EA Frankfurt

Was ist ED-Behandlung?

Bei der ED-Behandlung bzw. Erkenungsdienstliche-Behandlung werden Körpermaße gemessen und der Betroffene fotografiert. Inzwischen wird auch festgehalten, ob man ein Piercing, ein Tatoo hat und noch viele ander Eigenschaften festgehalten. Wenn eine ED-Behandlung nach HSOG gemacht wird, dann kann man einen Widerspruch einlegen oder bevor einer ED-Behandlung oder danach einen Anwalt verlangen.

Generell ist es wichtig bei einer ED-Behandlung zu fragen nach welcher Gesetzesgrundlage diese stattfindet: HSOG (Hessisches Polizeigesetz) oder StPO (Strafprozeordnung).
Bei späterem Vorgehen dagegen ist die Zuständigkeit klar und es gibt keine Probleme den richtigen Rechtsweg zu bestreiten.

Betroffener wurde in Gewahrsam genommen, dann vorläufige Festnahme, dann erkennungsdienstliche Behandlung. Ist das gerechtfertigt?

Gewahrsamnahme rechtfertigt nicht ED-Behandlung; zwischen Festnahmegründen werden auch welche genannt, die nicht zwangsläufig vorliegen, um ED-Behandlung zu rechtfertigen.

ED-Behandlung wird vorgenommen „zur Verhinderung zukünftiger oder begangener Straftaten“

Anträge auf Vernichtung ED-Unterlagen zu stellen, ist möglich, wenn der Strafvorwurf eingestellt wurde und sonst keine polizeilichen Erkenntnisse vorliegen.

Bei einer Gewahrsamnahme sollte man Handlungsgrundlage erfragen, aber gewisser Spielraum der Polizei ist vorhanden, Willkür nicht völlig einschränkbar.

Sollen ins Gedächtnisprotokoll auch belastende Dinge?

In dein persönliches Gedächtnisprotokoll sollte möglichst alles rein, auch belastende Dinge, dies dient dir damit im Fall der Fälle auch später darauf zurückgreifen kannst. Dieses sollte sicher und geheim aufbewart werden.

Mensch sollte es nicht zu Hause auf dem Rechner rum liegen lassen und auch nicht so per Mail herrum schicken. Wenn dann sollte es immer verschlüsselt abgelgt oder gemailt werden. Auf keinen Fall sollten Gedächnisprotokolle als Art “Erlebnisbericht” auf Indymedia veröffentlicht werden. Hier liest die Polizei besonders genau mit!

Datenschutz untereinander ist wichtig, Diskretion und Persönlichkeitsschutz muss mensch immer beachten.

Der AK Recht, ein lokale Rechtshilfegruppe oder ein Anwalt benötigen für die nachtragliche Aufarbeitung bzw. Verteidigung/Schutz von Betroffenen und Beschuldigten Gedächnisprotokolle. Diese helfen dabei sich ein Bild vom Geschehen zu schaffen. Gedächnisprotokolle werden sicher hinterlegen und sind dann auch sicher vor Durchsuchungen.

Bei einer Sammelanklage nach Autobahnblockade werden vermutlich alle Festgenommenen Vorladungen bekommen. Wie geht man vor?

Beschuldigte sollten sich um Zeugen kümmern, es gibt aber bei einer polizeilichen Vorladung als „Zeuge“ keine Verpflichtung in Deutschland, dass man zur Polizei gehen muss.

Anders hingegen verhält es sich, wenn man vom Staatsanwalt eine Zeugenvorladung erhält: dort muss man hingehen. Hier sollte mensch spätesten anwaltlichen Beistand aufsuchen, um sich rechtzeitig gegen ein mögliches Verfahren zu wehren. Der AK Recht kann euch Anwalt weiterempfehlen.

Abnahme der Erkennungszeichen an Polizeihelmen, dann wurde von ihnen geprügelt

Falls Demonstrationsfotographen vorhanden sind, diese als Beweis verwenden; dies geht weniger bei vermummten „Polizisten“. Gegenüberstellung ist aber erzwingbar

Polizei verweigert Dienstnummer, nur Weiterleitung an Abschnittsleiter, der nicht verfügbar

Der Versuch ist möglich, wird oft verweigert, souverän bleiben und einfach ofter nachfragen. Sprecher der Demo sollte sich um Abschnittsleiter, Einsatzleiter etc bemühen. Wenn Personalien abgegeben werden sollen, den Namen erfragen, der die Personalien aufnimmt.

Megaphondurchsage von Studenten, in der nach Einsatzleiter der Polizei gefragt wurde

Situation sollte für später gemerkt werden, bei Strafverfahren wichtig; denn Gesprächsbedarf wurde gesucht, aber nicht angenommen;
Gesprächsversuche müssen aber dokumentiert sein, denn Strafverfahren beginnen bis zu sechs Monate später und dann ist das nicht immer rekonstruierbar

Bei einer Autobahnräumung wollen Demonstranten freiwillig gehen, dürfen die Autobahn aber nicht verlassen durch Polizei. Was kann man tun?

Gedächtnisprotokolle sammeln. Es gibt bei Einzelfällen gerichtliche Entscheidungen, wenn versucht wurde Versammlung zu verlassen, das aber von Polizei verhindert wurde. Dies wurde in Einzelfällen als verfassungswidrig eingestuft.

War die Auflösung der Versammlung vom 26.1.2008 von der Polizei rechtmäßig?

Die Auflösung der Demonstration hätte nicht in der Form geschehen dürfen, da sie auf keinen konkreten Landfriedensbruch beruht hat, den der Staatsanwalt von der Ferne beurteilt hat.

War die Einkesselung der DemonstrantInnen am 26.1.2008 rechtmäßig?

Die Einkesselung, die eine Art der Gewahrsamsnahme ist, war nicht rechtens, da durch das Einkesseln über eine längere Zeit die Fürsorgepflicht der DemonstrantInnen die Polizei übernimmt. So muss gewährleistet werden, dass die DemonstrantInnen auf die Toilette gehen können und etwas zu Essen und Trinken bekommen.

Darf die Polizei mit Minderjährige so umgehen, wie sie es bei den Massenfestnahmen auf der Autobahn am 06.07.2006 und im “Frankfurter Kessel” am 26.01.2008 tat?

Die Behandlung der Minderjährigen war rechtswidrig. Die Minderjährigen dürfen, laut Gesetz, nur zur Personalienfeststellung in Gewahrsam genommen werden. Außerdem müssen die Minderjährigen gesondert behandelt werden. Sie müssen vor allen anderen in einem gesonderten Gefangenentransporter transportiert werden und dürfen auch nicht mit Erwachsenen in einem Transporter zusammenstecken. Bei den Minderjährigen haben die Eltern das Aufenthaltsrecht, daher darf der minderjährige Betroffene, die Benachrichtung seiner Eltern oder des Jugendamts als öffentlicher Träger der Fürsorge verlangen.

Wie muß eine Dienstaufsichtsbeschwerde aussehen?

1. in den Betreff das, worum es geht, den Tag. Adresse.
2. Bitte um Eingangsbestätigung am Ende
3. Sachstandsinformation innerhalb drei Wochen, mindestens Erstinformation fordern.
4. Das Wort „Dienstaufsichtsbeschwerde“ als fette Überschrift
5. Kein Formblatt, sonst heißt es: querulantisch, da gibt es keinen Verhandlungsbedarf.

Ist eine Anzeige gegen Polizei auch in anderem Bundesland als Hessen möglich?

Auch in anderem Bundesland möglich, aber geht evtl. „verloren“

Sollte man besser Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Polizei stellen?

Formal muss jede Polizeidienststelle Anzeige annehmen, wird evtl. aber falsch formuliert und um Formulierung gerungen; deshalb besser selbst schreiben und schriftlich einreichen!

Wichtig ist in diesem Fall: Gedächtnisprotokoll schreiben , Beamten fotografieren oder filmen, Zeugen sammeln, präzise Informationen zusammen fassen (soviel wie möglich)

Wird eine Strafanzeige gegen einen Polizisten weitergeleitet? Oder eher fallen gelassen?

Eine Strafanzeige gegen Polizei ist möglich, wenn einzelne Polizisten Straftaten begangen haben; dann muss man auch gegen einzelne Polizisten Strafanzeige erheben und auch Straftatbestand anführen (Anklage am besten bei StA erheben)

Betroffener hat Strafanzeige gegen Polizisten wegen Körpeerverletzung im Amt gestellt, dann Vorladung, aber er ging nicht hin. Sollte man jetzt auch eine Anzeige noch bei Staatsanwalt erstatten? Verläuft es sonst im Sande?

Es ist sinnvoll, beim Staatsanwalt eine solche Anzeige zu stellen; die staatsanwaltliche Aufnahme der Anzeige ist meist besser, denn es gibt kleinere Räumlichkeiten, und man kann sich in Ruhe Formulierungen überlegen. Formulierungen werden bei Polizei eher umkämpft, denn es geht auch um Kollegen.

Wenn man nicht zur Vorladung gegangen ist, kann man in einem Brief hinschreiben, dass man StudentIn ist und gegenwärtig viel zu tun hatte

Man muss jedoch aufpassen was man sagt, um nicht unfreiwillig zur ZeugIn in anderen laufenden Verfahren oder selbst zum Beschuldigten zu werden.

Man sollte aber beachten, wo man Polizei bei Ermittlungen hilft und wo eigene Anzeige verfolgt wird. Durch seine Aussagen bzw. die Anzeige kann Polizei auch Dinge erfragen, die für ihre Ermittlungen von Vorteil sind.

Hat man eine solche Strafanzeige gegen Polizisten gestellt, sollte man sie nicht liegen lassen, und schriftlich versuchen und nachhaken, wenn dann nichts kommt. Dann sollte man auch zum AK Recht gehen

Hilft eine Familienrechtsschutzversicherung bei Strafanzeige gegen Polizisten?

Dies decken nur wenige Rechtsschutzversicherungen ab, die meisten nicht; eine Aufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige ist meistens nicht abgedeckt, manchmal ergibt sich Kulanz der Versicherung

Ab wann gibt es eine Verjährung von Anzeigen gegen die Polizeikräfte?

Bei einer Körperverletzung im Amt verjährt eine Anzeige nach 5 Jahren. Engagement lässt aber mit der Zeit nach, also nicht schleifen lassen. Wenn man sich entscheidet, es zu machen, sollte man das zeitnah tun. Es kostet auch ca. ein Jahr mit Nachhaken etc. Man sollte eine oder zwei Wochen danach beginnen, die Polizei soll nicht die Möglichkeit bekommen, die Akte zu „verlegen“.

Was passiert wenn mensch Dienstaufsichtsbeschwerde einlegt?

Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde wird der Beamte/ die Beamtin so lange nicht befördet bis die Beschwerde nachgegangen wird. D.h. der Beamte/ die Beamtin kommt nicht in eine höhere Besoldungsstufe.

Wann kann ich Schmerzensgeld bekommen?

Kommt auf den Fall an. Bei Verprügeln, ungerechtfertigter Ingewahrsamnahme… Theoretisch ja, Frage der Umsetzung.

Dass Verhaftung nicht verhältnismäßig war? – Hier muss getrennt werden: Anzeige wg. Strafvorwurf, Festnahme danach Reaktion der Polizei. Festnahme kann unrechtmäßig gewesen sein, ändert nichts am Vorwurf gegen Euch. Polizei muss Euch nicht weiterziehen lassen, trotzdem darf sie euch möglicherweise nicht festnehmen. Kann bei Massenverfahren dazu führen, dass Staatsanwaltschaft sagt, weil es das erste Verfahren war, dass das niedergeschlagen wird. Muss aber nicht sein.

Wann legt mensch Verwaltungsklage gegen die Polizei ein?

Man kann auch eine Klage gegen polizeiliche Maßnahmen erheben, dann geht man den Verwaltungsgerichtsweg bzw. Verwaltungsklage. Dies geht z.B. wenn es um die Auflösung der Demo, Einkesselung o.ä. geht

Strafbefehlverfahren: mit Posteingang gilt es als zugestellt, dann beginnt eine 14tägige Frist für Einspruch. Wird Frist vergessen, gibt es nur noch eingeschränkt Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Bei Urlaub sollte man einen Vertrauten nach Briefkasten schauen lassen!

Wenn ein Verfahren eingestellt wird, bekommt man Bescheid?

Muss man eigentlich per Gesetz, wird aber manchmal „vergessen“.

Wenn man merkt, alle anderen haben was bekommen, ich nicht, oder sollte man einen bestimmten Zeitraum warten?

Umgekehrt: Wenn eine Vorladung kommt, Anwältin beauftragen. Wenn man keinen Brief bekommt, kann man’s liegen lassen, auch wenn alle anderen was bekommen. Kann sein, man ist durch die Maschen gerutscht. Notfalls sagen, es wurde kein rechtliches Gehör gewährt. Wg. Meldeadresse o.ä.

Gibt es eine Möglichkeit einen Pflichtverteidiger zu bekommen?

Einen Pflichtverteidiger gibt es erst ab Verbrechen, d.h. Mindeststrafe ein Jahr, es gibt aber seltene Fälle, in denen er gestellt wird

Kann man bei einer Strafanzeige noch in das Ausland verreisen?

Man kann hingehen wo man will, außer Haftrichter kassiert Personalausweis ein

USA-Reise, Können Amerikaner an der Grenze die Einreise verweigern bei Strafanzeige?

Das sieht man im Zweifelsfall an der Grenze, dürfte aber nicht sein.

Wenn man noch nicht ED-behandelt wurde, und eine Vorladung zur ED-Behandlung bekommt – muss man noch hingehen?

Vorladung zu Vernehmung und ED oder nur ED, dann muss man sich kümmern, die kann auch zwangsweise durchgeführt werden. Anders als bei der Vernehmung.

Wenn man wegen Strafverfahren ED-behandelt werden soll, feststellen lassen, ob das angemessen und geboten ist.

Wenn es eine polizeiliche Maßnahme ist, hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung, Widerspruchsverfahren muß abgewartet werden.

Betroffenem wird Nötigung vorgeworfen; Gibt das einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis?

Wenn es ein Verfahren gab und man verurteilt wurde, bekommt man in Frankfurt am Main von 40-60 Tagessätze bei einem solchen Vorwurf, dies liegt unterhalb Eintragung ins Zeugnis.

Oberhalb von 90 Tagessätzen kommt es ins Führungszeugnis.

Ein polizeiliches Führungszeugnis besteht aus zwei Teilen

1.Öffentlicher Teil: Eintragung von Strafen über 90 Tagessätzen oder bei mehreren Strafen.
2.Teil nur für Behörden: Hier wird alles, auch Strafen unter 90 Tagessätze erfasst.

Daten jenseits des Führungszeugnisses: Wenn man nach dem Personalausweis gefragt wird, was erscheint auf dem Display?

Verschiedene Dateien. POLAS, Hessen. Für jede Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Was aus den Verfahren hinterher wurde, wird oft nicht erfasst. Sache der Justiz.

Auch wenn man freigesprochen wird, bleibt der Eintrag.Sagt nur, dass man mal verdächtig war.

Sonderdateien: Gewalttäter links, rechts, Sport. „Wurde festgestellt im Zusammenhang mit…“ – Datensalat, der auch nicht so schnell gelöscht werden kann.

Auskunfts- und Löschungsrecht?

Ja, unter engen Voraussetzungen für ED-Behandlungen. Für POLAS schwieriger. Frist bei 10 Jahren, wenn überhaupt.

Darf man wen man verhaftet worden ist Kontakt mit Angehörigen aufnehmen?

Telefonieren nach Verhaftung/Rechte, auch in Verbindung mit Information für Angehörige, §34 II HSOG

Dienstnummer von Polizist wurde nicht herausgegeben, Namen von Polizist wurde verweigert

es gibt dafür keine endgültige Lösung, man kann sich die Nummer auf Polizeihelmen merken oder über Pressestelle nachfragen; man sollte sich das Revier merken

Man kann gegen namentlich nicht bekannte Polizisten Dienstaufsichtsbeschwerde erheben oder Strafanzeige erstatten; wird jedoch gerne abgeblockt

Früher gab es Namenskärtchen bzw. Ausweispflicht, Erlass heute nicht mehr vorhanden

Warum wir wird mensch im Polizeigewahrsam oder bei der Festnahme durchsucht

Die Durchsuchung einer Person dient für konkrete Anhaltspunkte wie Waffen oder zur Aufklärung einer Straftat.

Ab wann müssen sich Personen nackt ausziehen nach Festnahme?

Bei einer Gerichtsentscheidung des OVG Saarbrücken während der WM musste Frau sich ausziehen und alle Körperöffnungen wurden kontrolliert; Frau war festgenommen worden, weil sie selbst unverdächtig aussah, war aber mit „Verdächtigen“ unterwegs, als „Alibi“ für die verdächtig aussehenden Personen dabei, die im Stadion Unsinn machen wollten.

Eine Rechtsgrundlage ist also nicht immer vorhanden;

Wenn man sich nackt ausziehen muss ohne Rechtsgrundlage, sollte man dagegen vorgehen. Es gibt zwei Bereiche, wenn es gerechtfertigt ist: Erstens zur Eigensicherung der Polizei ist Ausziehen gerechtfertigt und zweitens immer dann, wenn ein Eintrag wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz bei Polizei vorliegt aber auch wenn die Person als suizidgefährdet gilt.

Wie sollte man in solch einem Fall vorgehen?

Gedächtnisprotokoll anfertigen und damit zum AK Recht oder lokalem EA bzw. Anwalt des Vertrauens gehen

Solche Fälle sind hochbrisant, deshalb sollten sie evtl. anwaltlich betreut werden, und auf dem Verwaltungsgerichtsweg verfolgt werden (Feststellungsklage) oder zumindest in eine Dienstaufsichtsbeschwerde münden

Minderjährige, die dabei waren, wurden festgenommen, durften nicht telefonieren mit Angehörigen

Dieses Vorgehen ist Rechtswidrig bei Minderjährigen

Gewahrsamnahme hängt von Polizist und dessen Erfahrung ab; Gefahrprognose ist seine Einschätzung

Die Eltern können eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen

Inwiefern ist die Polizei verpflichtet, in den Zellen Getränke zu reichen

Trinken, Essen, aufs Klo gehen, das muss sein – sonst Dienstaufsichtsbeschwerde. Man sollte beachten, dass Essen i.d.R. kostet.

HaftrichterIn? Wann und wie wird man ihm / ihr vorgeführt?

oft nur eine Drohung. Festnahme folgender Tag muss man vorgeführt oder freigelassen werden. Bei Fluchtgefahr oder wenn kein Wohnsitz, bzw. Vernichtungsgefahr von Beweismitteln. Trifft hier eher nicht zu. Meist leere Drohung.

In Frankfurt am Main selten angewandt aber zulässig: beschleunigtes Verfahren; Hauptverhandlungshaft, festhalten bis dahin. Aber die Staatsanwaltschaft könnte auf die Idee kommen, uns jetzt damit abzuschrecken. Zeiträume, längstens eine Woche.

Schon praktiziert: Berlin, 1. Mai; NRW.

Ingewahrsamnahme ist nach Polizeigesetz zur Gefahrenabwehr erlaubt, weil Ihr StörerInnen seid. Über AnwältInnen kann mensch versuchen nach RichterIn zu rufen, um zu checken, ob das aufrechterhalten werden darf. Es wurde wg. Wendland ausgerechnet, was alles zu lang ist, zwei Stunden im Auto usw. RichterIn kann entscheiden, das sofort aufzuheben.

Wann darf Polizei einen Platzverweis aussprechen?

Polizei darf ihn aussprechen, wenn es sich nicht um eine Versammlung nach dem Versammlungs-Gesetz handelt, Platzverweis: keine Versammlung

Wenn Rechtsverstöße oder Straftaten ausgehen von den Personen ist der Platzverweis ein milderes Mittel zur im Vergleich zur Gewahrsamnahme. Der Platzverweis muss räumlich und zeitlich beschränkt werden. Wenn man dann in den verwiesenen Bereich kommt, kann man festgenommen werden

Bei Platzverweisen sollte man versuchen ihn schriftlich zu bekommen, dadurch kann im nachhinein überprüft werden, ob er verhältnismäßig war.

Wenn man in den Staatsdienst will: Vorbestraft, und dann Pädagogik, soll man sich ein neues Studienfach suchen?

Wenn man rechtskräftig verurteilt ist, kann man auch in den Staatsdienst kommen, aber die kriegen die Verfahren mit, und wenn dann Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, kann man Schwierigkeiten bekommen. Z.B. kann die Prüfung bis zum Abschluss des Verfahrens aufgeschoben werden.

Und RichterIn werden?

Man kann die Entscheidungen auch verwaltungsrechtlich überprüfen lassen. Auch bei MedizinerInnen. Kommt auf Bundesland und Kammerbezirk an. Wer alles Anwältin geworden ist, wo es in anderen Bundesländern Berufsverbote gab.

Person wurde wegen Verdacht auf schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch angezeigt. Bestimmte Polizisten haben ihn auf dem „Kieker“, was kann diese Person tun?

Sie sollte einen Anwalt einschalten und wenn Tatvorwurf nicht völlig abwegig ist, gibt es mindestens 6 Monate Freiheitsstrafe, keine Geldstrafe. Zunächst bekommt man die Freiheitsstrafe auf Bewährung und es kann zivilrechtliche Konsequenzen haben.
Landfriedensbruch etc kann noch mit Geldstrafe geahndet werden.
Man sollte entlastende Zeugen etc zusammensuchen

Wie ist der Unterschied bei einer versuchten Körperverletzung im Gegensatz zur Körperverletzung?

Bei einer versuchten Körperverletzung gibt es Strafmilderung, denn sie ist nicht vollendet, aber ist trotzdem ein Körperverletzungsdelikt.

Ein Betroffener wurde wegen Vermummung verhaftet, aber nur, um sich vor Tränengas zu schützen. Bringt Attest vom Arzt was?

Jeder reagiert auf Tränengas, deshalb Attest egal; entweder man war sofort beim Arzt oder man braucht dann kein Attest; Arztattest kann auch zu Gefälligkeitsgutachten werden, wenn man Arzt kennt. D.h. Polizei kann Gutachten anzweifeln.

Landfriedensbruch, Nötigung, was bedeutet das?

Wenn Gegenstände auf Polizei geworfen, auch Bereich des schweren Landfriedensbruchs.
Wenn man da mit rumsteht: psychische Beihilfe.

Wenn man noch nicht ED-behandelt wurde, und eine Vorladung zur ED-Behandlung bekommt – muss man noch hingehen?

Vorladung zu Vernehmung und ED oder nur ED, dann muss man sich kümmern, die kann auch zwangsweise durchgeführt werden. Anders als bei der Vernehmung.

Wenn man wegen Strafverfahren ED-behandelt werden soll, feststellen lassen, ob das angemessen und geboten ist.

Wenn es eine polizeiliche Maßnahme ist, hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung, Widerspruchsverfahren muß abgewartet werden.