EA Frankfurt

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.02.2008, Nr. 28, S. 50

“Polizei schikanierte Demonstranten”

Der AStA der Goethe-Universität hat der Polizei gestern vorgeworfen, bei der Demonstration gegen Studiengebühren am vergangenen Samstag rechtswidrig gehandelt zu haben. Nach den Worten von Behruz Kardan vom Ermittlungausschuss Recht haben die Beamten unter anderem “unschuldige Menschen festgenommen”. Zudem seien einige der Demonstranten “schikaniert” und in einem Fall sogar “misshandelt” worden. Ein Polizist, gegen den inzwischen Strafanzeige gestellt worden sei, habe einen Demonstranten “Scheißkanake” genannt und ihn anschließend gegen eine Glaswand gedrückt, so dass sich bei ihm ein Zahn gelockert habe. Die Studentenvertreter störten sich außerdem daran, dass mehrere Demonstrationsteilnehmer nach ihrer Festnahme statt mit Polizeiwagen mit einer U-Bahn ins Präsidium gebracht worden seien und sich dort später zur Durchsuchung “bei halb geöffneter Tür” hätten entkleiden müssen. Auch medizinische Hilfe soll nicht gewährt worden sein. Bei Minderjährigen seien die Eltern nicht rechtzeitig informiert worden. Die Vereinigung hessischer Strafverteidiger teilt die Kritik des AStA. Ihrer Ansicht nach war allein schon die Auflösung der Demonstration rechtswidrig. Auch die Grünen im Landtag solidarisierten sich mit den Studenten. Aus Sicht der hochschulpolitischen Sprecherin Sarah Sorge war das Vorgehen der Polizei “unwürdig und widerspricht dem Recht auf Demonstrationsfreiheit”.

Polizeipräsident Achim Thiel wehrte sich gestern gegen die Anschuldigungen. Er sagte, es habe seines Wissens keine Verfehlungen der Beamten gegeben. Sollte sich in Einzelfällen das Gegenteil beweisen lassen, “dann wird die Behörde handeln und Konsequenzen ziehen, das ist gar keine Frage”. Weder sei aber die Auflösung der Demonstration rechtswidrig gewesen noch die Einkesselung. Auch an den anschließenden Festnahmen sei nichts auszusetzen. “Wenn 150 Demonstranten die Route verlassen, eine Polizeikette durchbrechen und Gewalt in Form von Sachbeschädigungen ausüben, dann müssen wir handeln.” Nach Thiels Worten sind die Festnahmen “keinesfalls willkürlich” erfolgt, sondern auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Dass sich einige der Beschuldigten bei der Durchsuchung im Präsidium ausziehen mussten, bestritt Thiel nicht. Allerdings, so sagte er, “war das keine Schikane”. Die Gewahrsamsordnung sehe vor, dass Gefangene auch ohne Bekleidung durchsucht werden sollten, damit sie keine gefährlichen Gegenstände wie Rasierklingen oder Streichhölzer mit in die Zelle nähmen. “Das ist in der Vergangenheit alles schon passiert”, so Thiel.

Unterdessen war in einem Internetforum zu lesen, es sei das “erklärte Ziel” der Demonstranten gewesen, “Frankfurt so weit wie möglich lahmzulegen”. Dieser Plan sei “voll aufgegangen”, schrieb der anonyme Verfasser.

isk.