FAQ - häufig gestellte Fragen

ED-Behandlung

Was ist ED-Behandlung?

Bei der ED-Behandlung bzw. Erkenungsdienstliche-Behandlung werden Körpermaße gemessen und der Betroffene fotografiert. Inzwischen wird auch festgehalten, ob man ein Piercing, ein Tatoo hat und noch viele ander Eigenschaften festgehalten. Wenn eine ED-Behandlung nach HSOG gemacht wird, dann kann man einen Widerspruch einlegen oder bevor einer ED-Behandlung oder danach einen Anwalt verlangen.

Generell ist es wichtig bei einer ED-Behandlung zu fragen nach welcher Gesetzesgrundlage diese stattfindet: HSOG (Hessisches Polizeigesetz) oder StPO (Strafprozeordnung).
Bei späterem Vorgehen dagegen ist die Zuständigkeit klar und es gibt keine Probleme den richtigen Rechtsweg zu bestreiten.

Betroffener wurde in Gewahrsam genommen, dann vorläufige Festnahme, dann erkennungsdienstliche Behandlung. Ist das gerechtfertigt?

Gewahrsamnahme rechtfertigt nicht ED-Behandlung; zwischen Festnahmegründen werden auch welche genannt, die nicht zwangsläufig vorliegen, um ED-Behandlung zu rechtfertigen.

ED-Behandlung wird vorgenommen „zur Verhinderung zukünftiger oder begangener Straftaten“

Anträge auf Vernichtung ED-Unterlagen zu stellen, ist möglich, wenn der Strafvorwurf eingestellt wurde und sonst keine polizeilichen Erkenntnisse vorliegen.

Bei einer Gewahrsamnahme sollte man Handlungsgrundlage erfragen, aber gewisser Spielraum der Polizei ist vorhanden, Willkür nicht völlig einschränkbar.

Nach der Freilassung

Sollen ins Gedächtnisprotokoll auch belastende Dinge?

In dein persönliches Gedächtnisprotokoll sollte möglichst alles rein, auch belastende Dinge, dies dient dir damit im Fall der Fälle auch später darauf zurückgreifen kannst. Dieses sollte sicher und geheim aufbewart werden.

Mensch sollte es nicht zu Hause auf dem Rechner rum liegen lassen und auch nicht so per Mail herrum schicken. Wenn dann sollte es immer verschlüsselt abgelgt oder gemailt werden. Auf keinen Fall sollten Gedächnisprotokolle als Art “Erlebnisbericht” auf Indymedia veröffentlicht werden. Hier liest die Polizei besonders genau mit!

Datenschutz untereinander ist wichtig, Diskretion und Persönlichkeitsschutz muss mensch immer beachten.

Der AK Recht, ein lokale Rechtshilfegruppe oder ein Anwalt benötigen für die nachtragliche Aufarbeitung bzw. Verteidigung/Schutz von Betroffenen und Beschuldigten Gedächnisprotokolle. Diese helfen dabei sich ein Bild vom Geschehen zu schaffen. Gedächnisprotokolle werden sicher hinterlegen und sind dann auch sicher vor Durchsuchungen.

Bei einer Sammelanklage nach Autobahnblockade werden vermutlich alle Festgenommenen Vorladungen bekommen. Wie geht man vor?

Beschuldigte sollten sich um Zeugen kümmern, es gibt aber bei einer polizeilichen Vorladung als „Zeuge“ keine Verpflichtung in Deutschland, dass man zur Polizei gehen muss.

Anders hingegen verhält es sich, wenn man vom Staatsanwalt eine Zeugenvorladung erhält: dort muss man hingehen. Hier sollte mensch spätesten anwaltlichen Beistand aufsuchen, um sich rechtzeitig gegen ein mögliches Verfahren zu wehren. Der AK Recht kann euch Anwalt weiterempfehlen.

Strafanzeige gegen Polizist/ Dienstaufsichtsbeschwerde

Wie muß eine Dienstaufsichtsbeschwerde aussehen?

1. in den Betreff das, worum es geht, den Tag. Adresse.
2. Bitte um Eingangsbestätigung am Ende
3. Sachstandsinformation innerhalb drei Wochen, mindestens Erstinformation fordern.
4. Das Wort „Dienstaufsichtsbeschwerde“ als fette Überschrift
5. Kein Formblatt, sonst heißt es: querulantisch, da gibt es keinen Verhandlungsbedarf.

Ist eine Anzeige gegen Polizei auch in anderem Bundesland als Hessen möglich?

Auch in anderem Bundesland möglich, aber geht evtl. „verloren“

Sollte man besser Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Polizei stellen?

Formal muss jede Polizeidienststelle Anzeige annehmen, wird evtl. aber falsch formuliert und um Formulierung gerungen; deshalb besser selbst schreiben und schriftlich einreichen!

Wichtig ist in diesem Fall: Gedächtnisprotokoll schreiben , Beamten fotografieren oder filmen, Zeugen sammeln, präzise Informationen zusammen fassen (soviel wie möglich)

Wird eine Strafanzeige gegen einen Polizisten weitergeleitet? Oder eher fallen gelassen?

Eine Strafanzeige gegen Polizei ist möglich, wenn einzelne Polizisten Straftaten begangen haben; dann muss man auch gegen einzelne Polizisten Strafanzeige erheben und auch Straftatbestand anführen (Anklage am besten bei StA erheben)

Betroffener hat Strafanzeige gegen Polizisten wegen Körpeerverletzung im Amt gestellt, dann Vorladung, aber er ging nicht hin. Sollte man jetzt auch eine Anzeige noch bei Staatsanwalt erstatten? Verläuft es sonst im Sande?

Es ist sinnvoll, beim Staatsanwalt eine solche Anzeige zu stellen; die staatsanwaltliche Aufnahme der Anzeige ist meist besser, denn es gibt kleinere Räumlichkeiten, und man kann sich in Ruhe Formulierungen überlegen. Formulierungen werden bei Polizei eher umkämpft, denn es geht auch um Kollegen.

Wenn man nicht zur Vorladung gegangen ist, kann man in einem Brief hinschreiben, dass man StudentIn ist und gegenwärtig viel zu tun hatte

Man muss jedoch aufpassen was man sagt, um nicht unfreiwillig zur ZeugIn in anderen laufenden Verfahren oder selbst zum Beschuldigten zu werden.

Man sollte aber beachten, wo man Polizei bei Ermittlungen hilft und wo eigene Anzeige verfolgt wird. Durch seine Aussagen bzw. die Anzeige kann Polizei auch Dinge erfragen, die für ihre Ermittlungen von Vorteil sind.

Hat man eine solche Strafanzeige gegen Polizisten gestellt, sollte man sie nicht liegen lassen, und schriftlich versuchen und nachhaken, wenn dann nichts kommt. Dann sollte man auch zum AK Recht gehen

Hilft eine Familienrechtsschutzversicherung bei Strafanzeige gegen Polizisten?

Dies decken nur wenige Rechtsschutzversicherungen ab, die meisten nicht; eine Aufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige ist meistens nicht abgedeckt, manchmal ergibt sich Kulanz der Versicherung

Ab wann gibt es eine Verjährung von Anzeigen gegen die Polizeikräfte?

Bei einer Körperverletzung im Amt verjährt eine Anzeige nach 5 Jahren. Engagement lässt aber mit der Zeit nach, also nicht schleifen lassen. Wenn man sich entscheidet, es zu machen, sollte man das zeitnah tun. Es kostet auch ca. ein Jahr mit Nachhaken etc. Man sollte eine oder zwei Wochen danach beginnen, die Polizei soll nicht die Möglichkeit bekommen, die Akte zu „verlegen“.

Was passiert wenn mensch Dienstaufsichtsbeschwerde einlegt?

Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde wird der Beamte/ die Beamtin so lange nicht befördet bis die Beschwerde nachgegangen wird. D.h. der Beamte/ die Beamtin kommt nicht in eine höhere Besoldungsstufe.

Schmerzensgeld

Wann kann ich Schmerzensgeld bekommen?

Kommt auf den Fall an. Bei Verprügeln, ungerechtfertigter Ingewahrsamnahme… Theoretisch ja, Frage der Umsetzung.

Dass Verhaftung nicht verhältnismäßig war? – Hier muss getrennt werden: Anzeige wg. Strafvorwurf, Festnahme danach Reaktion der Polizei. Festnahme kann unrechtmäßig gewesen sein, ändert nichts am Vorwurf gegen Euch. Polizei muss Euch nicht weiterziehen lassen, trotzdem darf sie euch möglicherweise nicht festnehmen. Kann bei Massenverfahren dazu führen, dass Staatsanwaltschaft sagt, weil es das erste Verfahren war, dass das niedergeschlagen wird. Muss aber nicht sein.

Verwaltungsklage gegen Polizei

Wann legt mensch Verwaltungsklage gegen die Polizei ein?

Man kann auch eine Klage gegen polizeiliche Maßnahmen erheben, dann geht man den Verwaltungsgerichtsweg bzw. Verwaltungsklage. Dies geht z.B. wenn es um die Auflösung der Demo, Einkesselung o.ä. geht

Bei der Verhaftung/im Gewahrsam

Darf man wen man verhaftet worden ist Kontakt mit Angehörigen aufnehmen?

Telefonieren nach Verhaftung/Rechte, auch in Verbindung mit Information für Angehörige, §34 II HSOG

Dienstnummer von Polizist wurde nicht herausgegeben, Namen von Polizist wurde verweigert

es gibt dafür keine endgültige Lösung, man kann sich die Nummer auf Polizeihelmen merken oder über Pressestelle nachfragen; man sollte sich das Revier merken

Man kann gegen namentlich nicht bekannte Polizisten Dienstaufsichtsbeschwerde erheben oder Strafanzeige erstatten; wird jedoch gerne abgeblockt

Früher gab es Namenskärtchen bzw. Ausweispflicht, Erlass heute nicht mehr vorhanden

Warum wir wird mensch im Polizeigewahrsam oder bei der Festnahme durchsucht

Die Durchsuchung einer Person dient für konkrete Anhaltspunkte wie Waffen oder zur Aufklärung einer Straftat.

Ab wann müssen sich Personen nackt ausziehen nach Festnahme?

Bei einer Gerichtsentscheidung des OVG Saarbrücken während der WM musste Frau sich ausziehen und alle Körperöffnungen wurden kontrolliert; Frau war festgenommen worden, weil sie selbst unverdächtig aussah, war aber mit „Verdächtigen“ unterwegs, als „Alibi“ für die verdächtig aussehenden Personen dabei, die im Stadion Unsinn machen wollten.

Eine Rechtsgrundlage ist also nicht immer vorhanden;

Wenn man sich nackt ausziehen muss ohne Rechtsgrundlage, sollte man dagegen vorgehen. Es gibt zwei Bereiche, wenn es gerechtfertigt ist: Erstens zur Eigensicherung der Polizei ist Ausziehen gerechtfertigt und zweitens immer dann, wenn ein Eintrag wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz bei Polizei vorliegt aber auch wenn die Person als suizidgefährdet gilt.

Wie sollte man in solch einem Fall vorgehen?

Gedächtnisprotokoll anfertigen und damit zum AK Recht oder lokalem EA bzw. Anwalt des Vertrauens gehen

Solche Fälle sind hochbrisant, deshalb sollten sie evtl. anwaltlich betreut werden, und auf dem Verwaltungsgerichtsweg verfolgt werden (Feststellungsklage) oder zumindest in eine Dienstaufsichtsbeschwerde münden

Minderjährige, die dabei waren, wurden festgenommen, durften nicht telefonieren mit Angehörigen

Dieses Vorgehen ist Rechtswidrig bei Minderjährigen

Gewahrsamnahme hängt von Polizist und dessen Erfahrung ab; Gefahrprognose ist seine Einschätzung

Die Eltern können eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen

Inwiefern ist die Polizei verpflichtet, in den Zellen Getränke zu reichen

Trinken, Essen, aufs Klo gehen, das muss sein – sonst Dienstaufsichtsbeschwerde. Man sollte beachten, dass Essen i.d.R. kostet.

Haftrichter

HaftrichterIn? Wann und wie wird man ihm / ihr vorgeführt?

oft nur eine Drohung. Festnahme folgender Tag muss man vorgeführt oder freigelassen werden. Bei Fluchtgefahr oder wenn kein Wohnsitz, bzw. Vernichtungsgefahr von Beweismitteln. Trifft hier eher nicht zu. Meist leere Drohung.

In Frankfurt am Main selten angewandt aber zulässig: beschleunigtes Verfahren; Hauptverhandlungshaft, festhalten bis dahin. Aber die Staatsanwaltschaft könnte auf die Idee kommen, uns jetzt damit abzuschrecken. Zeiträume, längstens eine Woche.

Schon praktiziert: Berlin, 1. Mai; NRW.

Ingewahrsamnahme ist nach Polizeigesetz zur Gefahrenabwehr erlaubt, weil Ihr StörerInnen seid. Über AnwältInnen kann mensch versuchen nach RichterIn zu rufen, um zu checken, ob das aufrechterhalten werden darf. Es wurde wg. Wendland ausgerechnet, was alles zu lang ist, zwei Stunden im Auto usw. RichterIn kann entscheiden, das sofort aufzuheben.