[Blockupy 2012] Presseerklärung des EA-Frankfurt zu den Blockupy-Tagen in Frankfurt, 25.05.12

Anlässlich der Pressekonferenz des Blockupy-Bündnisses am 25.05.2012 hat der Ermittlungsausschuss-Frankfurt (EA) eine ausführliche Stellungnahme zu den Ereignissen rund um Blockupy veröffentlicht. Darin wird auf massive Grundrechtsverletzungen und polizeiliche Übergriffe im Vorfeld und während der Aktionstage eingegangen:
Bereits im Vorfeld versuchten die Stadtverwaltung und die Versammlungsbehörde alle im Rahmen von Blockupy stattfindenden Veranstaltungen zu verbieten. Einzige Grundlage hierfür war die „Gefahrenprognose“ der Polizei, die sich im Nachhinein als haltlos und unbegründet herausstellte – was jedoch auch die Gerichte nicht davon abhielt, weite Teile der Verbote aufrecht zu halten.
Kurz vor den Aktionstagen wurden räumlich und zeitlich umfangreiche Aufenthaltsverbote für über 400 Teilnehmer_innen der Demonstration am 31. März durch die Polizei verhängt, deren Unrechtsmäßigkeit nach wenigen Tagen vom Verwaltungsgericht festgestellt worden war. Dies hielt die Polizei nicht davon ab von dieser Praxis auch während der Aktionstage Gebrauch zu machen. Auch diese wurden vom Verwaltungsgericht wieder gekippt.
Insgesamt kam es zu 1430 Ingewahrsamnahmen, zum Teil über mehrere Stunden (wir zählen im Gegensatz zur Polizei Frankfurt auch alle Kessel, Busse und Gefangenensammelstellen in anderen Städten dazu). Des Weiteren wurden das geschützte Recht auf Kontaktierung eines Rechtsbeistandes in der Gefangenensammelstelle teilweise nicht eingehalten und der Zugang von Rechtsanwält_innen zu ihren Mandant_innen auf dem Polizeipräsidium Frankfurt verwehrt. Wiederholt kam es zu Beschlagnahmungen von Zelten und Schlafsäcken und mehrere Personen wurden von der Polizei verprügelt.
Die angemeldete und erlaubte Großdemonstration am Samstag versuchte die Polizei bereits zu Beginn kurzzeitig einen Teil der Demonstration abzutrennen und damit eine Eskalation herbeizuführen. Darüber hinaus filmte die Polizei sowohl einzelne Teilnehmer_innen der Demonstration, als auch den gesamten Zug systematisch und ohne augenscheinlichen Grund ab. Ein Teil der Demonstration wurde permanent von einem bis zu achtreihigen behelmten Polizeispalier begleitet. Vom diesem gingen wiederholt Schlagstockeinsätze aus, zudem drangen Polizeibeamte immer wieder in den Demonstrationszug ein. Genauso wie die mit Reihen von Polizeifahrzeugen errichteten Sichtsperren sollte wohl auch das Spalier eine positive Außendarstellung der Demonstration verhindern.
Insgesamt ist festzustellen, dass Stadt und Polizei versucht haben, das Versammlungsrecht präventiv außer Kraft zu setzen. Rückendeckung erhielten sie hierbei vom Verwaltungsgericht Frankfurt über den Verwaltungsgerichtshof in Kassel bis hin zum Bundesverfassungsgericht, das sich einer sonst üblichen kurzfristigen Entscheidung verweigerte. Kurz gesagt ist das Rechtsschutzverweigerung.
Kim Walter vom EA resümierte: „Der Flurschaden der Aktionstage ist aus unserer Sicht immens. Die Aktionstage, die aus der Sicht der Veranstaltenden sicherlich als Erfolg gewertet werden kann, waren jedoch eine Niederlage für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Alle, die an den Aktionstagen beteiligt gewesen sind, sollten aus ihrer jeweiligen Sichtweise darauf hin arbeiten, dass eine solche Verbotsorgie, sich grundsätzlich nicht wiederholen kann.“
Ein Rechtsanwalt der an den Verfahren zur Aufhebung der Aufenthaltsverbote beteiligt war, hat erklärt, dass aus seiner Sicht das Vorgehen der Polizei Frankfurt ein Versuch des Einstiegs zur Beseitigung des Versammlungsrechts darstelle, dem es entgegen zu wirke gelte.
Der EA kann sich dem nur anschließen!
EA Frankfurt, 25.05.2012
Die ausführliche Stellungnahme vom 25.05.2012 kann unter www.ea-frankfurt.org eingesehen werden.