[M31] Hausdurchsuchungen in Frankfurt und anderen Städten

Am Morgen des 6. Februar wurden in mehreren Bundesländern Wohnungen von FotografInnen im Zusammenhang mit der antikapitalistischen M31-Demonstration, die am 31.3.12 in Frankfurt am Main stattgefunden hat, durchsucht. Betroffen sind mindestens sieben linke JournalistInnen aus Frankfurt, Freiburg, Berlin und anderen Städten, die während der Demonstration Fotos gemacht haben. Dabei erhoffte sich der Frankfurter Staatsschutz anscheinend, weitere Beweismittel in einem Verfahren unter dem Vorwurf der “schweren Körperverletzung” zu finden, das seit letztem Jahr im Kontext der Demonstration läuft. Im Folgenden geben wir die Pressemitteilung der Roten Hilfe Frankfurt vom 6.2. wieder. Weitere Infos über die Durchsuchung in Freiburg gibt es bei indymedia.linksunten und über die Durchsuchungen u.a. in Berlin in einem ausführlichen Artikel des Berliner Tagesspiegels. Zusammenfassende Infos auch auf der M31-Antirepressionsseite .

Rote Hilfe Frankfurt:

Bundesweite Hausdurchsuchungen: Angriff auf linken Journalismus

Pressemitteilung zu Hausdurchsuchungen bei linken JournalistInnen.

Am frühen Morgen des heutigen 6. Februar durchsuchte der Frankfurter Staatsschutz in Frankfurt am Main, Berlin, Freiburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von mindestens sieben FotografInnen.

Offensichtlich war die Polizei auf der Suche nach Fotos von der antikapitalistischen Demonstration vom 31. März 2012 in Frankfurt. Bei der Demonstration mit 6000 TeilnehmerInnen wurde unter anderem die Europäische Zentralbank als Akteurin der europäischen Krisenpolitik angegriffen. Im Verlauf der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die verhinderte, dass die Demonstration ihr eigentliches Ziel, den Neubau der EZB, erreichen konnte. Am Rande soll ein Polizist mit Pfefferspray besprüht und getreten worden sein. Die Polizei bauschte das zunächst zu einem „versuchten Totschlag“ auf und nimmt ihre verzerrte Wahrnehmung nun zum Anlass, die Pressefreiheit auszuhebeln.

Nachdem Polizei und Staatsanwaltschaft mit ihrem Versuch gescheitert sind, linke AktivistInnen unter Druck zu setzen und mit Strafgeldern zu Aussagen zu zwingen, gehen sie nun noch einen Schritt weiter: Bei den Durchsuchungen wurden Computer, Laptops, Kameras, Handys und andere Datenträger beschlagnahmt. Damit hat die Polizei den JournalistInnen nicht nur ihre Arbeitsmittel entzogen, sondern im Endeffekt rechtlich geschützte Redaktionsräume durchsucht.

„Die Frankfurter Polizei möchte offenbar nach der Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei Blockupy nun auch das nächste Prinzip der Demokratie, die Pressefreiheit, angreifen“, so die Sprecherin der Frankfurter Roten Hilfe, Jona Fritz. Mit ihrer völlig unsinnigen „Gefahreneinschätzung“ vor den Blockupy-Aktionstagen 2012 haben Polizei und Stadtverwaltung damals ihr völlig überzogenes Polizei-Aufgebot gerechtfertigt. Vor den anstehenden Krisenprotesten 2013 scheint zumindest der Frankfurter Staatsschutz eine ähnliche Eskalationsstrategie zu verfolgen.”

Stand: 7.2.2013