EA Frankfurt

Auch wenn uns noch längst nicht alle Informationen zum 07.11.09 vorliegen, läßt sich bereits jetzt feststellen, daß die Darstellung der Polizei, die wieder einmal den Erfolg ihrer sogenannten Deeskalationsstrategie abfeiert, eine Verhöhnung der Demonstranten auf der Straße darstellt.

Das absurd martialische Polizeiaufgebot hat fortgesetzte Rechtsbrüche zu verantworten, unter denen nicht nur die Demonstranten, sondern auch die nicht an den Demonstrationen beteiligte Friedberger Bevölkerung zu leiden hatte. Durch die willkürlichen Straßensperren, deren Logik mit fortschreitender Dauer im Laufe des Tages immer undurchsichtiger wurde, wurden immer wieder offensichtlich Unbeteiligte ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und an der Verrichtung alltäglicher Dinge gehindert. Die Polizeibeamten an den Straßensperren haben vielfach ihre eigene Uninformiertheit und ihren Frust hierüber an den Passanten ausgelassen, jeder konnte im Laufe des Tages Zeuge davon werden. So war es dann nur folgerichtig, daß im Zuge der „Verdichtung” der Demonstranten auf der Kaiserstraße eine Vielzahl von Unbeteiligten in den Polizeikessel geraten sind. Das war Freiheitsberaubung.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Einkesselungen auf der Kaiserstraße rechtswidrig waren.

Und zwar nicht nur deshalb, weil einziges erkennbares Ziel dieser Einkesselung gewesen ist, die Gekesselten an der Ausübung ihres Versammlungsrechts zu hindern. Zur Zeit des Kessels gab es noch mehrere angemeldete Versammlungen in Friedberg, an deren Teilnahme die Gekesselten gehindert wurden. Die Verhinderung der Teilnahme an angemeldeten Versammlungen war ein Markenzeichen des polizeilichen Handelns an diesem Tag, und zwar von Beginn an, die Beispiele aufzuzählen würde den Rahmen dieser Erklärung sprengen.

Rechtswidrig war der Kessel auch deshalb, weil zur Zeit der polizeilichen Verlassensaufforderungen ein Verlassen der Kaiserstraße überhaupt nicht mehr möglich war. Aus diesem Grunde kann natürlich auch eine Strafbarkeit der Gekesselten nicht vorgelegen haben (selbst wenn diese die Kaiserstraße gar nicht verlassen hätten).

Diese offensichtliche Rechtswidrigkeit des Kessels scheint jedenfalls auch einigen Beamten vor Ort klar gewesen zu sein. Offenkundig wurde das Desaster, als im Wege einer Lautsprecherdurchsage auf der Kaiserstraße nach einem Einsatzleiter gefahndet wurde, mit dem das weitere Vorgehen abgestimmt werden sollte. Der öffentliche Hilferuf dieses Polizeibeamten steht stellvertretend für die Überforderung einer konzeptionslosen Polizeiführung.

Die Kollateralschäden des Kessels waren unter anderem die Einkesselung von Minderjährigen, die Verhinderung der Berufsausübung von Rechtsanwälten und – als dann die Polizeiführung entschied, daß man den Kessel nur nach der Abnahme der Personalien verlassen darf – die plötzliche Brutalität, mit der dieses erzwungen wurde. Die genaue Zahl der Verletzten wird erst in den nächsten Tagen feststehen. Gesichert ist allerdings, daß es zu zahlreichen gewalttätigen Übergriffen der Polizei gekommen ist.

Der Rest: die Verletzten vom Bahnhof; die willkürliche Erteilung von Platzverweisen; die Verhinderungen der Teilnahme an Versammlungen; willkürliche Ingewahrsamnahmen; grundlose Beleidigungen und Bedrohungen, verbunden mit Nötigung; Datensammlung; Festnahmen; Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz.

Was genau der Einsatzleiter Alexander König gemeint hat, als er sagte: „Es ist gelungen, Unfrieden aus Friedberg herauszuhalten” (Pressemitteilung der Polizeidirektion Friedberg) wissen wir nicht.

Wir wissen aber, was wir gehört und gesehen haben.

Am Freitag, den 13.11.09 bieten wir für Betroffene ab 20.00 Uhr im Club Voltaire die Möglichkeit, sich rechtlich beraten zu lassen. Schreibt zeitnah Gedächtnisprotokolle.

EA Frankfurt, 09.11.2009