EA Frankfurt

Wie muß eine Dienstaufsichtsbeschwerde aussehen?

1. in den Betreff das, worum es geht, den Tag. Adresse.
2. Bitte um Eingangsbestätigung am Ende
3. Sachstandsinformation innerhalb drei Wochen, mindestens Erstinformation fordern.
4. Das Wort „Dienstaufsichtsbeschwerde“ als fette Überschrift
5. Kein Formblatt, sonst heißt es: querulantisch, da gibt es keinen Verhandlungsbedarf.

Ist eine Anzeige gegen Polizei auch in anderem Bundesland als Hessen möglich?

Auch in anderem Bundesland möglich, aber geht evtl. „verloren“

Sollte man besser Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Polizei stellen?

Formal muss jede Polizeidienststelle Anzeige annehmen, wird evtl. aber falsch formuliert und um Formulierung gerungen; deshalb besser selbst schreiben und schriftlich einreichen!

Wichtig ist in diesem Fall: Gedächtnisprotokoll schreiben , Beamten fotografieren oder filmen, Zeugen sammeln, präzise Informationen zusammen fassen (soviel wie möglich)

Wird eine Strafanzeige gegen einen Polizisten weitergeleitet? Oder eher fallen gelassen?

Eine Strafanzeige gegen Polizei ist möglich, wenn einzelne Polizisten Straftaten begangen haben; dann muss man auch gegen einzelne Polizisten Strafanzeige erheben und auch Straftatbestand anführen (Anklage am besten bei StA erheben)

Betroffener hat Strafanzeige gegen Polizisten wegen Körpeerverletzung im Amt gestellt, dann Vorladung, aber er ging nicht hin. Sollte man jetzt auch eine Anzeige noch bei Staatsanwalt erstatten? Verläuft es sonst im Sande?

Es ist sinnvoll, beim Staatsanwalt eine solche Anzeige zu stellen; die staatsanwaltliche Aufnahme der Anzeige ist meist besser, denn es gibt kleinere Räumlichkeiten, und man kann sich in Ruhe Formulierungen überlegen. Formulierungen werden bei Polizei eher umkämpft, denn es geht auch um Kollegen.

Wenn man nicht zur Vorladung gegangen ist, kann man in einem Brief hinschreiben, dass man StudentIn ist und gegenwärtig viel zu tun hatte

Man muss jedoch aufpassen was man sagt, um nicht unfreiwillig zur ZeugIn in anderen laufenden Verfahren oder selbst zum Beschuldigten zu werden.

Man sollte aber beachten, wo man Polizei bei Ermittlungen hilft und wo eigene Anzeige verfolgt wird. Durch seine Aussagen bzw. die Anzeige kann Polizei auch Dinge erfragen, die für ihre Ermittlungen von Vorteil sind.

Hat man eine solche Strafanzeige gegen Polizisten gestellt, sollte man sie nicht liegen lassen, und schriftlich versuchen und nachhaken, wenn dann nichts kommt. Dann sollte man auch zum AK Recht gehen

Hilft eine Familienrechtsschutzversicherung bei Strafanzeige gegen Polizisten?

Dies decken nur wenige Rechtsschutzversicherungen ab, die meisten nicht; eine Aufsichtsbeschwerde oder Strafanzeige ist meistens nicht abgedeckt, manchmal ergibt sich Kulanz der Versicherung

Ab wann gibt es eine Verjährung von Anzeigen gegen die Polizeikräfte?

Bei einer Körperverletzung im Amt verjährt eine Anzeige nach 5 Jahren. Engagement lässt aber mit der Zeit nach, also nicht schleifen lassen. Wenn man sich entscheidet, es zu machen, sollte man das zeitnah tun. Es kostet auch ca. ein Jahr mit Nachhaken etc. Man sollte eine oder zwei Wochen danach beginnen, die Polizei soll nicht die Möglichkeit bekommen, die Akte zu „verlegen“.

Was passiert wenn mensch Dienstaufsichtsbeschwerde einlegt?

Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde wird der Beamte/ die Beamtin so lange nicht befördet bis die Beschwerde nachgegangen wird. D.h. der Beamte/ die Beamtin kommt nicht in eine höhere Besoldungsstufe.