EA Frankfurt

junge Welt 02.02.2008 / Inland / Seite 5

Kessel war rechtswidrig

Massive Vorwürfe gegen Polizei in Frankfurt am Main: Rassistische Ausfälle und Festhalten von Minderjährigen bei Einsatz gegen Studierende am vergangenen Wochenende

Von Gitta Düperthal

Plötzlich tauchten schwarz gekleidete Polizeibeamte auf«, schilderte Esteban Neira seine Begegnung mit der Staatsmacht am vergangenen Samstag. Da hatte er sich mit Hunderten Demonstranten in Frankfurt am Main an einem bundesweiten Aktionstag gegen Studiengebühren beteiligt. Zunächst sei er von den Beamten rassistisch beschimpft worden: »Verpiß dich, du Scheißkanake«. Dann sei er in eine Ecke gezerrt worden, so daß die anderen Demonstrationsteilnehmer ihn nicht mehr hätten sehen können. Sein Kopf sei von einem Polizisten gegen eine Metallkante an einem Fenster geschlagen worden, seine Lippe sei angeschwollen und habe geblutet, sein Frontzahn habe sich gelockert. Umstehende Beamte hätten gelacht und gesagt, daß sei »das Risiko eines Demonstranten«.

Esteban Neira und weitere Opfer des Polizeieinsatzes berichteten am Freitag in Frankfurt/Main vor der Presse über das Erlebte. »Zustände, die so nicht haltbar sind«, befand die Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Frankfurt/Main, Anja Engelhorn. Das Recht auf Meinungsäußerung sei von der Polizei massiv verletzt worden. Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler, die für ihr Recht auf Bildungs- und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen sind, seien kriminalisiert worden. Bei Neonazis hingegen habe die Frankfurter Polizei ein Wochenende zuvor keine Mühe gescheut, um deren angebliches Demonstrationsrecht zu schützen, kritisierte Engelhorn. Für jeweils 60 Rechte sei am 19. und 20. Januar der Frankfurter Römer gesperrt worden, und Tausende Beamte seien zu deren Schutz im Einsatz gewesen.

Die Liste der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen Studierende ist lang. Behruz Kardan vom Ermittlungsausschuß Frankfurt und Rechtsanwalt Markus Künzel von der Vereinigung hessischer Strafverteidiger berichteten von Übergriffen, die zu mehreren Verletzungen geführt hätten. Schon die Auflösung der Demonstration durch die Polizei sei rechtswidrig gewesen – alles, was folgte, erst recht, so Künzel.

Die Polizei hatte die Auflösung damit begründet, daß die Demonstranten von der vereinbarten Wegstrecke abgewichen seien. Zum Zeitpunkt der Polizeiaktion befanden sich die Studierenden allerdings schon auf dem Weg zurück auf die genehmigte Route. Grundlos und willkürlich habe die Polizei mehrere hundert Personen über Stunden eingekesselt, darunter ein Ehepaar aus Bamberg, das rein zufällig in den Zug geraten sei. Aber auch mindestens 15 Minderjährige, deren Eltern nicht informiert worden seien. Es habe zwar die polizeiliche Aufforderung gegeben, sich zu entfernen, aber wegen des Kessels habe dazu gar keine Möglichkeit bestanden. Kalt sei es gewesen, es habe nichts zu essen und zu trinken gegeben und der Gang zur Toilette sei verweigert worden.

Viele der 208 später festgenommenen Personen, darunter die unter 18jährigen, seien zwischen vier und acht Stunden festgehalten worden. Zum Teil mit 30 Menschen in 15 Quadratmeter großen Käfigen. Auch dort habe es keine Möglichkeit gegeben, zur Toilette zu gehen, berichtete ein Siebzehnjähriger. Detlef zum Winkel, Vater einer minderjährigen Demonstrantin, erzählte, diese habe sich im Polizeigewahrsam ausziehen müssen.