EA Frankfurt

PRESSEMITTEILUNG 1. Februar 2008

GRÜNE wenden sich gegen den unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei gegen Studierende in Frankfurt

Die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, hat sich heute wegen des unverhältnismäßigen Einsatzes der Polizei, bei der Studierendendemonstration am vergangen Samstag, mit einem Schreiben an den hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) gewandt. (s. Anlage)

“Ich habe mir persönlich am Samstagabend einen Eindruck von der Situation verschafft. Das Vorgehen der Polizei bei der Demonstration der Studierenden bestimmt durch stundenlange Einkesselungen, Festnahmen und den Zwang, dass minderjährige junge Frauen sich bis auf die Unterwäsche ausziehen mussten, obwohl dies erkennungsdienstlich nicht notwendig war, ist nicht nur unwürdig sondern widerspricht auch dem Recht auf Demonstrationsfreiheit”, stellt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, fest.

“Wir können das Verhalten der Polizei nicht akzeptieren und fordern den obersten Dienstherrn der Polizei, den hessischen Innenminister auf, den in unserem Schreiben vorgetragen Vorwürfen umgehend nachzugehen und zu den Vorgängen Stellung zu beziehen. Die Polizeiführung muss darlegen, warum sie dieses Vorgehen für richtig und angemessen hielt. Die bisherigen Erklärungsversuche des Frankfurter Polizeipräsidenten reichen jedenfalls bei weitem nicht aus”, kritisiert Sarah Sorge.

Anlage: Brief an Bouffier

Polizeieinsatz im Rahmen der Studierendendemonstration am 26. Januar 2008 in Frankfurt am Main

Sehr geehrter Herr Staatsminister Bouffier,
ich wende mich wegen des o.g. Polizeieinsatzes an Sie, der mir in der Tat sehr unverhältnismäßig erscheint. Die Schilderungen der Demonstrierenden haben mich erschüttert und ich teile die öffentliche Empörung über diesen Polizeieinsatz.

Ich selbst habe zusammen mit weiteren Mitgliedern der GRÜNEN, der GRÜNEN JUGEND und der GRÜNEN Hochschulgruppen an den Kundgebungen “Gegen Studiengebühren und für Meinungsfreiheit” am 26. Januar auf dem Opernplatz und dem Willy-Brandt-Platz in Frankfurt teilgenommen, die Veranstaltung aber am Nachmittag wieder verlassen. Abends wurde ich von mehreren Studierenden, die sich unter den Eingekesselten befanden, und auch vom AStA der Frankfurter Uni über das Vorgehen der Polizei infomiert. Insbesondere die Studierenden die mir persönlich bekannt sind haben mir glaubhaft versichert, dass sie selbst sowie die Studierenden in ihrem Umfeld sich nichts haben zu schulde kommen lassen, außer kurzfristig von der genehmigten Demonstrationsroute abzuweichen.

Nachdem ich über das Verhalten der Polizei infomiert wurde, habe ich mich im Polizeipräsidium nach der Motivation der Einkesselung erkundigt. Dort wurde mir mitgeteilt, dass mehrere Demonstrationszüge von der vereinbarten Demonstrationsroute abgewichen sind, dass Wahlplakate zerstört worden seien und eine (I) Mülltonne umgeworfen wurde. Auf meine Nachfrage, ob dies denn eine mehrstündige Einkesselung hunderter Studierender rechtfertigt, wurde ich darauf hingewiesen, dass eventuell begangene Straftaten im PP ja noch gar nicht eingegangen seien und die Lage zu diesem Zeitpunkt nicht zu überblicken sei.

Daraufhin bin ich, um mir selbst ein Bild von der Lage zu machen, selbst zum Ort der Einkesselung gefahren. Dort wurde mir berichtet, dass einer der Demonstrationszüge versucht habe eine Polizeikette zu überrennen und dass nun alle Studierenden im Kessel des Landesfriedensbruchs beschuldigt werden. Zudem wurde mir von der Polizei bestätigt, dass es zunächst mehrere Kessel gab, die dann in einen gemeinsamen Kessel zusanunengeführt wurden. Dieses Vorgehen ist für mich nicht nachvollziehbar, da man so der Menge, in der eventuell gewaltbereite Studierende waren, unschuldige Studierende einfach zugruppiert und ebenfalls unter Verdacht gestellt hat.

Die Berichte der Studierenden vor Ort, aber auch weitere Berichte von Betroffenen bestätigen den Eindruck, dass die große Mehrheit der Demonstrierenden, die sich vor allem aus Studierenden und auch aus vielen Schülerinnen und Schülern zusammensetzte, nicht gewaltbereit waren, sondern gegen die Studiengebühren und die Hochschulpolitik der hessischen Landesregierung demonstrieren wollten.

Viele Demonstrierende, die in den Polizeikessel kamen, hatten sich nichts zu Schulden kommen lassen und machten nur von ihrem Demonstrationsrecht gebrauch. Das Vorgehen der Polizei und die Festnahrneumstände finde ich befremdlich. So kann ich beispielsweise nicht verstehen, warum sich (mindetjährige) junge Frauen bei ihrer Festnahme ausziehen müssen, zum Teil bis zur Unterwäsche.

Erkennungsdienstlich ist dies nicht notwendig, dafiir demütigt es die Festgenommenen. Mir wurde ebenfalls berichtet, dass im Polizeipräsidium Mindetjährigen der Anruf bei ihren Eltern verwehrt wurde. Viele Demonstrierende haben mir berichtet, dass sie das GefiiW hatten, dass die Art und Weise des Einsatzes im Zusanunenhang mit der am nächsten Tag stattgefundenen Landtagswahl stand und eine erfolgreiche Deeskalation nicht gewollt war. Nach Aussagen der Studierenden wurde genau dies von mehreren Polizeibeamtinnen und -beamten auch angedeutet.

Wir sind uns sicherlich einig, dass das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung große Errungenschaften unserer Demokratie sind und geschützt gehören. Die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens der Polizei verspielt aber das Vertrauen von vielen Menschen in die Polizei und damit in die Organe und Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaats. Das geschilderte Vorgehen ist fiir unsere Gesellschaft beschämend und nicht akzeptabel. Insbesondere füllen sich die Studierenden unberechtigt wie Kriminelle behandelt, und verstehen gleichzeitig nicht, dass bei der NPD-Demo am 7.Juli in Frankfurt nicht ähnlich hart von der Polizei vorgegangen wurde. Auch dies ist ein Bild, dass sich bei den Studierenden nicht festsetzen sollte.

Aus den genannten Gründen möchte ich Sie als obersten Dienstherrn der hessischen Polizei und der Polizeipräsidenten dringend bitten, zu den Vorgängen Stellung zu beziehen und darzulegen, warum die Polizeiführung dieses Vorgehen für richtig und angemessen hielt und hält. Die bisherigen Erklärungen des Frankfurter Polizeipräsidiums reichen m.B. bei weitem nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

SARAHSORGE
VIZEPRÄSIDENTTN DES HESSISCHEN LANDTAGS

1. Februar 2008

QUELLE