EA Frankfurt

Strafbefehlverfahren: mit Posteingang gilt es als zugestellt, dann beginnt eine 14tägige Frist für Einspruch. Wird Frist vergessen, gibt es nur noch eingeschränkt Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Bei Urlaub sollte man einen Vertrauten nach Briefkasten schauen lassen!

Wenn ein Verfahren eingestellt wird, bekommt man Bescheid?

Muss man eigentlich per Gesetz, wird aber manchmal „vergessen“.

Wenn man merkt, alle anderen haben was bekommen, ich nicht, oder sollte man einen bestimmten Zeitraum warten?

Umgekehrt: Wenn eine Vorladung kommt, Anwältin beauftragen. Wenn man keinen Brief bekommt, kann man’s liegen lassen, auch wenn alle anderen was bekommen. Kann sein, man ist durch die Maschen gerutscht. Notfalls sagen, es wurde kein rechtliches Gehör gewährt. Wg. Meldeadresse o.ä.

Gibt es eine Möglichkeit einen Pflichtverteidiger zu bekommen?

Einen Pflichtverteidiger gibt es erst ab Verbrechen, d.h. Mindeststrafe ein Jahr, es gibt aber seltene Fälle, in denen er gestellt wird

Kann man bei einer Strafanzeige noch in das Ausland verreisen?

Man kann hingehen wo man will, außer Haftrichter kassiert Personalausweis ein

USA-Reise, Können Amerikaner an der Grenze die Einreise verweigern bei Strafanzeige?

Das sieht man im Zweifelsfall an der Grenze, dürfte aber nicht sein.

Wenn man noch nicht ED-behandelt wurde, und eine Vorladung zur ED-Behandlung bekommt – muss man noch hingehen?

Vorladung zu Vernehmung und ED oder nur ED, dann muss man sich kümmern, die kann auch zwangsweise durchgeführt werden. Anders als bei der Vernehmung.

Wenn man wegen Strafverfahren ED-behandelt werden soll, feststellen lassen, ob das angemessen und geboten ist.

Wenn es eine polizeiliche Maßnahme ist, hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung, Widerspruchsverfahren muß abgewartet werden.

Betroffenem wird Nötigung vorgeworfen; Gibt das einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis?

Wenn es ein Verfahren gab und man verurteilt wurde, bekommt man in Frankfurt am Main von 40-60 Tagessätze bei einem solchen Vorwurf, dies liegt unterhalb Eintragung ins Zeugnis.

Oberhalb von 90 Tagessätzen kommt es ins Führungszeugnis.

Ein polizeiliches Führungszeugnis besteht aus zwei Teilen

1.Öffentlicher Teil: Eintragung von Strafen über 90 Tagessätzen oder bei mehreren Strafen.
2.Teil nur für Behörden: Hier wird alles, auch Strafen unter 90 Tagessätze erfasst.

Daten jenseits des Führungszeugnisses: Wenn man nach dem Personalausweis gefragt wird, was erscheint auf dem Display?

Verschiedene Dateien. POLAS, Hessen. Für jede Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Was aus den Verfahren hinterher wurde, wird oft nicht erfasst. Sache der Justiz.

Auch wenn man freigesprochen wird, bleibt der Eintrag.Sagt nur, dass man mal verdächtig war.

Sonderdateien: Gewalttäter links, rechts, Sport. „Wurde festgestellt im Zusammenhang mit…“ – Datensalat, der auch nicht so schnell gelöscht werden kann.

Auskunfts- und Löschungsrecht?

Ja, unter engen Voraussetzungen für ED-Behandlungen. Für POLAS schwieriger. Frist bei 10 Jahren, wenn überhaupt.