[Blockupy 2012] Pressemitteilung des EA Frankfurt, 18.05.2012

Bereits 250 Festnahmen am Mittag – Abtransporte in Gefangenensammelstellen in ganz Hessen – Viele DemonstrantInnen von der Polizei in der Stadt festgesetzt

Seit den frühen Morgenstunden treiben Stadt und Polizei ihren Repressionswahnsinn noch eine Stufe weiter. Der Versuch von DemonstrantInnen eine friedliche Demonstration in Richtung Messe zu starten, wurde von der Polizei gewaltsam verhindert und ca. 250 Menschen eingekesselt.

Ein weiterer Kessel mit rund 200 Personen in der Beethovenstrasse wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. Diese sitzen seit geraumer Zeit in Bussen vor dem Gelände des Polizeipräsidiums fest und werden nicht weiter behandelt. Einem Anwalt wird der Zugang zur Gefangenensammelstelle und zu den Bussen (die im Übrigen teilweise vom RMV gestellt wurden) verweigert. Bereits eine Frau musste wegen der überhitzen Bussen, im Krankenwagen abtransportiert werden.

Im Polizeipräsidium selbst wird die gesetzlich garantierte telefonische Kontaktaufnahme zu Anwälten von der Polizei zum Teil unterbunden bzw. Anrufe abgewürgt.

In der ganzen Stadt wurden Kleingruppen willkürlich in Gewahrsam genommen, mit Kabelbindern gefesselt und Platzverweise erteilt. Darüber hinaus gab es brutale Prügeleinsätze von BFE-Einheiten gegenüber kleineren Gruppen. Insgesamt wurden sämtliche Kessel in der Stadt, wie beispielsweise an der Friedensbrücke, am Schaumainkai etc. von der Polizei schikaniert.

Das gewaltsame Vorgehen der Polizei zeigt sich auch an der unverhältnismäßigen Reaktion auf eine spontane Solidaritätsdemonstration in Kronberg. Dort wurden die Demonstration von 15-20 Personen von ca. 100 Polizisten aufgelöst und mit Platzverweisen bedacht.

Alle Aufenthaltsverbote, die heute mit Eilanträgen juristisch angegangen wurden, wurden vom Gericht als rechtswidrig bezeichnet.

Unser Resümee bis zum heutigen Mittag:

Wir prangern die unverhältnismäßigen Polizeieinsätze gegenüber friedlichen Protestgruppen und DemonstrantInnen an. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde wieder einmal missachtet.

Gleichzeitig tut die Polizei so, als würde sie den eingekesselten Gruppen eine „Veranstaltung“ ermöglichen. Wir sagen: Das ist zynisch!

Wir sind unter folgenden Nummern erreichbar: 0160-95657426 und 0160-6956331.

EA-Frankfurt
www.ea-frankfurt.org