FR 26.02.2008
Frankfurter Rundschau 26.02.2008
Ratlose Studenten
Übergriffe der Polizei (kein) Thema im Sicherheitsausschuss
VON CLAUS-JÜRGEN GÖPFERT
Zwei Welten berühren sich an diesem Nachmittag im Römer, die nur selten miteinander Kontakt haben. Ein Dutzend Studenten ist in den Ausschuss für Recht und Sicherheit gekommen, um den Kommunalpolitikern von ihren Erfahrungen am 26. Januar zu berichten. An diesem Tag endete eine Demonstration gegen Studiengebühren und für freie Bildung in einem Polizeikessel in der Kaiserstraße. “Ich wurde über zehn Stunden festgehalten und schikaniert, ich musste mich auch ausziehen, obwohl ich alles, was ich bei mir trug, abgegeben hatte”, erzählt eine junge Frau.
Immer wieder beteuern die Studenten, es sei “für 90 Prozent der Demonstranten” gar “nicht hörbar” gewesen, dass die Polizei die Demonstration für beendet erklärt habe. Auch Polizisten seien “empört über die Einsatzleitung” gewesen. “Wie geht man mit sozialem Widerstand um?”, fragt ein junger Mann. Immerhin träten die Studenten für die hessische Verfassung ein – die doch freie Bildung ohne Gebühren gewährleiste.
Stadtverbindungslehrerin Angelika Wahl hielt sich nacheigener Auskunft am 26. Januar “drei Stunden vor dem Polizeikessel” auf. “Es ist nicht möglich gewesen, Jugendlichen heiße Getränke oder Kleidung zukommen zulassen.” Das Verhalten der Polizisten “grenzte an Menschenverachtung”.Wahl fordert eine “öffentliche Anhörung”, um das Geschehen am 26. Januar aufzuklären. Das Vertrauen der jungen Leute in den Rechtsstaat sei “nachhaltig erschüttert”. Es gab am Ende, das ist unstrittig, 208 Festnahmen. Und die Politik? Sicherheitsdezernent Volker Stein (FDP) verwahrt sich gegen den Vorwurf der Willkür: “Das kann nicht unwidersprochen bleiben.” Es stehe “außer Zweifel”, dass es “gewalttätige Auseinandersetzungen” gegeben habe. Im selben Atemzug fügt Stein hinzu, die Stadt habe “noch keine letztgültige Einschätzung” der Geschehnisse. “Ich stehe in engem persönlichen Austausch mit dem Polizeipräsidenten”, versichert Stein.
Das beruhigt die Studenten nicht gerade. Sie sind eher ratlos ob der Reaktion des Ausschusses. Einzig die Stadtverordnete Martina Feldmayer (Grüne) zeigt sich “betroffen”, dass “Jugendliche sich ausziehen mussten und extrem lange festgehalten worden sind”.