Einzelne Tatbestände
Wann darf Polizei einen Platzverweis aussprechen?
Polizei darf ihn aussprechen, wenn es sich nicht um eine Versammlung nach dem Versammlungs-Gesetz handelt, Platzverweis: keine Versammlung
Wenn Rechtsverstöße oder Straftaten ausgehen von den Personen ist der Platzverweis ein milderes Mittel zur im Vergleich zur Gewahrsamnahme. Der Platzverweis muss räumlich und zeitlich beschränkt werden. Wenn man dann in den verwiesenen Bereich kommt, kann man festgenommen werden
Bei Platzverweisen sollte man versuchen ihn schriftlich zu bekommen, dadurch kann im nachhinein überprüft werden, ob er verhältnismäßig war.
Wenn man in den Staatsdienst will: Vorbestraft, und dann Pädagogik, soll man sich ein neues Studienfach suchen?
Wenn man rechtskräftig verurteilt ist, kann man auch in den Staatsdienst kommen, aber die kriegen die Verfahren mit, und wenn dann Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, kann man Schwierigkeiten bekommen. Z.B. kann die Prüfung bis zum Abschluss des Verfahrens aufgeschoben werden.
Und RichterIn werden?
Man kann die Entscheidungen auch verwaltungsrechtlich überprüfen lassen. Auch bei MedizinerInnen. Kommt auf Bundesland und Kammerbezirk an. Wer alles Anwältin geworden ist, wo es in anderen Bundesländern Berufsverbote gab.
Person wurde wegen Verdacht auf schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch angezeigt. Bestimmte Polizisten haben ihn auf dem „Kieker“, was kann diese Person tun?
Sie sollte einen Anwalt einschalten und wenn Tatvorwurf nicht völlig abwegig ist, gibt es mindestens 6 Monate Freiheitsstrafe, keine Geldstrafe. Zunächst bekommt man die Freiheitsstrafe auf Bewährung und es kann zivilrechtliche Konsequenzen haben.
Landfriedensbruch etc kann noch mit Geldstrafe geahndet werden.
Man sollte entlastende Zeugen etc zusammensuchen
Wie ist der Unterschied bei einer versuchten Körperverletzung im Gegensatz zur Körperverletzung?
Bei einer versuchten Körperverletzung gibt es Strafmilderung, denn sie ist nicht vollendet, aber ist trotzdem ein Körperverletzungsdelikt.
Ein Betroffener wurde wegen Vermummung verhaftet, aber nur, um sich vor Tränengas zu schützen. Bringt Attest vom Arzt was?
Jeder reagiert auf Tränengas, deshalb Attest egal; entweder man war sofort beim Arzt oder man braucht dann kein Attest; Arztattest kann auch zu Gefälligkeitsgutachten werden, wenn man Arzt kennt. D.h. Polizei kann Gutachten anzweifeln.
Landfriedensbruch, Nötigung, was bedeutet das?
Wenn Gegenstände auf Polizei geworfen, auch Bereich des schweren Landfriedensbruchs.
Wenn man da mit rumsteht: psychische Beihilfe.
Wenn man noch nicht ED-behandelt wurde, und eine Vorladung zur ED-Behandlung bekommt – muss man noch hingehen?
Vorladung zu Vernehmung und ED oder nur ED, dann muss man sich kümmern, die kann auch zwangsweise durchgeführt werden. Anders als bei der Vernehmung.
Wenn man wegen Strafverfahren ED-behandelt werden soll, feststellen lassen, ob das angemessen und geboten ist.
Wenn es eine polizeiliche Maßnahme ist, hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung, Widerspruchsverfahren muß abgewartet werden.