ND 30.01.2008
Neues Deutschland 30.01.2008
Das im Neues Deutschland veröffentlichte Interview (Studiengebühren durchknüppeln? – 30.01.2008) mit René einem der Demo-Anmelder wurde durch die ND-Redaktion ein wenig zurechtgekürzt. Hier die ursprüngliche Version:
Massenfestnahmen nach Studi-Demo
René Held über die Ereignisse am Aktionstag „reclaim your brain“/ René Held ist Geschäftsführer des bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
Am dritten Jahrestag der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Studiengebühren demonstrierten etwa 1000 Menschen in Frankfurt (Main). Wie bewertet ihr die Proteste?
Held: Die Proteste sind aus Sicht des ABS der anhaltende Ausdruck einer Unzufriedenheit innerhalb der Studierendenschaften und der Gesellschaft. Dieser ist nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar dringend erforderlich. Schließlich sind Studiengebühren nur die Spitze der Eisbergs der Ökonomisierung unserer Gesellschaft.
Im Mittelpunkt stand keine Demonstration, sondern dezentrale Proteste. Welche Protestaktionen fanden statt?
Neben zwei Kundgebungen, die am späten Nachmittag in einer Demonstration zusammen geführt wurden, gab es Aktionen in der gesamten Innenstadt. Es zogen unter anderem eine “reclaim the streets“-Party und eine Fahrrad-Demo durch die City. Auf einem belebten Flohmarkt wurde politisches Straßentheater veranstaltetet.
Neben Bildungsgerechtigkeit lag ein zweiter Schwerpunkt bei der Meinungsfreiheit. Wieso war dieses Thema so zentral für euch?
Vor allem weil es eine freie – also eine kostenlose und selbstbestimmte – Bildung bedarf, um sich unabhängig eine Meinung bilden zu können. Aber auch, weil viele Studierende auf Grund ihrer Beteiligung bei vergangenen Protesten, derzeit von massiven Repressionen betroffen sind. Außerdem gibt es in einigen Bundesländern immer noch keine verfassten Studierendenschaften. Dort wo es sie gibt – verbieten Parlamente und Gerichte ihnen seit 40 Jahren politische Äußerungen.
Knüppel gegen legitimen Protest und Massenfestnahmen. Wie hast du das vorgehen der Polizei erlebt?
Qua dessen, dass selbst ich, als einer der Demo-Anmelder von vier Beamten zu Boden gezerrt und beinahe verhaftet wurde, kann nur sagen, dass sich die anfänglich Gesprächsbereitschaft in willkürliches Handeln verwandelt hat. Auslöser war, dass die Abschlussdemonstration ohne eine vorherige Absprache durch die Polizei für beendet erklärt wurde. Diese Beschränkungen der Demonstrationsfreiheit wollten viele nicht einfach hinnehmen. Es folgten Festnahmen von 208 Menschen, weitere erhielten Platzverweise für die gesamte Innenstadt. Unter den Festgenommen befanden sich viele Minderjährige. Auf dem Polizeirevier wurden einige junge Frauen gezwungen, sich vollständig bei geöffneter Tür zu entkleiden. Am Abend kamen etwa 100 Polizeikräfte zur Universität, wo die Demo-Rechtshilfe ihr Büro eingerichtet hatte. Nach einigen Provokationen seitens die Beamten zogen sich diese allerdings vom Campus zurück.
Augenzeugen berichten von teilweise sehr brutalen Übergriffen durch die Polizei. Gab es auch verletzte?
Mir wurde von drei Personen berichtet, die zum Teil massive Verletzungen durch brutale Schlagstockeinsätze erlitten. Die Polizeikräfte verhinderten in einem Fall sogar die ärztliche Versorgung eines verletzen Demonstranten. Ein anwesender Arzt versuchte vergebens, zu dem Verletzten durchgelassen zu werden.
Wie geht der Kampf gegen Studiengebühren weiter?
Auf allen Eben. Studierende der EFH Freiburg boykottieren die Gebührenzahlung. Der hessische Staatsgerichtshof verhandelt am 13. Februar über die Zulässigkeit der Gebühren und es wird auch zukünftig weiter demonstriert werden.
Fragen: Björn Kietzmann