[Blockupy 2012] Pressemitteilung des EA Frankfurt, 18.05.2012 (Update)

Update!

Die Polizei hat die Rechtswidrigkeit Ihres Handelns nunmehr eigesehen.

Sämtliche Aufenthaltsverbote, die auf § 31 Abs. 3 des Hessischen Polizeigesetzes (HSOG) gestützt wurden, sind aufgehoben worden (soweit die Betroffenen nicht mit Waffen angetroffen worden sind, was nur in ganz wenigen Fällen der Fall war).

Sämtliche Platzverweise, die auf § 31 Abs. 1 HSOG gestützt wurden, gelten nur bis zum Samstag, den 19.05.12 um 7.00 Uhr.

Allerdings hat es die Polizei noch immer nicht geschafft, ihren Einheiten vor Ort diesen erfreulichen Sinneswandel zu vermitteln. Noch bis zum Abend wurden an Betroffene die rechtswidrigen Aufenthaltsverbote ausgesprochen.. Daß die Polizeieinheiten noch immer rechtswidrige Aufenthaltsverbote aussprechen, hat ein Führungsbeamter des Polizeipräsidiums Frankfurt bestätigt. Offenbar ist der Polizeiführung die Steuerung des Einsatzes entglitten.

JedeR der/die möchte, also auch diejenigen, die Platzverweise und Aufenthaltsverbote bekommen haben, können am morgigen Samstag ganz legal an der genehmigten Demonstration teilnehmen.

Allerdings können wir nicht ausschließén, daß es umfangreiche Vorkontrollen geben wird, Teilnehmer der Demonstration sollten sich hierauf einstellen.

Da die Verhängung der rechtswidrigen Aufenthaltsverbote offenkundig ein zentrales Element des Polizeieinsatzkonzepts der letzten Tage war, muß festgestellt werden, daß dieser Einsatz auf derVerhängung von rechtswidrigen Verfügungen aufgebaut war.

Dennoch hat es die Polizei nicht geschafft, den Protest von Blockupy zu unterbinden, was wir ausdrücklich begrüßen.

EA Frankfurt, 18.05.12