[Blockupy 2012] Pressemitteilung des EA Frankfurt, 19.05.2012

Notstandsübung legt Stadt lahm – Das Konzept der Stadt und der Polizei ist nicht aufgegangen – Demonstration verlief friedlich und gelassen – Provokationen der Polizei gegenüber Protestler_innen liefen ins Leere

Die angemeldete und erlaubte Großdemonstration mit ca. 30.000 Teilnehmer_innen am vierten und letzten Tag der Blockupy-Proteste verlief trotz martialischen Polizeiaufgebotes friedlich und größtenteils entspannt.

Damit haben sich die von Stadt und Polizei wochenlang verbreiteten Schreckensszenarien nicht bewahrheitet; Provokationen gingen jedoch von der Polizei aus.

Bereits im Vorfeld kam es am Vormittag zu Vorkontrollen in Zügen Richtung Frankfurt und an Autobahnabfahrten. Zu Beginn versuchte die Polizei kurzzeitig einen Teil der Demonstration abzutrennen und damit eine Eskalation herbeizuführen. Dies wurde von den besonnen handelnden Teilnehmer_innen verhindert. Auch alle weiteren Versuche einer Eskalation scheiterten. Zum Beispiel filmte die Polizei sowohl einzelne Teilnehmer_innen der Demonstration, als auch den gesamten Zug systematisch und ohne augenscheinlichen Grund ab. Ein Teil der Demonstration wurde permanent von einem bis zu achtreihigen behelmten Polizeispalier begleitet.

Vom Spalier gingen wiederholt Rempeleien und Schlagstockeinsätze aus, zudem drangen Polizeibeamte immer wieder in den Demonstrationszug ein. Genauso wie die mit Reihen von Polizeifahrzeugen errichteten Sichtsperren sollte wohl auch das Spalier eine positive Außendarstellung der Demonstration verhindern.

Insgesamt ist festzustellen, dass Stadt und Polizei in den letzten vier Tagen versucht haben, das Versammlungsrecht präventiv außer Kraft zu setzen. Rückendeckung erhielten sie hierbei vom Verwaltungsgericht Frankfurt über den Verwaltungsgerichtshof in Kassel bis hin zum Bundesverfassungsgericht, das sich einer sonst üblichen kurzfristigen Entscheidung verweigerte. Kurz gesagt ist das Rechtsschutzverweigerung.

Vom EA-Frankfurt konnten ca. 1430 Ingewahrsamnahmen, nur auf Grund von Ordnungswidrigkeiten, als auch zahlreiche Verletzte festgestellt werden.

Mit an den Haaren herbeigezogenen Kleinigkeiten versucht die Polizei auch jetzt noch ihr martialisches und überzogenes Polizeiaufgebot zu rechtfertigen. Dies wird besonders gut nachvollziehbar, wenn man die Rechtfertigungsversuche in der aktuellen Pressemitteilung der Polizei betrachtet.

Wir verurteilen solche völlig übertriebenen Präventivmaßnahmen seitens Stadt und Polizei aufs Schärfste – Demonstrant_innen werden so pauschal kriminalisiert.

Allen Menschen, die in den letzten Tagen von Aufenthaltsverboten betroffen waren, raten wir dringend die Löschung der Daten beim Polizeipräsidium Frankfurt zu beantragen. Selbiges gilt auch für alle anderen polizeilichen Maßnahmen, bei denen persönliche Daten erfasst wurden.

EA-Frankfurt
www.ea-frankfurt.org