EA Frankfurt

Wer wir sind
Der Ermittlungsausschuss (EA) Frankfurt besteht aus Menschen verschiedenster linker politischer Zusammenhänge und Einzelpersonen. Aufgrund der ungebrochenen Kontinuität von staatlicher Repression und Polizeiwillkür während Demonstrationen in Frankfurt ist es uns wichtig einen kontinuierlichen EA zu organisieren. Wir möchten damit einen Beitrag leisten, um Demonstrationsfreiheit durchzusetzen und DemonstrantInnen die Sicherheit geben, dass sie nicht alleine und ohnmächtig den staatlichen Repressionsorganen ausgeliefert sind.

Was wir für euch tun können
Während einer Demonstration organisieren wir in Absprache mit den VeranstalterInnen einen EA-Telefondienst. Dieser richtet sich an Personen, die in Gewahrsam genommen oder festgenommen werden oder die eine Festnahme oder Übergriffe durch die Polizei beobachten. Der EA nimmt die Festnahmen auf, ermittelt den Verbleib der betroffenen Personen und vermittelt AnwältInnen. Dafür sind wir auf die Mitarbeit von DemonstrantInnen und BeobachterInnen angewiesen.

Wenn ihr festgenommen werdet, versucht auf euch aufmerksam zu machen und Leuten euren Namen und euer Geburtsdatum zuzurufen, damit diese euch beim EA melden können. Wenn ihr als Beobachter beim EA anruft, nennt bitte möglichst genau Namen und Alter/Geburtsdatum der festgenommenen Personen, den Ort des Geschehens und, wenn möglich, die von der Polizei erhobenen Vorwürfe. Wichtig ist, dass am Telefon keine Angaben über die Umstände oder Geschehnisse im Vorfeld der Festnahme gemacht werden, da das EA-Telefon eine öffentliche Nummer ist und höchstwahrscheinlich abgehört wird. Deshalb nennt uns bitte nur die Namen von Personen, die wirklich festgenommen wurden. Festgenommene können sich natürlich auch selbst aus dem Polizeigewahrsam bei uns melden. Auf jeden Fall sollen die Betroffenen sich nach der Freilassung telefonisch wieder bei uns abmelden!

Ein verantwortungsbewusster Umgang mit den uns zugetragenen Informationen ist uns sehr wichtig.

Für den Fall, dass es keinen EA gibt, ihr aber dringend einen Anwalt braucht, könnt ihr euch an den Anwaltsnotdienst wenden. Dieser hat in Frankfurt die Telefonnummer 0172-6906903 und ist 24h am Tag erreichbar. Hier ist zu bedenken, dass der Anruf und die Beratung am Telefon bereits kostenpflichtig sind. Weitere Infos gibt es beim Frankfurter Anwaltsverein.

Darüber hinaus…
…ist es uns wichtig, Aufklärung zu leisten und Informationen anzubieten, noch bevor mensch mit Polizei und Justiz in Konflikt gerät. Auf Anfrage können Rechtshilfeveranstaltungen durchgeführt werden. Diese können im Vorfeld oder im Anschluss an eine Demonstration sinnvoll sein, um das Verhalten auf einer Demonstration bzw. den Umgang mit Repression zu thematisieren.

Jeden zweiten Freitag im Monat bieten wir zwischen 19-20 Uhr eine Sprechstunde im Club Voltaire an. Wir beraten und unterstützen Menschen aus der linken Szene, die wegen ihrer politischen Aktivitäten mit staatlicher Repression konfrontiert werden. Beispielsweise könnte dies eine Vorladung von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht sein, der Erhalt eines Bußgeldbescheides oder Strafbefehls, eine Hausdurchsuchung oder Anquatschversuche vom Verfassungsschutz. Ihr könnt euch aber auch an uns wenden, wenn ihr Fragen zur Anmeldung einer Demonstration habt oder wenn ihr Hilfe bei der Vermittlung von AnwältInnen braucht.

Wenn Ihr Unterstützung für eine Demonstration braucht, solltet ihr möglichst früh Kontakt zu uns aufnehmen, wenn möglich 3-4 Wochen im Vorfeld, damit wir uns darauf vorbereiten können.

Um diese Infrastruktur dauerhaft aufrecht zu erhalten, sind wir auf eure Spenden angewiesen.