FNP 03.02.2008
Frankfurter Neue Presse 03.02.2008
Studenten erwägen Klage gegen die Polizei
Frankfurt. Eine Woche nach der Demonstration vom Samstag, bei der 208 Teilnehmer festgenommen worden sind (wir berichteten), erhoben Studenten gestern schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Mehrere Demonstranten waren verletzt worden. Einer hat Strafanzeige erstattet. Sarah Sorge, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, schrieb Innenminister Volker Bouffier (CDU), der Polizeieinsatz erscheine ihr „sehr unverhältnismäßig“.
Der Asta will das Vorgehen der Polizei vom Verwaltungsgericht prüfen lassen. Rechtsanwalt Markus Künzel hält insbesondere die Einkreisung von etwa 170 Demonstrationsteilnehmern auf der Kaiserstraße für unverhältnismäßig und willkürlich. Zum Teil habe es Stunden gedauert, bis die Teilnehmer ins Polizeipräsidium gebracht und „erkennungsdienstlich behandelt“ wurden, und das, obwohl die Personalfeststellung schon in der Kaiserstraße erfolgen konnte.
Polizeipräsident Achim Thiel erwiderte diesen Vorwurf: „Wir mussten so verfahren, nachdem die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht des Landfriedensbruchs gesehen hat.“ Fotografien und im Einzelfall auch Fingerabdrücke mussten genommen werden, um für anschließende Strafverfahren Beweismittel zu sichern. Mit der Vielzahl von Festnahmen hat die Polizei jedoch nicht gerechnet: „Wir haben gehofft, dass alles friedlich bleibt. Die Demonstrationsroute war klar abgesprochen.“ Mehrere hundert Teilnehmer waren davon abgewichen. „Dabei wurden auch Polizeiketten überrannt“, so Thiel.
Unter den Festgenommenen befanden sich auch Minderjährige. Student Behruz Kardan weiß von 17-Jährigen, die stundenlang im Präsidium waren, ohne dass die Eltern informiert wurden. Thiel: „Wenn das geschehen sein sollte, untersuchen wir es. Ich habe kein Problem, mich bei den Eltern zu entschuldigen.“ (tjs)