[Blockupy 2012] Hinweise zum Umgang mit neuen Aufenthaltsverboten

Im Laufe des heutigen Tages hat die Polizei einer Vielzahl von Personen, die sie in Frankfurt kontrolliert oder vorübergehend in Gewahrsam genommen hat, neue Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt über den Zeitraum der restlichen Blockupy-Aktionstage ausgestellt.

Auch gegen diese neuen Verfügungen könnt ihr einen Eilantrag beim Frankfurter Verwaltungsgericht einreichen, müsst aber davon ausgehen, dass dieser nicht vor Freitagmorgen vom Gericht bearbeitet wird. Wenn ihr ein Aufenthaltsverbot (oder einen Platzverweis) bekommen habt, könnt ihr euch mit Angaben zu eurer Person und zu den Umständen, in denen ihr die Verfügung erhalten habt, bei uns melden und über uns eine*n Anwält*in bevollmächtigen, der/die für euch einen Eilantrag stellen kann. Informationen zu den dabei entstehenden Kosten und einen Fragebogen zu den Infos, die die Anwält*innen brauchen, könnt ihr hier herunterladen.

Außerdem ist dafür notwendig, die hier verlinkte Vollmacht auszudrucken, auszufüllen, und mit Ort, Datum und Unterschrift versehen an die Faxnummer 069 – 7072783 zu senden. Das Feld zu Rechtsanwält*innen und Sachverhalt kann offen bleiben und wird von uns ausgefüllt.

Bei Fragen könnt ihr euch verschlüsselt an die E-Mailadresse info@ea-frankfurt.org wenden.

EA Frankfurt, 16.5.2012

(Stand dieses Artikels ist der 16.5.12, er befindet sich zur Dokumentation auf dieser Seite. Über die Faxnummer ist der EA nicht mehr erreichbar. Zu den weiteren Entwicklungen bezüglich der Aufenthaltsverbote siehe unsere PM vom 18.5.)