FR 02.02.2008
Frankfurter Rundschau 02.02.2008
Polizei in der Grauzone
VON GEORG LEPPERT
Für Esteban Neira ist der Fall klar: “Ich wurde von der Polizei misshandelt”, sagte der Student am Freitag im Studierendenhaus der Goethe-Uni. Bei der Demonstration gegen Studiengebühren am vergangenen Samstag habe ihn ein Polizist erst als “Scheiß Kanake” beschimpft und dann seinen Kopf gegen eine Hauswand geschlagen. Dabei sei seine Lippe aufgeplatzt. Neira stellte Strafanzeige gegen den Polizisten.
Die Aussage des Studenten ist nur einer von vielen Vorwürfen, mit denen sich die Frankfurter Polizei wegen ihres Einsatzes beim Protestzug beschäftigen muss. In einem Papier, das der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Goethe-Universität und die Vereinigung hessischer Strafverteidiger am Freitag veröffentlichten, sind eine Vielzahl von Anschuldigungen genannt: Demonstranten hätten über Stunden hinweg kaum etwas zu essen bekommen, hätten nicht zur Toilette gehen dürfen und seien auf dem Polizeipräsidium in entwürdigender Weise behandelt worden. Unter den 208 Demonstranten, die am Samstag unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung und der Sachbeschädigung festgenommen wurden, seien auch Unbeteiligte gewesen. Rund 20 Personen seien mit der U-Bahn ins Polizeipräsidium gebracht worden.
Zu einem einfachen Schluss kommt die Vereinigung hessischer Strafverteidiger: Der Polizeieinsatz war in weiten Teilen rechtswidrig. Schon dass die Polizei die Versammlung für aufgelöst erklärte, weil einige Studenten die angemeldete Demonstrationsroute zwischen Willy-Brandt-Platz und Opernplatz verlassen hatten, sei nicht mit dem Gesetz vereinbar. “Die Auflösung ist immer das letzte Mittel”, erklärte Rechtsanwalt Markus Künzel. Dass die Studenten dann im Bahnhofsviertel eingekesselt wurden, sei ebenfalls rechtswidrig. “Sie konnten so der Verfügung der Polizei nicht nachkommen und sich eben nicht entfernen”, sagte Künzel. Schließlich hätte die Polizei die Demonstranten nicht im Präsidium festhalten dürfen, denn die festgenommenen Studenten hätten sich schon im Polizeikessel ausgewiesen.
Mehrere Demonstrantinnen beschwerten sich zudem darüber, sie hätten sich im Präsidium ausziehen müssen und seien auch im Intimbereich durchsucht worden. Dies sei entwürdigend, zumal in vielen Fällen die Tür des Durchsuchungsraum zumindest einen Spalt weit offen gestanden habe.
Polizeipräsident Achim Thiel wies die Vorwürfe zurück. Die Auflösung sei rechtmäßig gewesen. Die Polizei habe davon ausgehen müssen, dass Studenten die Autobahn besetzen wollten. Dass die Beamten die Demonstranten im Bahnhofsviertel festhielten, um den Transport ins Präsidium vorzubereiten, sei nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft geschehen. Dass Festgenommene nichts zu essen bekommen hätten oder ihnen der Gang auf die Toilette verweigert worden sei, könne er sich nicht vorstellen.
Zugleich rechtfertigte Thiel, dass sich Demonstrantinnen ausziehen mussten. Eine “umfassende Durchsuchung” sei unerlässlich, damit in der Haftzelle niemand gefährliche Gegenstände mit sich führe. Sollte die Tür des Durchsuchungsraums offen gestanden haben, “wäre das nicht in Ordnung”, sagte Thiel. Tatsächlich seien Demonstranten mit der U-Bahn ins Präsidium gebracht worden, um den Abtransport zu beschleunigen. Die Polizeiautos hätten wegen der vielen Festnahmen nicht ausgereicht. Die Misshandlungsvorwürfe von Esteban Neira nehme er sehr ernst.
Die hessischen Grünen schlossen sich am Freitag der Kritik der Studenten an. Der Polizeieinsatz erscheine ihr “sehr unverhältnismäßig”, schrieb die Landtagsabgeordnete Sarah Sorge in einem Brief an Innenminister Volker Bouffier (CDU).
Kommentar – Polizeiliches Armutszeugnis
Von Georg Leppert
Natürlich ist für Achim Thiel wieder alles in Ordnung. Natürlich hat die Polizei nach Ansicht ihres Präsidenten bei der Demonstration am Samstag vollkommen richtig reagiert. Und sollte es in Einzelfällen doch unschöne Ereignisse gegeben haben – Stichwort: Misshandlung bei Durchsuchungen – wird der Sache nachgegangen. So einfach ist das.
So einfach ist das eben nicht. Denn was Studenten und Anwälte am Freitag vorgetragen haben, ist erschreckend. Offenbar war der Polizeieinsatz nicht nur eine taktische Katastrophe (eine Kette von Beamten ließ sich einfach überrennen), sondern auch rechtswidrig. Das behauptet die Vereinigung der hessischen Strafverteidiger, allesamt renommierte Juristen.
Natürlich gibt es in Frankfurt einen Mob, der nur auf Randale aus ist, und der auch diese Demonstration zu Straftaten nutzte. Dieser Umstand gibt der Polizei aber nicht das Recht, gegen jeden vorzugehen, den sie irgendwie dem linken Spektrum zuordnet. Dass sie genau das getan hat, lässt die hohe Zahl der Festnahmen vermuten. Bei der Demonstration waren gewiss nicht 208 Krawallmacher am Werk. Dass die Polizei nicht in der Lage ist, Straftäter von friedlichen Demonstranten zu trennen, ist ein Armutszeugnis für sie.