EA Frankfurt

Auf Grund der Entwicklung politischer und polizeilicher Repression ist es uns wichtig, einen kontinuierlichen Ermittlungsausschuss (EA) in Frankfurt zu organisieren. Wir möchten damit einen Beitrag leisten, Demonstrationsfreiheit durchzusetzen und DemonstrantInnen die Sicherheit zu geben, dass sie nicht alleine und ohnmächtig den staatlichen Repressionsorganen ausgeliefert sind. Der EA besteht aus Menschen verschiedenster linker politischer Zusammenhänge und Einzelpersonen.

Zur Unterstützung von Demonstrationen solltet ihr möglichst früh mit uns Kontakt aufnehmen (wenn möglich 3-4 Wochen im Vorfeld), so dass wir uns vorbereiten können.

Der EA-Telefondienst während einer Demonstration richtet sich an Menschen, die in Gewahrsam oder festgenommen wurden oder die eine Festnahme oder Übergriffe durch die Polizei beobachtet haben. Der EA nimmt Festnahmen und Ingewahrsamnahmen auf, ermittelt den Verbleib der betroffenen Personen und vermittelt AnwältInnen. Dafür sind wir auf die Mitarbeit von DemonstrantInnen und BeobachterInnen angewiesen. Diese sollten uns möglichst genau Namen und Alter von festgenommenen Personen, den Ort des Geschehens und, wenn möglich, die von der Polizei erhobenen Vorwürfe mitteilen. Meldet euch auf jeden Fall nach der Entlassung wieder telefonisch bei uns ab.

Uns ist aber auch wichtig, Aufklärung zu leisten und Informationen anzubieten, noch bevor Mensch mit Polizei und Justiz in Konflikt gerät.

Auf Anfrage können Rechtshilfeveranstaltungen im Vorfeld oder im Anschluss einer Demonstration sinnvoll sein. Dort kann der Umgang mit Repression bzw. das Verhalten auf einer Demonstration thematisiert werden.

Am zweiten Freitag des Monats bieten wir zwischen 19 – 20 Uhr eine Sprechstunde im Club Voltaire an. Wir beraten und unterstützen Menschen aus der linken Szene, die bei ihren politischen Aktionen mit staatlicher Repression konfrontiert werden, sei es bei Fragen zur Anmeldung einer Demonstration, bei strafrechtlichen Folgen einer Aktion oder bei der Vermittlung von AnwältInnen.

Um diese Infrastruktur dauerhaft aufrecht zu erhalten, sind wir auf eure Spenden angewiesen.