Hilfe & Tips

Demo-Verhaltenstipps in verschiedenen Sprachen/Legal information in several languages

Anlässlich der Blockupy-Aktionstage im Mai/juni 2013 haben wir die Verhaltenstipps für Demonstrationen auf englisch, französisch, spanisch, italienisch, türkisch und arabisch übersetzt. Sie stehen hier weiterhin zum Download im Netz.

For the Blockupy-actiondays in may/june 2013 we translated our leaflet containing legal information for demonstrations in Germany into english, french, spanish, italian, turkish and arabic. You can still download theses leaflets under the following links.

Download: Legal information in several languages (2013)

Flugblatt Verhaltenstipps (dt.)
Leaflet: What to do in case of repression? (en.)
Consignes de comportement lors de manif‘s (fr.)
Consejos prácticos en manifestaciones (esp.)
Imporre la libertà di manifestare! (it.)
Davranış önerileri Yürüyüş ve Gösterilerde (tr.)
Download Flyer (arab.)
Download Flyer (gr.)

Verhaltenstipps bei Demonstrationen

Keine Panik!

Bleib souverän und lass dir nicht alles gefallen!

Besteh auf deinen Rechten!

Verhaltenstipps als Flugblatt zum Download auf A4

Verhaltenstipps als Flugblatt zum Download auf A5

Vor der Demo

  • geht auf Vorbereitungstreffen
  • organisiert euch, bildet Gruppen
  • EA-Nummer notieren

Mitnehmen:

  • Gültiger Personalausweis
  • Stift und Papier
  • Telefonkarte & ausreichend Geld
  • Benötigte Medikamente
  • Angemessene Kleidung (evtl. Klamotten zum Wechseln)
  • Verpflegung & Stadtplan

Nie mitnehmen:

  • Alkohol und andere Drogen
  • Adressbücher auch nicht im Handy gespeicherte
  • Daten(z.B USB-Stick) und andere persönliche Aufzeichnungen

Bei der Demo

  • Die Demo geschlossen halten (bei Bedarf Ketten bilden)
  • Beim Weggehen Absprachen treffen
  • Ruhig bleiben und keine Gerüchte schüren
  • Die Demo am Ende gemeinsam verlassen

Festnahme – und dann?

  • Bei Festnahme laut Deinen Namen und Wohnort rufen.
  • Die Polizei kann Personalien feststellen, d.h. den Ausweis verlangen und Angabe von Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und –ort, allg. Berufsbezeichnung (z.B. Arbeiterin, AngestellteR, StudentIn) aber NICHT Schule, Arbeitsstelle, Angabe zu Eltern, sonstigen persönlichen Verhältnissen etc.
  • Du solltest nichts unterschreiben. Du kannst in einer derartigen Situation nicht überblicken, welche Auswirkungen die Unterschrift von Dir haben kann. Du bist auch nicht zu einer Unterschrift verpflichtet. Dir können aus der Verweigerung Deiner Unterschrift keine Nachteile entstehen.

ED-Behandlung:

  • Es kann sein, dass Du erkennungsdienstlich behandelt wirst (Fingerabdruck, Foto). Dies sagt nichts aus über den Tatvorwurf.
  • Du hast keine rechtliche Möglichkeit, die ED-Behandlung zu verhindern, aber bleibt souverän und lass’ Dir nicht alles gefallen! Mache keine Angaben zu sonstigen persönlichen Merkmalen (Muttermale, Narben, Tatoos etc.)
  • In jeden Fall solltest du Widerspruch gegen die ED-Behandlung einlegen. * Achte darauf, dass dein Widerspruch zu Protokoll genommen wird. Auch hier nichts unterschreiben.

Verhör:

  • Bestehe auf Deinen Rechten.
  • Du hast das Recht auf einen Anruf (EA, AnwältIn) nach § 34 II HSOG.
  • Wenn du Jugendlicher (bis 18) oder Heranwachsender (bis 21) bist, haben deine Eltern umgehend das Recht zu erfahren, wo du festgehalten bzw. was mit dir passiert.Es gelten viel strengere Vorschriften, die der Polizei vorschreibt wie sie mit dir umzugehen hat (PDV 382).
  • Bei einer Verletzung hast Du ein Recht auf ärztliche Behandlung.
  • Mache keinesfalls Angaben zur Sache! (Aussageverweigerung nach § 12 Abs. II HSOG). Auch außerhalb der Vernehmung nicht. Keine Gespräche mit der Polizei. Jedes Gespräch ist eine Vernehmung. Alles, was Du dabei sagst, kann und wird gegen Dich und Deine FreundInnen verwendet werden, selbst wenn Du glaubst, Entlastendes zu sagen.
  • Falle auf keine Versprechungen der Polizei rein, sie kann sie eh nicht einhalten!
  • Lasse Dich durch keine Drohungen einschüchtern.
  • Keine Gespräche über Tathergänge. Vorsicht Spitzel und Wanzen!
  • Die Polizei darf Dich längstens bis 24 Uhr des nächsten Tages festhalten. Bei weiterer Haftdauer musst Du dem Haftrichter vorgeführt werden.
  • Es kann auch passieren, dass Du vor einer Aktion/Demo in Gewahrsam genommen wirst, bis längstens bis zum Ende der Aktion. Dann unbedingt richterliche Vorführung fordern. Oder Du kriegst einen Platzverweis, also das Verbot, einen bestimmten Platz zu betreten. Wenn Du es dennoch tust, kann es zu einer Ingewahrsamnahme kommen.

Nach der Freilassung:

  • Rufe den EA an und sage, dass Du wieder draußen bist.
  • Fertige sofort ein schriftliches Gedächtnisprotokoll(GP) an, mit Angabe der Umstände der eigenen Festnahme und Festnahme Anderer.
  • Es ist wichtig, dass du das GP so genau und detailliert wie möglich schreibst, besonders die Art und Weise deiner Festnahme und was mit Euch gemacht wurde. Soweit möglich, schreibe die Adressen der ZeugInnen und Deiner Mitgefangenen auf. Bringe das Protokoll zum EA oder zu Anwältin/Anwalt.
  • Lasse Verletzungen umgehend behandeln. Lass Dir ein Attest über Deine Verletzung ausstellen. Du bist nicht verpflichtet, Angaben zum Verletzungshergang zu machen.

Verhalten als ZeugIn:

  • Siehst Du eine Festnahme, bemühe Dich um Namen und Adresse der Festgenommenen und weiterer ZeugInnen, notiere Ort, Umstände und Uhrzeit. Wichtig sind auch Informationen über ausländerrechtliche Umstände und Verletzungen.
  • Wenn möglich notiere auch die Nummer der Polizeieinheit, Dienstnummern der Beamten & Kennzeichen der Fahrzeuge.
  • Gib diese Informationen sofort an den EA weiter!
    Hilfreich ist auch ein Gedächtnisprotokoll Deiner Beobachtungen.

Download: Legal information in several languages
Flugblatt Verhaltenstipps (dt.)
Leaflet: What to do in case of repression? (en.)
Consignes de comportement lors de manif‘s? (fr.)
Consejos prácticos en manifestaciones (esp.)
Download Flyer (arab.)

[1. Mai 2013] Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Wer nach dem 1. Mai 2013 einen Bußgeldbescheid von der Bundespolizei erhalten hat, kann bei der Behörde auch ohne anwaltschaftliche Vertretung einen Antrag auf Akteneinsicht stellen. Der Antrag kann bei der Bundespolizei gestellt werden, bis diese die Ermittlungsakte an das Bußgeldgericht abgibt. Danach müsstet ihr euch an das Amtsgericht Potsdam wenden. Außerdem sind folgende Aspekte zu beachten:

  • Am einfachsten ist es, den unteren Vordruck mit eurer Anschrift, der Vorgangsnummer und den anderen wesentlichen Daten zu ergänzen, handschriftlich zu unterschreiben und dann per Post oder Fax an die Bundespolizei in Schwandorf zu senden. Faxen ist besonders günstig, weil ihr dabei eine Empfangsbestätigung erhaltet.
  • Um die Akte an eurem Wohnort einsehen zu können, müsst ihr beantragen, dass die Bundespolizei euch die Akte auf dem Wege der Amtshilfe an das Amtsgericht an eurem Wohnort schickt. Dadurch entstehen Kosten von ca. 12 Euro, die ihr selbst tragen müsst. In unserem Vordruck ist das Amtsgericht Frankfurt angegeben. Wenn ihr in einer anderen Stadt wohnt, ersetzt das bitte durch das dort zuständige Amtsgericht.
  • Bislang hat die Bundespolizei in Schwandorf Akteneinsichtsanträge von Einzelpersonen ohne Anwalt/Anwältin mehfach ignoriert. Deshalb bietet es sich an, eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Aussicht zu stellen, wenn ihr innerhalb von 2 Monaten keine Antwort der Behörde erhaltet.

Download: Vordruck – Akteneinsichtsantrag

[Weitere Infos zum 1. Mai]

[1. Mai 2013] Einsprüche gegen Bußgeldbescheide

Seit Anfang August 2013 verschickt die Bundespolizei Briefe, in denen sie Leute im Zusammenhang mit der Gleisblockade am 1. Mai dazu auffordert, ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35 Euro zu zahlen. Wenn ihr das Verwarngeld nicht bezahlt, müsst ihr damit rechnen, einen Bußgeldbescheid wegen “unbefugtem Aufenthalt auf den Gleisen” zu erhalten. Auch diese Bescheide müsst ihr nicht akzeptieren, sondern könnt dagegen Einspruch einlegen. Dabei sind aber einige Kriterien zu beachten:

  • Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann formlos und ohne Begründung eingelegt werden. Er muss aber innerhalb einer Frist von 2 Wochen nachdem euch der Bescheid zugestellt wurde, bei der Behörde, die das Bußgeld verhängt hat (in diesem Fall wahrsch. die Bundespolizei), eingehen.
  • Am sichersten ist es, den Einspruch per Einschreiben mit Rückschein oder per Fax zu senden. Auf diese Weise habt ihr einen Nachweis, dass euer Schreiben die Behörde fristgerecht erreicht hat.
  • Am Ende des Textes könnt ihr einen Vorduck für den Einspruch herunterladen, den ihr mit eurem Namen und eurer Anschrift, den jeweiligen Daten und dem Aktenzeichen bzw. der Vorgangsnummer ergänzen und handschriftlich unterschreiben müsst. Bitte auch die Empfängeradresse noch einmal überprüfen.
  • Nach einem Einspruch folgt normalerweise ein Gerichtsverfahren, in dem der Bußgeldbescheid überprüft wird. Je nachdem, wieviele Personen Einspruch einlegen und wie das zuständige Gericht die Fälle bewertet, können die Verfahren aber auch eingestellt werden. Wenn ihr Einspruch einlegt, empfehlen wir euch, euch noch einmal mit EA oder Roter Hilfe zu beraten und Kontakt zu den Leuten, die die 1.-Mai-Verwarngelder ebenfalls verweigern, aufzunehmen, um die Verfahren gemeinsam politisch zu begleiten.

Download: Vordruck – Einspruch gegen Bußgeldbescheid

[Weitere Infos zum 1. Mai]

[1. Mai 2013] Erste Rechtsinfos für die Betroffenen der Gleisblockade am 01.05.13

Wir gehen derzeit davon aus, dass den meisten Personen, die von den Gleisen am Ostbahnhof von der Polizei weggetragen worden sind, kein Strafvorwurf gemacht wird, sondern ihnen eine Ordnungswidrigkeit nach der “Eisenbahnbetriebsordnung” wegen unerlaubten Betretens von Bahngleisen vorgeworfen wird.

Das heißt, dass damit zu rechnen ist, dass diese Betroffenen in der nächsten Zeit ein “Anhörungsschreiben” wegen der Verhängung eines Bußgeldes erhalten werden. Wir raten nicht dazu, sich auf dieses Anhörungsschreiben zu äußern, allerdings wäre es sicher gut, wenn wenigstens einige der Betroffenen Akteneinsicht in ihre Bußgeldakte beantragen würden. Diesen Antrag können die Betroffenen selbst stellen, er kann aber natürlich auch über einen Rechtsanwalt gestellt werden.

Im Anschluß daran ist dann mit dem Erlass von Bußgeldbescheiden zu rechnen. Diese dürften in dem Bereich von 100,00 EUR bis 250,00 EUR liegen, hinzu kommen noch die Verfahrenskosten.

Gegen diese Bußgeldbescheide kann innerhalb von einer Frist von 2 Wochen Einspruch eingelegt werden. In diesem Fall kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, bei der der Bußgeldbescheid überprüft wird. Dass nach einem gerichtlichen Verfahren das Bußgeld höher ausfallen wird, ist sehr unwahrscheinlich, dafür entstehen aber Verfahrenskosten. Bisher war es in Frankfurt meist so, dass Bußgelder im Rahmen einer Verhandlung entweder reduziert oder die Verfahren sogar ganz eingestellt wurden.

Von den Polizeibeamten, die die Räumung an den Gleisen durchgeführt haben, wurden einigen Betroffenen auch die Kosten für das Wegtragen angekündigt. Dies wird in Baden-Württemberg regelmäßig so gemacht, es waren Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg, die die Gleisräumung durchgeführt haben. Ob es dann in Frankfurt tatsächlich auch Kostenbescheide für das Wegtragen geben wird, bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit wurde in Hessenoft hiervon abgesehen. Sollten Kostenbescheide ergehen, so liegen diese in der Regel in einem Bereich von ca. 50,00 EUR.

Diese Informationen gelten allerdings nur, wenn ihr nicht zusätzlich ein Strafverfahren wegen Vorwürfen wie “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”, “versuchte Körperverletzung”, “Verstoß gegen das Versammlungsgesetz” oder sogar “Eingriff in den Schienenverkehr” angekündigt bekommen habt. Für den Fall, dass ihr Post mit einem solchen Strafvorwurf bekommt, solltet ihr in jedem Fall ein Gedächtnisprotokoll schreiben und euch direkt mit uns in Verbindung setzen.

EA Frankfurt, 2.5.2013

What to do in case of repression?

Information on how you should act and what you need to know about your legal situation as a participant of a demonstration in Germany

Download leaflet: What to do in case of repression? (en.) (2013)

Ermittlungsausschuss Frankfurt (EA)

before the demonstration

  • go to preparatory meetings
  • organize, form groups (“Bezugsgruppen”)
  • write down the EA phone number: 0160 – 95 65 74 26

equipment

take with you:

  • valid ID / visa / residence permit
  • pen, paper, calling card & enough change
  • medication needed
  • reasonable clothing (maybe sth. to change into); in germany it’s illegal to cover the face or to bring things that can be used as a weapon or as protection to a demonstration
  • food/drinks & city map
  • health insurance card / certificate & 10 € for the fee in case of treatment

don’t take with you:

  • alcohol and other drugs
  • address books (inluding the one saved on your phone)
  • data (i.e. usb-sticks) and other personal notes

at the demonstration

  • keep together (form chains if needed)
  • make arrangements when leaving
  • keep calm, don’t spread rumors
  • after the demonstration, leave together

arrested – and now?

  • in case of arrest shout out your name and residence
  • police may take your personal data, that means ID and you telling them your name, first name, address, date and place of birth and a general job title (i.e. student, worker, employee). This doesn’t include information about personal circumstances, about parents, employers, school, etc.
  • don’t sign anything! In a situation like this, you can’t take stock of possible impacts of your signature.
  • a signature is not mandatory. There won’t grow any disadvantages out of refusing the signature.

interrogation:

  • insist on your rights.
  • you have the right to make a call (EA, lawyer), regulated by § 34 II HSOG.
  • if you are underage (upto 18) or ‘Heranwachsender’ (upto 21), your parents have the right to immediately be informed about your location and what is is happening to you. The rules about how the police may treat you are much stricter for juveniles. (PDV 382).
  • if injured, you have the right to recieve medical treatment
  • under no circumstances give information in relation to the case! (The right to remain silent is regulated in § 12 par. II HSOG) This includes situations outside of the interrogation. No talking to the police. Every conversation is an interrogation. Everything you say can and will be used against you and your friends – even if you think what you’re saying is exculpatory.
  • don’t fall for promises made by the police, they are not even able to keep them.
  • don’t be intimidated by threats
  • no talking about progression of events, be careful about snitches and bugs!
  • police may not keep you longer than the end of the following day (midnight). If they want to keep you longer you have to be taken to the commiting magistrate.
  • it can happen that you are taken into custody before the protest/demonstration/action. They can keep you untill the end of the event, after that absolutely demand to be taken to the commiting magistrate.
  • or you can get a dismissal, that is the ban to access a certain location. If you do it anyways it can lead to you being taken into police custody.

ED-Treatment (means being fingerprinted and photographed)

  • it can happen that you are fingerprinted and photographed (ED-treatment). That doesn’t say anything about what you are charged with.
  • you don’t have any legal tools to prevent this, but stay confident and don’t put up with everything!
  • don’t give them information about other personal features. (Like tatoos, scars, birthmarks, etc.)
  • in any case you should lodge an opposition against the ‘ED-treatment’.
  • pay attention that your opposition is put on the record.
  • here, too, don’t sign anything.

after the release

  • call the EA and tell us you’ve been released.
  • write memory minutes immediately with information about the circumstances of your arrest and the arrests of others.
  • it is important, that you write the memory minutes as accurate and detailed as possible, especially the manner of the arrest and what they did to you. If possible write down addresses of witnesses and fellow prisoners. Take the minutes to your lawyer or the EA.
  • Go to the doctor and let them treat injuries immideately. Let them give you a medical report about your injuries. You don’t have to give information about how the injuries happened.

behaviour as witness

  • if you watch an arrest, try to get names and addresses of the ones arrested and other witnesses, write down the location, circumstances and time.
  • if possible also write down the number of the police unit, identification number of the police officer and licence plate of the vehicles.
  • give these informations to the EA immediately!
  • memory minutes about what you saw are also helpful

EA Frankfurt – Who we are:

In view of the growing police repression during demonstrations of recent years, it was necessary to organize a permanent EA (“legal team”) in Frankfurt. In the context of uninterrupted repression and police arbitrariness during demonstrations, it is vital to support the persons affected.

We see it as our purpose to enforce the right to demonstrate and to provide demonstrators the security, that they are not alone and powerless at the mercy of state repressive organs. We don’t want demonstrators to refrain from expressing their opinion, their protest and their resistance, because they are afraid of the consequences of state repression.

EA Frankfurt – enforce the right to demonstrate!

Was ist ein Aufenthaltsverbot?

In den letzten Jahren hat die Polizei bei Einsätzen in Frankfurt verstärkt Gebrauch von sogenannten “Aufenthaltsverboten” nach § 31 Abs. 3 HSOG gemacht, um Personen über längere Zeiträume hinweg das Betreten bestimmter Orte oder Stadtgebiete zu untersagen. Insbesondere während der Blockupy-Aktionstage im Mai 2012 wurde dieses Mittel massiv eingesetzt, um potentielle Demonstrant*innen vorbeugend oder im Zuge der laufenden Aktionstage aus der Frankfurter Innenstadt auszuschließen. Im folgenden wird aus rechtlicher Perspektive zusammengefasst, was ein Aufenthaltsverbot ist und wie ihr euch am besten gegen diese Polizeimaßnahme wehren könnt.

Was ist ein Aufenthaltsverbot?

Ein Aufenthaltsverbot ist ein so genannter polizeirechtlicher Verwaltungsakt einer Polizeibehörde. Mit einer solchen Verfügung kann einer Person für eine bestimmte Zeit verboten werden, einen bestimmten örtlichen Bereich innerhalb einer Gemeinde zu betreten oder sich dort aufzuhalten.

Die Maßnahme muss der Verhütung von Straftaten dienen. Das ist das einzig zulässi­ge Ziel.

Wann darf ein Aufenthaltsverbot angeordnet werden?

Ein Aufenthaltsverbot darf nur erlassen werden, wenn Tatsachen die Annahme recht­fertigen, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich innerhalb einer Ge­meinde eine Straftat begehen wird. Es muss eine konkrete Gefahr bestehen. Die er­forderliche Wahrscheinlichkeitsprognose muss sich auf nachprüfbare Tatsachen be­ziehen. Diesen muss entnommen werden können, dass die Gefahr der Begehung von Straftaten besteht.

Voraussetzung für die Anordnung des Aufenthaltsverbotes ist, dass es um Straftaten geht, die in einem bestimmten örtlichen Bereich innerhalb einer Gemeinde (öffentli­cher Raum) begangen werden.

Ein Aufenthaltsverbot zum Schutz vor Demonstranten ist nicht zulässig.

Die auf Tatsachen gestützte Erwartung der Begehung geringfügiger Taten reicht nicht aus, um ein Aufenthaltsverbot anzuordnen. Dies folgt aus dem Grundsatz der Ver­hältnismäßigkeit.

Für eine gesamte Gemeinde kann kein Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden.

Die Höchstgrenze der Dauer eines Aufenthaltsverbotes beträgt drei Monate. Die Maßnahme ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken.

Ob die Polizeibehörde ein Aufenthaltsverbot erlässt, steht in ihrem Ermessen. Die Maßnahme muss erforderlich und verhältnismäßig sein.

In dem entsprechenden Verwaltungsakt muss der räumliche und zeitliche Geltungs­bereich exakt angegeben werden.

Es dürfen keine so genannten „Allgemeinverfügungen“, z. B. gegen Demonstranten oder etwa den “schwarzen Block” erlassen werden.

Wie wird ein Aufenthaltsverbot durchgesetzt?

Die Polizeibehörde kann Zwangsgeld anordnen. Außerdem kommt die “Anwendung unmittelbaren Zwangs” in Betracht.

Es kommt gar in Betracht, eine Person in Gewahrsam zu nehmen, wenn dies “uner­lässlich” ist, um ein Aufenthaltsverbot durchzusetzen.

Was kann gegen ein Aufenthaltsverbot unternommen werden?

Gegen einen als Verwaltungsakt erlassenes Aufenthaltsverbot kann Widerspruch er­hoben werden.

Außerdem kann beim Verwaltungsgericht ein Antrag auf Eilrechtsschutz gestellt wer­den. Regelmäßig ist es nämlich so, dass die sofortige Vollziehbarkeit von Aufent­haltsverboten angeordnet wird.

Die Anordnung von Aufenthaltsverboten im Zusammenhang mit Versammlungen, die unter dem Schutz des Artikels 8 des Grundgesetzes stehen, ist stets bedenklich. Sie sollten vor Gericht immer in Frage gestellt werden, schon um einer ausufernden An­wendung dieses Mittels der Repression durch die Polizeibehörden zu begegnen.

Stand: 12/03/13

Besondere Regelungen für Jugendliche / Heranwachsende

Als Jugendliche gelten, welche 14 Jahre sind, aber noch nicht 18 Jahre. Für sie gilt das Jugendgerichtsgesetz (JGG)

Als Heranwachsende gelten, welche 18 Jahre sind, aber noch nicht 21 Jahre. Hier entscheidet das Gericht, ob es Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht anwenden will.

Kinder unter 14 Jahren sind nicht strafmündig.

Ingewahrsamnahme

Für Jugendliche/Heranwachsende, die in Gewahrsam genommen werden, gelten die allg. Polizeigesetze. Allerdings müssen die Eltern/Erziehungsberechtigten/Jugendamt informiert werden. Oft halten sich die Beamten nicht daran, was u.U. im Interesse der Betroffenen sein kann (wenn deine Eltern gar nicht wissen, wo du aktiv bist).

Andererseits kann mensch aber auch verlangen, daß die Eltern informiert werden, damit sie dich schnell raus- bzw. abholen können.

Jugendliche/Heranwachsende, die nicht aus strafprozessualen Gründen festgehalten werden oder den Dienstbetrieb nicht erheblich stören, dürfen nicht in Gewahrsam genommen werden.

Unter 14jährige dürfen weder einer ED-Behandlung noch einem Verhör unterzogen werden.

Vorladung

Erscheinen Jugendl./Heranwachsende nicht zu einem Vorladungstermin, kommen die Beamten schon mal zu den Eltern oder rufen bei den Eltern an, um Druck auszuüben. Eltern haben auch ein Aussageverweigerungsrecht und sollten soweit möglich jede Gespräche vermeiden und auf einen Anwalt verweisen.

Strafbefehle

Gegen Jugendl. bis zu 18 Jahren (dabei gilt das Alter zum Tatzeitpunkt) kann kein Strafbefehl ergehen. Strafverfahren finden vor dem Jugendrichter statt.

Beschwerdemöglichkeiten

noch in Arbeit

Beschwerdemöglichkeiten gegen unzulässige Freiheitsentziehung

Gegen die Festnahme selbst kann Widerspruch erhoben werden. Solange die Polizei selbst handelt (also ohne Haftbefehl), ist dieser Widerspruch bei der Polizei einzureichen oder (vor allem dann, wenn mensch wieder “frei” ist) beim Verwaltungsgericht. Liegt ein richterlicher Beschluss für Gewahrsam, Untersuchungshaft (Haftbefehl) oder Hauptverhandlungshaft vor, so sind Beschwerde auf dem Instanzenweg der Strafgerichte möglich.

Widerspruch (gegenüber der Polizei)

Gegenüber der Polizei ist jederzeit formloser Widerspruch möglich. Dieser sollte angeben, gegen was Widerspruch erhoben wird und eine Begründung. Diese kann auch formaler Natur sein, z.B. dass kein Grund angegeben wurde oder gegen das Versammlungsrecht verstossen wurde (in dem z.B. Gewahrsam gegen eineN TeilnehmerIn einer Demonstration verhängt wurde, ohne die dass die Demonstration aufgelöst gewesen wäre).
Wichtig: Dieser Widerspruch führt in allen Fällen zur Fristwahrung, also auch wenn die Polizei diesen ablehnt und auf den Verwaltungsgerichtsweg verweist.

Fortsetzungsfeststellungsklage

Hat keinE RichterIn die Inhaftierung beschlossen, so ist mensch bis zum Ende des Folgetages wieder freizulassen (alles andere wäre auf jedenfalls rechtswidrig – wobei das noch nicht zwingend bedeutet, dass das ein Gericht auch feststellen wird, denn da sind ja noch politische Interessen im Spiel …). Mensch wird also in der Regel wieder “draußen” sein, wenn es ans Beschweren geht. Dann aber ist nicht mehr die Polizei Adressat, sondern das Verwaltungsgericht. Das gilt aber eben nur, wenn noch keinE RichterIn im Spiel war. Dabei gibt es Spitzfindigkeiten: Alles Verwaltungshandeln kann vor dem Verwaltungsgericht überprüft werden, wo noch keinE RichterIn zu entschieden hat. Jede Haft besteht aus Festnahme und der Haftphase. Oft wird von RichterInnen dann über die Rechtmäßigkeit der Haft entschieden. Die Festnahme als solche kann dann immer noch vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden – nicht mehr jedoch die Freiheitsberaubung. In der Regel sind Festnahme und anschließender Freiheitsentzug aber ähnlich begründet, was diese Unterscheidung fragwürdig macht. Aber: Es gibt sie und mensch kann manchmal beides machen: Beschwerde in der nächsten Instanz und Fortsetzungsfeststellungsklage. So heißt die Beschwerde gegen Polizeiakte vor dem Verwaltungsgericht, wenn diese schon vorbei sind. Dabei muss immer das Rechtsschutzinteresse nachgewiesen werden zusätzlich zu der Begründung für die Klage, also warum die Polizeiaktion illegal gewesen sein soll. Rechtsschutzinteresse besteht, wenn ein wichtiges Rechtsgut betroffen war und/oder die KlägerIn ein Interesse an der nachträglichen Klärung vorweisen kann. Diese Klausel bietet Verwaltungsgerichten, die Polizeihandeln schützen wollen, gewisse Spielräume. So wurde in Gießen einer Person der Gang vors Verwaltungsgericht nach einer absurden Festnahme verwehrt, weil das Gericht meinte, diese Person hätte schon zuviel die Polizei kritisiert, daher dürfe die Polizei gegen sie wohl auch rechtswidrig vorgehen. Wer die Polizei kritisiert, hat selbst schuld, wenn die ausrastet …
Für das Einreichen der Fortsetzungsfeststellungsklage hat mensch in der Regel einen Monat Zeit. Der Widerspruch bei der Polizei reicht zur Fristeinhaltung, nach Ablehnung läuft sie neu an. Die Verschlechterung der Rechtsmöglichkeiten für normale Menschen führte an den Verwaltungsgerichten dazu, dass mensch oft die möglichen Prozesskosten vorlegen muss. Das kann für ärmere Menschen den Rechtsschutz beenden. Möglich ist, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen – das ist ein Formblatt, in welchem mensch seine Einkünfte angeben und Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen muss. Das Formular ist recht einfach auszufüllen, ein Nachweis über die Bedürfigkeit muss beigefügt werden. Mehr Infos zur Prozesskostenhilfe hier und …

Sofortige Beschwerde (gegenüber dem/r RichterIn, die Gewahrsam/Inhaftierung verkündet)

Wenn einE RichterIn Gewahrsam oder Haft verhängt, kann sofortige Beschwerde eingelegt werden (mündlich, gleich direkt noch gegenüber dem/r RichterIn, die den Scheiß beschlossen hat). Die Beschwerde muss dann sofort behandelt werden. Zum ersten macht das der/die RichterIn, die auch die Haft verhängt hat. Kommt sie zum gleichen Ergebnis (was wohl zu erwarten ist, sonst hätte sie/er es ja nicht kurz vorher anders gemacht), so geht die Beschwerde automatisch eine Instanz höher – je nach Ausgangspunkt also vom Amts- zum Landgericht oder vom Land- zum Oberlandesgericht u.ä. Eigentlich müssen auch die Beschwerdegerichte die zugrundeliegenden Tatsachen selbst nochmal überprüfen. Sie machen das aber regelmäßig nicht. Daraus entsteht ein Problem. Eine umfassende Begründung der Beschwerde ist regelmäßig nicht möglich, denn nach dem Beschluss für Gewahrsam oder Haft verschwindet mensch erstmal im Knast oder Polizeigewahrsam. Dort etwas schreiben zu können, auf Gesetzesbücher zurückgreifen zu können oder überhaupt schnell Post raussenden zu können, ist eher schwierig bis (bei Polizeigewahrsam oft) ganz unmöglich. Wer eineN AnwältIn draußen hat, hat Glück – aber oft weiß die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, worum es geht. Und ein Besuchstermin ist manchmal auch nicht so einfach und schnell zu organisieren.

Achtung: Auf keinen Fall Akteneinsicht beantragen oder sonstige Anträge stellen, die die sofortige Beschwerde herauszögern können. Oft suchen Gerichte nach Tricks, um einen Menschen länger in Haft halten zu können. Wenn politische Interessen dahinterstehen, sind sie teilweise sehr findig. Das ist zwar Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung – aber wie bringt mensch eineN RichterIn vor Gericht bzw. auf die Anklagebank (vor Gericht sind sie ja ständig, aber auf dem dafür unpassenden Platz). Daher solche Sache, die die Beschlüsse grundlegend angreifen, erst hinterher (nach Freilassung oder Klärung in allen Instanzen) in aller Ruhe angehen (siehe Beschwerde).

Beschwerde

Gegen alle richterlichen Beschlüsse ist Beschwerde zulässig, bis der Instanzenweg durch ist. Meist ist Beschwerde beim Landgericht und dann beim OLG möglich, wenn der Erstbeschluss beim Amtsgericht fiel. Die Akte wandert dann von Instanz zu Instanz mit. EinE RechtsanwältIn kann sie zur Begründung der Beschwerde aber auch bekommen. Eine Gießener RichterIn hat aber auch schon den Trick erfunden, einfach die Beschwerde schon vor Eingang der Begründung, für die Akteneinsicht beantragt war, pauschal abzulehnen.
Bei der Beschwerde geht es um die Klärung des Rechtsvorganges. Hier kommt es nicht auf die Schnelligkeit, sondern Präzision der Begründung an. Gerichten und Polizei Rechtsfehler nachzuweisen, kann für die nächsten Fälle was bringen.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Verfassungsbeschwerde

selber Strafanzeige stellen

Dienstaufsichtbeschwerde

Rechtsfragen bei Aktionen

Rechtsfragen bei Aktionen

QUELLE: Handbuch zur studentischen Protestorganisation

A. Grundlagen

A.1.

Mit politischen Aktionen soll über Medien oder auch direkt auf die öffentliche Meinung Einfluss genommen werden. Dazu gehören Plausibilität und Glaubwürdigkeit. Wenn es um Rechtsfragen geht (etwa um das Völkerrecht, um Menschenrechte, den Umweltschutz oder Rechte, die sich aus dem Sozialstaatsprinzip herleiten lassen), dann kann das Recht auch Kampagnenmittel sein. Es kann eingesetzt werden, um dem Konfliktgegner Rechtsverletzungen nachzuweisen und um Aktionen zu rechtfertigen. Mit der Anordnung von Sanktionen kann das Recht bei Aktionen aber auch Handlungs­spiel­räume eingrenzen und andererseits Aktionen absichern. Diejenigen, die eine Aktion planen, bestimmen Ort und Zeit und in gewisser Weise auch die Bedingungen für den rechtlichen Konflikt, indem sie Varianten prüfen und gestalten und Rechtfertigungsgründe für sich einsetzen. So hängt es beispielsweise von den Veranstaltern ab, ob eine Blockade rechtswidrig oder rechtmäßig ist.

A.2.

Die Rechtsordnung ist aber auch eine Friedensordnung, die Respekt verdient, so dass sie nicht leichtfertig verletzt werden sollte. Denn gerade weil soziale Bewegungen häufig die Interessen von schwächeren vertreten, brauchen sie das Recht, um sich auch gegen stärkere durchzusetzen. So braucht man etwa zur Korruptionsbekämpfung entsprechende Straf­vor­schriften. Die Rechtsordnung sollte daher ohne gute Gründe nicht geschwächt, sondern gestärkt werden. Die überzeugendsten Aktionen sind die, die für das Recht kämpfen und sich nicht über das Recht hinwegsetzen. Dafür braucht es Rechtfertigungsgründe. Wo Regelverletzungen un­vermeid­bar sind, sollte das Recht weiter entwickelt werden (wie historisch etwa mit Streik-, Versammlungs-, Koalitions- und Presserecht).

B. Demokratische Grundrechte

Zu den wichtigsten demokratischen Grundrechten gehören neben dem Wahlrecht (Art. 20, 38 Grundgesetz (GG)) und der Pressefreiheit (Art. 5 GG), Informationsrecht (Art. 5 GG), die Meinungs­freiheit (Art. 5 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und die Vereini­gungs­freiheit (Art. 9 GG).

B.1. Informationsrecht

Konflikte sollten durch Recherchen vorbereitet werden. Neben den Informationsmöglichkeiten über das Internet und Archive gibt es insbesondere Register (Handelsregister, Grund- und Wasserbücher), das Umweltinformationsgesetz (UIG) und Informationsfreiheitsgesetzte (IFG) in einigen Bundesländern. Sofern die erbetenen Auskünfte in den gesetzlich vorgesehenen Fristen nicht erteilt werden, kann wegen Untätigkeit geklagt werden.

B.2. Meinungsfreiheit

Bei dem Recht auf Meinungsfreiheit ist zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen zu unterscheiden. Tatsachenbehauptungen müssen im Konfliktfall belegt werden. Meinungen können dagegen nicht verboten werden, selbst wenn sie falsch, überspitzt oder polemisch sind. Es sei denn, sie sind Formbeleidigungen oder so genannte Schmähkritik, d. h. haltlos ohne jeden sachlichen Bezug.

B.3. Pressefreiheit

Flugblätter und Plakate sowie Internetauftritte können Presse i. S. d. Pressefreiheit sein. Für sie gilt im Wesentlichen das Gleiche wie zur Meinungsfreiheit. Druckwerke benötigen ein Impressum. Druckwerke und Plakate dürfen auch im Bannkreis ohne Erlaubnis verbreitet werden.

B.4. Versammlungsfreiheit

Trotz des entgegen stehenden Wortlauts in Art. 8 Abs. 1 GG müssen öffentliche Versammlungen vom Veranstalter angemeldet werden. Eine Versammlung besteht aus zumindest drei Personen und ist nur dann öffentlich, wenn sich ihr eine unbestimmte Vielzahl von Personen rechtmäßig anschließen können. Dies ist z. B. nicht der Fall bei Aktionen auf eingefriedeten, privaten Grundstücken, denen der Eigentümer nicht zugestimmt hat. Versammlungen und Aufzüge können auch mit Landfahrzeugen (Autos und Fahrräder), Wasser- und Luftfahrzeugen durchgeführt werden. Verkehrsvorschriften gelten für sie nur noch eingeschränkt. Das Versammlungsrecht ist „polizeifest“. Zur Anmeldung gehören die folgenden Angaben: Thema, Ort, Veranstaltungsbeginn, erwartete Zahl von Teilnehmern, Leiter und Veranstalter, ggf. Dauer und Route des Aufzuges. Sofern öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel ohne Anmeldung durchgeführt werden und sofern sie als Spontandemonstration privilegiert sind, können sich Veranstalter und Leiter strafbar machen (§ 26 Versammlungsgesetz (VersG)). Dies wird aber bereits dann ausgeschlossen, wenn die Versammlung kurze Zeit vor ihrem Beginn noch angemeldet wurde, selbst wenn die 48-Stundenfrist dabei nicht eingehalten worden ist. Alleine deswegen, weil sie nicht angemeldet wurde, darf die Versammlung nicht verboten werden. (§ 15 VerG). Auch werden Versammlungen ohne Veranstalter und Leiter durchgeführt. Dann macht sich keiner strafbar. Die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung ist nicht verboten und auch nicht strafbar.

C. Einzelfälle

C.1. Sitzblockaden

Versammlungen, mit denen der Verkehr behindert wird, etwa weil auf der Straße eine Kundgebung durchgeführt wird, sind keine Blockaden, jedenfalls dann, wenn die Behinderung nicht bezweckt ist, sondern nur als Folge der Kundgebung in Kauf genommen werden muss. Aber auch schlichte Sitzblockaden sind in der Regel nicht strafbar. Sie sind keine strafbare Nötigung mehr (§ 240 Strafgesetzbuch (StGB)), da i.S.d. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als Nötigungsmittel keine Gewaltanwendung eingesetzt wird (BVerfGE 92, 1). Anders wird dies von der Rechtsprechung gesehen, wenn Demonstranten sich zu Sitzblockadezwecken anketten oder technische Hindernisse schaffen. Dann wird nach dieser Rechtsprechung „Gewalt“ angewendet. In solchen Fällen ist aber auch zu prüfen, ob solche Blockaden darüber hinaus auch noch verwerflich, d. h. sozial unerträglich sind. Dies wird verneint, wenn die Blockade nicht allzu lange andauert (etwa fünf bis zehn Minuten) oder ein zumutbarer Umweg zur Verfügung steht.

C.2. Bannkreis

Bannkreisverletzungen sind für die Teilnehmer nur noch Ordnungswidrigkeiten (§§ 16, 29 a VerG). Sie erstrecken sich nur auf öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel. Andere Aktionen werden von den Beschränkungen im Bannkreis nicht erfasst. Die Aufforderung zu einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel im Bannkreis bleibt eine Straftat (§ 23 VerG). In der Regel werden Bannkreisverletzungen nur verfolgt, wenn die durch das Bannmeilengesetz geschützten Verfassungsorgane in ihrer Arbeit durch die Versammlung beeinträchtigt werden, z. B. weil sie deren Ziel sind. Sie sind in der Regel zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Verfassungsorgane durch sie nicht zu besorgen ist. Anträge auf Zulassung von Versammlungen beim Bannkreis des Bundestages und Bundesrates sollen spätestens sieben Tage vor der beabsichtigten Versammlung oder dem Aufzug beim Bundesministerium des Innern eingereicht werden (§ 7 Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG)).

C.3. Zulassung, Anmeldung, Sondernutzungserlaubnis

Wie bereits oben dargestellt müssen Versammlungen oder Aufzüge außerhalb des Bannkreises nicht genehmigt werden. Sie sind nur grundsätzlich anmeldungspflichtig. Dafür gibt es viele Gestaltungsmöglichkeiten. Anruf oder Fax genügen. Auch politische Straßentheater gelten als Versammlungen, genießen aber zusätzlich die Kunstfreiheit (Anachronistischer Zug – BVerfGE 67, 213). Das Vereilen von Flugblättern durch einzelne Personen ist weder anmelde- noch genehmigungspflichtig. Das Aufstellen von Informations- und Büchertischen kann dagegen eine Sondernutzung sein, die über den wegerechtlichen Gemeingebrauch hinausgeht. Eine Erlaubnis muss nach den Landesstraßengesetzen beantragt werden. Wird dies versäumt, kann dies eine Ordnungswidrigkeit sein.

C.4. Wildes Plakatieren

Sofern Plakate oder Aufkleber ohne Substanzverletzung wieder entfernt werden können und sofern keine Funktionsbeeinträchtigung stattfindet, ist dies keine Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Nach den Landesbauverordnungen kommt aber u. U. eine Ordnungswidrigkeit wegen Verunstaltung in Betracht. Diese wird aber so gut wie nie verfolgt. Der Herausgeber der Plakate kann wegen der Reinigungskosten nur in Anspruch genommen werden, wenn ihm nachgewiesen wird, dass er gezielt zu der wilden Plakataktion angestiftet oder diese veranlasst hat.

C.5. Verfremden von Plakaten, Werbung und fremden Logos

Solche Verfremdungen fallen regelmäßig unter die Meinungsfreiheit oder deren Unterfall die Satire und damit unter Kunstfreiheit, sofern sie nicht beleidigend sind. Falls aber eine schlichte Fälschung vorliegt und der Eindruck erweckt wird, Plakat, Flugblatt oder Logo stammen von dem Angegriffenen selbst, dann ist dies eine Persönlichkeitsverletzung, die bekämpft werden kann, jeweils abhängig von ihrem Inhalt. Die unbefugte Verwendung von Staatswappen ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 124 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)).

C.6. Besuchsaktionen

Das Eindringen in befriedetes Besitztum oder das Verweilen dort, obwohl eine Aufforderung erging, sich zu entfernen, ist Hausfriedensbruch, der auf Antrag verfolgt wird (§ 123 StGB). Da aber grundsätzlich Geschäfte, Unternehmen und Behörden aufgesucht werden dürfen, ist das Vorstelligwerden oder der Besuch regelmäßig noch kein Hausfriedensbruch. Erst wenn Hindernisse überwunden werden (Eindringen) oder man auf dem Grundstück bleibt, obwohl man gehen soll, beginnt u. U. die Straftat. Im Zweifel sollte man daher nach Aufforderung gehen. Bei Behörden und Amtsträgern können schriftlich Petitionen abgegeben werden (Art. 17 GG). Dazu gehören auch Sammelpetitionen von mehreren. Es besteht ein Rechtsanspruch darauf, dass die Petition beschieden wird. Falls dies zu lange dauert, kann wegen Untätigkeit geklagt werden (§ 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)).

C.7. Globalisierungskritischer Stadtrundgang

Grundsätzlich sind Kaufhäuser und vergleichbare Einrichtungen frei zugänglich. Allerdings kann auch dort Hausrecht ausgeübt werden. Man darf dort den Verkäufern und dem Geschäftsführer Vorhaltungen machen, Kunden Hinweise geben, auch demonstrieren, jedenfalls solange, bis man rausgeschmissen wird. Dann sollte man aber auch gehen, sofern eine Strafverfolgung vermieden werden soll. Vor der Tür kann dann spontan ohne Anmeldung weiter demonstriert werden.

C.8. Anbringen von Bannern und Transparenten an öffentlichen Gebäuden

Dies ist ähnlich zu beurteilen wie das wilde Plakatieren – ist regelmäßig also keine Sachbeschädigung. Wenn allerdings Räume geöffnet werden, die verschlossen sind, oder wenn mit Überwindung von Hindernissen auf Dächer gestiegen wird, um von dort Transparente herunterzulassen, dann wird von den Beteiligten Hausfriedensruch begangen (in Form des Eindringens). Eine Strafverfolgung kann beispielsweise vermieden werden, wenn die Bilder oder Forderungen an Wänden oder Gebäude projiziert werden.

D. Strafverfolgung

D.1.

In Betracht kommt, dass der Konfliktgegner angezeigt wird. Dies darf aber nicht haltlos geschehen. Vielmehr ist der Anfangsverdacht einer Straftat erforderlich. Die Anzeige kann an die Polizei oder an die Staatsanwaltschaft gerichtet werden. Beweismittel sollten beigefügt oder Zeugen genannt werden. Sofern keine Gewissheit, sondern nur ein Verdacht besteht, muss dies in der Strafanzeige deutlich werden. In die Ermittlungsakte kann durch einen Rechtsanwalt Einblick genommen werden (§§ 406 e, 475 Strafprozessordnung (StPO)). Falls dringender Verdacht besteht, kann bereits während der Aktion die Polizei gerufen werden.

D.2.

Falls man aber selbst angezeigt wird oder die Polizei einen vorläufig festnimmt, sollte man sich ausweisen können, damit man bald wieder frei gelassen wird. Zur Sache sollte keine Erklärung abgegeben werden, sondern frühestens nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte durch einen Strafverteidiger. Auch müsse keine Angabe zum Beruf oder zum Arbeitgeben gemacht werden. Als Erinnerungsstütze ist hilfreich, wenn sogleich für den Verteidiger den Ablauf der Aktion und insbesondere das eigene Verhalten und die Umstände der Festnahme ein Protokoll gefertigt wird, denn möglichst auch die Lagepläne, Flugblätter und Internetauftritte in Kopie, Skizzen über Standorte und Abläufe beigefügt werden. Ggf. sollten auch Zeugen namhaft gemacht werden.

D.3.

Bei Aktionen sollten ein Personalausweis mitgeführt und jeder Widerstand (§ 113 StGB) vermieden werden, damit ein längeres Festhalten durch die Polizei unterbleibt. Sollte die Festnahme aber länger dauern oder gar eine Hauptverhandlungshaft (§ 127 b StPO) beantragt werden, müsste sofort ein Rechtsanwalt angerufen werden, im Ausland auch das Konsulat.

D.4.

Eine Erstverurteilung zu nicht mehr als 90 Tagessätzen wird nicht ins Führungszeugnis eingetragen (§ 32 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)). Sie wird im Zentralregister nach fünf Jahren gelöscht, sofern nicht vor Ablauf eine neue Verurteilung eingetragen wird. Dann ist aber auch das Führungszeugnis nicht mehr sauber. Es lohnt sich daher, jede Strafverfolgung ernst zu nehmen und durch sorgfältige Verteidigung Verurteilungen zu vermeiden.

BFE

Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE)

Beweissichernde Festnahme
QUELLE

Die beweissichernde Festnahme oder qualifizierte Festnahme eines Straftäters ist eine Festnahme unter vorangegangener oder gleichzeitiger Sicherung gerichtsverwertbarer Beweise wie Zeugenaussagen (von Polizeibeamten) oder Videoaufzeichnungen.

Der Begriff spielt vor allem bei gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rahmen von Demonstrationen oder Krawallen eine Rolle, bei denen es ohne eine beweissichernde Festnahme schwierig sein kann, dem Festgenommenen eine Straftat nachzuweisen. Das Ermittlungsverfahren verläuft in solchen Fällen oft ergebnislos.

Die beweissichernde Festnahme ist Hauptaufgabe der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Polizei sowie Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften der Bundespolizei (BFH).

Hessen

Die Bereitschaftspolizei der Hessischen Polizei verfügt über vier BFEs, die bei den Bereitschaftspolizeiabteilungen Wiesbaden, Lich, Mühlheim am Main und Kassel stationiert sind.

Darüber hinaus verfügt das Polizeipräsidium Frankfurt am Main ebenfalls über eine BFE, die aus zwei Zügen besteht.

Die BFE Frankfurt gehört der Direktion Sonderdienste / D 500 an, und ist die Personalstärkste BFE, bestehend aus der BFE58 und der BFE68.

Die BFE 58 und BFE 68 werden in unterschiedlichen operativen Kriminalitätsschwerpunkten tätig, insbesondere bei der Unterstützung der Kriminaldirektion des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main.

weitere Informationen:

Was tun, wenns brennt?

Keine Panik!

Bleib souverän und lass’ Dir nicht alles gefallen!

Bestehe auf Deinen Rechten!

Demo Einmaleins

Klar, es gibt riesige Unterschiede zwischen einer Demo und einer Demo. Oft sagen wir uns, dass bei der Demo sowieso nix passiert und haben auch oft recht damit. Dennoch sollten einige Grundregeln auch auf einer “Spaziergangs”-Demo beherzigt werden, weil auch solche schon Objekt polizeilicher Aktionen geworden sind.

Auf dem Weg zur Demo

Gehe nach Möglichkeit nie alleine auf eine Demo oder zu einer anderen Aktion. Es ist nicht nur lustiger mit Menschen unterwegs zu sein, die du kennst und denen du vertraust, sondern auch sicherer. Profimäßig ist es, zusammen hinzugehen und zusammen den Ort des Geschehens wieder zu verlassen. Sinnvoll ist es auch, in der Gruppe vorher das Verhalten für bestimmte Situationen abzusprechen. Dabei sollte Raum für Ängste und Unsicherheiten einzelner sein. Während der Demo sollte die Gruppe möglichst zusammen bleiben.

Ausrüstung

Achte auf angemessene Kleidung incl. Schuhe, in denen Du bequem und ggf schnell laufen kanst. Steck einen Stift und ein Stück Papier ein um wichtige Details zu notieren (siehe unten: Das Gedächtnisprotokoll) Nimm eine Telefonkarte und ein paar Groschen mit, die Polizei ist zwar nach einer Festnahme verpflichtet, dir auch dann 2 Telefonate zu gewähren, wenn du kein Geld dabei hast, aber sicher ist sicher. Nimm Medikamente, die du regelmäßig einnehmen musst, in ausreichender Menge mit. Besser Brille als Kontaktlinsen. Lass persönliche Aufzeichnungen, besonders Adressbücher zu Hause. Überleg gut, was du unbedingt brauchst.Alles andere kann im Falle einer Festnahme der Polizei nützen. Drogen jeglicher Art sollten weder vorher konsumiert, noch auf die Demo mitgenommen werden; schließlich musst du einen klaren Kopf bewahren und jederzeit in der Lage sein können, Entscheidungen zu treffen. Einen Fotoapperat brauchst du auch nicht, deine Fotos helfen im Falle einer Festnahme nur der Gegenseite.

Fotoapparat/Kamera mitzunehmen kann sinnvoll sein um evtl Übergriffe der Bullen zu dokumentieren – Bullen die sich bewusst sein müssen gefilmt zu werden handeln anders als welche die das Gefühl haben unbeobachtet zu sein – Auf jeden Fall aber sollte nur bewusst fotografiert/gefilmt werden und darauf geachtet werden nicht unnötig die Gesichter anderer Teilnehmer zu zeigen

Auf der Demo

Mensch weiß nie, was kommt. Deshalb bleib bei den Leuten, die du kennst. Es kann auch nie schaden, sich unterzuhaken und in Ketten zu gehen. Nicht nur, daß die Stimmung gleich viel besser wird und sich Sprechchöre viel besser koordinieren lassen, nein, sollten die Ordnungswüter, Zivile oder andere Wildgewordene in den Demo-Zug einzudringen versuchen, bieten die Ketten einen verläßlichen Schutz. Deshalb achte darauf, daß zwischen den Ketten keine Lücken entstehen, und fordere Leute, die zwischen den Ketten rumlaufen, auf, sich einzureihen oder woanders zu gehen.

Der Ermittlungsausschuss

Meist gibt es einen EA (Ermittlungsausschuss) dessen Telefonnummer durchgesagt oder per Handzettel verbreitet wird. Der EA kümmert sich vor allem um Festgenommene, besorgt für sie Anwälte und Anwältinnen. Wenn jemand festgenommen wurde sollte sie/er sich beim EA melden. Wenn du Zeuge/Zeugin einer Festnahme wirst, versuche den Namen der/des Festgenommenen zu erfahren. Melde die Festnahme dem EA, damit ihr/ihm gefohlen werden kann. Menschen, die nach einer Festnahme wieder freigelassen werden, sollten sich sofort beim EA zurückmelden und ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. So ein Gedächtnisprotokoll kann sehr nützlich sein, wenn nach einigen Monaten noch ein Verfahren eröffnet wird. (Auch die Polizei hält alles in ihren Unterlagen fest) Auch Zeugen/Zeuginnen von Übergriffen sollten ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Beinhalten sollte ein Gedächtnisprotokoll auf jeden Fall: Ort, Zeit und Art (Festnahme, Prügelorgie, Wegtragen) des Übergriffs, Namen der/des Betroffenen, Zeugen/Zeuginnen sowie Anzahl, Diensteinheit und Aussehen der Schläger (Oberlippenbart reicht nicht !). Dieses Gedächtnisprotokoll ist nur für den EA bestimmt, so es einen gibt, andernfalls erstmal sicher aufbewahren.

Bei Übergriffen

Nicht in Panik geraten, Tief Luft holen, stehen bleiben und auch andere dazu auffordern. Spätestens jetzt heißt es, schnell Ketten zu bilden und wenns’s gar nicht anders geht, sich langsam und geschlossen zurückziehen. Oftmals können Übergriffe der Freunde und Helfer allein durch das geordnete Kettenbilden und Stehenbleiben abgewehrt, das Spalten der Demo, Festnahmen und das Liegenbleiben von Verletzten verhindert werden

Bei Verletzungen

Bist du oder jemand in deiner Umgebung verletzt worden, wende dich an die gekennzeichneten Demo-SanitäterInnen (so welche da sind, wird zumeist am Beginn der Demonstration auf diese erfreuliche Tatsache hingewiesen). Sind keine Demo-Sanis auffindbar, organisiere mit Freunden und Freundinnen den Abtransport von Verletzten. Wenn ihr ein Krankenhaus aufsuchen wollt/müßt, versucht eins zu erwischen, das etwas entfernt ist und mit der Demo nicht in Verbindung gebracht wird. Bei der Aufnahme kannst du ruhig erzählen, wie’s war, als du nämlich auf der Bananenschale ausrutschtest und die Kellertreppen runterfielst … Schon öfters haben Krankenhäuser die Namen von verletzten Demonstranten an die Cops weitergegeben, das führte zu ‘ner Menge zusätzlicher Scherereien.

Nach der Demo

Schlau ist, sich nicht alleine auf den Nachhauseweg zu machen. Auch am Ende oder nach der Demo versucht die Polizei oft einzelne festzunehmen. Deshalb geschlossen weg gehen und darauf achten, ob Mensch verfolgt wird. Falls es auf der Demo Zoff gab, melde dich bei Freundinnen und Freunden zurück, die wußten, daß du auf der Demo warst, damit du nicht als vermißt giltst!

Wenn du Zeuge oder Betroffene von Polizeiübergriffen, Festnahmen u.ä. wurdest, melde dich beim EA und fertige zu Hause ein Gedächtnisprotokoll an. Ins Gedächtnisprotokoll sollten rein:

1. Ort und Zeit der Festnahme, bzw. anderer polizeilicher Maßnahmen wie Abräumen, Wasserwerfereinsatz, Knüppelorgie etc.

2. Name der/des Verhafteten/Verletzten, Zeugen (sonst Personenbeschreibung)

3. Was passiert ist.

4. Merke dir die Anzahl der Bullen und wie sie ausgesehen haben (“Oberlippenbart” reicht meistens zur Identifizierung nicht aus).
[bearbeiten] Bei Festnahmen

Wirst du selbst festgenommen, mache auf dich aufmerksam (Fluchen!) und rufe deinen Namen, damit sich die Umstehenden diesen merken (ach dafür, Zettel und Bleistift!) und an den Ermittlungsausschuß (EA) weitergeben können. Wieder zu Hause notiere dir die Umstände der Festnahme, ggf. Zeugen, am besten ein richtiges Gedächtnisprotokoll. Dieses sollte der Ermittlungsausschuß bekommen, so es einen gibt, andernfalls erstmal aufbewahren. Oftmals erfahren die Betroffenen erst Monate später davon, daß ein Ermittlungsverfahren gegen sie läuft, dann ist so ein Protokoll Gold wert.

Beim Abtransport

Auf der Fahrt zu Gefangenensammelplätzen oder Revieren sprich ggf. mit den anderen Festgenommenen über eure Rechte, aber mit keinem Wort über das, was ihr oder du gemacht habt/hast. Das wäre nun wirklich nicht das erste Mal, wenn da ein Spitzel unter euch ist, auch wenn du ein gutes Gefühl zu allen hast.

Achte auf andere und zeige dich verantwortlich, wenn sie mit der Situation (Festnahme und so) noch schlechter klar kommen als du, das beruhigt auch dich, redet darüber, daß es Sinn macht, von jetzt ab konsequent die Schnauze zu halten. Tausche mit deinen Mitgefangenen Namen und Adressen aus, damit die/der zuerst Freigelassene den Ermittlungsausschuß informieren kann.

Auf der Wache

Bei der Identitätsfeststellung bist du nur verpflichtet, Angaben zu deiner Person zu machen, d.h.: Name, Adresse, Geburtsdatum und ungefähre Berufsangabe (Arbeiterin, Angestellter, Studentin, Erwerbsloser). Kein Wort mehr! Nichts über Eltern, Schule, Firma, Wetter, einfach: Gar nix! Das einzige was du sagst ist: “Ich verweigere die Aussage” Auch wenn die Bullen so tun als wärst du etwas bescheuert, wiederholst du nur “Ich verweigere die Aussage”.

“Schönes Wetter heute, was?” – “Ich verweigere die Aussage.”

“Ich habe ja vollstes Verständnis für sie.” – “Ich verweigere die Aussage”

Die Cops merken, dann schon, dass sie nichts aus dir herauskriegen und werden dich dann wieder in Ruhe lassen. Aber bis dahin verweigerst du alle Aussagen.

Keine Angaben zur Sache. Falle nicht auf Psychokisten rein, weder auf die guten Onkels und Tanten, die ja volles Verständnis für dein Anliegen haben, noch auf die Brutalo-Bullen, die dir gleich die Fresse polieren wollen. Behalte die Übersicht und deinen Kopf unter Kontrolle. All die feinen taktischen Schachzüge, die dir durch den Kopf gehen, wie du die Bullen reinlegen oder dich aus dem Schlamassel bringen könntest, vergiß sie! Jede Situation ist günstiger, um sich was Schlaues zu überlegen, als die, wenn du bei den Bullen sitzt, und alles – wirklich alles – ist auch nach Absprache mit deinen GenossInnen und dem/der AnwältIn möglich, auch wenn die Bullen dir erzählen, daß es zu deinem Vorteil gereiche, wenn du ihnen gegenüber Aussagen machen würdest.

Wenn du meinst, dir würden Sachen vorgehalten, mit denen du gar nix zu tun hast – halt bitte trotzdem die Klappe. Denn was dich entlastet, kann jemand anderen belasten, wenn von zwei Verdächtigen einer ein Alibi hat, bleibt immer noch einer über! Wenn du meinst, du steckst schon so tief im Schlamassel, daß du lieber alles zugeben willst, damit du nicht so hart verknackt wirst, shut up your mouth! Erst nachdem dein(e) AnwältIn Akteneinsicht hatte und ihr euch beraten habt, läßt sich eine gute Strategie festlegen. Wenn du erstmal gequatscht hast, nützt dir auch der/die beste AnwältIn kaum noch was. Außerdem reißt du womöglich unbeabsichtigt andere Leute mit rein. Und ein Argument für ganz Störrische: Ein Geständnis vorm Richtertisch zahlt sich immer mehr aus als bei den Bullen, wenn’s denn schon sein muß!

Nach der Festnahme hast du das Recht, zwei Telephongespräche zu führen. Nehme also etwas Kleingeld mit.

Wenn PolizistInnen dir dieses Recht verweigern, nerv’ sie, besteh’ darauf und droh’ mit einer Anzeige. Bei Verletzungen einen Arzt verlangen, der ein Attest anfertigt. Nach der Freilassung einen weiteren Arzt aufsuchen, der ebenfalls Verletzungen attestiert.

Bei beschädigten Sachen schriftliche Bestätigung verlangen. Bei ED-(erkennungsdienstlicher) Behandlung (Fotos/Fingerabdrücke) lege sofort Widerspruch ein und lasse diesen protokollieren, unterschreibe aber nichts.

Wie lange mußt du brummen?

zur Identitätsfeststellung:

  • Wenn du Tor keinen Ausweis dabei hast, höchstens zwölf Stunden.

als Zeuge zur Vernehmung:

  • Sofort nach der Identitätsfeststellung und der verweigerten Aussage (auch als Zeuge bei den Bullen dein gutes Recht!) mußt du entlassen werden.

als Verdächtiger einer Tat:

  • Nach 48 Stunden, besser, bis Mitternacht des darauffolgenden Tages mußt du entweder freigelassen worden sein oder einem Haftrichter vorgeführt werden.

Beim Haftrichter

Auch hier nur Angaben zur Person machen. Falls noch nicht geschehen, unbedingt weiterhin Kontaktaufnahme zu deinem/r AnwältIn oder deinen FreundInnen fordern. Wird Haftbefehl erlassen, laß die Beauftragung deines/r AnwältIn bzw. die Benachrichtigung von namentlich genannten anderen Personen protokollieren.

Laß dich nicht hängen und halte durch: “Wenn der Richter gestanden hat, holen wir dich raus!”; “In Rußland haben sie die Revolution auch nicht an einem Tag gemacht!”; “Mühsam nährt sich das Eichhörnchen!”; “Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter!” Solche und ähnliche Durchhalteparolen versüßen den Knastaufenthalt zwar auch nicht entscheidend, aber was willst du machen …

Wenn du wieder draußen bist

Melde dich unbedingt beim EA wieder an und bei deinem/r AnwältIn und dann kannst du dich hoffentlich verwöhnen lassen und relaxen. Nimmst du diese Verhaltensregeln in Kopf und Bauch auf, bist du gut gerüstet, um gegen die Staatswillkür die Nerven zu behalten.

Weitere Informationen Rechtshilfetipps der Roten Hilfe

Datenauskunft & -löschung

Briefgenerator:

Hier gibt es einen schönen Briefgenerator für ein Auskunftsersuchen beim Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern und Verfassungsschutzämtern.

Formblätter:

(1) Musterbrief an die Polizei, um eine Löschung der erfassten Daten nach Einstellung eines Strafverfahrens zu veranlassen. Download Musterbrief Polizei

(2) Musterbrief an die Polizei, um nach einer polizeilichen Maßnahme (z.B. einer Personalienfeststellung, einem Aufenthaltsverbot, einem Platzverweis, einer Ingewahrsamnahme o.ä.) die Löschung der erfassten Daten zu veranlassen, falls kein Strafverfahren eröffnet wurde. Mit dem folgenden Link kann ein Muster zu einem Beispielfall (Antrag auf Datenlöschung nach einem Platzverweis bei den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt) heruntergeladen und der jeweils vorliegenden Situation angepasst werden. Bitte Datum, Ort und vor allem Unterschrift nicht vergessen. Download Musterbrief Polizei ohne Strafverfahren

(3) Musterbrief an die Staatsanwaltschaft, um eine Löschung der erfassten Daten zu veranlassen (nach endgültiger Einstellung des Verfahrens – 170 StPO reicht nicht!): Download Musterbrief StA

Eure Daten beim BKA

Hier gibt es einen schönen Briefgenerator für ein Auskunftsersuchen beim Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern und Verfassungsschutzämtern.

Datensammlung beim BKA

BKA – was ist das eigentlich? Die Frage müsste im Prinzip lauten “Was sollte das eigentlich sein?”, denn das Bundeskriminalamt hat sich in den letzten Jahren von seinem eigentlichen Zweck immer mehr wegentwickelt. Im BKA-Gesetz wird die Funktion so definiert:

§ 2 Zentralstelle

(1) Das Bundeskriminalamt unterstützt als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung.

Das hört sich ja erstmal nicht soo schlimm an. Trotz dieser eigentlich engen Begrenzung auf länderübergreifende Straftaten hat sich das BKA zu einer zentralen Datensammelstelle entwickelt, bei dem inzwischen alle möglichen Daten gespeichert werden – auch wenn garkeine Straftaten begangen wurden. Klingt erstmal nach Rechtsverdrehung. Es gibt aber noch eine Reihe von anderen Vorschriften, nach denen Daten auch schon gesammelt werden dürfen, wenn etwa zu erwarten ist, dass Straftaten begangen werden usw.

Wie funktioniert das?

Die Landespolizeibehörden und der Staatsschutz sammeln Daten (also z. B. eure Personalien und Fingerabdrücke auf Demos) und übermitteln diese an das BKA, das diese speichert. Wenn ihr später in eine Kontrolle kommt, können die Daten wieder abgerufen werden, was eigentlich gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, aber wen kümmert das schon?!

Wenn das Bundesinnenministerium meint, dass bestimmte Daten gespeichert werden sollen (etwa, wer bei Demos einen Platzverweis erhält), kann es nach § 34 BKAG einfach eine sog. Errichtungsanordnung erlassen und schon kann das BKA die Daten erheben. Seit 2001 gibt es daher die Datei “Gewalttäter Links” beim BKA, die seitdem von den Landespolizeibehörden fröhlich gefüttert wird. Hier gibt es die interessanten Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Datei mit mehr Infos.

Richtig schlimm wurde es mit der Einführung des neuen Informationssystems INPOL-Neu, das die einzelnen Dateien zusammenführt. An dem System wird immer noch gebastelt. So wird das Suchen nach Personendaten künftig leicht wie das surfen im Internet. Über ein Berechtigungssystem sollten ursprünglich nur bestimmte, fallrelevante Daten abrufbar sein, was jedoch durch Freitextfelder vielfach unterlaufen wird. Mehr Infos zum neuen INPOL findet ihr in der “Datenschleuder” ab Seite 34.

Wann werden die Daten gelöscht?

Das ist schwierig zu sagen.

Es gibt zum einen sog. Aussonderungsprüffristen, nach denen überprüft wird, ob die Daten zur Aufgabenerfüllung des BKA nicht mehr erforderlich sind. Diese Fristen werden nicht öffentlich gemacht, betragen jedoch bei Erwachsenen maximal 10 Jahre. Doch auch wenn nach 10 Jahren überprüft wird, ob die Daten nicht mehr erforderlich sind, kann es sein, dass die Daten weiterhin gespeichert bleiben, da der Maßstab der Erforderlichkeit für die Aufgabenerfüllung sehr vieldeutig ist. Dabei ist es meist so, dass die Daten weiter gespeichert werden, obwohl das entsprechende Verfahren gegen euch eingestellt oder nie eröffnet wurde. Das BKA vertritt nämlich die Meinung, nach der Übermittlung gingen die Daten in seinen Besitz über, und es sei damit nicht mehr an die Löschung der Daten bei der erhebenden Behörde gebunden. Diese Praxis ist auch nach Auskunft des Bundesdatenschutzbeauftragten rechtswidrig (Hier ein Link zum Bericht, ab Seite 66, insbesondere S. 69f). Unsere AnwältInnen arbeiten derzeit an Möglichkeiten, wie man diese Praxis unterbinden kann.

Zum anderen dürfen die Daten nicht mehr gespeichert werden, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Wann die Unzulässigkeit gegeben ist, ist jedoch unklar, da sogar die “Persönlichkeit des Betroffenen” Grund für eine weitere Speicherung sein kann.

Weiter Informationen unter Datenschmutz

Demo 1x1

Was ist auf Demos und nach der Festnahme zu beachten?

Es gibt gewisse Grundregeln, die man sich für Demonstrationen einprägen sollte:

  • Telefonnummer des EA notieren, am besten auf Arm oder Hand
  • im Falle einer Verhaftung (egal ob selbst verhaftet oder nur Zeuge) den EA informieren (Wer? Wann? Wo? Wie? Warum? etc.)
  • Ihr habt ein Recht, bei der Polizei zu telefonieren (§ 34 Abs. II HSOG) – besteht darauf und meldet euch bei uns, damit wir evtl. einen Anwalt einschalten können!
  • Ebenso solltet ihr bei der Polizei unbedingt von eurem Recht auf Aussageverweigerung gebrauch machen (§ 12 Abs. II HSOG). Ihr solltet nichts unterschreiben und euch nicht in vermeintlich “harmlose” Gespräche mit den Beamten einlassen, fast alles kann später gegen euch verwandt werden!!!
  • Nach der Freilassung unverzüglich ein Gedächtnisprotokoll schreiben (entweder direkt beim EA schreiben oder in Schriftform dort abgeben, per mail NUR verschlüsselt schicken, s.u.!)
  • auch bei Freilassung den EA informieren

Verschlüsselungstechniken

In Zeiten der online-Durchsuchung von Computern, Anti-Terror-Dateien, Vorratsdatenspeicherung und weitgehender Überwachung des eMail-Verkehrs wird ein wirksamer Schutz eurer Daten immer wichtiger. Zumindest bei eMails ist dies einfacher zu bewerkstelligen, als viele denken, denn es gibt GPG. Die Verschlüsselung basiert auf einem Schlüsselpaar pro eMail-Adresse: dem öffentlichen und dem privaten Schlüssel. Die öffentlichen Schlüssel müssen ausgetauscht werden, um miteinander kommunizieren zu können. Der Absender verschlüsselt die eMail dann mit dem öffentlichen Schlüssel des Empfängers, dieser wiederum kann die Mail nur mit seinem privaten Schlüssel entschlüsseln. Daher ist es wichtig, dass der private Schlüssel nicht publiziert wird. Soviel zu den Grundprinzipien.

Hier findet ihr ein kostenloses Programmpaket zur eMail-Verschlüsselung mit GPG (für Windows).

Wie funktioniert das jetzt?

Generell braucht ihr einen eMail-Provider, der den Abruf von Nachrichten über einen Server zulässt (POP3/SMTP). Das können die meisten herkömmlichen Provider wie yahoo, gmx oder web.de, nicht aber hotmail.
Nach dem Herunterladen die Dateien und Ordner auf die Festplatte oder euren USB-Stick kopieren. Dann die Datei ThunderbirdPortable.exe starten. Jetzt öffnet sich ein Fenster und ihr werdet nach Daten zu eurem Konto gefragt.
Wenn ihr mit der Einrichtung des Kontos fertig seid, müsst ihr noch ein Schlüsselpaar erzeugen. Wie das geht, könnt ihr hier nachlesen. Ihr solltet unbedingt eine Passphrase erzeugen, da das die Sicherheit erheblich erhöht. Auch die Schlüssellänge sollte mindestens 2048 bit betragen. Dabei gilt: je länger und komplizierter die Passphrase, desto höher die Sicherheit eures Schlüsselpaars. Nun seid ihr fertig und könnt euren öffentlichen Schlüssel z.B. an uns verschicken. Dann können wir euch auch verschlüsselte Nachrichten zusenden und alles wird gut.

Gedächtnisprotokoll

Im Gedächtnisprotokoll haltet Ihr fest, was genau geschehen ist. Es dient für etwaige spätere Verfahren als Gedächtnisstütze und zu eurer Entlastung und wird vom EA-Frankfurt unter Verschluss bewahrt. Daneben dient es der Dokumentation von Polizeigewalt. Beim Schreiben immer daran denken: Je genauer das Protokoll, desto besser kann später auf mögliche Anklagepunkte reagiert werden. Ungenaue Protokolle nutzen euch und dem Anwalt später wenig!

Bitte schildere so detailliert wie möglich den Geschehensablauf.
Die folgenden Punkte sollen dir als Orientierung dienen:

  • Name und Alter bei Jugendlichen und Heranwachsenden
  • Datum & Uhrzeit?
  • Ort des Geschehens (Straße?)
  • Beteiligte Polizisten (Polizeieinheit, Landespolizei/Bundespolizei, Dienstnummer, Kfz-Kennzeichen, Art der Uniform)
  • Verletzung? (Wenn ja, welcher Art?)
  • Wer hat wann, was, von welchem Standpunkt aus, in welcher Reihenfolge gesehen.
  • Falls Du festgenommen wurdest: Wann wurdet Ihr wo festgenommen? Was genau ist geschehen, vor, während und nach der Festnahme? Wie wurdet Ihr behandelt? Was wird Dir vorgeworfen? Kam es zu einer ED-Behandlung/DNA-Entnahme? Hast Du eine Aussage gemacht? Hast Du etwas unterschrieben?
  • Gab es (andere) ZeugInnen? (Vorname, Telefonnummer)

Weitere Hinweise zum Erstellen eines Gedächtnisprotokolls:

  • ACHTUNG: Ein Gedächtnisprotokoll darf weder dich noch andere belasten
  • Es enthält ausschließlich Fakten !
  • Keine Vermutungen, Emotionen, persönliche Lageeinschätzungen…
  • Keine Beschreibung der Aktion, sondern nur des Übergriffs (durch die Polizei)
  • Ausschließlich die Namen von den VerfasserInnen und von den Menschen, die tatsächlich festgenommen wurden, aufschreiben (Namen von PolizistInnen sind natürlich wünschenswert)

Das Protokoll sollte zeitnah, am Besten direkt nach der Festnahme, geschrieben werden und beim EA in Schriftform abgegeben werden. Beim Versenden per mail sollten unbedingt Verschlüsselungstechniken genutzt werden! Unverschlüsselte Mails sind wie eine Postkarte!

weitere Informationen zu Verschluesselungstechniken