arbeit mit Verletzungen bezahlt haben, daß wahllos Pfefferspray eingesetzt wurde, daß die Polizei zu keiner Zeit beabsichtigte, die Demonstration an der EZB vorbei gehen zu lassen, daß es sich um ein planmäßiges Vorgehen gehandelt hat usw. ist alles der Tagespresse zu entnehmen.

Einige Beispiele:

“Zunächst wurden die parlamentarischen Beobachter um die Linken Hermann Schaus und Katja Kipping, die vor dem Start der Demo eine Rede hielt, abgeführt, danach wurde es rabiat: Die Polizei prügelte sich durch den Block der Antikapitalisten, mehrere Demonstranten bluteten, es gab etliche Schwerverletzte sowie laut Sanitätern hunderte Verletzte durch Pfefferspray. Ein Demonstrant lag regungslos am Boden, zwei Polizisten schleiften ihn mehrere Meter hinter sich her, bis Pressevertreter Sanitäter riefen. Der Kommentar eines Polizisten: „Der tut doch nur so.” “ (taz).

„Und egal, wen man fragt, man trifft überall auf dieselben zwei Gefühle: Unverständnis und eine kalte, ohnmächtige Wut.“ (FR)

“Tatsächlich befinden sich Anhänger radikaler Gruppen innerhalb des Blocks. Von Gewalttätigkeiten aber war ihr bisheriges Verhalten bei der Demonstration bis zu diesem Zeitpunkt weit entfernt … Wahllos greifen Beamte nach Teilnehmern, im Sekundentakt führen sie sie hinaus. Wer sich nicht fügt, wird härter angepackt. Demonstranten werden zu Boden geworfen. Einer bleibt liegen, wird von Sanitätern versorgt. Ein anderer wird an dem Verletzten vorbei geschleift. Er schreit, als ihn die Beamten fester anfassen. Sein Arm sieht aus, als sei er gebrochen.” (FAZ).

“Mehreren Journalisten wurde von der Polizei aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht, einer von ihnen musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Es dauert knapp eine Stunde, bis ein Krankenwagen eintraf.” (taz).

“Der Aufzug endete kurze Zeit später im Desaster, einem politischen Skandal…..In der Neuen Mainzer Straße reißt Polizei ohne erkennbaren Grund zwei Männer zu Boden und verhaftet sie……Es spielen sich erstaunliche Szenen ab. Ein Journalist beschwert sich, weil die Polizei ihn zur Seite drängt. Eine Polizistin herrscht ihn an. “Einfach mal die Klappe halten!” “ (FR).

Es gibt eine Vielzahl weiterer Beispiele, ergänzend verweisen wir auf unsere Veröffentlichungen während der Protesttage.

Es gab an diesem Tag so viele erschütternde Situationen, daß deren Auflistung den Rahmen sprengen würde. Offenbar sah die Einsatzleitung dieses Tages keine Notwendigkeit, ihr Treiben in irgendeiner Weise zu verschleiern. In einigen Presseartikeln wird darüber spekuliert, daß es sich um eine vorbereitete, gar geplante Aktion der Polizei gehandelt haben könnte. Dafür sprechen die räumlichen Verhältnisse des Tatortes, der sich wie kaum eine andere Stelle der Route für den polizeilichen Angriff angeboten hat. Belegt wird diese Annahme durch den Umstand, daß die Demonstrationsroute ab der EZB in keiner Weise gesichert war, so daß dort überhaupt keine Demonstration hätte stattfinden können. Auch hier hat die Einsatzleitung ihr Konzept völlig offen durchgezogen.

Viele fragen sich natürlich jetzt, warum die Polizei ein Konzept verfolgt, bei dem so völlig offen gegen Grundrechte verstoßen wird. Warum die Polizei sich noch nicht einmal ein bißchen Mühe gibt, ihr Treiben zu rechtfertigen. Und warum unter den Augen von Presse und Parlamentarier*innen mit dieser Brutalität vorgegangen worden ist. Wo liegt das polizeiliche Interesse? Was könnte dies für zukünftige Demonstrationen bedeuten?

Aus unserer Sicht drängen sich hier zwei Ansätze auf, die sich nicht ausschließen.

- Die politisch Verantwortlichen und die dahinter stehende Lobby haben vorgegeben, daß es Bilder von Protest an der EZB nicht geben soll und daß man bereit ist, hierfür einen hohen Preis zu bezahlen. Nachdem aus dem letzten Jahr die Erfahrung mitgenommen wurde, daß sich Protest eben nicht verbieten läßt, mußten die politische Verantwortlichen in diesem Jahr andere Maßnahmen zur Unterbindung des Protestes ergreifen. Hierfür spricht, daß die Polizei angeblich einem Teil der Demonstration eine Alternativroute angeboten hatte.

- Die Vehemenz und die Unnachgiebigkeit mit der das Einsatzkonzept durchgezogen wurde, sowie das völlige Fehlen einer Rechtfertigung läßt aber auch auf ein originär polizeiliches Interesse an der Art und Weise des Einsatzes schließen. Sogar als die Demoleitung erklärt hatte, auf die Forderung nach Begrenzung der Seitenschutzes für den Block einzugehen und sämtliche beanstandeten Gegenstände zurückzulassen, bestand die Polizei darauf, sämtliche Daten der eingekesselten Personen zu erfassen. Es scheint also ein polizeiliches Interesse an der Erfassung von Personen zu geben, das schon am 01. Mai diesen Jahres offenkundig geworden ist. Daß die Verfolgung dieses Interesses keine gute Presse gibt, erscheint nachrangig.

Wenn beide Annahmen zusammen gedacht werden, wird der Einsatz logisch.

Die verantwortliche Stelle, die diese beiden Interessen zusammengeführt hat, ist das hessische Innenministerium. Dieses hatte schon die zu Beginn der Protesttage die Einrichtung rechtswidriger und schikanöser Buskontrollen angeordnet (siehe PM des EA Frankfurt vom 30.05.13). Die Kontrollstellen führten dazu, daß Versammlungsteilnehmer*innen letztlich nicht an den Demonstrationen teilnehmen konnten. Diese Anordnung erging in Kenntnis des polizeilichen Einsatzkonzeptes.

Wie aber konnte es geschehen, daß ein solcher Einsatz unter den laufenden Kameras unzähliger Journalisten nicht gestoppt werden konnte? Wie konnte es geschehen, daß Rechtsbruch so massenhaft und brutal vor sich gehen konnte?

Das erste Mittel ist regelmäßig die Lüge der Verantwortlichen.

Gegenüber einem Rechtsanwalt des EA Frankfurt erklärte die Polizei, es gebe überhaupt keinen Kessel.

Gegenüber den Demonstrant*innen im Kessel wurde über Lautsprecher zugesagt – ähnlich wie jetzt im Nachhinein gegenüber der Presse verlautbart – wer sich freiwillig aus dem “Kessel” begebe, könne diesen verlassen und bekomme kein Strafverfahren. Eine im Zuge ihrer Berufsausübung eingekesselte Rechtsanwältin des EA Frankfurt überprüfte diese Zusage. Ihr wurde barsch erklärt, Durchsagen könne es viele geben, sie komme hier nicht heraus.

Der zweite Faktor ist die fehlende Kontrolle.

Zuständig hierfür wäre das Amtsgericht Frankfurt gewesen. Die Richterin, die im Rahmen ihres Bereitschaftsdienstes über die Rechtmäßigkeit polizeilicher Freiheitsentziehungen zu entscheiden gehabt hätte, verweigerte die Arbeit. Über den EA Frankfurt wurden der Richterin Anträge auf Beendigung der Freiheitsentziehung der drei eingekesselten Rechtsanwält*innen des EA Frankfurt vorgelegt. Die Richterin erklärte lange nach Einrichtung des Kessels, wenn die Polizei Freiheitsentziehungen plane, dann würde sie bei ihr die entsprechenden Anträge stellen. Solange dies nicht geschehen sei, sehe sie keine Veranlassung, tätig zu werden. Derzeit bestehe lediglich eine „Verhandlungssituation“, für die sie nicht zuständig sei. Auf ausdrückliche Nachfrage, ob dies bedeute, daß sie die gestellten Anträge der eingekesselten Rechtsanwält*innen, die ihr vorlagen, liegen lassen und nicht bearbeiten werde, erklärte sie lapidar: “Ja.” Auf die Frage, woher sie ihre Informationen beziehe, erklärte sie, dies werde sie nicht mitteilen. Offensichtlich hatte sie ihre „Informationen“ von der Polizei.

Wenn also die Verantwortlichen lügen und die sog. Kontrollinstanz „nicht zuständig“ ist, dann agiert die Polizei im rechtsfreien Raum. Es kann gemutmaßt werden, daß die Polizei – und das hinter ihr stehende Innenministerium – von Anfang an sicher gewesen sind, in einem solchen rechtsfreien Raum agieren zu können. Auf die vielzitierte „vierte Gewalt“ kommt es in dieser Konstellation offensichtlich nicht mehr an, die kann dann auch verprügelt werden.

And now?

Für zukünftige Demonstrationen bedeutet dies zunächst, daß Demonstrationsteilnehmer*innen sich offensichtlich nicht darauf verlassen können, daß ihnen der sog. Rechtsstaat zu ihrem Recht verhilft. Dabei ist daran zu erinnern, daß die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit der Bewegung oder das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern erkämpft werden mußten und – jetzt erst recht – immer wieder neu erkämpft werden müssen. Grundrechte sind historisch Abwehrrechte gegen die Gewalt des Staates. Dies sollten wir im Blick haben.

Es kann keine Alternative sein, beim Einfordern dieser Grundrechte zurückzuweichen, es gibt nur die Möglichkeit, sie immer wieder einzufordern und auszuüben, weil es eben Grundrechte sind.

Die Beschreibung der Situation der Demonstration vom 01. Juni 2013 soll nicht dazu führen, Versammlungsteilnehmer*innen zu entmutigen. Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein, daß es nur wir selbst sein können, die die Grundrechte erkämpfen.

Anderenfalls liest sich das dann so:

Für die CDU-Landtagsfraktion sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Holger Bellino: “In der Abwägung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Demonstrationsfreiheit wurde ein angemessener Ausgleich gefunden.“ (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im hessischen Landtag Holger Bellino).

Demonstrationsfreiheit verteidigen!

EA Frankfurt 03.06.2013

[Blockupy 2013] Presseerklärung EA Frankfurt 21.30 Uhr

Presseerklärung EA Frankfurt 21.30 Uhr

Kurz zu den vorläufigen Fakten:

  • Hunderte von Verletzten
  • mehrere Personen im Krankenhaus
  • mehrere Personen bewußtlos aus dem Kessel gezogen
  • Freiheitsentziehung über mehrere Stunden bei über 1000 Personen, darunter Minderjährige, Journalisten, Anwälte und Parlamentarier
  • Sanitätern wurde der Zugang zu Verletzten verweigert
  • Anwälte durften ihre Mandate nicht ausüben
  • Festnahmevorwürfe vielfältig, wie Tragen einer Kappe, Tragen von Skibrille, in der Nähe des Kessels stehend, etc. …
  • es wurden hauptsächlich vor Ort Personalien festgestellt, die Personen abgefilmt und durchsucht massenweise Aufenthaltsverbote und Platzverweise ausgesprochen
  • Daher kaum Personen in der Gefangenensammelstelle – unseres Erachtens klare Taktik
  • kompletter Kessel den ganzen Tag über abgefilmt
  • aktuell über 900 Personen aus dem Kessel rausgeholt, zur Zeit noch viele Personen im Kessel, auch Minderjährige
  • Demonstration durfte nicht laufen, wir sehen die Aktionen der Polizei als vorbereitet an
  • Frankfurter Polizei hat Gericht bewußt belogen, um einen rechtsfreien Raum zu bekommen

no comment!!!

EA Frankfurt

[Blockupy 2013] vorläufige Presseerklärung EA Frankfurt 1.6.13

Pressemitteilung des EA Frankfurt zur Demonstration vom 01.06.13 – 18.10 Uhr

Die Demonstration der Blockupy-Protesttage wurde von ca 15.000 Teilnehmern besucht. Die Polizei hat diese Demonstration nach kurzem und noch vor Erreichen der EZB gewaltsam gesprengt, eine Vielzahl von Personen mit Pfefferspray und Schlägen auf brutale Weise verletzt, und weit über 1.000 Personen eingekesselt. Was mit diesen Personen letztlich geschieht, ist derzeit noch unklar, der Zustand dauert aktuell weiter an.

Da die Bereitschaftsrichterin des Amtsgerichts Frankfurt erklärt hat, hier nicht zuständig zu sein, agiert die Polizei in Frankfurt derzeit im rechtsfreien Raum.

Es ist uns derzeit nicht möglich, die Vielzahl schwerster Rechtsverletzungen auch nur annähernd zu dokumentieren, wir werden dies nachholen.

Dieser Tag in Frankfurt muß ein Nachspiel haben, by any means.

EA Frankfurt

[Blockupy 2013] Blockupy 31.05.13 – Presseerklärung EA Frankfurt

Blockupy 31.05.13 – unvollständige Bilanz des ersten Aktionstages 18.40 Uhr

Obwohl die Proteste am heutigen Tage von den Medien als „friedlich, laut und bunt“ beschrieben wurden, kann dies für die Vorgehensweise der Polizei nicht gesagt werden. Im Verlauf des Tages kam es zu mehreren Schlagstockeinsätzen, auch Pfefferspray wurde wiederholt eingesetzt. Etliche Versammlungsteilnehmer wurden dabei verletzt und mußten medizinisch versorgt werden. Bereits am Morgen haben Versammlungsteilnehmer gegen Polizeibeamte Strafanzeige erstattet, die eine Frau auf brutale Weise verletzt haben. Die genaue Zahl der Verletzten liegt uns noch nicht vor.

Dem EA Frankfurt wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt 15 Festnahmen gemeldet, die tatsächliche Zahl dürfte etwas höher liegen und auch noch steigen.

Offenbar hat die Polizei in diesem Jahr auf Massenfestnahmen oder systematische Ingewahrsamnahmen verzichtet, auch Aufenthaltsverbote wurden nach unserem Wissen nicht systematisch ausgesprochen. Ersichtlich war die Polizei darum bemüht, in diesem Jahr in der Öffentlichkeit besser dazustehen.

Angesichts des Vorstehenden sollte dies allerdings nicht gelingen.

Eine besondere Rolle im Rahmen dieses Aktionstages hat die Demonstration am Flughafen eingenommen – und dies nicht nur wegen der bizarren Begrenzung auf 200 Teilnehmer im Terminal. Diejenigen Demonstranten, die an der Demo am Flughafen teilnehmen wollten, mußten über Stunden auf Einlaß warten und sahen sich in dieser Zeit immer wieder Angriffen der Polizei ausgesetzt, Pfefferspray inklusive. Was die Teilnehmer der Flughafendemo erleben mußten, kann nur mit dem Begriff der Demütigung beschrieben werden und hatte mit Versammlungsfreiheit nichts mehr zu tun. Auch das, was diejenigen 200 Menschen dann im Terminal erlebten, war keine Demonstration, sondern allenfalls eine polizeilich umschlossene Besichtigung des Terminals. Daß diese Demonstration dann mit weiteren Festnahmen endete, rundet das Bild dieses Einsatzes ab.

Dieser Einsatz markiert sicherlich einen Tiefpunkt der Frankfurter Polizei mit dem Umgang mit Versammlungsfreiheit.

EA Frankfurt

[Blockupy 2013] Presseerklärung des EA-Frankfurt

Blockupy Donnerstag 30.05.13, 21.00 Uhr
Presseerklärung des EA-Frankfurt

Trotz eines legalen versammlungsrechtlichen Rahmens behindert und schikaniert die Polizei Versammlungsteilnehmer, die von auswärts nach Frankfurt in Bussen anreisen möchten. Gestützt auf angebliche polizeirechtliche Kontrollstellen wurden mindestens 6 Busse angehalten, auf ein eigens hierfür eingerichtetes Gelände umgeleitet und dort festgehalten. Derartige Kontrollstellen dürfen nur mit der Zustimmung des für die Polizei zuständigen hessischen Innenministeriums unter Minister Boris Rhein eingerichtet werden.

Den Versammlungsteilnehmern wurde erklärt, sie müßten sich videographieren und durchsuchen lassen, anderenfalls könnten sie nicht nach Frankfurt weiter reisen.

Nach den uns vorliegenden Informationen wurden dabei nicht nur Versammlungsteilnehmer von der Teilnahme an den Protesttagen abgehalten. Diejenigen Versammlungsteilnehmer, die sich kontrollieren lassen mußten, wurde der Toilettengang verweigert, sie wurden insgesamt bis zu 6 Stunden festgehalten, ohne daß es hierfür eine richterliche Genehmigung gegeben hätte.

Grund für die Einrichtung dieser schikanösen Kontrollstellen war die Behauptung, die Teilnehmer könnten in den nächsten Tagen versammlungsbezogene Straftaten begehen.

Wir halten die Einrichtung dieser Kontrollstellen für rechtswidrig, da der behauptete Straftatverdacht keinerlei Grundlage hatte. Die Art und Weise der Durchführung dieser Kontrollen ist eine Freiheitsentziehung, für die es ebenfalls keine Rechtfertigung gibt, gleiches gilt für die durchgeführten Durchsuchungen. Wir gehen davon aus, daß es eines der Hauptanliegen der Polizei gewesen ist, Versammlungsteilnehmer im Vorfeld zu schikanieren, einzuschüchtern und die polizeiliche Datensammlung zu erweitern.

Es zeigt sich, daß die Polizei und der hessische Innenminister offenbar nicht gewillt sind zu akzeptieren, daß es in diesem Jahr keinerlei Versammlungsverbote gibt und ein freier Zugang zu den Protestaktionen ermöglicht werden muß.

Wir raten den Betroffenen, die an ihnen praktizierten Maßnahmen rechtlich überprüfen zu lassen.

Aus unserer Sicht ist dies rechtswidrige Kriminalisierung!

EA Frankfurt

[1. Mai 2013] Bilanz des EA Frankfurt zum 1. Mai 2013

Update – Ausführlicher Bericht und Stellungnahme, 6.5.2013

Die Polizei hat bei der Veröffentlichung ihrer Bilanz der Proteste vom 1.5.13 die Formulierungen gebraucht, die Veranstaltungen seien „weitestgehend ohne große Zwischenfälle“ und „verhältnismäßig friedlich“ verlaufen.

Wie wir bereits in unserem vorläufigen Bericht erklärt haben, halten wir diese Aussagen angesichts der Brutalität der Polizeimaßnahmen gegen viele Antifaschist*innen für mehr als zynisch. Mit ihrer geschönten Darstellung versucht die Polizei von der Absurdität ihres Großeinsatzes und den polizeilichen Übergriffen gegen Gruppen von Blockadeteilnehmer*innen abzulenken.

In Kürze zu den Einzelheiten:

  • Bereits die Art und Weise der Absperrungen an der Hanauer Landstraße hat deutlich gemacht, dass die Polizei Verletzungen von Demonstrant*innen in Kauf genommen hat. Dort war Natodraht ohne jegliche Sicherung angebracht, der schwere Schnittverletzungen verursachen kann – und auch verursacht hat. In mehreren Fällen mussten deshalb Menschen mit Schnittwunden von Sanitäter*innen behandelt werden.
  • Es ist nicht zutreffend, dass die Räumung der Gleise „mit Bedacht“ durchgeführt wurde, wie ein Polizeisprecher in der Hessenschau erklärte. Zu der Räumung wurden Beamt*innen aus Baden-Württemberg eingesetzt, die bereits früher wegen ihrer extrem brutalen Vorgehensweise bei Räumungen in der Kritik standen. Auch am 01.05. wurde diese Polizeieinheit ihrem Ruf gerecht. Gerade hier wurden viele Blockadeteilnehmer*innen bewusst schmerzhaft behandelt und verletzt.
  • Das systematische Abfilmen der Personen, die von den Gleisen gezogen wurden, wäre rechtlich völlig überflüssig gewesen, weil es sich beim Betreten von Gleisen nicht um eine Straftat, sondern lediglich um eine Ordnungswidrigkeit (wie etwa Falsch-parken) handelt. Dies weiß auch die Polizei, die in diesem Zusammenhang öffentlich nur von „stichprobenartigen Kontrollen“ gesprochen hat. Oder in den Worten eines Einsatzführers gegenüber dem EA Frankfurt: „Das ist hier doch eigentlich Pille-Palle“. Tatsächlich wurden die so gewonnenen Personenbilder von polizeilichen Spezialeinheiten nach Ende der Veranstaltungen dazu genutzt, gezielt Personen abzufangen und in Gewahrsam zu nehmen.
  • Ebenfalls ist es nicht zutreffend, wenn die Polizei angibt, die Gleisbesetzer*innen seien alle mit Platzverweisen freigelassen worden. Vielmehr ging die Polizei gegen eine Gruppe von Blockadeteilnehmer*innen massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor, separierte sie vom restlichen Kessel und nahm allein hier nach unseren Kenntnissen etwa 20 Personen fest. Dabei wurden zahlreiche Menschen teils so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Dass die Polizei in diesem Zusammenhang auch vor Ort hat verlauten lassen, alle Gleisblockierer*innen würden mit Platzverweisen entlassen, ist eine gezielte Desinformation durch die Einsatzleitung dieses Tages.
  • Einen weiteren Höhepunkt der Polizeirepression stellten die anschließenden Übergriffe am Danziger Platz dar, als Antifaschist*Innen der „orangefarbenen“ Blockade auf die Ostparkstraße zu gelangen versuchten. Hier setzte die Polizei aus kürzester Distanz Pfefferspray gegen die Demonstrant*innen ein, wovon auch eine große Zahl von Jugendlichen betroffen war. Wenn Pfefferspray aus direkter Nähe gegen Personen eingesetzt wird, kann dies zu Ohnmacht, Panikattacken und schweren Augenverletzungen führen. Wer auf diese Weise gegen Personen vorgeht, geht weder „bedacht“, noch „verhältnismäßig friedlich“ vor, sondern rechnet bewusst mit körperlichen Schädigungen auf Seiten von Antifaschist*innen.

All diese Beispiele zeigen, mit welcher Brutalität die Staatsmacht trotz gegenteilig lautender Bekundungen am 1. Mai gegen Antifaschist*innen vorgegangen ist, die sich mit Entschlossenheit der geplanten Nazi-Demonstration in Frankfurt entgegen gestellt haben. Dieses Vorgehen war offenbar die Rechtfertigung einer überdimensionierten Demonstration militärischer Stärke der Polizei an diesem Tag. So waren die Gewaltanwendungen im Gleiskessel und auf dem Danziger Platz unserer Einschätzung nach nicht die einzigen polizeilichen Übergriffe. Die insgesamt 78 Verletzten, die allein von Demo-Sanis behandelt wurden, und die Tatsache, dass mehrere Personen mit schwereren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden mussten, sprechen diesbezüglich eine eigene Sprache.

Dass es der Polizei mit ihrem Auftritt am 1. Mai auch um eine staatliche Machtdemonstration ging, wurde spätestens deutlich, als den Blockierer*innen am Blockadepunkt Hanauer Landstraße neben einem Großaufgebot von Polizeibeamt*innen noch zwei Wasserwerfer und ein Räumpanzer gegenüber gestellt wurden. Wir denken, dass solche Inszenierungen polizeilicher Macht vor allem zur Einschüchterung von Menschen dienen, die im Kampf gegen Nazis nicht auf staatliche Behörden vertrauen, sondern bereit sind, sich den Nazis mit allen dafür notwendigen Mitteln selbst in den Weg zu stellen.

Wir begrüßen es, dass sich tausende von Menschen trotz dieser Repressalien an den Protesten gegen die Nazi-Kundgebung beteiligt haben.

Demonstrationsfreiheit verteidigen!
EA Frankfurt, 6.5.2013

Links zur Auswertung der Aktionen am 1. Mai:

[1. Mai 2013] Erfolgreiche Blockaden gegen die Nazis – zahlreiche verletzte Antifaschist*innen durch Polizeigewalt

Erste Bilanz vom EA-Frankfurt – 1. Mai 2013 – 22.00 Uhr

Am Vormittag haben mehrere tausend Antifaschist*innen im Frankfurter Ostend Blockaden errichtet, über Stunden hinweg aufrecht erhalten und die Nazis erfolgreich daran gehindert, in Frankfurt zu demonstrieren.

Drei große Blockadepunkte auf der Hanauer Landstraße, am Danziger Platz und auf den Bahngleisen zwischen Schwedler Brücke und Ostbahnhof verhinderten, dass die Nazis ihren Kundgebungsort erreichen konnten. Dabei wurden die Antifaschist*innen aber mit einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert. In der Hanauer Landstraße zogen mehrere Wasserwerfer und Räumpanzer auf. Auf den Bahnschienen wurden hunderte Blockadeteilnehmer*innen stundenlang gekesselt, Personalienfeststellungen unterzogen und abfotografiert. Dabei kam es im Verlauf des Tages immer wieder zum Einsatz von Pfefferspray, so dass viele Demonstrant*innen mit Augenverletzungen behandelt werden mussten.

Gegen Ende der Blockaden gab die Polizei dem Demobündnis zu Verstehen, dass alle Personen aus dem Gleiskessel gelassen würden. Stattdessen wurde dort jedoch eine kleine Gruppe von Personen separiert, mit Kabelbindern gefesselt, zusammengeschlagen und festgenommen. Dies wurde so durchgeführt, dass die Teilnehmer der beginnenden Demo in die Innenstadt dies nicht mitbekommen konnten.

Nach der Abschlusskundgebung der Demo an der Konstabler Wache wurden erneut – aus unserer Sicht ohne ersichtliche Begründung – mehrere Personen festgenommen.

Die repressive Bilanz des Tages:

- Insgesamt wurden heute mindestens 30 Personen mit Vorwürfen wie „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ oder „versuchte Körperverletzung“ in die Gefangenensammelstelle gebracht. Nach unserem Kenntnisstand wurden die letzten Personen gegen 21.30 Uhr wieder entlassen.

- Hunderte von Personalienkontrollen

- Viele Verletzte mit teils erheblichen Verletzungen. Einige mußten im Krankenhaus behandelt werden. Allein von den Demo-Sanis wurden im Laufe des Tages 80 Antifaschist*innen behandelt, von denen vier ins Krankenhaus gebracht wurden. Neben einer großen Zahl von Augenverletzungen durch Pfefferspray konnten die Sanitäter vor allem von Prellungen, Verdacht auf Knochenbrüche und Schnittverletzungen durch Nato-Draht berichten. Besonders schwere Verletzungen (Gehirnerschütterung, Verdacht auf Wirbelsäulenverletzung, etc..) erlitten darüber hinaus mehrere Personen, die von der Polizei auf den Bahngleisen festgenommen wurden.

Wir freuen uns über den Erfolg der antifaschistischen Blockaden. Wir verurteilen die massive Videoaufzeichnung der Demonstrant*innen über den gesamten Tag hinweg! Wir verurteilen den Polizeieinsatz aufs Schärfste!!

1.5.13
EA Frankfurt

Anmerkung: Bei diesem Text handelt es sich um einen vorläufige Bilanz vom Abend des 1. Mai 2013. Ein ausführlicherer Bericht jüngeren Datums ist hier einsehbar.

[Blockupy 2012] Stellungnahme des EA-Frankfurt zu den Blockupy-Tagen in Frankfurt

Als Gruppierung, die sich den Schutz und die Durchsetzung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit zum Ziel gesetzt hat, haben wir die Blockupy-Aktionstage über die gesamten vier Tage begleitet, Betroffene und Ingewahrsam-Genommene Aktionsteilnehmer_innen beraten und bei Bedarf anwaltlich vertreten. Wir sehen uns mit einigen Tagen Abstand dazu veranlasst, zu den Vorfällen nochmals Stellung zu nehmen.

Zu Beginn eine Übersicht zu den uns bekannten Vorwürfe der Polizei gegenüber Protestler_innen und wiederum der uns gemeldeten Fakten:

Vorwürfe der Polizei gegenüber Versammlungsteilnehmer_innen:
Es wurden unzählige Verstösse gegen das Versammlungsgesetz, unzählige Platzverweise und Aufenthaltsverbote verhängt. In Einzelfällen wurde auf der Demonstration am Samstag das Mitführen von Vermummungsgegenständen (Schals, Masken) beanstandet. Mehr ist uns nicht bekannt.

Zu den Fakten:
-1430 Ingewahrsamnahmen, zum Teil über mehrere Stunden (wir zählen im Gegensatz zur Polizei Frankfurt auch alle Kessel, Busse und Gefangenensammelstellen in anderen Städten dazu)
-Nichteinhalten des geschützten Rechts auf Kontaktierung eines Rechtsanwalts in der Gesa Frankfurt
-Verwehrung des Zugangs von Rechtsanwälten zu ihren Mandanten auf dem Polizeipräsidium Frankfurt bzw. zu den Bussen, die vor dem Polizeipräsidium standen
-rechtswidrige systematische Videoüberwachung der gesamten Versammlung während der erlaubten Demonstration am Samstag, unter anderem während der gesamten Auftakt – und Abschlusskundgebung, sowie konkret einzelner Personen. Darüber hinaus wurden bei Personalienfeststellung der anreisenden Busse alle Personen gefilmt.
-rechtswidrig verhängte Aufenthaltsverbote
-Beschlagnahmung von Zelten und Schlafsäcken
-mehrere Personen wurden von der Polizei verprügelt


Die Stadt Frankfurt…
….hat am Ende der Aktionstage keinen Anlass zur Selbstkritik erkennen lassen. Das Ordnungsamt hat versucht, den gesamten Protest zu verbieten. Die sich ansonsten liberal gebende Oberbürgermeisterin hat sich zu Beginn der Aktionstage persönlich davon überzeugt, dass die Polizei die von ihren Beamt_innen verfügte Räumung des Camps vor der EZB auch wirklich durchgesetzt wird. Sie hat damit noch einmal persönlich mit dem, was dann folgte ihr Einverständnis erklärt.

Was folgte:
Ordnungsdezernent Frank hat erklärt, die Polizei habe so handeln müssen, wie sie es getan hat, weil die Personen, die sich trotz Verbots versammelt hatten, mit ihrem Verhalten schwere Straftaten begangen hätten.

Was der Ordnungsdezernent natürlich weiß, aber nicht sagt, ist die Tatsache, dass den Personen, die von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden, keine Straftaten begangen haben. Dieser Vorwurf wurde ihnen von der Polizei überhaupt nicht gemacht, sie standen lediglich unter dem Verdacht, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Ordnungswidrig ist ein Verhalten dann, wenn es zwar nicht erlaubt, aber auch nicht kriminell ist, so in etwa wie falsches Parken.
Wenn die Stadt Frankfurt nun unter Hinweis darauf, dass die Demonstration am Samstag ja erlaubt war, für sich in Anspruch nimmt, damit dem Versammlungsrecht Geltung verschafft zu haben, sei daran erinnert, dass die Stadt auch diese Demonstration verboten hat und erst der Gang zum Verwaltungsgericht die Durchführung ermöglich hatte.

Die Gerichte…
…..wurden im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es erforderlich werden wird, am Himmelfahrtstag einen richterlichen Bereitschaftsdienst einzurichten, um erwartete Grundrechtsverletzungen effektiv und zeitnah rechtlich überprüfen lassen zu können (nach Artikel 19 Abs. 4 GG besteht ein Anspruch auf effektiven Rechtsschutz).
Das Amtsgericht Frankfurt hat hierauf reagiert und für den Feiertag die Richterbereitschaft entsprechend erweitert. Dies sollte sich auch als richtig erweisen. Das Verwaltungsgericht jedoch hat hierzu keine Veranlassung gesehen. Es hat sich erwiesen, dass diese Form von Rechtsschutzverweigerung dazu beigetragen hat, dass die Polizei in der Lage war, in nicht für möglich gehaltener Weise die Grundrechte eine Vielzahl von Menschen zu verletzen, sie mit absurden Verfügungen einzuschüchtern und damit von der Teilnahme am Protest, gleich ob genehmigt oder nicht, abzuhalten.

Die Polizei Frankfurt…
… hat zunächst im Vorfeld die Stimmung durch ihre Gefahrenprognosen für Blockupy zu beeinflussen versucht. Dies sollte ersichtlich dazu führen, Personen davon abzubringen, ihr Protestanliegen zu formulieren. Mediale Inszenierung von Bedrohung dient regelmäßig dazu, Grundrechte zu beschneiden und Repression zu rechtfertigen. Darüber hinaus diente die polizeiliche Gefahrenprognose der Stadtverwaltung und der Versammlungsbehörde als einzige Grundlage für die Veranstaltungsverbote. Im Nachhinein hatte sich diese als haltlos und unbegründet herausstellt – was jedoch auch die Gerichte nicht davon abhielt, weite Teile der Verbote aufrecht zu halten. Als wesentlicher Beleg der Polizei Frankfurt musste neben zahlreichen Videoclips genau einer dafür herhalten, der den Untergang des Frankfurter Bankenviertels durch eine Zsunamiwelle vorhersagte. Der Eintritt dieses Ereignisses war jedoch wenig wahrscheinlich.

Das, was dann allerdings geschehen ist, hat uns allerdings dennoch entsetzt.
Sämtliche Personen, deren Personalien im Zusammenhang mit der Demonstration am 31.03.12. festgestellt worden sind, wurden dem Generalverdacht ausgesetzt, bei den Blockupy-Protesten Straftaten begehen zu wollen. Ihnen wurde daher verboten, sich während der Protesttage im Innenstandgebiet aufzuhalten, und im Fall des Verstoßes hiergegen, erhebliche Konsequenzen angedroht.
Das Mittel der Vorverdächtigung sollte aus Sicht der Frankfurter Polizei genügen, Grund- und Freiheitsrechte nicht nur einzuschränken, sondern vollständig aufzuheben. Aus unserer Sicht muss jedem Versuch, Gesetze zur Einschränkung von fundamentalen Grundrechten auf diese Weise zu benutzen, entschieden entgegen getreten werden.

Wir haben bereits darüber berichtet, dass diese rechtswidrigen Verwaltungsakte bereits vor den Aktionstagen vor Gericht keinen Bestand hatten. Wir mussten feststellen, dass die Frankfurter Polizei nach dieser gerichtlichen Bewertung die Verhängung von rechtswidrigen Aufenthaltsverboten als Mittel genutzt hat, die Inanspruchnahme eines Grundrechts zu verhindern und die Betroffenen zu verunsichern und zu kriminalisieren. Weit über hundert Betroffene wollten sich durch die Anrufung des Verwaltungsgerichts dagegen wehren, welches aber (s.o.), einen Bereitschaftsrichterdienst nicht eingerichtet hatte.

Am späten Abend des Himmelfahrtstages hatte der Bereitschaftsrichterdienst des Amtsgerichtes Frankfurt es abgelehnt, Personen, denen keinerlei strafrechtliche Vorwürfe gemacht wurden, weiter die Freiheit zu entziehen. Zu dieser Zeit waren die Mehrzahl der Betroffenen bereits stundenlang eingesperrt worden – für nichts.

Dennoch hatte die Polizei am Tag danach erneut Hunderte von Personen in Gewahrsam genommen und erneut versucht, dies gerichtlich genehmigen zu lassen, war zum zweiten Mal nicht gelungen ist. Auch diese Personen musste die Polizei freilassen. Unter den Festgenommenen befanden sich viele Personen aus dem Ausland, die sich plötzlich im Polizeigewahrsam fanden, ohne zu wissen oder erklärt bekommen zu haben, was ihnen vorgeworfen wird und weshalb sie eingesperrt worden sind. Polizeiliche Durchsage erfolgten Ausschließlich in Deutscher Sprache und auch in der GeSa wurden keine Dolmetscher_innen hinzugezogen.

Unter den vielen hunderten Betroffenen herrschte große Unsicherheit darüber, in welchem Umfang sie nach ihrer Festnahme oder nach der Erteilung eines Aufenthaltsverbots in Frankfurt weiter ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit noch ausüben durften. Wenn hundertfacher Rechtsbruch danach als polizeilicher Erfolgt bewertet wird, dann ist dies nicht nur zynisch, sondern gefährlich.

Als die Polizei dann am Nachmittag des 18.05.12 nicht mehr anders konnte, als sämtliche ihrer Verfügungen wegen offenkundiger Rechtswidrigkeit aufzuheben, hat die Polizeiführung es abgelehnt, dies schriftlich zu bestätigen.
Zur gleichen Zeit und noch danach haben die im Stadtgebiet verteilten Einheiten der Polizei gegenüber Demonstrant_innen, die von ihr selbst als rechtswidrig beurteilten, Aufenthaltsverbote verhängt. Angeblich sei es nicht möglich gewesen, die Beendigung rechtswidrigen Handelns den Einsatzeinheiten vor Ort entsprechend zu kommunizieren und sie zu rechtmäßigem Handeln zu verpflichten.
Die hier aufgezeigten eklatanten Rechtsbrüche müssen aus unserer Sicht politisch eindeutig verurteilt werden.

Dabei darf nicht untergehen:
Wenngleich während der Protesttage in der Berichterstattung der Fokus auf der Zulässigkeit und dem Ausmaß des Polizeihandels gelegt wurde, dürfen dabei andere, gleichermaßen schwerwiegende Rechtsverstöße nicht unbeachtet bleiben:
Es gab eine Vielzahl von Berichten über Polizeigewalt im Zuge von Räumungsaktionen am Donnerstag, jeder Bericht ist der Einzelfall eines Verletzten, der Schmerzen erleidet, die der Polizei zuzuschreiben sind. Die vielen hundert Personen, die aus anderen Städten angereist sind und denen die Fahrt nach Frankfurt durch Polizeibeamte schon weit vor Frankfurt unmöglich gemacht wurde, sind ebenfalls viele hundert Einzelfälle, deren Grundrechtsausübung be- und vielfach verhindert worden ist.

Als deutlich wurde, dass alle diese Rechtsverstöße nicht verhindern konnte, dass sich am Samstag eine Großdemonstration gebildet hat, wurde seitens der Polizei alles unternommen, um einen störungsfreien Verlauf unmöglich zu machen. Immer wieder hat die Polizei versucht, die Demonstration zu provozieren, ist in die Versammlung eingedrungen, hat Personen dabei verletzt und hat durch unangemessen martialisches Auftreten Teile der Demonstration zu kriminalisieren versucht, obwohl hierzu keinerlei Veranlassung bestanden hat.

Die Versammlungsteilnehmer_innen…
….haben während der gesamten Aktionstage erfahren müssen, wie ihnen das so weltoffene und tolerante Frankfurt entgegen getreten und wie mit ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit umgegangen worden ist. Die Geduld, mit der die meisten der Demonstrant_innen diese massiven Schikanen und Rechtsverstöße erduldet haben, war erstaunlich.
Obwohl während der Protesttage ein Polizeieinsatz gefahren wurde, der auf dem Prinzip von „Abschreckung durch Rechtsbruch“ basiert hat, ist es der Polizei Frankfurt nicht gelungen, Protest zu verhindern. Die Propaganda der Polizei im Vorfeld der Proteste wurde als das entlarft, was sie war, nämlich Propaganda, die nur dazu gedient hat, Grundrechtsausübung zu be- und nach Möglichkeit zu verhindern.

….haben nun die Folgen dessen zu tragen, was geschehen ist. Jedes der rechtswidrigen Aufenthaltsverbote, jeder Platzverweis und jede Ingewahrsamnahme hat zur Folge, dass über die jeweiligen Betroffenen Datensätze angelegt werden, die in polizeilichen Dateien gespeichert bleiben. Die Polizei hat sich durch die massenhafte Verhängung rechtswidriger Bescheide in die Lage versetzt, Daten über Personen zu sammeln, die ungewollte Protestformen wählen. Die auf diese Weise gewonnenen Daten können später jederzeit dazu genutzt werden, zukünftige Grundrechtseinschränkung dieser Personen damit zu rechtfertigen, dass die Betroffenen im Rahmen von Blockupy „polizeilich auffällig“ geworden seien. Den Betroffenen wird zugemutet, die Löschung ihrer so gesammelten Daten zu beantragen. Tun sie dies nicht, drohen ihnen infolge dieses rechtswidrigen Polizeieinsatzes langfristige Folgen, wie beispielsweise weitere Aufenthalts- und Einreiseverbote.

…..haben besonnen und doch auch konsequent darauf beharrt, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt wahrzunehmen

Der Flurschaden…
…der Aktionstage ist aus unserer Sicht immens. Die Aktionstage, die aus der Sicht der Veranstalter sicherlich als Erfolg gewertet werden kann, waren jedoch eine Niederlage für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Alle, die an den Aktionstagen beteiligt gewesen sind, sollten aus ihrer jeweiligen Sichtweise darauf hin arbeiten, dass eine solche “Verbotsorgie” (Sprecher des Blockupy-Bündnisses), sich grundsätzlich nicht wiederholen kann. Einer der Rechtsanwälte, die an den Verfahren zur Beseitigung der Aufenthaltsverbote beteiligt war, hat erklärt, aus seiner Sicht sei das Vorgehen der Polizei Frankfurt der Versuch des Einstiegs zur Beseitigung des Versammlungsrechts, dem es entgegen zu wirken gelte. Dem können wir uns nur anschließen.

EA Frankfurt, 25.05.2012

[Blockupy 2012] Presseerklärung des EA-Frankfurt zu den Blockupy-Tagen in Frankfurt, 25.05.12

Anlässlich der Pressekonferenz des Blockupy-Bündnisses am 25.05.2012 hat der Ermittlungsausschuss-Frankfurt (EA) eine ausführliche Stellungnahme zu den Ereignissen rund um Blockupy veröffentlicht. Darin wird auf massive Grundrechtsverletzungen und polizeiliche Übergriffe im Vorfeld und während der Aktionstage eingegangen:
Bereits im Vorfeld versuchten die Stadtverwaltung und die Versammlungsbehörde alle im Rahmen von Blockupy stattfindenden Veranstaltungen zu verbieten. Einzige Grundlage hierfür war die „Gefahrenprognose“ der Polizei, die sich im Nachhinein als haltlos und unbegründet herausstellte – was jedoch auch die Gerichte nicht davon abhielt, weite Teile der Verbote aufrecht zu halten.
Kurz vor den Aktionstagen wurden räumlich und zeitlich umfangreiche Aufenthaltsverbote für über 400 Teilnehmer_innen der Demonstration am 31. März durch die Polizei verhängt, deren Unrechtsmäßigkeit nach wenigen Tagen vom Verwaltungsgericht festgestellt worden war. Dies hielt die Polizei nicht davon ab von dieser Praxis auch während der Aktionstage Gebrauch zu machen. Auch diese wurden vom Verwaltungsgericht wieder gekippt.
Insgesamt kam es zu 1430 Ingewahrsamnahmen, zum Teil über mehrere Stunden (wir zählen im Gegensatz zur Polizei Frankfurt auch alle Kessel, Busse und Gefangenensammelstellen in anderen Städten dazu). Des Weiteren wurden das geschützte Recht auf Kontaktierung eines Rechtsbeistandes in der Gefangenensammelstelle teilweise nicht eingehalten und der Zugang von Rechtsanwält_innen zu ihren Mandant_innen auf dem Polizeipräsidium Frankfurt verwehrt. Wiederholt kam es zu Beschlagnahmungen von Zelten und Schlafsäcken und mehrere Personen wurden von der Polizei verprügelt.
Die angemeldete und erlaubte Großdemonstration am Samstag versuchte die Polizei bereits zu Beginn kurzzeitig einen Teil der Demonstration abzutrennen und damit eine Eskalation herbeizuführen. Darüber hinaus filmte die Polizei sowohl einzelne Teilnehmer_innen der Demonstration, als auch den gesamten Zug systematisch und ohne augenscheinlichen Grund ab. Ein Teil der Demonstration wurde permanent von einem bis zu achtreihigen behelmten Polizeispalier begleitet. Vom diesem gingen wiederholt Schlagstockeinsätze aus, zudem drangen Polizeibeamte immer wieder in den Demonstrationszug ein. Genauso wie die mit Reihen von Polizeifahrzeugen errichteten Sichtsperren sollte wohl auch das Spalier eine positive Außendarstellung der Demonstration verhindern.
Insgesamt ist festzustellen, dass Stadt und Polizei versucht haben, das Versammlungsrecht präventiv außer Kraft zu setzen. Rückendeckung erhielten sie hierbei vom Verwaltungsgericht Frankfurt über den Verwaltungsgerichtshof in Kassel bis hin zum Bundesverfassungsgericht, das sich einer sonst üblichen kurzfristigen Entscheidung verweigerte. Kurz gesagt ist das Rechtsschutzverweigerung.
Kim Walter vom EA resümierte: „Der Flurschaden der Aktionstage ist aus unserer Sicht immens. Die Aktionstage, die aus der Sicht der Veranstaltenden sicherlich als Erfolg gewertet werden kann, waren jedoch eine Niederlage für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Alle, die an den Aktionstagen beteiligt gewesen sind, sollten aus ihrer jeweiligen Sichtweise darauf hin arbeiten, dass eine solche Verbotsorgie, sich grundsätzlich nicht wiederholen kann.“
Ein Rechtsanwalt der an den Verfahren zur Aufhebung der Aufenthaltsverbote beteiligt war, hat erklärt, dass aus seiner Sicht das Vorgehen der Polizei Frankfurt ein Versuch des Einstiegs zur Beseitigung des Versammlungsrechts darstelle, dem es entgegen zu wirke gelte.
Der EA kann sich dem nur anschließen!
EA Frankfurt, 25.05.2012
Die ausführliche Stellungnahme vom 25.05.2012 kann unter www.ea-frankfurt.org eingesehen werden.

[Blockupy 2012] Pressemitteilung des EA Frankfurt, 19.05.2012

Notstandsübung legt Stadt lahm – Das Konzept der Stadt und der Polizei ist nicht aufgegangen – Demonstration verlief friedlich und gelassen – Provokationen der Polizei gegenüber Protestler_innen liefen ins Leere

Die angemeldete und erlaubte Großdemonstration mit ca. 30.000 Teilnehmer_innen am vierten und letzten Tag der Blockupy-Proteste verlief trotz martialischen Polizeiaufgebotes friedlich und größtenteils entspannt.

Damit haben sich die von Stadt und Polizei wochenlang verbreiteten Schreckensszenarien nicht bewahrheitet; Provokationen gingen jedoch von der Polizei aus.

Bereits im Vorfeld kam es am Vormittag zu Vorkontrollen in Zügen Richtung Frankfurt und an Autobahnabfahrten. Zu Beginn versuchte die Polizei kurzzeitig einen Teil der Demonstration abzutrennen und damit eine Eskalation herbeizuführen. Dies wurde von den besonnen handelnden Teilnehmer_innen verhindert. Auch alle weiteren Versuche einer Eskalation scheiterten. Zum Beispiel filmte die Polizei sowohl einzelne Teilnehmer_innen der Demonstration, als auch den gesamten Zug systematisch und ohne augenscheinlichen Grund ab. Ein Teil der Demonstration wurde permanent von einem bis zu achtreihigen behelmten Polizeispalier begleitet.

Vom Spalier gingen wiederholt Rempeleien und Schlagstockeinsätze aus, zudem drangen Polizeibeamte immer wieder in den Demonstrationszug ein. Genauso wie die mit Reihen von Polizeifahrzeugen errichteten Sichtsperren sollte wohl auch das Spalier eine positive Außendarstellung der Demonstration verhindern.

Insgesamt ist festzustellen, dass Stadt und Polizei in den letzten vier Tagen versucht haben, das Versammlungsrecht präventiv außer Kraft zu setzen. Rückendeckung erhielten sie hierbei vom Verwaltungsgericht Frankfurt über den Verwaltungsgerichtshof in Kassel bis hin zum Bundesverfassungsgericht, das sich einer sonst üblichen kurzfristigen Entscheidung verweigerte. Kurz gesagt ist das Rechtsschutzverweigerung.

Vom EA-Frankfurt konnten ca. 1430 Ingewahrsamnahmen, nur auf Grund von Ordnungswidrigkeiten, als auch zahlreiche Verletzte festgestellt werden.

Mit an den Haaren herbeigezogenen Kleinigkeiten versucht die Polizei auch jetzt noch ihr martialisches und überzogenes Polizeiaufgebot zu rechtfertigen. Dies wird besonders gut nachvollziehbar, wenn man die Rechtfertigungsversuche in der aktuellen Pressemitteilung der Polizei betrachtet.

Wir verurteilen solche völlig übertriebenen Präventivmaßnahmen seitens Stadt und Polizei aufs Schärfste – Demonstrant_innen werden so pauschal kriminalisiert.

Allen Menschen, die in den letzten Tagen von Aufenthaltsverboten betroffen waren, raten wir dringend die Löschung der Daten beim Polizeipräsidium Frankfurt zu beantragen. Selbiges gilt auch für alle anderen polizeilichen Maßnahmen, bei denen persönliche Daten erfasst wurden.

EA-Frankfurt
www.ea-frankfurt.org

[Blockupy 2012] Pressemitteilung des EA Frankfurt, 18.05.2012 (Update)

Update!

Die Polizei hat die Rechtswidrigkeit Ihres Handelns nunmehr eigesehen.

Sämtliche Aufenthaltsverbote, die auf § 31 Abs. 3 des Hessischen Polizeigesetzes (HSOG) gestützt wurden, sind aufgehoben worden (soweit die Betroffenen nicht mit Waffen angetroffen worden sind, was nur in ganz wenigen Fällen der Fall war).

Sämtliche Platzverweise, die auf § 31 Abs. 1 HSOG gestützt wurden, gelten nur bis zum Samstag, den 19.05.12 um 7.00 Uhr.

Allerdings hat es die Polizei noch immer nicht geschafft, ihren Einheiten vor Ort diesen erfreulichen Sinneswandel zu vermitteln. Noch bis zum Abend wurden an Betroffene die rechtswidrigen Aufenthaltsverbote ausgesprochen.. Daß die Polizeieinheiten noch immer rechtswidrige Aufenthaltsverbote aussprechen, hat ein Führungsbeamter des Polizeipräsidiums Frankfurt bestätigt. Offenbar ist der Polizeiführung die Steuerung des Einsatzes entglitten.

JedeR der/die möchte, also auch diejenigen, die Platzverweise und Aufenthaltsverbote bekommen haben, können am morgigen Samstag ganz legal an der genehmigten Demonstration teilnehmen.

Allerdings können wir nicht ausschließén, daß es umfangreiche Vorkontrollen geben wird, Teilnehmer der Demonstration sollten sich hierauf einstellen.

Da die Verhängung der rechtswidrigen Aufenthaltsverbote offenkundig ein zentrales Element des Polizeieinsatzkonzepts der letzten Tage war, muß festgestellt werden, daß dieser Einsatz auf derVerhängung von rechtswidrigen Verfügungen aufgebaut war.

Dennoch hat es die Polizei nicht geschafft, den Protest von Blockupy zu unterbinden, was wir ausdrücklich begrüßen.

EA Frankfurt, 18.05.12

[Blockupy 2012] Pressemitteilung des EA Frankfurt, 18.05.2012

Bereits 250 Festnahmen am Mittag – Abtransporte in Gefangenensammelstellen in ganz Hessen – Viele DemonstrantInnen von der Polizei in der Stadt festgesetzt

Seit den frühen Morgenstunden treiben Stadt und Polizei ihren Repressionswahnsinn noch eine Stufe weiter. Der Versuch von DemonstrantInnen eine friedliche Demonstration in Richtung Messe zu starten, wurde von der Polizei gewaltsam verhindert und ca. 250 Menschen eingekesselt.

Ein weiterer Kessel mit rund 200 Personen in der Beethovenstrasse wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. Diese sitzen seit geraumer Zeit in Bussen vor dem Gelände des Polizeipräsidiums fest und werden nicht weiter behandelt. Einem Anwalt wird der Zugang zur Gefangenensammelstelle und zu den Bussen (die im Übrigen teilweise vom RMV gestellt wurden) verweigert. Bereits eine Frau musste wegen der überhitzen Bussen, im Krankenwagen abtransportiert werden.

Im Polizeipräsidium selbst wird die gesetzlich garantierte telefonische Kontaktaufnahme zu Anwälten von der Polizei zum Teil unterbunden bzw. Anrufe abgewürgt.

In der ganzen Stadt wurden Kleingruppen willkürlich in Gewahrsam genommen, mit Kabelbindern gefesselt und Platzverweise erteilt. Darüber hinaus gab es brutale Prügeleinsätze von BFE-Einheiten gegenüber kleineren Gruppen. Insgesamt wurden sämtliche Kessel in der Stadt, wie beispielsweise an der Friedensbrücke, am Schaumainkai etc. von der Polizei schikaniert.

Das gewaltsame Vorgehen der Polizei zeigt sich auch an der unverhältnismäßigen Reaktion auf eine spontane Solidaritätsdemonstration in Kronberg. Dort wurden die Demonstration von 15-20 Personen von ca. 100 Polizisten aufgelöst und mit Platzverweisen bedacht.

Alle Aufenthaltsverbote, die heute mit Eilanträgen juristisch angegangen wurden, wurden vom Gericht als rechtswidrig bezeichnet.

Unser Resümee bis zum heutigen Mittag:

Wir prangern die unverhältnismäßigen Polizeieinsätze gegenüber friedlichen Protestgruppen und DemonstrantInnen an. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde wieder einmal missachtet.

Gleichzeitig tut die Polizei so, als würde sie den eingekesselten Gruppen eine „Veranstaltung“ ermöglichen. Wir sagen: Das ist zynisch!

Wir sind unter folgenden Nummern erreichbar: 0160-95657426 und 0160-6956331.

EA-Frankfurt
www.ea-frankfurt.org

[Blockupy 2012] Pressemitteilung des EA Frankfurt, 17.05.2012

Blockupy: Polizei setzt Demonstrationsfreiheit in Frankfurt außer Kraft

Kessel und Massenfestnahmen in der ganzen Stadt – viele Busse auf der Anreise nach Frankfurt aus dem Verkehr gezogen – Innenstadtverbote erneuert – EA führt eine zusätzliche Telefonnummer ein

Wie sich bereits in den letzten Tagen angekündigt hatte, haben Stadt und Polizei heute Versammlungen und Kundgebungen des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt mit aller Macht zu verhindern versucht. Seit dem frühen Vormittag wurden wiederholt an unterschiedlichen Plätzen in Frankfurt – unter anderem auf dem Römerberg, an der Bockenheimer Warte und am Hauptbahnhof – Hunderte von Menschen eingekesselt. Die Polizei hat im Laufe des Tages über 500 Personen in Gewahrsam genommen und ihre Praxis, DemonstrantInnen mit Platzverweisen und Aufenthaltsverboten bis teilweise Sonntagabend aus dem Frankfurter Stadtgebiet auszuschließen, weitergeführt.

Die Polizei hat bereits etliche Kilometer vor Frankfurt begonnen, Busse mit DemonstrantInnen aus dem Verkehr zu ziehen und diese bis zu sechs Stunden festzuhalten. Allein das Vorhaben, nach Frankfurt zu fahren, reichte der Polizei, um Menschen präventiv die Freiheit zu entziehen. Vier Busse aus Berlin wurden z.B. vormittags von der Polizei auf den Parkplatz einer Autobahnmeisterei geleitet. Die Insassen wurden komplett durchsucht, verdachtsunabhängig abfotografiert und viele von ihnen direkt in den Gewahrsam überführt. Statt individueller Tatbestände und rechtlicher Verfahrensstandards genügte der Polizei ein pauschaler Gefahrenverdacht, um ihre repressiven Maßnahmen zu legitimieren. Gleichzeitig hatte die Polizei keine Vorsorge für eine richterliche Prüfung solcher Maßnahmen getroffen, die nach dem Gesetz unverzüglich zu erfolgen hat. Diese Freiheitsentziehung stellt aus unserer Sicht eine strafbare Freiheitsberaubung im Amt dar.

Insgesamt schien den Ordnungsbehörden jedes Mittel zur Kriminalisierung der Blockupy-Proteste recht. Obwohl das Verwaltungsgericht Frankfurt erst vor zwei Tagen die bereits im Vorfeld von Blockupy verhängten Aufenthaltsverbote als rechtswidrig beurteilt hatte, schreckte die Polizei nicht davor zurück, Menschen überall in Frankfurt erneut mit solchen Verfügungen aus der Innenstadt fernzuhalten. Dass die neu ausgestellten Stadtverbote dieselben Rechtsfehler beinhalten wie die am Dienstag zurückgezogenen, störte die Behörden dabei anscheinend wenig.

Unsere Bilanz nach einem Tag Blockupy ist klar: Die Polizei hat systematisch die Grundrechte von DemonstrantInnen missachtet und Rechtsschutz wurde praktisch unmöglich gemacht, da das Verwaltungsgericht Frankfurt es trotz ausdrücklicher Aufforderung abgelehnt hat, einen Bereitschaftsdienst einzurichten. Dies bedeutet, daß betroffenen Personen der grundgesetzlich garantierte effektive Rechtsschutz (Art. 19.Abs. 4 GG) genommen worden ist. Viele Betroffene wurden nicht – oder allenfalls unvollständig – über ihre Rechte belehrt; eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung wurde niemandem ausgehändigt. Die Belehrungen wurden nur auf Deutsch verlesen oder ausgehändigt, so dass viele DemonstrantInnen aus anderen Ländern sie nicht verstehen und folglich nicht einschätzen konnten, was mit ihnen beim Abtransport in die Gefangenensammelstelle passiert.

Proteste lassen sich nicht einfach verbieten! Das zeigt allein der Umstand, dass es trotz dem polizeilichen Ausnahmezustand in Frankfurt vielen Menschen gelungen ist, sich zu versammeln, ohne dass das von der Polizei im Vorfeld entworfene Gefahrenszenario Wirklichkeit geworden wäre.

Wir raten den Betroffenen, sich gegen die Maßnahmen der Polizei mit allen Mitteln wie die Aufenthaltsverbote zur Wehr zu setzen und, sobald dies wieder möglich ist, verwaltungsgerichtlichen Rechtschutz in Anspruch zu nehmen. Auf der Webseite des EA Frankfurt stellen wir allen Betroffenen entsprechende Vorlagen zur Verfügung, insbesondere zum Eilantrag.

Aufgrund der zahlreichen Anrufe, die uns bislang erreicht haben, hat der EA Frankfurt neben der eigentlichen Rufnummer (0160-95657426) eine zweite Telefonnummer geschaltet: 0160-6956331

Menschen, die in Frankfurt mit der Repression der Polizei zu kämpfen haben, können auch in den nächsten Tagen mit der Unterstützung des Ermittlungsausschusses rechnen.

EA-Frankfurt
www.ea-frankfurt.org

[Blockupy 2012] Stellungnahme von drei Frankfurter Rechtshilfegruppen zu den Aufenthaltsverboten für die Blockupy-Aktionstage

Pressemitteilung: Aufenthaltsverbote für hunderte Menschen in Frankfurt

Stellungnahme der Frankfurter Rechtshilfegruppen

Gegen den Frankfurter Polizeistaat – Demonstrationsverbote aufheben

Seit Wochen wird seitens der Stadt Frankfurt am Main ein Klima der Angst gegen die Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai geschürt. Es wurden alle Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen in diesem Zeitraum verboten. Zudem hat die Stadt Frankfurt an zahlreiche, fast 500 Einzelpersonen Verfügungen verschickt und ihnen verboten, sich während der kompletten Aktionstage in der Stadt Frankfurt am Main aufzuhalten.

Sollten die angeschriebenen Personen dagegen verstoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frankfurter Innenstadt zu demonstrieren oder auch nur einzukaufen, wird ihnen die “Anwendung unmittelbaren Zwanges” durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2000 Euro oder eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe angedroht. Hiermit hat die Stadt Frankfurt am Main mit ihrem Ordnungsdezernten Markus Frank (CDU) eine neue Eskalationsstufe beschritten.

Die Frankfurter Version des präventiven Sicherheitsstaats
Insgesamt scheinen von diesen Aufenthaltsverboten mehrere hundert Personen aus Frankfurt und dem gesamten Bundesgebiet betroffen zu sein, die angeblich auf der M31-Demonstration Ende März in Frankfurt „polizeilich in Erscheinung getreten“ seien. Darunter fallen genauso Festnahmen als auch verdachtsunabhängige Kontrollen ohne Strafanzeige. Dem Sinn gemäß werden die Betroffenen in dem Schreiben als vermeintliche „Gefährder“ der öffentlichen Sicherheit etikettiert, die über Himmelfahrt mit großer Wahrscheinlichkeit Straftaten in Frankfurt begehen würden und aus diesem Grund präventiv aus der Stadt ausgeschlossen werden müssten.

Dass die Frankfurter Polizei ihre Gefährdungsszenarien pflegt und dabei mit Versammlungsfreiheit nicht viel zu schaffen hat, wird außerdem darin deutlich, dass sie die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote selbst für den Fall, dass einzelne oder mehrere Blockupy-Veranstaltungen vom Verwaltungsgericht wieder erlaubt werden, weiterhin aufrecht zu erhalten gedenkt. Darüber hinaus sollen die Angeschriebenen mit den Verbotsverfügungen anscheinend vor vollendete Tatsachen gestellt werden. In den Briefen wird zumindest die “sofortige Vollziehung” der Aufenthaltsverbote angeordnet und im Falle von Widersprüchen die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels ausgeschlossen. Betreten die Personen dennoch den verbotenen Teil der Stadt, müssen sie mit Strafzahlungen im vierstelligen Bereich sowie mit Unterbindungsgewahrsam bis Sonntag Abend rechnen.

Dazu Peter Frühling von der Roten Hilfe: „Das Verhalten der Frankfurter Polizei setzt die Versammlungsfreiheit de facto außer Kraft, wenn Demonstrationen pauschal verboten werden und hunderten Personen unter Missachtung der Unschuldsvermutung der Zugang zur Stadt verwehrt wird. Die reine Anwesenheit bei einer Demonstration im März reicht augenscheinlich aus, um vermeintliche zukünftige Gewalttaten vorherzusagen.“

Deswegen ist die Reaktion der Stadt Frankfurt und ihres Ordnungsdezernenten auch ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte. Mit ihrer Verbotspolitik schafft die Stadt Frankfurt praktisch das Recht auf Versammlungsfreiheit ab. Dieses wird ad absurdum geführt, wenn die Polizei darüber entscheidet, wer zu unliebsamen Themen demonstrieren darf und wer nicht. Die zahlreichen Briefe, die an Einzelpersonen im Vorfeld der Demonstrationen verschickt wurden, haben zudem einen einschüchternden Charakter und sollen Menschen gerade davon abhalten, ihr Grundrecht in Anspruch zu nehmen. Nicht die Demonstrationen sind ein Angriff auf die Gesellschaft, sondern die Stadt Frankfurt und ihr Ordnungsdezernent Markus Frank von der CDU. Sie sind bereit, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit nahezu abzuschaffen.

Die Verbotsverfügung umfasst 5 Tage lang den ganzen Stadtring vom Ostend bis Eschersheim, von der Innenstadt bis zum Uni-Campus Bockenheim. „Zumindest für die in Frankfurt Wohnenden bedeutet dies de facto einen 5-tägigen Hausarrest, um missliebigen Protest zu unterbinden,“ so Frühling. „Der Zugang zu Schule, Uni oder Arbeit wird verwehrt, ebenso jedes öffentliche Leben, von den genannten Grundrechten ganz zu schweigen. Das zeitliche und räumliche Ausmaß der Verfügungen mit dem „Recht auf ungestörten Einkauf“ zu begründen, entbehrt jeglicher Grundlage.“

Alle unterzeichnenden Gruppen sind sich einig, dass weder die Demonstrations- noch die Aufenthaltsverbote in dieser Form vor Gericht Bestand haben werden. Allerdings wurden bürgerliche Freiheitsrechte niemals verschenkt, sondern immer in einer Auseinandersetzung mit und vor allem gegen die staatlichen Organe erkämpft. So auch im Zusammenhang mit dem sogenannten Brokdorf-Beschluss. Das Demonstrationsverbots wurde erst Jahre nach der verbotenen Demonstration durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Die Demonstration gegen die menschenverachtende Atomenergie fand trotz der polizeilichen Eskalationstaktik statt; zehntausende demonstrierten massenhaft gegen Atomkraft und die polizeiliche Einschüchterung.

Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Demonstrations- und Aufenthaltsverbote sowie den Rücktritt von Markus Frank als Ordnungsdezernent.

Demonstrationsfreiheit erkämpfen – Gegen Repression und Kontrollwahn

Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt/Main

EA Frankfurt

AK Recht an der Uni Frankfurt

13. Mai 2012

Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen hat eine eigene Stellungnahme zu den Grundrechtseinschnitten durch die Aufenthaltsverbote verfasst.

[M31] Berichte und Rechtshilfe-Informationen auf einen Blick

Auf der antikapitalistischen M31-Demonstration, die am 31. März 2012 in Frankfurt am Main stattgefunden hat, kam es zu heftiger Repression und Massenfestnahmen durch die Polizei. Nach­dem die Polizei am Frankfurter Allerheiligentor den letzten Block des Demonstrationszuges von der restlichen Demo abgetrennt hatte, wurden mehrere hundert Demoteilnehmer*innen bis in die Nacht hinein in einem Kessel in der Battonnstraße festgehalten und insgesamt 465 Personen aus unterschiedlichen Städten vorübergehend festgenommen. Bericht des EA Frankfurt

Kontaktadresse für alle M31-Kriminalisierten
Die Polizei hat angekündigt, gegen alle Festgenommenen und Eingekesselten von diesem Tag Er­mittlungsverfahren einzuleiten. Wir haben deshalb gemeinsam mit der Roten Hilfe Frankfurt einen Aufruf an alle Kriminalisierten veröffentlicht. Darin bitten wir alle Betroffenen darum, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und sich verschlüsselt bei der Roten Hilfe Frankfurt zu melden, um die Rechtshilfe über Frankfurt hinaus zu koordinieren.

Klagen gegen die Freiheitsentziehung im Polizeikessel
Gruppen von Festgenommenen aus Göttingen und Berlin planen darüberhinaus, mit Hilfe von rechlichen Verfahren gegen die Freiheitsentziehung am 31. März im Kessel und im Polizeigewahrsam vorzugehen. Wenn ihr mehr über die Göttinger Klage erfahren wollt oder in eurer Stadt eine ähnliche Klage plant, findet ihr auf der folgenden Seite eine Kontaktadresse.

Was tun bei einer Zeug*innenvorladung?
Außerdem ist notwendig zu wissen, dass die Polizei nach dem 31. März auf Grund eines verletzten Polizisten und Sachschäden in der Innenstadt eine 25-köpfige Sonderkommission eingerichtet hat, die derzeit unter dem Vorwurf eines “versuchten Tötungsdelikts” gegen unbekannt ermittelt und breitflächig Videomaterial aus der Frankfurter Innenstadt auswertet. In diesem Kontext haben Polizei und Staatsanwaltschaft in den letzten Wochen mehrere Personen als Zeug*innen vorgeladen. Die Rote Hilfe Frankfurt rät allen Menschen, die eine Zeugenvorladung erhalten, nicht in Panik zu verfallen, keine Aussage zu machen und sich mit ihr in Verbindung zu setzen. Bitte denkt daran, dass ihr bei der Polizei nicht zu der Vorladung erscheinen müsst, bei einer staatsanwaltschaftlichen Zeugenvorladung aber eine Zwangsvorführung riskiert, wenn ihr der Ladung nicht nachkommt. Als Zeug*in sind außerdem eure Aussageverweigerungsrechte eingeschränkt, weshalb ihr euch möglichst schnell mit der Roten Hilfe und einer Anwält*in beraten solltet, wenn ihr Post von der Staatsanwaltschaft bekommt. Ausführlich könnt ihr euch über die Schwierigkeiten und möglichen Konsequenzen von verweigerten Aussagen bei einer Zeugenvorladung der Staatsanwaltschaft in der Aussageverweigerungs-Broschüre der Roten Hilfe (S. 23) informieren.

Letzte Aktualisierung: 14.5.2012

[M31] Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Aufruf an alle Kriminalisierten der M31-Demonstration

Download als Flugblatt

Auf der antikapitalistischen M31-Demonstration, die am 31. März 2012 in Frankfurt am Main stattgefunden hat, kam es zu heftiger Repression und Massenfestnahmen durch die Polizei. Nach­dem die Polizei am Frankfurter Allerheiligentor den letzten Block des Demonstrationszuges von der restlichen Demo abgetrennt hatte, wurden mehrere hundert Demoteilnehmer*innen bis in die Nacht hinein in einem Kessel in der Battonnstraße festgehalten. Insgesamt wurden an diesem Abend bis zu 465 Personen aus unterschiedlichen Städten vorübergehend festgenommen und in Gefangenensammelstellen im gesamten Rhein-Main-Gebiet transportiert.

Die Polizei hat angekündigt, gegen alle Festgenommenen und Eingekesselten von diesem Tag Er­mittlungsverfahren einzuleiten. Vielen Betroffenen wurden von den Einsatzkräften u.a. Verfahren wegen „Landfriedensbruch“, „schwerem Landfriedensbruch“, „Körperverletzung“, „Sachbeschä­digung“ oder „Bildung bewaffneter Gruppen“ angedroht. Zusätzlich wird von Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem am 31. März verletzten Polizisten unter dem Vorwurf des „versuchten Totschlags“ gegen unbekannt ermittelt. Zur „Aufklärung“ aller Straftaten und zur Verfolgung der Kriminalisierten hat die Frankfurter Polizei Anfang April eine 25-köpfige Sonder­kommission eingerichtet, die breitflächig Videoaufzeichnungen aus der Innenstadt auswertet.

Zentrale Kontaktadresse für alle Kriminalisierten
Angesichts der mit Nachdruck vorangetriebenen Strafverfolgung rufen wir alle Leute, die am 31. März festgenommen wurden oder ein Strafverfahren angedroht bekommen haben, dazu auf, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und sich zur Koordination der Rechtshilfe bei den Antirepres­sionsstrukturen in Frankfurt zu melden. Bitte meldet euch verschlüsselt unter

ffm[ät]rote-hilfe.de

und schickt uns:

  • eure Namen, euer Alter und die Stadt, aus der ihr kommt
  • kurze Angaben zu der von euch erfahrenen Repression am 31. März (Festnahme, Einkesselung, Verletzungen, ED-Behandlung, Leibesvisitation, Entlassung etc.)
  • Angaben zu den gegen euch erhobenen Vorwürfen, sofern euch diese bekannt sind
  • die kurze Information, ob ihr bereits Kontakt mit lokalen Rechtshilfestrukturen oder Anwält*innen in eurer Stadt aufgenommen habt oder ob ihr gerne an eine Rechtshilfegruppe in eurer Nähe weitervermittelt werden wollt
  • euer Gedächtnisprotokoll vom 31. März

Wenn wir einen Gesamtüberblick bezüglich der strafrechtlich verfolgten Personen in unterschied­lichen Städten haben, versuchen wir in Absprache mit lokalen Solidaritätsstrukturen, ein koordi­niertes Vorgehen zu entwickeln und die Verfahren in Zusammenarbeit mit anderen Ortsgruppen der Roten Hilfe politisch zu begleiten. Allen über 18- bzw. 21-Jährigen sollte zudem klar sein, dass ein eventuell zu erwartendes Gerichtsverfahren in Frankfurt stattfinden wird.

Anwält*innen organisieren
Weil wir die konkreten Hintergründe der einzelnen im Zusammenhang mit M31 erhobenen Vor­würfe nur schwer einschätzen können, empfehlen wir außerdem allen Festgenommenen, sich so bald wie möglich um eine anwaltschaftliche Vertretung zu kümmern. Auf diese Weise habt ihr zu­mindest die Möglichkeit, Einsicht in die Akten der laufenden Strafverfahren zu bekommen. Bitte bedenkt, dass die Polizei viele Betroffene bereits im Gewahrsam zu vernehmen versucht hat. Die Staatsorgane sind in diesen Fällen nicht mehr dazu verpflichtet, euch eine Beschuldigtenvorladung zu schicken, sondern können direkt ins Ermittlungsverfahren einsteigen. Ohne Akteneinsicht ist für euch in diesem Kontext nur schwer absehbar, ob die Polizei euch nach der M31-Demonstrati­on pauschal und ohne konkret zurechenbare Verdachtsmomente Straftaten wie „Landfriedens­bruch“ oder „gemeinschaftliche Sachbeschädigung“ zur Last legt oder ob sie konkrete Beweismit­tel – wie z.B. Zeug*innenaussagen – gegen euch geltend machen will. Mit Anwält*innen und Akteneinsicht bekommt ihr zumindest darüber Gewissheit und könnt euer weiteres rechtliches und politisches Vorgehen planen.

Keine Aussagen, keine Spekulationen
Wir bitten nochmals alle Leute, keine Aussagen bei der Polizei zu machen und sich nicht an Spe­kulationen und Mutmaßungen auf Grund des am 31. März verletzten Polizisten zu beteiligen. Wir halten es für wichtig, dass die (radikale) Linke die Sinnhaftigkeit und politische Legitimität ihrer Aktionen diskutiert und sich kritisch mit ihren eigenen Aktionsformen auseinandersetzt. Bitte be­denkt dabei aber, dass die Frankfurter Sonderkommission gegenwärtig versucht, alle möglichen öffentlich zugänglichen Informationen über die M31-Demo auszuwerten und in der Szene kursie­rende oder über Internet verbreitete Spekulationen bezüglich des Verletzten Steilvorlagen für die Strafverfolgung abgeben. Die Strafverfolgungs-behörden haben auch ein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse an der Verunglimpfung und Verfolgung linker Strukturen. Es bleibt also bei Großmutters Binsenweisheit gegen neugierige Staatsorgane: Schweigen ist Gold.

Rechtshilfe und Beratung in Frankfurt am Main
In Frankfurt am Main bieten verschiedene Rechtshilfegruppen regelmäßige Sprechstunden an, in denen Repressionsbetroffene sich in rechtlichen und politischen Fragen im Umgang mit den Strafverfahren nach der M31-Demonstration beraten lassen können. Neben der Roten Hilfe und dem Ermittlungsausschuss Frankfurt stellt gegenwärtig auch der AK Recht, der als studentischer Arbeitskreis im Normalfall nur Versammlungen mit studentischem Bezug betreut, auf Grund des Ausmaßes der Repression am 31. März seine wöchentliche Sprechstunde für Rechtsfragen in Zusammenhang mit den M31-Verfahren zur Verfügung.

Infoabend der Roten Hilfe Ortsgruppe Frankfurt:
am 2. Montag im Monat, 20 – 22 Uhr
Cafe Exzess, Leipzigerstraße 91, 60487 Frankfurt
frankfurt.rote-hilfe.de

Sprechstunde des EA Frankfurt:
jeden 2. Freitag im Monat um 20 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5, 60313 Frankfurt
www.ea-frankfurt.org

Sprechstunde des AK Recht an der Uni Frankfurt:
jeden Dienstag ab 21 Uhr
AStA-Büro im Studierendenhaus
Mertonstr. 26-28, Frankfurt
akrechtunifrankfurt.wordpress.com

Vergesst nicht, dass die massenhafte Kriminalisierung nach dem 31. März eine Menge Geld kos­ten wird. Wir rufen deshalb alle Festgenommenen und beteiligten Gruppen dazu auf, Soliveran­staltungen zu organisieren, um die finanziellen Folgen der Repression gemeinsam zu tragen.

Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt
Ermittlungsausschuss Frankfurt
April 2012

[M31] Richtigstellung: Versorgung des Kessels während der M31-Demo

Laut Demosanitätern und anderen Augenzeugen des Polizeikessels in der Battonnstraße am 31.3.2012 ist es falsch, dass die Polizei die mehreren hundert DemoteilnehmerInnen, die über Stunden hinweg in dem Kessel festgehalten wurden, ab 22 Uhr mit Decken und Getränken versorgt hat. Dies hatten wir in unserer ersten Bilanz zur M31-Demonstration berichtet. Nun müssen wir richtig stellen: Die 167 Rettungsdecken und die 1,5l-Wasserflaschen, die ab kurz vor zehn an die Eingeschlossenen verteilt wurden, stammten allesamt von den SanitäterInnen, die zu dieser Zeit in den Kessel gelassen wurden. Sie wurden nicht von der Polizei bereitgestellt. Auf die Polizei werfen diese Berichte ein noch schlechteres Licht. Aus unserer Sicht war der Polizeikessel in der Battonstraße ein Fall von rechtswidriger Freiheitsentziehung, der durch die nun auch bekannt gewordene Verletzung der Fürsorgepflicht durch die Frankfurter Polizei für die von ihr festgehaltenen Personen noch zusätzlich unterstrichen wird. Für die von uns verbreitete Fehlinformation bitten wir um Entschuldigung.

EA Frankfurt, 16.4.2012

[M31] Polizeikessel und Massenfestnahmen am „european action day against capitalism“

Bericht des Ermittlungsausschuss zur M 31-Demonstration am 31.3.2012

Am vergangenen Samstag ist in Frankfurt die bundesweite M31-Demonstration anlässlich des „european action day against capitalism“ vorzeitig aufgelöst worden, nachdem die Polizei massiv in die Versammlung eingegriffen und das gesamte hintere Drittel der Demonstration in der Battonnstraße eingekesselt hat. Über 200 DemoteilnehmerInnen mussten den Abend und z.T. die darauffolgende Nacht im Polizeikessel verbringen. Insgesamt wurden mehr als 460 Personen festgenommen und in Gefangenensammelstellen oder Gewahrsamszellen in Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und Offenbach gebracht.

Angesichts dieser Massenfestnahmen und der unübersichtlichen Lage nach der Auflösung der Demonstration war es für uns schwer, ein Gesamtbild über die Zahl der Festgenommenen, Eingekesselten und Verletzten zu bekommen. Wir haben bis jetzt längst nicht alle Berichte zum Verlauf des Polizeieinsatzes erhalten und auswerten können. Dennoch können wir sagen, dass die Polizei im Laufe des Abends eine gesamte Demonstration auf Grund mehrerer militanter Aktionen, bei denen am Nachmittag Farbbeutel auf die EZB geflogen und Fenster entglast worden waren, kriminalisiert hat und mit ihren Maßnahmen schwer in die Grundrechte einer Vielzahl von DemoteilnehmerInnen eingegriffen hat.

Die Einkesselung von hunderten DemonstrantInnen über eine Zeitspanne zwischen drei und zehn Stunden war aus unserer Perspektive in jeder Hinsicht unverhältnismäßig. Viele der Eingekesselten wurden ab der Errichtung des Kessels um kurz vor 17 Uhr bis spät in die Nacht in der Battonstraße/Allerheiligentor festgehalten und anschließend weiter ins Gewahrsam transportiert. Gegen 22 Uhr befanden sich noch immer über 100 Personen im Kessel, die letzten Eingeschlossenen konnten unserem Kenntnisstand nach erst gegen 4 Uhr morgens den Kessel verlassen. Ein Polizeikessel ist grundsätzlich Freiheitsentziehung ohne richterliche Genehmigung. Wenn dieser allerdings über einen derart langen Zeitraum unter freiem Himmel aufrecht erhalten wird, kann man das aus unserer Sicht nur als rechtswidrige Freiheitsentziehung bezeichnen.

Die Bedingungen in dem Kessel zeugen insgesamt weniger von einem organisatorischen Unvermögen der Frankfurter Polizei als vielmehr von systematischer Schikane. Was die Versorgung und die Deckung der Grundbedürfnisse der eingekesselten DemonstrantInnen betrifft, ist die Polizei laut unseren Informationen ihrer Fürsorgepflicht nicht nachgekommen. Anders als wir zu Beginn berichtet hatten, waren es Demosanitäter, die den Eingeschlossenen nach guten fünf Stunden der Einkesselung Rettungsdecken und Wasser zur Verfügung stellten. Von Seiten der Polizei blieb eine solche Versorgung der Eingekesselten unseren letzten Informationen nach den gesamten Abend über aus. Darüber hinaus liegen uns Berichte vor, dass RechtsanwältInnen und in Einzelfällen auch Sanitätern der Zugang zu den Eingekesselten von Seiten der Einsatzkräfte verweigert wurde. Als wir diesbezüglich gegen 22 Uhr mit dem Einsatzleiter über eine Anwältin in Kontakt treten wollten, war dieser für uns nicht zu erreichen.

Auch am 31. März hat sich die Frankfurter Polizei – wie wir es bereits von ihr gewohnt sind – wieder einmal durch ihre unangemessene Behandlung von jugendlichen Festgenommenen hervorgetan. Anstatt Jugendliche differenziert von erwachsenen Festgenommenen zu behandeln und die Freiheitsentziehung für die unter 18-Jährigen zu vermeiden oder möglichst gering zu halten, wie es u.a. die Polizeidienstvorschrift 382 zur „Bearbeitung von Jugendsachen“ vorsieht, lässt sich bereits jetzt sagen, dass die Einsatzleitung der Frankfurter Polizei ihre eigenen Regeln auch beim jüngsten Großeinsatz konsequent missachtet hat. So wurde eine hohe Zahl an Minderjährigen stundenlang in den Polizeikesseln und im Anschluss daran in Gewahrsamszellen festgehalten. Uns sind allein 35 Jugendliche namentlich bekannt, die bis zu 8 Stunden von Freiheitsentziehung betroffen waren. Zum Teil wurden die unter 18-Jährigen im Gewahrsam verhört und erkennungsdienstlich behandelt und mussten sich dort vollständig entkleiden. Es ist davon auszugehen, dass insgesamt noch viel mehr Jugendliche von solchen Repressalien betroffen waren. Die Polizei schreckte in der Nacht noch nicht einmal davor zurück, mehrere 17-Jährige in Gesas nach Darmstadt und Offenbach transportieren zu lassen.

Insgesamt können wir feststellen, dass die Frankfurter Polizei aus vergangenen Einsätzen, bei denen genau diese Rechtsverstöße und institutionellen Formen von Gewalt immer wieder kritisiert worden sind, keinerlei Konsequenzen gezogen hat. Es liegt der Verdacht auf der Hand, dass es sich hierbei nicht um ein organisatorisches Versagen des Polizeiapparates, sondern um planmäßige Rechtsverstöße der Einsatzleitung handelt. Dieser Verdacht wird noch dadurch verstärkt, dass die Polizei am 31.3. zu keiner Zeit bereit war, über solche Rechtsverstöße mit sich reden zu lassen oder mit AnwältInnen zu verhandeln (Zitat: „Sie können dies gerade eben hier nicht durchsetzen“). Versuche gab es genügend. Seitens der Polizei wurde u.a. behauptet, man erwirke einen richterlichen Beschluß zur Rechtfertigung der Dauer der Ingewahrsamnahmen – es gab einen solchen Beschluß jedoch zu keiner Zeit.

Dass die Polizei in Frankfurt seit Jahren kontinuierlich die Rechte von DemonstrantInnen verletzt, ist kein Zufall, sondern hat aus unserer Sicht System. Diese polizeiliche Praxis der Repression und Einschüchterung dient dazu, den politischen Preis für die Teilnahme an Demonstrationen hoch zu halten, um möglichst viele potentielle TeilnehmerInnen davon abzuhalten, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.

Wir rufen alle Kriminalisierten der M31-Demo dazu auf, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und in verschlüsselter Form an den Ermittlungsausschuss zu schicken. Außerdem bieten wir am Montag, den 9.4.2012 ab 19.00 Uhr eine Rechtshilfeveranstaltung im Club Voltaire (Frankfurt) an, auf der Betroffene sich über strafrechtliche Konsequenzen der Demonstration und den Umgang mit Justiz und Polizei während eines Ermittlungsverfahrens informieren können.

EA Frankfurt, 4.4.2012 / Korrektur: 16.4.12

Weitere Infos:
Pressemitteilung des M31-Bündnisses zur Demonstration
Die Rote Hilfe empfiehlt: Schweigen ist Gold – Erste Infos und Tipps der Roten Hilfe Frankfurt zur M31-Demo
Bitte sagen Sie jetzt nichts! Bro­schüre der Roten Hilfe zu Aus­sage­verwei­gerung und Ver­hör­methoden als pdf-Datei