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Brief von Sahra Sorge an Bouffier

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Frankfurter Rundschau 22.03.2008

Wie man ein linker Straftäter wird

Demonstrierende Studenten landen in der Polizeidatei – und sollen dort zehn Jahre bleiben.

VON FELIX HELBIG

Auf dem Höhepunkt des Protestsommers sitzen sie wieder auf der Autobahn: Von mehreren Hundertschaften der Polizei umzingelt blockieren die Studenten der hessischen Hochschulen an diesem heißen Julitag des Jahres 2006 die Bundesautobahn 66. Es ist das Ende einer von vielen Demonstration gegen die von der hessischen Landesregierung beschlossenen Studiengebühren. Ein Ende, das nachwirken wird. 235 Studenten werden an diesem Tag vorübergehend festgenommen, ehe die Autobahn wieder frei ist.

Ihre Daten sind seither gespeichert. Im Inpol, dem Informationssystem der deutschen Polizei, werden alle 235 Jungakademiker geführt, erfasst in der Verbunddatei “Kriminalaktennachweis”. Und zudem bislang versehen mit den Hinweisen “gewalttätig” und “Straftäter linksmotiviert”.

Auf Druck des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch lenkte das Landeskriminalamt (LKA) nun ein. Nach FR-Informationen werden die von Datenschützern als “diskriminierend” kritisierten Hinweise in der Datenbank bei den betroffenen Studenten ab sofort nicht mehr geführt. Darauf habe man sich mit dem LKA geeinigt, bestätigt die Referatsleiterin beim Datenschutzbeauftragten, Barbara Dembowski, der FR. “Aus unserer Sicht kann man nicht von politisch linksmotivierten Gewalttätern sprechen, wenn sich junge Menschen aus Protest auf eine Autobahn setzen.” Das habe die Polizei auch eingesehen. “Im Moment sind diese Diskriminierungen weg.”

Im Moment – denn intern prüfen LKA und Staatsschutz die Streichung der Merkmale. Auf eine FR-Anfrage antwortete das LKA nicht. Und gespeichert bleiben die Personalien und Vergehen der Studenten ohnehin in der Datensammlung, für die die Befugnisse noch unter Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausgedehnt worden waren – zur Terrorabwehr.

So erfuhr etwa ein Hamburger Student auf sein Auskunftsersuchen hin, dass eine Löschung seiner Daten gemäß Bundeskriminalamtgesetz erst für den 6. Juli 2016 vorgesehen sei – sofern bis zu diesem Zeitpunkt keine Erkenntnisse hinzukämen, die eine weitere Aufbewahrung rechtfertigten. In der Auskunft des Bundeskriminalamts, die der FR vorliegt, wird die Speicherung der Daten mit dem Verdacht des Landfriedensbruchs, der Körperverletztung, der Nötigung im Straßenverkehr und des Verstoßes gegen des Versammlungsgesetzes begründet. Wie viele andere Studenten war der Hamburger an diesem Tag auf der Autobahn sitzengeblieben, auch nachdem die Polizei die Demonstration für beendet erklärt hatte.

Besonders pikant ist, dass eben jene Verdachtsmomente zur Datensammlung vollkommen ausreichen. Zwar hatte die Frankfurter Polizei vor zwei Jahren gegen sämtliche 235 Studenten Anzeigen erstattet, gerichtliche Folgen hatten diese meist aber nicht. “Nach unseren Erkenntnissen sind die allermeisten Verfahren inzwischen eingestellt worden”, sagt Dembowski. Die Datenspeicherung liege aber auch dann noch voll im Ermessen der Polizei. Denn selbst wenn die Gerichte, wie hier zumeist geschehen, die Verfahren wegen Geringfügigkeit der Anklage einstellen, steht die Straftat aus Sicht der Polizei noch im Raum. Lediglich bei einem Freispruch nach ordentlichem Verfahren müssen die Daten gelöscht werden. Zu eben jenen Verfahren kam es aber meist gar nicht.

“Die Polizei speichert nach ihrer Einschätzung, etwa wenn die Besorgnis besteht, dass weitere Straftaten begangen werden könnten”, sagt Dembowski. Im Sinne der Gefahrenabwehr und Prävention habe der Gesetzgeber einerseits zwar die direkte Prognose aus dem Gesetz gestrichen, dafür aber lange Prüffristen eingeführt. So blieben die Daten bis zu zehn Jahren gespeichert. “Das hat uns schon damals nicht überzeugt”, sagt die Datenschützerin.

Der Datenschutzbeauftragte wertet es als Teilerfolg, dass die diskriminierenden Zusätze verschwanden. In einer weiteren Verhandlungsrunde müsse es nun um die Frist gehen, die “im Sinne der Verhältnismäßigkeit verkürzt” werden müsse. Illusionen macht man sich dabei aber nicht. “Völlig raus”, sagt Dembowski, “werden wir die Daten nicht kriegen.”

Frankfurter Rundschau 26.02.2008

Ratlose Studenten

Übergriffe der Polizei (kein) Thema im Sicherheitsausschuss

VON CLAUS-JÜRGEN GÖPFERT

Zwei Welten berühren sich an diesem Nachmittag im Römer, die nur selten miteinander Kontakt haben. Ein Dutzend Studenten ist in den Ausschuss für Recht und Sicherheit gekommen, um den Kommunalpolitikern von ihren Erfahrungen am 26. Januar zu berichten. An diesem Tag endete eine Demonstration gegen Studiengebühren und für freie Bildung in einem Polizeikessel in der Kaiserstraße. “Ich wurde über zehn Stunden festgehalten und schikaniert, ich musste mich auch ausziehen, obwohl ich alles, was ich bei mir trug, abgegeben hatte”, erzählt eine junge Frau.

Immer wieder beteuern die Studenten, es sei “für 90 Prozent der Demonstranten” gar “nicht hörbar” gewesen, dass die Polizei die Demonstration für beendet erklärt habe. Auch Polizisten seien “empört über die Einsatzleitung” gewesen. “Wie geht man mit sozialem Widerstand um?”, fragt ein junger Mann. Immerhin träten die Studenten für die hessische Verfassung ein – die doch freie Bildung ohne Gebühren gewährleiste.
Stadtverbindungslehrerin Angelika Wahl hielt sich nacheigener Auskunft am 26. Januar “drei Stunden vor dem Polizeikessel” auf. “Es ist nicht möglich gewesen, Jugendlichen heiße Getränke oder Kleidung zukommen zulassen.” Das Verhalten der Polizisten “grenzte an Menschenverachtung”.Wahl fordert eine “öffentliche Anhörung”, um das Geschehen am 26. Januar aufzuklären. Das Vertrauen der jungen Leute in den Rechtsstaat sei “nachhaltig erschüttert”. Es gab am Ende, das ist unstrittig, 208 Festnahmen. Und die Politik? Sicherheitsdezernent Volker Stein (FDP) verwahrt sich gegen den Vorwurf der Willkür: “Das kann nicht unwidersprochen bleiben.” Es stehe “außer Zweifel”, dass es “gewalttätige Auseinandersetzungen” gegeben habe. Im selben Atemzug fügt Stein hinzu, die Stadt habe “noch keine letztgültige Einschätzung” der Geschehnisse. “Ich stehe in engem persönlichen Austausch mit dem Polizeipräsidenten”, versichert Stein.

Das beruhigt die Studenten nicht gerade. Sie sind eher ratlos ob der Reaktion des Ausschusses. Einzig die Stadtverordnete Martina Feldmayer (Grüne) zeigt sich “betroffen”, dass “Jugendliche sich ausziehen mussten und extrem lange festgehalten worden sind”.

QUELLE

Frankfurter Neue Presse 03.02.2008

Studenten erwägen Klage gegen die Polizei

Frankfurt. Eine Woche nach der Demonstration vom Samstag, bei der 208 Teilnehmer festgenommen worden sind (wir berichteten), erhoben Studenten gestern schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Mehrere Demonstranten waren verletzt worden. Einer hat Strafanzeige erstattet. Sarah Sorge, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, schrieb Innenminister Volker Bouffier (CDU), der Polizeieinsatz erscheine ihr „sehr unverhältnismäßig“.

Der Asta will das Vorgehen der Polizei vom Verwaltungsgericht prüfen lassen. Rechtsanwalt Markus Künzel hält insbesondere die Einkreisung von etwa 170 Demonstrationsteilnehmern auf der Kaiserstraße für unverhältnismäßig und willkürlich. Zum Teil habe es Stunden gedauert, bis die Teilnehmer ins Polizeipräsidium gebracht und „erkennungsdienstlich behandelt“ wurden, und das, obwohl die Personalfeststellung schon in der Kaiserstraße erfolgen konnte.

Polizeipräsident Achim Thiel erwiderte diesen Vorwurf: „Wir mussten so verfahren, nachdem die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht des Landfriedensbruchs gesehen hat.“ Fotografien und im Einzelfall auch Fingerabdrücke mussten genommen werden, um für anschließende Strafverfahren Beweismittel zu sichern. Mit der Vielzahl von Festnahmen hat die Polizei jedoch nicht gerechnet: „Wir haben gehofft, dass alles friedlich bleibt. Die Demonstrationsroute war klar abgesprochen.“ Mehrere hundert Teilnehmer waren davon abgewichen. „Dabei wurden auch Polizeiketten überrannt“, so Thiel.

Unter den Festgenommenen befanden sich auch Minderjährige. Student Behruz Kardan weiß von 17-Jährigen, die stundenlang im Präsidium waren, ohne dass die Eltern informiert wurden. Thiel: „Wenn das geschehen sein sollte, untersuchen wir es. Ich habe kein Problem, mich bei den Eltern zu entschuldigen.“ (tjs)

QUELLE

junge Welt 02.02.2008 / Inland / Seite 5

Kessel war rechtswidrig

Massive Vorwürfe gegen Polizei in Frankfurt am Main: Rassistische Ausfälle und Festhalten von Minderjährigen bei Einsatz gegen Studierende am vergangenen Wochenende

Von Gitta Düperthal

Plötzlich tauchten schwarz gekleidete Polizeibeamte auf«, schilderte Esteban Neira seine Begegnung mit der Staatsmacht am vergangenen Samstag. Da hatte er sich mit Hunderten Demonstranten in Frankfurt am Main an einem bundesweiten Aktionstag gegen Studiengebühren beteiligt. Zunächst sei er von den Beamten rassistisch beschimpft worden: »Verpiß dich, du Scheißkanake«. Dann sei er in eine Ecke gezerrt worden, so daß die anderen Demonstrationsteilnehmer ihn nicht mehr hätten sehen können. Sein Kopf sei von einem Polizisten gegen eine Metallkante an einem Fenster geschlagen worden, seine Lippe sei angeschwollen und habe geblutet, sein Frontzahn habe sich gelockert. Umstehende Beamte hätten gelacht und gesagt, daß sei »das Risiko eines Demonstranten«.

Esteban Neira und weitere Opfer des Polizeieinsatzes berichteten am Freitag in Frankfurt/Main vor der Presse über das Erlebte. »Zustände, die so nicht haltbar sind«, befand die Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Frankfurt/Main, Anja Engelhorn. Das Recht auf Meinungsäußerung sei von der Polizei massiv verletzt worden. Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler, die für ihr Recht auf Bildungs- und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen sind, seien kriminalisiert worden. Bei Neonazis hingegen habe die Frankfurter Polizei ein Wochenende zuvor keine Mühe gescheut, um deren angebliches Demonstrationsrecht zu schützen, kritisierte Engelhorn. Für jeweils 60 Rechte sei am 19. und 20. Januar der Frankfurter Römer gesperrt worden, und Tausende Beamte seien zu deren Schutz im Einsatz gewesen.

Die Liste der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen Studierende ist lang. Behruz Kardan vom Ermittlungsausschuß Frankfurt und Rechtsanwalt Markus Künzel von der Vereinigung hessischer Strafverteidiger berichteten von Übergriffen, die zu mehreren Verletzungen geführt hätten. Schon die Auflösung der Demonstration durch die Polizei sei rechtswidrig gewesen – alles, was folgte, erst recht, so Künzel.

Die Polizei hatte die Auflösung damit begründet, daß die Demonstranten von der vereinbarten Wegstrecke abgewichen seien. Zum Zeitpunkt der Polizeiaktion befanden sich die Studierenden allerdings schon auf dem Weg zurück auf die genehmigte Route. Grundlos und willkürlich habe die Polizei mehrere hundert Personen über Stunden eingekesselt, darunter ein Ehepaar aus Bamberg, das rein zufällig in den Zug geraten sei. Aber auch mindestens 15 Minderjährige, deren Eltern nicht informiert worden seien. Es habe zwar die polizeiliche Aufforderung gegeben, sich zu entfernen, aber wegen des Kessels habe dazu gar keine Möglichkeit bestanden. Kalt sei es gewesen, es habe nichts zu essen und zu trinken gegeben und der Gang zur Toilette sei verweigert worden.

Viele der 208 später festgenommenen Personen, darunter die unter 18jährigen, seien zwischen vier und acht Stunden festgehalten worden. Zum Teil mit 30 Menschen in 15 Quadratmeter großen Käfigen. Auch dort habe es keine Möglichkeit gegeben, zur Toilette zu gehen, berichtete ein Siebzehnjähriger. Detlef zum Winkel, Vater einer minderjährigen Demonstrantin, erzählte, diese habe sich im Polizeigewahrsam ausziehen müssen.

Frankfurter Rundschau 02.02.2008

Polizei in der Grauzone

VON GEORG LEPPERT

Für Esteban Neira ist der Fall klar: “Ich wurde von der Polizei misshandelt”, sagte der Student am Freitag im Studierendenhaus der Goethe-Uni. Bei der Demonstration gegen Studiengebühren am vergangenen Samstag habe ihn ein Polizist erst als “Scheiß Kanake” beschimpft und dann seinen Kopf gegen eine Hauswand geschlagen. Dabei sei seine Lippe aufgeplatzt. Neira stellte Strafanzeige gegen den Polizisten.

Die Aussage des Studenten ist nur einer von vielen Vorwürfen, mit denen sich die Frankfurter Polizei wegen ihres Einsatzes beim Protestzug beschäftigen muss. In einem Papier, das der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Goethe-Universität und die Vereinigung hessischer Strafverteidiger am Freitag veröffentlichten, sind eine Vielzahl von Anschuldigungen genannt: Demonstranten hätten über Stunden hinweg kaum etwas zu essen bekommen, hätten nicht zur Toilette gehen dürfen und seien auf dem Polizeipräsidium in entwürdigender Weise behandelt worden. Unter den 208 Demonstranten, die am Samstag unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung und der Sachbeschädigung festgenommen wurden, seien auch Unbeteiligte gewesen. Rund 20 Personen seien mit der U-Bahn ins Polizeipräsidium gebracht worden.

Zu einem einfachen Schluss kommt die Vereinigung hessischer Strafverteidiger: Der Polizeieinsatz war in weiten Teilen rechtswidrig. Schon dass die Polizei die Versammlung für aufgelöst erklärte, weil einige Studenten die angemeldete Demonstrationsroute zwischen Willy-Brandt-Platz und Opernplatz verlassen hatten, sei nicht mit dem Gesetz vereinbar. “Die Auflösung ist immer das letzte Mittel”, erklärte Rechtsanwalt Markus Künzel. Dass die Studenten dann im Bahnhofsviertel eingekesselt wurden, sei ebenfalls rechtswidrig. “Sie konnten so der Verfügung der Polizei nicht nachkommen und sich eben nicht entfernen”, sagte Künzel. Schließlich hätte die Polizei die Demonstranten nicht im Präsidium festhalten dürfen, denn die festgenommenen Studenten hätten sich schon im Polizeikessel ausgewiesen.

Mehrere Demonstrantinnen beschwerten sich zudem darüber, sie hätten sich im Präsidium ausziehen müssen und seien auch im Intimbereich durchsucht worden. Dies sei entwürdigend, zumal in vielen Fällen die Tür des Durchsuchungsraum zumindest einen Spalt weit offen gestanden habe.

Polizeipräsident Achim Thiel wies die Vorwürfe zurück. Die Auflösung sei rechtmäßig gewesen. Die Polizei habe davon ausgehen müssen, dass Studenten die Autobahn besetzen wollten. Dass die Beamten die Demonstranten im Bahnhofsviertel festhielten, um den Transport ins Präsidium vorzubereiten, sei nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft geschehen. Dass Festgenommene nichts zu essen bekommen hätten oder ihnen der Gang auf die Toilette verweigert worden sei, könne er sich nicht vorstellen.

Zugleich rechtfertigte Thiel, dass sich Demonstrantinnen ausziehen mussten. Eine “umfassende Durchsuchung” sei unerlässlich, damit in der Haftzelle niemand gefährliche Gegenstände mit sich führe. Sollte die Tür des Durchsuchungsraums offen gestanden haben, “wäre das nicht in Ordnung”, sagte Thiel. Tatsächlich seien Demonstranten mit der U-Bahn ins Präsidium gebracht worden, um den Abtransport zu beschleunigen. Die Polizeiautos hätten wegen der vielen Festnahmen nicht ausgereicht. Die Misshandlungsvorwürfe von Esteban Neira nehme er sehr ernst.

Die hessischen Grünen schlossen sich am Freitag der Kritik der Studenten an. Der Polizeieinsatz erscheine ihr “sehr unverhältnismäßig”, schrieb die Landtagsabgeordnete Sarah Sorge in einem Brief an Innenminister Volker Bouffier (CDU).

Quelle

Kommentar – Polizeiliches Armutszeugnis

Von Georg Leppert

Natürlich ist für Achim Thiel wieder alles in Ordnung. Natürlich hat die Polizei nach Ansicht ihres Präsidenten bei der Demonstration am Samstag vollkommen richtig reagiert. Und sollte es in Einzelfällen doch unschöne Ereignisse gegeben haben – Stichwort: Misshandlung bei Durchsuchungen – wird der Sache nachgegangen. So einfach ist das.

So einfach ist das eben nicht. Denn was Studenten und Anwälte am Freitag vorgetragen haben, ist erschreckend. Offenbar war der Polizeieinsatz nicht nur eine taktische Katastrophe (eine Kette von Beamten ließ sich einfach überrennen), sondern auch rechtswidrig. Das behauptet die Vereinigung der hessischen Strafverteidiger, allesamt renommierte Juristen.

Natürlich gibt es in Frankfurt einen Mob, der nur auf Randale aus ist, und der auch diese Demonstration zu Straftaten nutzte. Dieser Umstand gibt der Polizei aber nicht das Recht, gegen jeden vorzugehen, den sie irgendwie dem linken Spektrum zuordnet. Dass sie genau das getan hat, lässt die hohe Zahl der Festnahmen vermuten. Bei der Demonstration waren gewiss nicht 208 Krawallmacher am Werk. Dass die Polizei nicht in der Lage ist, Straftäter von friedlichen Demonstranten zu trennen, ist ein Armutszeugnis für sie.

Quelle

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.02.2008, Nr. 28, S. 50

“Polizei schikanierte Demonstranten”

Der AStA der Goethe-Universität hat der Polizei gestern vorgeworfen, bei der Demonstration gegen Studiengebühren am vergangenen Samstag rechtswidrig gehandelt zu haben. Nach den Worten von Behruz Kardan vom Ermittlungausschuss Recht haben die Beamten unter anderem “unschuldige Menschen festgenommen”. Zudem seien einige der Demonstranten “schikaniert” und in einem Fall sogar “misshandelt” worden. Ein Polizist, gegen den inzwischen Strafanzeige gestellt worden sei, habe einen Demonstranten “Scheißkanake” genannt und ihn anschließend gegen eine Glaswand gedrückt, so dass sich bei ihm ein Zahn gelockert habe. Die Studentenvertreter störten sich außerdem daran, dass mehrere Demonstrationsteilnehmer nach ihrer Festnahme statt mit Polizeiwagen mit einer U-Bahn ins Präsidium gebracht worden seien und sich dort später zur Durchsuchung “bei halb geöffneter Tür” hätten entkleiden müssen. Auch medizinische Hilfe soll nicht gewährt worden sein. Bei Minderjährigen seien die Eltern nicht rechtzeitig informiert worden. Die Vereinigung hessischer Strafverteidiger teilt die Kritik des AStA. Ihrer Ansicht nach war allein schon die Auflösung der Demonstration rechtswidrig. Auch die Grünen im Landtag solidarisierten sich mit den Studenten. Aus Sicht der hochschulpolitischen Sprecherin Sarah Sorge war das Vorgehen der Polizei “unwürdig und widerspricht dem Recht auf Demonstrationsfreiheit”.

Polizeipräsident Achim Thiel wehrte sich gestern gegen die Anschuldigungen. Er sagte, es habe seines Wissens keine Verfehlungen der Beamten gegeben. Sollte sich in Einzelfällen das Gegenteil beweisen lassen, “dann wird die Behörde handeln und Konsequenzen ziehen, das ist gar keine Frage”. Weder sei aber die Auflösung der Demonstration rechtswidrig gewesen noch die Einkesselung. Auch an den anschließenden Festnahmen sei nichts auszusetzen. “Wenn 150 Demonstranten die Route verlassen, eine Polizeikette durchbrechen und Gewalt in Form von Sachbeschädigungen ausüben, dann müssen wir handeln.” Nach Thiels Worten sind die Festnahmen “keinesfalls willkürlich” erfolgt, sondern auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Dass sich einige der Beschuldigten bei der Durchsuchung im Präsidium ausziehen mussten, bestritt Thiel nicht. Allerdings, so sagte er, “war das keine Schikane”. Die Gewahrsamsordnung sehe vor, dass Gefangene auch ohne Bekleidung durchsucht werden sollten, damit sie keine gefährlichen Gegenstände wie Rasierklingen oder Streichhölzer mit in die Zelle nähmen. “Das ist in der Vergangenheit alles schon passiert”, so Thiel.

Unterdessen war in einem Internetforum zu lesen, es sei das “erklärte Ziel” der Demonstranten gewesen, “Frankfurt so weit wie möglich lahmzulegen”. Dieser Plan sei “voll aufgegangen”, schrieb der anonyme Verfasser.

isk.

Frankfurter Neue Presse 01.02.2008

Grüne schließen sich Kritik an Polizeieinsatz bei Studenten-Demo an

Bildunterschrift: Die Polizei nahm nach eigenen Angaben gut 200 Menschen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs vorläufig fest.

Frankfurt (dpa) Die hessischen Grünen haben sich der Kritik von Studenten am Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen Studiengebühren am vergangenen Samstag in Frankfurt angeschlossen. Die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sarah Sorge, schrieb am Freitag in einem Brief an Innenminister Volker Bouffier (CDU), der Polizeieinsatz erscheine ihr «sehr unverhältnismäßig».

«Die Schilderungen der Demonstranten haben mich erschüttert und ich teile die öffentliche Empörung über diesen Polizeieinsatz.» Sorge forderte Bouffier als obersten Dienstherrn der hessischen Polizei auf, «dringend zu den Vorgängen Stellung zu beziehen». Die Erklärungen des Frankfurter Polizeipräsidiums reichten bei weitem nicht aus.

Nach der Demonstration war es am Abend zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Sie nahm nach eigenen Angaben gut 200 Menschen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs vorläufig fest. Die Protestierer hätten Beamte angegriffen, einen Polizeiwagen beschädigt und Müllcontainer angezündet. Die Polizisten setzten Schlagstöcke ein und umstellten die Gruppe in der Innenstadt. Sechs Beamte erlitten nach Polizeiangaben leichte Verletzungen. Die Auseinandersetzung hatte sich entwickelt, nachdem die Polizei einen zunächst friedlichen Protestzug für aufgelöst erklärt hatte, weil dieser vom vorab genehmigten Weg abgewichen war.

Die Studentenvertretung AStA warf der Polizei vor, das Verhalten der Einsatzkräfte sei «durch Brutalität und Willkür» bestimmt gewesen. Demonstranten seien «pauschal vorverurteilt, zuerst eingekesselt und dann inhaftiert» worden.

QUELLE

Guten Abend RTL Hessen 01.02.2008

Studenten vs.Polizei

Keine brennenden Autos, keine blockierten Straßen und keine eingeschlagen Scheiben – die angemeldete Demo von rund 450 Studenten gegen die Studiengebühren einen Abend vor der Landtagswahl waren im Großen und Ganzen friedlich. Trotzdem hat die Polizei über 200 Studenten – unter Generalverdacht sozusagen – einfach festgenommen. Die Studentenvereinigung AStA erhebt nun schwere Anschuldigungen gegen die Einsatzkräfte.

QUELLE

Zitat Polizeipräsident Achim Thiel:
“Wenn Sie eine friedliche Demonstration ansehen, wenn aus der Demonstration Polizeiketten überrant werden, wenn aus der Demonstration Sachbeschädigung begangen werden, wenn aus der Demonstration Gegenstände in Brand gesetzt werden, dann weiß ich nicht, ob das eine friedliche Demonstration ist.”

Frankfurter Rundschau 01.02.2008

Polizei in der Grauzone

Strafverteidiger: Einsatz bei Demo rechtswidrig

Für Esteban Neira ist der Fall klar: “Ich wurde von der Polizei misshandelt”, sagt der Frankfurter Student.Bei der Demonstration gegen Studiengebühren am vergangenen Samstag habe ihn ein Polizist erst als “Scheiß Kanake” beschimpft und dann seinen Kopf gegen eine Hauswand geschlagen. Neira stellte Strafanzeige gegen den Polizisten.

Die Aussage des Studenten ist nur einer von vielen Vorwürfen, mit denen sich die Frankfurter Polizei wegen ihres Einsatzes beim Protestzug beschäftigen muss. In einem Papier hessischer Strafverteidiger sind viele Anschuldigungen genannt: Demonstranten hätten über Stunden hinweg kaum etwas zu essen bekommen, nicht zur Toilette gehen dürfen und seien auf dem Präsidium in entwürdigender Weise behandelt worden. Unter den 208 Demonstranten seien auch Unbeteiligte gewesen. Rund 20 habe man mit der U-Bahn ins Präsidium gebracht.

Der Polizeieinsatz, so die Vereinigung hessischer Strafverteidiger, sei in weiten Teilen rechtswidrig gewesen. Schon dass die Polizei die Demo für aufgelöst erklärte, weil einige Studenten die angemeldete Route verlassen hatten, sei nicht mit dem Gesetz vereinbar. Dass die Studenten dann im Bahnhofsviertel eingekesselt wurden, sei auch rechtswidrig. “Sie konnten so der Verfügung der Polizei nicht nachkommen und sich eben nicht entfernen”. Schließlich hätte die Polizei die Demonstranten nicht im Präsidium festhalten dürfen, denn sie hätten sich schon im Polizeikessel ausgewiesen.

Mehrere Demonstrantinnen beschwerten sich zudem darüber, sie hätten sich im Präsidium ausziehen müssen und seien im Intimbereich durchsucht worden. Oft habe auch die Tür des Durchsuchungsraums zumindest einen Spalt offen gestanden.

Vorwürfe zurückgewiesen

Polizeipräsident Achim Thiel wies die Vorwürfe zurück. Die Auflösung sei rechtmäßig gewesen. Die Polizei habe davon ausgehen müssen, dass Studenten die Autobahn besetzen wollten. Dass die Beamten die Demonstranten im Bahnhofsviertel festhielten, um den Abtransport ins Präsidium vorzubereiten, sei nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft geschehen. Dass Festgenommene nichts zu essen bekamen oder nicht auf die Toilette hätten gehen dürfen, könne er sich nicht vorstellen.

Thiel rechtfertigte, dass sich Demonstranten ausziehen mussten, damit niemand gefährliche Gegenstände in die Haftzelle mitführe. Sollte die Tür des Durchsuchungsraums offen gestanden haben, “wäre das nicht in Ordnung”. Tatsächlich seien Demonstranten mit der U-Bahn angekommen. Die Polizeiautos hätten nicht ausgereicht. Die Misshandlungsvorwürfe von Esteban Neira nehme er ernst.

Quelle

PRESSEMITTEILUNG 1. Februar 2008

GRÜNE wenden sich gegen den unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei gegen Studierende in Frankfurt

Die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, hat sich heute wegen des unverhältnismäßigen Einsatzes der Polizei, bei der Studierendendemonstration am vergangen Samstag, mit einem Schreiben an den hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) gewandt. (s. Anlage)

“Ich habe mir persönlich am Samstagabend einen Eindruck von der Situation verschafft. Das Vorgehen der Polizei bei der Demonstration der Studierenden bestimmt durch stundenlange Einkesselungen, Festnahmen und den Zwang, dass minderjährige junge Frauen sich bis auf die Unterwäsche ausziehen mussten, obwohl dies erkennungsdienstlich nicht notwendig war, ist nicht nur unwürdig sondern widerspricht auch dem Recht auf Demonstrationsfreiheit”, stellt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, fest.

“Wir können das Verhalten der Polizei nicht akzeptieren und fordern den obersten Dienstherrn der Polizei, den hessischen Innenminister auf, den in unserem Schreiben vorgetragen Vorwürfen umgehend nachzugehen und zu den Vorgängen Stellung zu beziehen. Die Polizeiführung muss darlegen, warum sie dieses Vorgehen für richtig und angemessen hielt. Die bisherigen Erklärungsversuche des Frankfurter Polizeipräsidenten reichen jedenfalls bei weitem nicht aus”, kritisiert Sarah Sorge.

Anlage: Brief an Bouffier

Polizeieinsatz im Rahmen der Studierendendemonstration am 26. Januar 2008 in Frankfurt am Main

Sehr geehrter Herr Staatsminister Bouffier,
ich wende mich wegen des o.g. Polizeieinsatzes an Sie, der mir in der Tat sehr unverhältnismäßig erscheint. Die Schilderungen der Demonstrierenden haben mich erschüttert und ich teile die öffentliche Empörung über diesen Polizeieinsatz.

Ich selbst habe zusammen mit weiteren Mitgliedern der GRÜNEN, der GRÜNEN JUGEND und der GRÜNEN Hochschulgruppen an den Kundgebungen “Gegen Studiengebühren und für Meinungsfreiheit” am 26. Januar auf dem Opernplatz und dem Willy-Brandt-Platz in Frankfurt teilgenommen, die Veranstaltung aber am Nachmittag wieder verlassen. Abends wurde ich von mehreren Studierenden, die sich unter den Eingekesselten befanden, und auch vom AStA der Frankfurter Uni über das Vorgehen der Polizei infomiert. Insbesondere die Studierenden die mir persönlich bekannt sind haben mir glaubhaft versichert, dass sie selbst sowie die Studierenden in ihrem Umfeld sich nichts haben zu schulde kommen lassen, außer kurzfristig von der genehmigten Demonstrationsroute abzuweichen.

Nachdem ich über das Verhalten der Polizei infomiert wurde, habe ich mich im Polizeipräsidium nach der Motivation der Einkesselung erkundigt. Dort wurde mir mitgeteilt, dass mehrere Demonstrationszüge von der vereinbarten Demonstrationsroute abgewichen sind, dass Wahlplakate zerstört worden seien und eine (I) Mülltonne umgeworfen wurde. Auf meine Nachfrage, ob dies denn eine mehrstündige Einkesselung hunderter Studierender rechtfertigt, wurde ich darauf hingewiesen, dass eventuell begangene Straftaten im PP ja noch gar nicht eingegangen seien und die Lage zu diesem Zeitpunkt nicht zu überblicken sei.

Daraufhin bin ich, um mir selbst ein Bild von der Lage zu machen, selbst zum Ort der Einkesselung gefahren. Dort wurde mir berichtet, dass einer der Demonstrationszüge versucht habe eine Polizeikette zu überrennen und dass nun alle Studierenden im Kessel des Landesfriedensbruchs beschuldigt werden. Zudem wurde mir von der Polizei bestätigt, dass es zunächst mehrere Kessel gab, die dann in einen gemeinsamen Kessel zusanunengeführt wurden. Dieses Vorgehen ist für mich nicht nachvollziehbar, da man so der Menge, in der eventuell gewaltbereite Studierende waren, unschuldige Studierende einfach zugruppiert und ebenfalls unter Verdacht gestellt hat.

Die Berichte der Studierenden vor Ort, aber auch weitere Berichte von Betroffenen bestätigen den Eindruck, dass die große Mehrheit der Demonstrierenden, die sich vor allem aus Studierenden und auch aus vielen Schülerinnen und Schülern zusammensetzte, nicht gewaltbereit waren, sondern gegen die Studiengebühren und die Hochschulpolitik der hessischen Landesregierung demonstrieren wollten.

Viele Demonstrierende, die in den Polizeikessel kamen, hatten sich nichts zu Schulden kommen lassen und machten nur von ihrem Demonstrationsrecht gebrauch. Das Vorgehen der Polizei und die Festnahrneumstände finde ich befremdlich. So kann ich beispielsweise nicht verstehen, warum sich (mindetjährige) junge Frauen bei ihrer Festnahme ausziehen müssen, zum Teil bis zur Unterwäsche.

Erkennungsdienstlich ist dies nicht notwendig, dafiir demütigt es die Festgenommenen. Mir wurde ebenfalls berichtet, dass im Polizeipräsidium Mindetjährigen der Anruf bei ihren Eltern verwehrt wurde. Viele Demonstrierende haben mir berichtet, dass sie das GefiiW hatten, dass die Art und Weise des Einsatzes im Zusanunenhang mit der am nächsten Tag stattgefundenen Landtagswahl stand und eine erfolgreiche Deeskalation nicht gewollt war. Nach Aussagen der Studierenden wurde genau dies von mehreren Polizeibeamtinnen und -beamten auch angedeutet.

Wir sind uns sicherlich einig, dass das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung große Errungenschaften unserer Demokratie sind und geschützt gehören. Die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens der Polizei verspielt aber das Vertrauen von vielen Menschen in die Polizei und damit in die Organe und Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaats. Das geschilderte Vorgehen ist fiir unsere Gesellschaft beschämend und nicht akzeptabel. Insbesondere füllen sich die Studierenden unberechtigt wie Kriminelle behandelt, und verstehen gleichzeitig nicht, dass bei der NPD-Demo am 7.Juli in Frankfurt nicht ähnlich hart von der Polizei vorgegangen wurde. Auch dies ist ein Bild, dass sich bei den Studierenden nicht festsetzen sollte.

Aus den genannten Gründen möchte ich Sie als obersten Dienstherrn der hessischen Polizei und der Polizeipräsidenten dringend bitten, zu den Vorgängen Stellung zu beziehen und darzulegen, warum die Polizeiführung dieses Vorgehen für richtig und angemessen hielt und hält. Die bisherigen Erklärungen des Frankfurter Polizeipräsidiums reichen m.B. bei weitem nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

SARAHSORGE
VIZEPRÄSIDENTTN DES HESSISCHEN LANDTAGS

1. Februar 2008

QUELLE

Mittelbayerische Zeitung 30.01.2008, 18:00 Uhr

Verhaftet bei Demo

Demonstration Bei einer Kundgebung in Frankfurt kamen Regensburger Studenten in Polizeigewahrsam.

Frankfurt/Regensburg. Am Samstagnachmittag wurden bei Demonstrationen gegen Studiengebühren in Frankfurt am Main rund 150 Studenten verhaftet, darunter eine Gruppe Regensburger. Sie waren mit dem Bus nach Frankfurt gefahren – eine Aktion, zu der der Sprecherrat der Universität Regensburg aufgerufen hatte. Einer der Regensburger schilderte die Polizeiaktion als überzogen. „Einer der Beamten sagte wörtlich: ,Heute schäme ich mich, Polizist zu sein.’“ Bei der Verhaftung sei eine Straße abgeriegelt worden, sodass an der Demonstration Unbeteiligte in Gewahrsam genommen worden seien. Die Demo verlief laut Polizei zunächst friedlich, später seien Wahlplakate beschädigt, Mülltonnen um- und Dixie-Toiletten auf die Straße gestürzt worden. Eine der Tonnen habe gebrannt. Die Beamten nahmen daraufhin 150 Personen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigungen und wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch fest. Sie wurden im Laufe der Nacht entlassen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein. (ngc)

QUELLE

Neues Deutschland 30.01.2008

Das im Neues Deutschland veröffentlichte Interview (Studiengebühren durchknüppeln? – 30.01.2008) mit René einem der Demo-Anmelder wurde durch die ND-Redaktion ein wenig zurechtgekürzt. Hier die ursprüngliche Version:

Massenfestnahmen nach Studi-Demo

René Held über die Ereignisse am Aktionstag „reclaim your brain“/ René Held ist Geschäftsführer des bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)

Am dritten Jahrestag der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Studiengebühren demonstrierten etwa 1000 Menschen in Frankfurt (Main). Wie bewertet ihr die Proteste?

Held: Die Proteste sind aus Sicht des ABS der anhaltende Ausdruck einer Unzufriedenheit innerhalb der Studierendenschaften und der Gesellschaft. Dieser ist nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar dringend erforderlich. Schließlich sind Studiengebühren nur die Spitze der Eisbergs der Ökonomisierung unserer Gesellschaft.
Im Mittelpunkt stand keine Demonstration, sondern dezentrale Proteste. Welche Protestaktionen fanden statt?

Neben zwei Kundgebungen, die am späten Nachmittag in einer Demonstration zusammen geführt wurden, gab es Aktionen in der gesamten Innenstadt. Es zogen unter anderem eine “reclaim the streets“-Party und eine Fahrrad-Demo durch die City. Auf einem belebten Flohmarkt wurde politisches Straßentheater veranstaltetet.

Neben Bildungsgerechtigkeit lag ein zweiter Schwerpunkt bei der Meinungsfreiheit. Wieso war dieses Thema so zentral für euch?

Vor allem weil es eine freie – also eine kostenlose und selbstbestimmte – Bildung bedarf, um sich unabhängig eine Meinung bilden zu können. Aber auch, weil viele Studierende auf Grund ihrer Beteiligung bei vergangenen Protesten, derzeit von massiven Repressionen betroffen sind. Außerdem gibt es in einigen Bundesländern immer noch keine verfassten Studierendenschaften. Dort wo es sie gibt – verbieten Parlamente und Gerichte ihnen seit 40 Jahren politische Äußerungen.

Knüppel gegen legitimen Protest und Massenfestnahmen. Wie hast du das vorgehen der Polizei erlebt?

Qua dessen, dass selbst ich, als einer der Demo-Anmelder von vier Beamten zu Boden gezerrt und beinahe verhaftet wurde, kann nur sagen, dass sich die anfänglich Gesprächsbereitschaft in willkürliches Handeln verwandelt hat. Auslöser war, dass die Abschlussdemonstration ohne eine vorherige Absprache durch die Polizei für beendet erklärt wurde. Diese Beschränkungen der Demonstrationsfreiheit wollten viele nicht einfach hinnehmen. Es folgten Festnahmen von 208 Menschen, weitere erhielten Platzverweise für die gesamte Innenstadt. Unter den Festgenommen befanden sich viele Minderjährige. Auf dem Polizeirevier wurden einige junge Frauen gezwungen, sich vollständig bei geöffneter Tür zu entkleiden. Am Abend kamen etwa 100 Polizeikräfte zur Universität, wo die Demo-Rechtshilfe ihr Büro eingerichtet hatte. Nach einigen Provokationen seitens die Beamten zogen sich diese allerdings vom Campus zurück.

Augenzeugen berichten von teilweise sehr brutalen Übergriffen durch die Polizei. Gab es auch verletzte?

Mir wurde von drei Personen berichtet, die zum Teil massive Verletzungen durch brutale Schlagstockeinsätze erlitten. Die Polizeikräfte verhinderten in einem Fall sogar die ärztliche Versorgung eines verletzen Demonstranten. Ein anwesender Arzt versuchte vergebens, zu dem Verletzten durchgelassen zu werden.

Wie geht der Kampf gegen Studiengebühren weiter?

Auf allen Eben. Studierende der EFH Freiburg boykottieren die Gebührenzahlung. Der hessische Staatsgerichtshof verhandelt am 13. Februar über die Zulässigkeit der Gebühren und es wird auch zukünftig weiter demonstriert werden.

Fragen: Björn Kietzmann

QUELLE
QUELLE NeuesDeutschland

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.01.2008, Nr. 24, S. 47

Stein kritisiert Randalierer – Polizei: Richtig gehandelt

Zwei Tage nach den Ausschreitungen während einer Demonstration gegen Studiengebühren, bei der am Samstagabend mehr als 200 Menschen festgenommen worden waren, hat Sicherheitsdezernent Volker Stein (FDP) das Vorgehen der Polizei verteidigt. Es sei richtig, dass die Beamten einschritten, wenn sich Gewalt entlade, sagte er. “Wir können doch nicht irgendwelchen Wilden mit schwarzen Kapuzen die Stadt überlassen.” Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen werde nicht geduldet.

Der AStA der Goethe-Universität kritisierte unterdessen das Vorgehen der Polizei. Nach Ansicht des “Arbeitskreises Recht” wurden Kundgebungsteilnehmer “willkürlich” festgenommen. AStA-Vorsitzende Anja Engelhorn, die die Kundgebung auf dem Opernplatz angemeldet hatte, warf der Polizei vor, dass der studentische Protest “zunehmend kriminalisiert” werde und die Demonstranten am Samstag “vorverurteilt” worden seien. Sie bestritt nicht, dass im Anschluss der Demonstration Wahlplakate zerstört wurden, verteidigte dies jedoch mit dem Argument: “Das war ein klarer Protest gegen den Bildungs- und Sozialabbau im Land.” Von “Ausschreitungen” wollte sie nicht sprechen. “Frankfurt hat ja nicht gebrannt.”

Die Polizei rechtfertigte ihren Umgang mit den Demonstranten. Die Festnahmen seien aufgrund der Gewalttaten notwendig gewesen und korrekt abgelaufen, teilte ein Sprecher gestern auf Anfrage mit. Indem die Studenten von der vereinbarten Route abgewichen seien und auch nach Beendigung der Veranstaltung noch weiter randaliert hätten, haben sie nach seinen Worten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen und sich wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs strafbar gemacht. Dass sie anschließend ins Polizeipräsidium gebracht und dort nach gefährlichen Gegenständen durchsucht worden seien, sei “ein übliches Verfahren”, wie es die Gewahrsamsordnung vorsehe.

Auch die Behauptung, dass die Polizei die Kundgebungen mit “Hundertschaften” begleitet habe, denen laut AStA “an einem verhältnismäßigen und konfliktfreien Auftreten nicht gelegen war”, wies der Polizeisprecher gestern vehement zurück. Zunächst, sagte er, seien überwiegend Verkehrspolizisten eingesetzt gewesen, um die Autos an der Demonstrationsroute umzuleiten. Mehr Einsatzkräfte seien erst hinzugerufen worden, nachdem es an der Mainzer Landstraße zu Beschädigungen gekommen sei. “Wenn Eigentum zerstört wird, bleibt uns nichts anderes übrig, als einzugreifen.”

Etwa 350 Demonstranten hatten am Samstagabend zahlreiche Wahlplakate und ein Firmenwerbeschild aus Glas zerstört, zudem brachen die Randalierer an zahlreichen Autos die Außenspiegel ab. Sie warfen Mülltonnen und Dixi-Toiletten auf die Fahrbahn und zündeten Papiercontainer an. Zudem zerrten sie an der Mainzer Landstraße Pflanzenkübel auf die Fahrbahn, um Barrikaden zu bauen, und warfen mit Flaschen. Mehrere Menschen, darunter fünf Polizisten, wurden verletzt. Wie hoch der Schaden ist, war zunächst unklar.

isk.

Frankfurter Rundschau 28.1.2008

Demo endet im Tumult

Kritik an Polizei nach 208 Festnahmen

VON GEORG LEPPERT

Am Tag nach den großen Tumulten ist Detlef zum Winkel immer noch aufgebracht. Wie die Polizei am Samstagabend seine 17-jährige Tochter behandelt habe, sei vollkommen unangemessen gewesen. Sie sei festgenommen worden, obwohl sie friedlich gegen Studiengebühren demonstrieren wollte, und auf dem Polizeipräsidium sei ihr erst recht übel mitgespielt worden. “Sie musste sich ausziehen und wie eine Verbrecherin behandeln lassen”, schimpft zum Winkel. Er ist nicht der Einzige, der am Sonntag den Polizeieinsatz scharf kritisiert.

208 Festnahmen wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung, fünf verletzte Polizisten, mehrere beschädigte Streifenwagen, einige Dutzend zerstörte Mülltonnen und eine Vielzahl abgerissener Wahlplakate: Das ist – laut Polizeibericht – die Bilanz einer Demonstration gegen Studiengebühren, die am Samstag mit Randale endete.

Bis etwa 17 Uhr hatten mehrere hundert Studenten – die Polizei spricht von 450, der Asta der Goethe-Uni von knapp 1000 Teilnehmern – friedlich demonstriert. Was dann passierte, schildert die Polizei so: Nach Kundgebungen am Opernplatz und am Willy-Brandt-Platz formiert sich ein Aufzug von etwa 350 Demonstranten, verlässt die angemeldete Demonstrationsroute und rennt in Richtung Mainzer Landstraße. Die Studenten – einige von ihnen sind vermummt – skandieren “Autobahn, Autobahn”.

Auf der Mainzer Landstraße sollen die Demonstranten gestoppt werden. Doch die Studenten überrennen die Polizeikette. Nun erklärt der Einsatzleiter die Demonstration für aufgelöst. Statt weiter in Richtung Autobahn zu rennen, ziehen die Studenten ins Westend. Sie zünden Mülltonnen an, bauen Barrikaden aus Blumenkübeln auf und treten sämtliche Wahlplakate um, auf denen Ministerpräsident Roland Koch zu sehen ist. Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten setzen Schlagstöcke ein.

Das Katz-und-Maus-Spiel endet im Bahnhofsviertel. Die Polizei kesselt die Demonstranten ein und bringt sie alle ins Präsidium – manche werden sogar mit der U-Bahn abtransportiert.

27.01.2008, Pressemitteilung Grüne Jugend Hessen

GRÜNE JUGEND HESSEN entsetzt über Maßnahmen der Polizei

Die Grüne Jugend Hessen verurteilt die völlig unverhältnismäßige Reaktion der Polizei bei der gestrigen friedlichen „Demonstration gegen Studiengebühren und für Meinungsfreiheit“ in Frankfurt am 26.1.08. Nachdem die Demonstrierenden die vorgeschriebene Demonstrationsroute verlassen hatten, vereinzelt Wahlplakate abgerissen wurden und eine Minderheit von Demonstrierenden eine Polizeikette durchbrach, wurden am Abend ca. 230 Personen festgenommen. Die ca. 400 Studierenden und SchülerInnen verhielten sich friedlich, auch im Polizeibericht ist von keinen Gewaltakten von Seiten der Demonstrierenden zu lesen: „Die Festnahmen erfolgen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigungen bzw. des Verdachtes des Landfriedensbruchs. Nachzutragen ist noch, dass es gegen 17.30 Uhr zu einem Schlagstockeinsatz kam, als die Demonstranten versuchten, in der Mainzer Landstraße die Polizeikette zu durchbrechen.“ Die Verhafteten mussten 3 Stunden eingekesselt, ca. 3 Stunden in Käfigen auf der Wache und noch einmal ca. 2 Stunden in Zellen, teilweise alleine, verbringen.

Die meisten mussten sich zur Durchsuchung nackt oder fast nackt ausziehen. Teilweise waren auch Minderjährige unter den Festgenommenen, denen ein Anruf bei den Eltern oder der Besuch der Eltern verwehrt wurde. Die Demonstrierenden empfanden die Behandlung als ungerecht und demütigend. Aus den Gesprächen mit den Polizisten konnte man interpretieren, dass auch diese den Einsatz als unverhältnismäßig und politisch zweckentfremdet ansahen. Der Befehl sei ein Befehl „von oben, der Regierung“, da die Demonstration kurz vor der Wahl stattfand. Ein Polizist gestand den Inhaftieren öffentlich, dass er sich heute für seinen Beruf schäme.

Erst tief in der Nacht, zwischen 2.00 und 3.00 Uhr, kamen die Personen nach der Anklageverlesung des Landesfriedensbruchs wieder frei. Viele Teilnehmer der bundesweit ausgeschriebenen Demonstration mussten dann noch die Stunden bis zum Morgen völlig erschöpft in der Stadt „totschlagen“, um wieder zurück in ihre Heimatstädte kommen zu können.

Angela Dorn (frauenpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Hessen) erklärt: „Die Inhaftierungen sind als Repressionen der CDU-Landesregierung gegen KritikerInnen Ihrer Hochschulpolitik zu werten. Die Inhaftierung und das stundenlange Ausharren der Demonstrierenden in der Kälte und hinter Gittern sollte der Abschreckung der kritischen Meinungsäußerung dienen. Dies ist es weiteres Beispiel der CDU, wie sie über Abschreckung und Härte versucht, ihre politische Sicht der Bevölkerung Hessens aufzudrücken.“

Vorstandskollege und Landesschatzmeister Matthias Münz ergänzt: „Besonders grausam ist das Vorgehen gegen Minderjährige. Roland Koch und die Hessen-CDU haben bewiesen wie erst ihnen der Kinderknast ist. Alle Beamtinnen und Beamte im gestrigen Polizeieinsatz, wie auch die Demonstrantinnen und Demonstranten wurden zu Geiseln der Koch-Bouffier Wahlkampfmaschinerie.“

QUELLE

taz 27.01.2008

Protest gegen Studiengebühren

Polizei knüppelt Studenten nieder

In Hessen und Niedersachsen demonstrieren knapp 2.000 Studenten gegen Studiengebühren. In Frankfurt setzt die Polizei Wasserwerfer und Schlagstock ein.

VON ULRICH SCHULTE

Während in Hannover die Studenten unbehelligt gegen Gebühren protestierten, wurden sie in Frankfurt von der Straße gespritzt. Foto: dpa

Mit ungewöhnlicher Härte ist die Polizei in Frankfurt am Main gegen Studierende vorgegangen. Bei einer Demonstration gegen Studiengebühren setzten Beamte am Samstag Schlagstöcke und Wasserwerfer ein, mehr als 200 Protestierende wurden festgenommen. Laut Polizei nahmen 450 Menschen an der Demo teil, laut Veranstaltern waren es 800. In Hannover gingen am Freitag 1.200 Studenten auf die Straße, um kurz vor den Landtagswahlen das Bezahlstudium in Niedersachsen zu kritisieren.

Nach Angaben der Polizei hatten Studierende in Frankfurt versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen. Wahlplakate seien zerstört, Müllcontainer angezündet worden. Den Festgenommenen werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigungen sowie Landfriedensbruch vorgeworfen. Der letzte von ihnen war am Sonntagmorgen um drei Uhr auf freiem Fuß, sagte ein Sprecher. Die Veranstalter erklärten, die Polizei habe versucht, mit Gewalt eine Eskalation herbeizuführen. Dabei seien die Beamten auch vor dem Schlagstockeinsatz gegen minderjährige Demonstranten nicht zurückgeschreckt, sagte René Held vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren.

Die Demo hatten das Aktionsbündnis, Studierendenausschüsse und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft organisiert. In einer Mitteilung schreiben die Veranstalter, Roland Kochs Bildungspolitik verfestige und verstärke “die soziale Selektion nach dem Geldbeutel der Eltern”. Sie fordern ein gebührenfreies Studium. Der CDU-dominierte Landtag hatte kurz vor Beginn des Wintersemesters eine Studiengebühr von 500 Euro pro Semester beschlossen.

Presseerklärung Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit zum Aktionstag 26.1.08

Demonstration für freie Bildung und Meinungsfreiheit erfolgreich beendet Anschließende Inhaftierung von über zweihundert DemonstrationsteilnehmerInnen wird verurteilt

26.01.2008: Am heutigen Samstag, dem 26. Januar 2008, demonstrierten rund tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer für freie Bildung und freie Meinung. In eben diesem Grundrecht wurden sie dabei in massiver Form eingeschränkt. So kam es Seitens der Polizei zu ungerechtfertigten Maßnahmen gegenüber den Demonstrierenden.

Nach friedlichen Kundgebungen am Willy-Brandt-Platz und dem Operplatz sowie Demonstrationszügen zwischen diesen Orten kam es zu unzulässigen Übergriffen der Polizei. “Schon zu Beginn des friedlichen Protests wurde bereits deutlich, dass den Hundertschaften an einem verhältnismäßigen und konfliktfreien Auftreten nicht gelegen war”, empört sich Björn Wortmann vom Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit. Nach einem großen Demonstrationszug durch die Frankfurter Innenstadt eskalierte die Situation.

Über zweihundert Personen wurden pauschal vorverurteilt, zuerst gekesselt und dann inhaftiert. Der Abtransport zum Polizeipräsidium hielt bis in die späten Abendstunden an. Den Betroffenen war es nach der offiziellen Auflösung der Demonstration verweigert worden abzuziehen, obwohl es ihr gesetzlich verankertes Recht ist. Rene Held vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ist entsetzt: “Anstatt besonnen auf die Situation zu reagieren, zeichnete sich das Verhalten der Einsatzkräfte durch Brutalität und Willkür aus.” Massive Schlagstockeinsätze und Inhaftierungen Minderjähriger und älterer Demonstrierender waren hierfür überdeutliches Zeichen. Obwohl es keine konkreten Tatbestandsvorwürfe gab, wurden über zweihundert Demonstrierende abtransportiert.

Das überzogene Durchgreifen ist ein deutliches Zeichen für eine willentliche Kriminalisierung insbesondere auch studentischer Proteste, welche es sich zum Ziel gesetzt haben der katastrophalen Politik der Landesregierung eine lautstarke Absage zu erteilen. Diese Maßnahmen liegen ganz im Sinne des Ministerpräsidenten, gilt es doch seine verqueren Vorstellungen von innerer Sicherheit in der Gesellschaft zu verankern. Die Studierendenproteste gegen seine unsoziale Bildungspolitik waren schon in der Vergangenheit von Regierung und Rechtssprechung kriminalisiert worden. Die Bündnispartner des Aktionstages fordern nun die sofortige Freilassung der derzeit noch Inhaftierten.

“Nicht die Studierenden sind eine Bedrohung für Frankfurt – hingegen ist die hessische Innenpolitik eine Gefahr für die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung”, gibt sich AStA-Vorsitzende Anja Engelhorn kämpferisch. “Trotz der massiven Polizeirepressionen kann unser Aktionstag nur als Erfolg gewertet werden. Auch heute nutzten wieder Tausend ihr verbrieftes Recht ihren Unmut vehement auf die Straße zu tragen. An dieser Protestform werden wir weiterhin festhalten, wenn es gilt entschlossen für unsere Ziele einzutreten: Für Solidarität und freie Bildung!”

QUELLE